SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Kultur und Recht                                                                              C 1.2

                                                                              Praxis des Kulturrechts




Haftung von Leitungs- und
Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Die Risiken der Verantwortlichen



                                                                      Prof. Dr. Andreas Köster


Kultureinrichtungen in Deutschland haben es mitunter nicht leicht. Sie unterliegen vielfältigen
Sparanstrengungen und sollen dabei in der Qualität ihrer Ergebnisse nicht nachlassen. Nicht zuletzt
deshalb erfreuen sich viele Einrichtungen derzeit an den vielbeachteten Reformen des Gemeinnüt-
zigkeits- wie auch des Spendenrechts. Weit weniger Beachtung in der Praxis der Kultureinrichtun-
gen hat jedoch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
gefunden. Das Haftungsrisiko für Mitglieder von Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichts-
organen ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits seit 1998 deutlich gestiegen. Dabei spielt es
grundsätzlich keine Rolle in welcher Rechtsform die Kultureinrichtungen betrieben werden. Der
hauptberuflich angestellte Vorstand einer gemeinnützigen GmbH haftet grundsätzlich ebenso wie
der ehrenamtliche Vorstand einer kleinen Stiftung oder eines kleinen Kulturvereins. Es ist daher für
jedes Mitglied von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen angezeigt, sich über die
Haftungsrisiken zu informieren um durch geeignete Maßnahmen die Risiken zu minimieren.

Gliederung                                                                                    Seite

1.      Allgemeines                                                                                2
2.      Zur Rolle der Aufsichtsbehörden                                                            3
3.      Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände                                          4
3.1     Innenhaftung                                                                               5
3.1.1   Pflichtenheft der Organmitglieder                                                          5
3.1.2   Objektiver Sorgfaltsmaßstab                                                                6
3.2     Außenhaftung                                                                               8
3.2.1   Allgemeine Steuerhaftung                                                                   8
3.2.2   Ausstehende Steuerbeträge                                                                 10
3.2.3   Sozialversicherungsbeiträge                                                               11
3.2.4   Spendenhaftung                                                                            11
4.      Haftung der Kontrollorgane                                                                11
5.      Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Haftungsansprüchen                           14
6.      Schlusswort                                                                              16
7.      Literaturhinweise                                                                        16




                                                                                                   1
C 1.2                                                                      Kultur und Recht

Praxis des Kulturrechts




                          1.    Allgemeines
                          Auch für Kultureinrichtungen gilt, wer Einfluss hat, übernimmt Ver-
                          antwortung. Wer Verantwortung übernommen hat, haftet folglich für
                          schuldhaftes Fehlverhalten. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle,
                          ob die Kultureinrichtung in Form einer Stiftung, einer gGmbH, eines
                          eingetragenen Vereins oder einer anderen Rechtsform betrieben wird.
                          Es spielt darüber hinaus auch keine Rolle, ob die Aufgabe ehrenamt-
                          lich (unentgeltlich) oder als angestelltes Organmitglied gegen Bezah-
                          lung ausgeübt wird.

                           Merke

                           Wer Einfluss hat, übernimmt auch Verantwortung. Wer Verantwortung
                           übernommen hat, der haftet bei schuldhaftem Fehlverhalten.


Trugschluss               In der Praxis trifft man immer wieder auf die Einschätzung, dass wohl
                          ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen kulturel-
                          len Einrichtung bei der Betrachtung der möglichen Haftungsrisiken
                          kaum mit einem Vorstand oder Geschäftsführer einer gewerbswirt-
                          schaftlich orientierten Unternehmung verglichen werden kann. Hierbei
                          handelt es sich um einen ebenso verbreiteten wie fatalen Trugschluss,
                          der den unvorbereiteten Vorstand oder Geschäftsführer schnell in eine
                          erhebliche, möglicherweise existenzielle finanzielle Schieflage brin-
                          gen kann.

                          Der Bundesfinanzhof hat für einen Verein bereits mit seinem Urteil
                          vom 23.06.1998 entschieden, dass ein ehrenamtlich und unentgeltlich
                          tätiger Vorsitzender für die Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten
                          des Vereins wie ein Geschäftsführer einer GmbH haftet. Die Haftung
                          eines Stiftungsvorstandes unterscheidet sich hiervon nicht grundsätz-
                          lich.

                           Merke

                           Auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand eines Ver-
                           eins haftet grundsätzlich wie der Geschäftsführer einer GmbH.


Ordnungsgemäßer           Die Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung finden auch
Unternehmensführung       im Non Profit-Bereich Anwendung. Es ist daher zu erwarten, dass bei
                          Verstößen gegen die ordnungsgemäße Unternehmensführung auch mit
                          aus der Wirtschaft bekannten Haftungsmaßstäben die Verstöße geahn-
                          det werden.




2
Kultur und Recht                                                                           C 1.2

                                                                           Praxis des Kulturrechts




Wie stellt sich die Situation für die Aufsichtsorgane – wie etwa Auf-    Gesetzes zur Kontrolle
sichts-, Stiftungsrat, Kuratorium oder Beirat – dar? Hier sollte durch        und Transparenz
die Einführung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unter-
nehmensbereich (KonTraG) eine effizientere Corporate Governance
durch die Aufsichtsorgane erfolgen.

An die Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch Mitglieder von Auf-        Wirksamer Schutz vor
sichtsorganen werden erhöhte Anforderungen gestellt. Auch hier gilt,      Haftungsansprüchen
dass die unentgeltliche und ehrenamtliche Übernahme des Kontroll-
amtes keinen wirksamen Schutz vor Haftungsansprüchen bildet. Auch
das Nicht-Wissen einzelner Sachverhalte allein schützt nicht.

Die Informationspflicht wird immer mehr zur Holschuld der Kontrol-
leure. Das bestehendes Risikomanagementsystem muss kontinuierlich
hinterfragt werden. Fach- und Expertenwissen muss im Rahmen der
Aufsichtspflichten genutzt werden.

 Merke

 Das Nicht-Kennen einzelner Sachverhalte schützt nicht vor Strafe!




2.    Zur Rolle der Aufsichtsbehörden
Kultureinrichtungen unterliegen regelmäßig einer Kontrolle durch die
zuständigen Aufsichtsbehörden. Dabei haben die Aufsichtsbehörden
ein eigenes Haftungsrisiko aus Amtspflichtverletzung gem. Art 34 GG
und § 839 BGB zu beachten.

Erfährt die zuständige Aufsichtsbehörde von einer möglichen Pflicht-     Pflichtverletzung eines
verletzung eines Organs einer Kultureinrichtung, so hat sie unverzüg-                    Organs
lich die in ihren Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zu nutzen um
diesen Mangel abzustellen. Stellt die Behörde z. B. Satzungsverstöße
durch die Organe fest, hat sie diese Verstöße umgehend zu unterbin-
den, um nicht selbst gegen eigene Aufsichts- und Beratungspflichten
zu verstoßen.

 Merke

 Eigenes Haftungsrisiko der Aufsichtsbehörden zwingt diese zu restrik-
 tivem Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen von Organen.




                                                                                                3
C 1.2                                                                        Kultur und Recht

Praxis des Kulturrechts




Landesstiftungsgesetze     In einzelnen Landesstiftungsgesetzen der Bundesländer wurden die
                           Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden für den Bereich der Stiftungen
                           verringert, was zu einer größeren Verantwortung der Organe führt und
                           damit einhergehend das Haftungsrisiko weiter steigen lässt.

                           Es muss also damit gerechnet werden, dass die Aufsichtsbehörden
                           schon zur Vermeidung eigener Pflichtverletzungen bereits beim ersten
                           Eindruck eines Pflichtverstoßes durch das Organ einer Kultureinrich-
                           tung entsprechend restriktiv vorgehen werden.

                           So können beispielsweise die Aufsichtsbehörden von Stiftungen die
                           Ansprüche der Stiftung gegen die Mitglieder der vertretungsberechtig-
                           ten Organe im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend machen!



                           3.    Haftungsrisiken für Geschäftsführer und
                                 Vorstände
                           Der Vorstand einer Stiftung wie auch der Geschäftsführer einer ge-
                           meinnützigen GmbH repräsentiert als Organmitglied die jeweilige
                           Einrichtung. Er haftet grundsätzlich für schuldhaftes und pflichtwidri-
                           ges Verhalten, gleich ob er unentgeltlich oder entgeltlich tätig wird.

Tun als auch Unterlassen   Dieses Verhalten kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unter-
                           lassen liegen. Die Haftung erstreckt sich dann in voller Höhe auf den
                           durch das Fehlverhalten entstandenen Schaden. Die Haftung beginnt
                           mit der Übernahme der Tätigkeit.

                            Merke

                            Die Haftung beginnt mit der Übernahme der Tätigkeit.


                           Die Haftungsrisiken von Stiftungsvorständen lassen sich im Einzelnen
                           nur vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Landesstiftungsgesetze
                           beurteilen. So wird teilweise die Haftung der Vorstände auf Vorsatz
                           und grobe Fahrlässigkeit beschränkt in anderen Bundesländern gilt
                           dieses jedoch nur für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Darüber
                           hinaus findet man auch Regelungen, die die Möglichkeit der Haf-
                           tungsbeschränkung auf die Satzung verlegen.

Innenhaftung               Grundsätzlich ist aber zu unterscheiden nach der sogenannten Innen-
                           haftung, bei der Vorstand oder der Geschäftsführer gegenüber der
                           jeweiligen Kultureinrichtung haftet und der Außenhaftung, bei der das
                           Organmitglied gegenüber Dritten haftet.




4

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Schulerhof Wellness-Brochure 2015
Schulerhof Wellness-Brochure 2015Schulerhof Wellness-Brochure 2015
Schulerhof Wellness-Brochure 2015
Hotel Schulerhof
 
Open Data Spielwiese der Informationen
Open Data  Spielwiese der InformationenOpen Data  Spielwiese der Informationen
Open Data Spielwiese der Informationen
Clara Landler
 
ShareCamp 2014 Vortrag Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
ShareCamp 2014 Vortrag   Marco Schmucker - Alegri Communities und YammerShareCamp 2014 Vortrag   Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
ShareCamp 2014 Vortrag Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
Marco Schmucker
 
Matrimonio
MatrimonioMatrimonio
Matrimonio
DOUGLASRUIZF
 
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...Sarinya Samkaew
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Raabe Verlag
 
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Raabe Verlag
 
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias LimbachDer Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
Tobias Limbach
 
Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012c_kr
 
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las PilasDeutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Acuifero Las Pilas
 
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im Urheberrecht
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im UrheberrechtGmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im Urheberrecht
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im UrheberrechtRaabe Verlag
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
Raabe Verlag
 
Career Services in der Schweiz
Career Services in der SchweizCareer Services in der Schweiz
Career Services in der Schweiz
Roger Gfrörer
 
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“Raabe Verlag
 
Ausgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
Ausgewählte Hochschulstrategien und KennzahlenAusgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
Ausgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
Dr. Ingo Dahm
 

Andere mochten auch (17)

Schulerhof Wellness-Brochure 2015
Schulerhof Wellness-Brochure 2015Schulerhof Wellness-Brochure 2015
Schulerhof Wellness-Brochure 2015
 
Open Data Spielwiese der Informationen
Open Data  Spielwiese der InformationenOpen Data  Spielwiese der Informationen
Open Data Spielwiese der Informationen
 
ShareCamp 2014 Vortrag Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
ShareCamp 2014 Vortrag   Marco Schmucker - Alegri Communities und YammerShareCamp 2014 Vortrag   Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
ShareCamp 2014 Vortrag Marco Schmucker - Alegri Communities und Yammer
 
Matrimonio
MatrimonioMatrimonio
Matrimonio
 
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...
หูฟังขั้นเทพรุ่นใหม่ผลิตจากอลูมิเนียมพร้อมสุดยอดเสียงแบบสุดขั้ว ออกแบบมาเพื่อ...
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
 
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
 
Xriz
XrizXriz
Xriz
 
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias LimbachDer Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
Der Leere Raum: Tutorial Mensch&Computer 2013 Tobias Limbach
 
Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012
 
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las PilasDeutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
 
Riffel2012
Riffel2012Riffel2012
Riffel2012
 
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im Urheberrecht
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im UrheberrechtGmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im Urheberrecht
Gmilkowsky: Schule und Schulbibliothek im Urheberrecht
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
 
Career Services in der Schweiz
Career Services in der SchweizCareer Services in der Schweiz
Career Services in der Schweiz
 
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“
Kerstin Schilling: Bewerbungen in der Kultur. Ein Blick von der „anderen Seite“
 
Ausgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
Ausgewählte Hochschulstrategien und KennzahlenAusgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
Ausgewählte Hochschulstrategien und Kennzahlen
 

Ähnlich wie Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen

Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenKöster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenRaabe Verlag
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIRaabe Verlag
 
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ GemeinnützigkeitFriederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ GemeinnützigkeitRaabe Verlag
 
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisikoWie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
Alexandra Kärner
 
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei Veranstaltungen
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei VeranstaltungenLöhr: Die Betreiberverantwortung bei Veranstaltungen
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei VeranstaltungenRaabe Verlag
 
Recht für Gründer
Recht für GründerRecht für Gründer
Recht für Gründer
Henning Krieg
 
Unternehmensstrafrecht in Deutschland NRW Gesetzesinitiative
Unternehmensstrafrecht in Deutschland   NRW GesetzesinitiativeUnternehmensstrafrecht in Deutschland   NRW Gesetzesinitiative
Unternehmensstrafrecht in Deutschland NRW Gesetzesinitiative
medtrustadvisory
 
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und PräventionUnternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
medtrustadvisory
 
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von EntscheidernGoldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
RaGoldenstein
 
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...Alina_90
 
Schadenersatzrecht
SchadenersatzrechtSchadenersatzrecht
Schadenersatzrecht
Dannyo7
 
Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012aihkch
 
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)WM-Pool Pressedienst
 

Ähnlich wie Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen (13)

Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in KultureinrichtungenKöster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen
 
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil IIPosselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II
 
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ GemeinnützigkeitFriederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
Friederike Meyer-Plath: Professionelles Management „trotz“ Gemeinnützigkeit
 
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisikoWie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
Wie Manager Risiken absichern-insbesondere CyberRisiko
 
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei Veranstaltungen
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei VeranstaltungenLöhr: Die Betreiberverantwortung bei Veranstaltungen
Löhr: Die Betreiberverantwortung bei Veranstaltungen
 
Recht für Gründer
Recht für GründerRecht für Gründer
Recht für Gründer
 
Unternehmensstrafrecht in Deutschland NRW Gesetzesinitiative
Unternehmensstrafrecht in Deutschland   NRW GesetzesinitiativeUnternehmensstrafrecht in Deutschland   NRW Gesetzesinitiative
Unternehmensstrafrecht in Deutschland NRW Gesetzesinitiative
 
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und PräventionUnternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
Unternehmensstrafrecht in Deutschland Beratung und Prävention
 
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von EntscheidernGoldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern
 
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...
Presentation International Business Law "Haftungsbegrenzungvereinbarung" by A...
 
Schadenersatzrecht
SchadenersatzrechtSchadenersatzrecht
Schadenersatzrecht
 
Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012Aihk Mitteilungen November 2012
Aihk Mitteilungen November 2012
 
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)
Organ-Haftpflichtversicherung (D&O)
 

Mehr von Raabe Verlag

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Raabe Verlag
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Raabe Verlag
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Raabe Verlag
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Raabe Verlag
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Raabe Verlag
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingRaabe Verlag
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortRaabe Verlag
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenRaabe Verlag
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneRaabe Verlag
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitRaabe Verlag
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftRaabe Verlag
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Raabe Verlag
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Raabe Verlag
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerRaabe Verlag
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Raabe Verlag
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Raabe Verlag
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Raabe Verlag
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Raabe Verlag
 

Mehr von Raabe Verlag (20)

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
 

Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen

  • 1. Kultur und Recht C 1.2 Praxis des Kulturrechts Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen Die Risiken der Verantwortlichen Prof. Dr. Andreas Köster Kultureinrichtungen in Deutschland haben es mitunter nicht leicht. Sie unterliegen vielfältigen Sparanstrengungen und sollen dabei in der Qualität ihrer Ergebnisse nicht nachlassen. Nicht zuletzt deshalb erfreuen sich viele Einrichtungen derzeit an den vielbeachteten Reformen des Gemeinnüt- zigkeits- wie auch des Spendenrechts. Weit weniger Beachtung in der Praxis der Kultureinrichtun- gen hat jedoch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) gefunden. Das Haftungsrisiko für Mitglieder von Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichts- organen ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits seit 1998 deutlich gestiegen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle in welcher Rechtsform die Kultureinrichtungen betrieben werden. Der hauptberuflich angestellte Vorstand einer gemeinnützigen GmbH haftet grundsätzlich ebenso wie der ehrenamtliche Vorstand einer kleinen Stiftung oder eines kleinen Kulturvereins. Es ist daher für jedes Mitglied von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen angezeigt, sich über die Haftungsrisiken zu informieren um durch geeignete Maßnahmen die Risiken zu minimieren. Gliederung Seite 1. Allgemeines 2 2. Zur Rolle der Aufsichtsbehörden 3 3. Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände 4 3.1 Innenhaftung 5 3.1.1 Pflichtenheft der Organmitglieder 5 3.1.2 Objektiver Sorgfaltsmaßstab 6 3.2 Außenhaftung 8 3.2.1 Allgemeine Steuerhaftung 8 3.2.2 Ausstehende Steuerbeträge 10 3.2.3 Sozialversicherungsbeiträge 11 3.2.4 Spendenhaftung 11 4. Haftung der Kontrollorgane 11 5. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Haftungsansprüchen 14 6. Schlusswort 16 7. Literaturhinweise 16 1
  • 2. C 1.2 Kultur und Recht Praxis des Kulturrechts 1. Allgemeines Auch für Kultureinrichtungen gilt, wer Einfluss hat, übernimmt Ver- antwortung. Wer Verantwortung übernommen hat, haftet folglich für schuldhaftes Fehlverhalten. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kultureinrichtung in Form einer Stiftung, einer gGmbH, eines eingetragenen Vereins oder einer anderen Rechtsform betrieben wird. Es spielt darüber hinaus auch keine Rolle, ob die Aufgabe ehrenamt- lich (unentgeltlich) oder als angestelltes Organmitglied gegen Bezah- lung ausgeübt wird. Merke Wer Einfluss hat, übernimmt auch Verantwortung. Wer Verantwortung übernommen hat, der haftet bei schuldhaftem Fehlverhalten. Trugschluss In der Praxis trifft man immer wieder auf die Einschätzung, dass wohl ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen kulturel- len Einrichtung bei der Betrachtung der möglichen Haftungsrisiken kaum mit einem Vorstand oder Geschäftsführer einer gewerbswirt- schaftlich orientierten Unternehmung verglichen werden kann. Hierbei handelt es sich um einen ebenso verbreiteten wie fatalen Trugschluss, der den unvorbereiteten Vorstand oder Geschäftsführer schnell in eine erhebliche, möglicherweise existenzielle finanzielle Schieflage brin- gen kann. Der Bundesfinanzhof hat für einen Verein bereits mit seinem Urteil vom 23.06.1998 entschieden, dass ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender für die Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten des Vereins wie ein Geschäftsführer einer GmbH haftet. Die Haftung eines Stiftungsvorstandes unterscheidet sich hiervon nicht grundsätz- lich. Merke Auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand eines Ver- eins haftet grundsätzlich wie der Geschäftsführer einer GmbH. Ordnungsgemäßer Die Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung finden auch Unternehmensführung im Non Profit-Bereich Anwendung. Es ist daher zu erwarten, dass bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Unternehmensführung auch mit aus der Wirtschaft bekannten Haftungsmaßstäben die Verstöße geahn- det werden. 2
  • 3. Kultur und Recht C 1.2 Praxis des Kulturrechts Wie stellt sich die Situation für die Aufsichtsorgane – wie etwa Auf- Gesetzes zur Kontrolle sichts-, Stiftungsrat, Kuratorium oder Beirat – dar? Hier sollte durch und Transparenz die Einführung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unter- nehmensbereich (KonTraG) eine effizientere Corporate Governance durch die Aufsichtsorgane erfolgen. An die Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch Mitglieder von Auf- Wirksamer Schutz vor sichtsorganen werden erhöhte Anforderungen gestellt. Auch hier gilt, Haftungsansprüchen dass die unentgeltliche und ehrenamtliche Übernahme des Kontroll- amtes keinen wirksamen Schutz vor Haftungsansprüchen bildet. Auch das Nicht-Wissen einzelner Sachverhalte allein schützt nicht. Die Informationspflicht wird immer mehr zur Holschuld der Kontrol- leure. Das bestehendes Risikomanagementsystem muss kontinuierlich hinterfragt werden. Fach- und Expertenwissen muss im Rahmen der Aufsichtspflichten genutzt werden. Merke Das Nicht-Kennen einzelner Sachverhalte schützt nicht vor Strafe! 2. Zur Rolle der Aufsichtsbehörden Kultureinrichtungen unterliegen regelmäßig einer Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden. Dabei haben die Aufsichtsbehörden ein eigenes Haftungsrisiko aus Amtspflichtverletzung gem. Art 34 GG und § 839 BGB zu beachten. Erfährt die zuständige Aufsichtsbehörde von einer möglichen Pflicht- Pflichtverletzung eines verletzung eines Organs einer Kultureinrichtung, so hat sie unverzüg- Organs lich die in ihren Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zu nutzen um diesen Mangel abzustellen. Stellt die Behörde z. B. Satzungsverstöße durch die Organe fest, hat sie diese Verstöße umgehend zu unterbin- den, um nicht selbst gegen eigene Aufsichts- und Beratungspflichten zu verstoßen. Merke Eigenes Haftungsrisiko der Aufsichtsbehörden zwingt diese zu restrik- tivem Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen von Organen. 3
  • 4. C 1.2 Kultur und Recht Praxis des Kulturrechts Landesstiftungsgesetze In einzelnen Landesstiftungsgesetzen der Bundesländer wurden die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden für den Bereich der Stiftungen verringert, was zu einer größeren Verantwortung der Organe führt und damit einhergehend das Haftungsrisiko weiter steigen lässt. Es muss also damit gerechnet werden, dass die Aufsichtsbehörden schon zur Vermeidung eigener Pflichtverletzungen bereits beim ersten Eindruck eines Pflichtverstoßes durch das Organ einer Kultureinrich- tung entsprechend restriktiv vorgehen werden. So können beispielsweise die Aufsichtsbehörden von Stiftungen die Ansprüche der Stiftung gegen die Mitglieder der vertretungsberechtig- ten Organe im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend machen! 3. Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände Der Vorstand einer Stiftung wie auch der Geschäftsführer einer ge- meinnützigen GmbH repräsentiert als Organmitglied die jeweilige Einrichtung. Er haftet grundsätzlich für schuldhaftes und pflichtwidri- ges Verhalten, gleich ob er unentgeltlich oder entgeltlich tätig wird. Tun als auch Unterlassen Dieses Verhalten kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unter- lassen liegen. Die Haftung erstreckt sich dann in voller Höhe auf den durch das Fehlverhalten entstandenen Schaden. Die Haftung beginnt mit der Übernahme der Tätigkeit. Merke Die Haftung beginnt mit der Übernahme der Tätigkeit. Die Haftungsrisiken von Stiftungsvorständen lassen sich im Einzelnen nur vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Landesstiftungsgesetze beurteilen. So wird teilweise die Haftung der Vorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt in anderen Bundesländern gilt dieses jedoch nur für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Darüber hinaus findet man auch Regelungen, die die Möglichkeit der Haf- tungsbeschränkung auf die Satzung verlegen. Innenhaftung Grundsätzlich ist aber zu unterscheiden nach der sogenannten Innen- haftung, bei der Vorstand oder der Geschäftsführer gegenüber der jeweiligen Kultureinrichtung haftet und der Außenhaftung, bei der das Organmitglied gegenüber Dritten haftet. 4