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Haftung von Entscheidern
Welche Haftungsrisiken haben Geschäftsführer, Vorstände und
leitende Angestellte und wie können...
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Ihr Vortragender
Wolfgang Matzke
– Rechtsanwalt
– Fachanwalt für Arbeitsrecht
– Partner
– Personalleiter a. D.
Goldenstein & Partner
– Gründung 1992 durch Rechtsanwalt Claus J. Goldenstein
– Internationale Wirtschaftskanzlei mit Stan...
Unser Leistungsspektrum
Rechtsberatung
• Arbeitsrecht (Kollektiv- und Individualarbeitsrecht), Dienstrecht,
Vertragsgestal...
Unser Leistungsspektrum
Steuerberatung / Unternehmensberatung
• Steuergestaltungen
• Unternehmensbewertungen
• Sanierungs-...
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A. Haftungsrisiken
B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung
C. Haftung der Geschäftsleitung
D. Haftung des faktischen Ge...
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• zivilrechtlich
• insolvenzrechtlich
• steuerrechtlich
• strafrechtlich
A. Haftungsrisiken
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B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung
(gegenüber der Gesellschaft)
Geschäftsführer:
Sorgfalt eines ordentlichen
Gesch...
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B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung
(gegenüber der Gesellschaft)
Business Judgment Rule:
Keine Pflichtverletzung, w...
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B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung
(gegenüber der Gesellschaft)
Wichtig!
Geschuldet wird kein bestimmter Erfolg,
...
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Sorgfaltsmaßstab
– Geschäftsführung hat unternehmerischen weiten
Ermessensspielraum, dazu gehört auch das bewusste
Eing...
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Sorgfaltsmaßstab
– Geschäftsführer ist verpflichtet, für rechtmäßiges Verhalten der
Gesellschaft Sorge zu tragen
– Gesc...
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Sorgfaltsmaßstab
– Beweislastumkehr
• Geschäftsführer muss nachweisen, dass das Geschäft für die
Gesellschaft sinnvoll ...
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Sorgfaltsmaßstab
Übernahme von Risiken:
Es muss im Regelfall wahrscheinlich sein, dass sich das in
Frage stehende Verha...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
• Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzten, sind der
Gesellschaft zum Ersatz ...
C. Haftung der Geschäftsleitung
Organhaftung in der AG
(LG München I, 10.12.2013, „Siemens/Neubürger“)
Die Einrichtung ein...
C. Haftung der Geschäftsleitung
Organhaftung in der AG
(LG München I, 10.12.2013, „Siemens/Neubürger“, n. rkr.)
Aus dem Gr...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Grundsatz:
Für Fehlverhalten des Personals haftet
der Geschäftsführer an sich nicht,
ab...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Vorsicht bei Gesamtschuldnerstellung!
Vorstand haftet aus Verletzung seiner Überwachung...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Haftung bei mehreren Geschäftsführern:
• Prinzip der Gesamtverantwortung
• Einschränkba...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
• Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen des
Unternehmens (LAG ...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Einhaltung der Satzung
– Verstoß gegen Kompetenzregelung in der Satzung
– Geschäfte auß...
C. Haftung der Geschäftsleitung (gegenüber
der Gesellschaft)
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43
GmbH...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– Überweisung einer Anza...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– Ohne Absicherung (Vert...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– Verschwendung von Gese...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– Ausnutzen der Geschäft...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– Falschbuchung, Fälschu...
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C. Haftung der Geschäftsleitung
Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen
§ 43 GmbHG
– ABER: Keine Verletzung...
C. Haftung der Geschäftsleitung
• Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen
Verstoß gegen interne Zuständigkeits...
C. Haftung der Geschäftsleitung
Eine verbotene Auszahlung liegt vor, wenn dadurch das
Vermögen der GmbH unter die Stammkap...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Persönliche Haftung, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten
beruht...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Persönliche Haftung für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft, wenn
Geschäfts...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Weitere Geschäftsführer, die nach der internen Geschäftsverteilung nicht
fü...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Keine Exkulpation durch Gutachteneinholung, da Gutachtenauftrag nicht
spezi...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Keine Außenhaftung von Vorstandsmitgliedern wegen fehlerhafter
Beratung in ...
C. Haftung der Geschäftsleitung
(Außenhaftung)
BGH, 19.03.2013, VI ZR 56/12:
Das „Stehenlassen“ von Forderungen als „Gelde...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
BGH, 19.03.2013, VI ZR 56/12:
Weinkellerei vereinbarte mit zuliefernden Win...
C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung)
Tritt ein Geschäftsführer/Vorstand über Jahre hinweg unter
einer nicht exis...
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D. Haftung des faktischen Geschäftsführers
Der faktische Geschäftsführer haftet wie ein Geschäftsführer.
OLG Hamm, 28.0...
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D. Haftung des faktischen Geschäftsführers
eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des
rechtlichen Geschä...
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E. Verjährung
Ansprüche gem. § 43 GmbHG, einschließlich
solcher aus Dienstverträgen verjähren gem.
§ 43 Abs. 4 GmbHG bz...
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• Billigung der Geschäftsführung und
Ausdruck von Vertrauen für die Zukunft
• Umfang der Entlastungswirkung beschränkt ...
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G. Haftung des Gesellschafters
Treuepflicht der Gesellschafter:
• verfestigte Geschäftschancen der Gesellschaft
dürfen ...
G. Haftung des Vorstandes
Keine Enthaftung des AG-Vorstandes durch formlose
Zustimmung der Alleinaktionärin (OLG Köln, 25....
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H. Haftung des Aufsichtsrats
• Überwachung der Geschäftsführung
• unter anderem Außenhaftung
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H. Haftung des Aufsichtsrats
BGH vom 01.12.2008
Grundsatz:
verbotene Einlagenrückgewähr i.S.v. § 57 I AktG liegt
nicht ...
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- ARAG-Urteil des BGH vom 21. April 1997
Ausgangsposition:
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen...
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- ARAG-Urteil des BGH vom 21. April 1997
Wenn der AR aufgrund einer sorgfältigen Prozessrisikoanalyse … zu dem
Ergebnis...
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die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest
gleichwertig sind. Beispiele: Interesse am Verb...
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Der AR hat ferner die Möglichkeit, die Nichtverfolgungsentscheidung der
HV vorzulegen. Ein die Nichtverfolgung billigen...
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Der AR hat ferner die Möglichkeit, die Nichtverfolgungsentscheidung der
HV vorzulegen (str.). Ein die Nichtverfolgung b...
H. Haftung des Aufsichtsrats
Ist die von einem Vorstandsmitglied begangene Straftat gleichzeitig eine
Pflichtverletzung ge...
H. Haftung des Aufsichtsrats
Auf Grund der Sperrfrist des § 93 IV 3 AktG darf die Zustimmung der
Hauptversammlung erst nac...
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I. Haftung leitender Angestellter
Für leitende Angestellte gelten die Haftungs-
erleichterungen des Bundesarbeitsgerich...
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I. Haftung leitender Angestellter
– aber volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
– leitende Angestellte hab...
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J. Haftung in der Krise
• Nach § 64 GmbHG (§15 InsO) sind Geschäftsführer der
Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen ver...
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J. Haftung in der Krise
• Konflikt zwischen Maßnahmen zur Kapitalerhaltung und zur
Unternehmensfortführung
• MoMiG: Haf...
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K. Insolvenzantragspflicht
• verpflichtet ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans,
bei Führungslosigkeit auch jeder Ge...
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K. Insolvenzantragspflicht
• Zahlungsunfähigkeit
– liquide Mittel reichen nicht zur Erfüllung der fälligen
Verbindlichk...
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K. Insolvenzantragspflicht
• Beispiel für Insolvenzverschleppungshaftung:
Vorstandsmitglieder der Konzernholding haften...
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L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten (Insolvenz)
• Altschulden
– Massesicherungspflicht:
• Grundsatz: Zahlungseinste...
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L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten (Insolvenz)
• Grenzen der Haftung
 Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr ge...
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L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten
(Sozialversicherung, Finanzbehörde)
Sozialversicherung
- Haftung und Strafbarke...
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M. Strategien zur Haftungsvermeidung
Geschäftsführung
– regelmäßige Information der Gesellschafter über finanzielle
Sit...
M. Strategien zur Haftungsvermeidung
Günstig für den Geschäftsführer folgende Regelungen z. B. im
Anstellungsvertrag zu tr...
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M. Strategien zur Haftungsvermeidung
Praxistipp:
Günstig für die Gesellschaft:
– Ausschluss des Urkundenprozesses im
Ge...
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M. Strategien zur Haftungsvermeidung
Gesellschafter
– Eigenkapitalerhöhung
– Rangrücktritt, Stundung,
Stillhalteabkomme...
M. Strategien zur Haftungsvermeidung
Was ist bei der Enthaftung durch Beratereinschaltung zu beachten?
- Berater muss fach...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Versicherungsnehmer = Juristische Person
• AG
• GmbH
• Genossenschaften
• Stiftungen
• Vere...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Versicherte Personen = natürliche Personen
• Vorstandsmitglieder
• Geschäftsführer
• Aufsic...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Umfang der Versicherung (Sachl. Gegenstand:
Vermögenschäden)
• Außenschaden, Innenschaden, ...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Umfang der Versicherung
• Für Vorstandsmitglieder ist ein Selbstbehalt vorzusehen, der
mind...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Umfang der Versicherung
• vorbeugende Rechtskosten bei
Reputationsschäden
• Abwehrkosten be...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
Umfang der Versicherung
• Abwehrschutz bei Vorsatz und wissentlicher
Pflichtverletzung bis ...
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N. Exkurs: D&O-Versicherung
wichtige Verhandlungspunkte vor Vertragsabschluss
• unbegrenzte Rückwärtsdeckung
• unbegren...
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O. Weitere Versicherungen
• Vermögensschadens-Rechtsschutzversicherung
• Straf-Rechtsschutzversicherung
• Anstellungsve...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Bei unternehmerischen Entscheidungen haftet der Geschäftsführer
nicht, wenn...
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2. Regel
P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Geschäftsführer haften nicht für fehlerhafte Maßnahmen,
wenn eine ...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte
Maßnahmen der Mitarbeiter,...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn
die schädigende Maßnahme
in Übereins...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet bei rechts- und satzungswidrigen
Maßnahmen nicht...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht, soweit er durch die
Gesellschafter entlas...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn er mit der Gesellschaft
einen Genera...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte
Maßnahmen bei Tochtergesel...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn zuvor mit der
Gesellschaft eine wirk...
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P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung
Mit Schadensersatzansprüchen
kann die Gesellschaft nur im
beschränkten Umfa...
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Ihr Ansprechpartner:
Wolfgang Matzke –
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Partner
Hegelallee 1
14467 Potsdam
Te...
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Rechtsanwalt Wolfgang Matzke
Haftung von Entscheidern
Welche Haftungsrisiken haben Geschäftsführer, Vorstände und
leite...
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Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Matzke der Kanzlei Goldenstein & Partner zeigt auf, welche Haftungsrisiken Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte haben und wie diese minimiert werden können.

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Goldenstein & Partner - Wolfgang Matzke - Haftung von Entscheidern

  1. 1. 1 Haftung von Entscheidern Welche Haftungsrisiken haben Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte und wie können diese minimiert werden? BAP-Regionaltreffen Ost Berlin am 14.04.2016 Rechtsanwalt Wolfgang Matzke
  2. 2. 2 Ihr Vortragender Wolfgang Matzke – Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Partner – Personalleiter a. D.
  3. 3. Goldenstein & Partner – Gründung 1992 durch Rechtsanwalt Claus J. Goldenstein – Internationale Wirtschaftskanzlei mit Standorten in - Potsdam - Berlin - Hamburg - Stettin / Polen - Posen / Polen - Breslau / Polen - St. Petersburg / Russland - Über 100 Mitarbeiter in der Gruppe mit steigender Tendenz 3
  4. 4. Unser Leistungsspektrum Rechtsberatung • Arbeitsrecht (Kollektiv- und Individualarbeitsrecht), Dienstrecht, Vertragsgestaltungen • Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht • Merger & Akquisitions • Transportrecht • Unternehmensnachfolge und Erbrecht • Immobilien- und Baurecht • Insolvenzrecht • Wettbewerbsrecht • Urheber- und Markenrecht 4
  5. 5. Unser Leistungsspektrum Steuerberatung / Unternehmensberatung • Steuergestaltungen • Unternehmensbewertungen • Sanierungs- sowie sonstige betriebswirtschaftliche Gutachten • Betriebswirtschaftliche und finanzielle Unternehmensplanung • Wirtschaftlichkeits- und Rentabilitätsanalysen • Schwachstellenanalyse und Sanierungsberatung • Begleitung von Restrukturierungsprozessen • Existenzgründungsberatung (z. B. BAFA-Gründercoaching) • Turn-Around-Beratung bei Unternehmen in der Krise • Beratung zum Markteintritt in Osteuropa (Russland, Polen) 5
  6. 6. 6 A. Haftungsrisiken B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung C. Haftung der Geschäftsleitung D. Haftung des faktischen Geschäftsführers E. Verjährung F. Entlastung G. Haftung des Gesellschafters und des Vorstandes H. Haftung des Aufsichtsrats I. Haftung leitender Angestellter J. Haftung in der Krise K. Insolvenzantragspflicht L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten M. Strategien zur Haftungsvermeidung N. Exkurs: D&O-Versicherung O. Weitere Versicherungen P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Gliederung
  7. 7. 7 • zivilrechtlich • insolvenzrechtlich • steuerrechtlich • strafrechtlich A. Haftungsrisiken
  8. 8. 8 B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft) Geschäftsführer: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 GmbHG) Geschäftsleitung: Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung (Vorstand: § 93 AktG, Aufsichtsrat: §§ 116, 93 AktG)
  9. 9. 9 B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft) Business Judgment Rule: Keine Pflichtverletzung, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unterneh- merischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage ange- messener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§ 93 Abs. 1 Satz AktG). Dies gilt für andere Rechtsformen entsprechend.
  10. 10. 10 B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft) Wichtig! Geschuldet wird kein bestimmter Erfolg, sondern eine branchen-, größen- und situationsadäquate Bemühung, d.h. die fachlich einwandfreie, gesicherte betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigende Leitung des Unternehmens.
  11. 11. 11 Sorgfaltsmaßstab – Geschäftsführung hat unternehmerischen weiten Ermessensspielraum, dazu gehört auch das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken und die Gefahr von Fehlbeurteilungen (vgl. BGHZ 135, 244, 253)  § 43 GmbHG begründet keine Haftung für wirtschaftlichen Misserfolg (vgl. OLG Koblenz, 23.12.2014, 3 U 1544/13) – Haftung kommt in Betracht, wenn die Grenzen des verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns schuldhaft deutlich überschritten werden B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft)
  12. 12. 12 Sorgfaltsmaßstab – Geschäftsführer ist verpflichtet, für rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft Sorge zu tragen – Geschäftsführer hat sich strikt innerhalb der Grenzen des gesellschaftsvertraglich bestimmten Unternehmensgegenstandes zu halten – kein Ermessensspielraum bei Geschäften mit nahen Angehörigen und nahestehenden Gesellschaften B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft)
  13. 13. 13 Sorgfaltsmaßstab – Beweislastumkehr • Geschäftsführer muss nachweisen, dass das Geschäft für die Gesellschaft sinnvoll gewesen ist • Gesellschaft muss lediglich Schaden darlegen und die Verursachung durch ein Verhalten des Geschäftsleiters in dessen Pflichtenkreis beweisen, das überhaupt als pflichtwidrig in Betracht kommt, sich als „möglicherweise“ pflichtwidrig darstellt (vgl. OLG Nürnberg, 28.10.2014, 12 U 567/13, Reisekostenerstattung) B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft)
  14. 14. 14 Sorgfaltsmaßstab Übernahme von Risiken: Es muss im Regelfall wahrscheinlich sein, dass sich das in Frage stehende Verhalten als für die Gesellschaft vorteilhaft erweist. B. Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung (gegenüber der Gesellschaft)
  15. 15. 15 C. Haftung der Geschäftsleitung • Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzten, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (§ 93 II 2 AktG). • Ist strittig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben, so trifft sie die Beweislast (§93 IV 1 AktG). • Haftungsbeschränkungsvereinbarungen zugunsten der Vorstandsmitglieder sind nach h. M. angesichts § 93 IV 3 AktG nichtig (anders bei GmbH-Geschäftsführern).
  16. 16. C. Haftung der Geschäftsleitung Organhaftung in der AG (LG München I, 10.12.2013, „Siemens/Neubürger“) Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und die unzureichende Überwachung eines bestehenden Compliance-Systems stellen Pflichtverletzungen dar. § 92 Abs. 2 AktG konkretisiert die Überwachungspflicht des Vorstandes dahin, dass ein Überwachungssystem installiert werden muss, welches geeignet ist, bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen 16
  17. 17. C. Haftung der Geschäftsleitung Organhaftung in der AG (LG München I, 10.12.2013, „Siemens/Neubürger“, n. rkr.) Aus dem Grundsatz der Gesamtverantwortung der Vorstandsmitglieder folgt, dass ein Vorstandsmitglied auch dann haftet, wenn im Ressort eines Vorstandskollegen etwas versäumt wird und dieses Ressort, wie z.B. die Compliance, eine für das Unternehmen überragende Bedeutung hat oder wenn es gegen die Pflichtverletzung eines anderen Vorstandsmitglieds nicht einschreitet 17
  18. 18. 18 C. Haftung der Geschäftsleitung Grundsatz: Für Fehlverhalten des Personals haftet der Geschäftsführer an sich nicht, aber: Haftung bei mangelhafter Organisation und unzureichender Überwachung
  19. 19. 19 C. Haftung der Geschäftsleitung Vorsicht bei Gesamtschuldnerstellung! Vorstand haftet aus Verletzung seiner Überwachungspflichten als Gesamtschuldner neben einem Arbeitnehmer (z. B. bei Organisationsverschulden, Auswahlverschulden, Überwachungsverschulden)
  20. 20. 20 C. Haftung der Geschäftsleitung Haftung bei mehreren Geschäftsführern: • Prinzip der Gesamtverantwortung • Einschränkbar bei Zuständigkeitsverteilung nach Geschäftsbereichen durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss, es bleiben aber Informations- und Überwachungspflichten, rein faktische Arbeitsteilung lässt das Prinzip der Gesamtverantwortlichkeit unberührt • z. B. Pflicht, Jahresabschluss selbständig zu prüfen, bleibt, weil es sich bei dessen Aufstellung um eine allen Geschäftsführern obliegende Aufgabe handelt
  21. 21. 21 C. Haftung der Geschäftsleitung • Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen des Unternehmens (LAG Düsseldorf, 20.01.2015, 16 Sa 459/14, n. rkr. Schienenkartell): Die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder von 103 Mio. € und 88 Mio. € wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen sind gegenüber dem Geschäftsführer nicht erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße, die den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil beim Unternehmen abschöpfen will, was beim Weiterreichen an den Geschäftsführer unterlaufen würde. ABER: Grundsätzlich stellen Geldbußen einen erstattungsfähigen Schaden dar.
  22. 22. 22 C. Haftung der Geschäftsleitung Einhaltung der Satzung – Verstoß gegen Kompetenzregelung in der Satzung – Geschäfte außerhalb des Satzungszwecks
  23. 23. C. Haftung der Geschäftsleitung (gegenüber der Gesellschaft) Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG - Beeinträchtigung des Stammkapitals durch Veräußerung von Vermögensgegenständen an ein insolventes Unternehmen - Kauf einer Datenverarbeitungsanlage ohne funktionierende Software - unzureichende Beteiligungsüberwachung - unzulängliche Buchführung 23
  24. 24. 24 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – Überweisung einer Anzahlung nach Hongkong ohne dass die vertraglich vereinbarten Verschiffungsdokumente vorlagen – nicht rechtzeitige Geltendmachung eines Freistellungs- anspruchs gegen einen Gesellschafter / Verjähren lassen von Forderungen der Gesellschaft – Darlehen an Briefkastenfirma ohne Sicherheiten – Veruntreuungen erleichterndes Organisationsverschulden (OLG Koblenz GmbHR 1991, 416)
  25. 25. 25 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – Ohne Absicherung (Vertragserfüllungs- oder Avalbürgschaften) geleistete Anzahlungen entsprechen nicht den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns (OLG Koblenz, 23.12.2014, 3 U 1544/13 = GmbHR 2015, 357)
  26. 26. 26 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – Verschwendung von Gesellschaftsvermögen („corporate waste“) (LG Potsdam vom 25.03.2013, Az. 8 C 87/12) – Abschluss unsinniger Verträge (z. B. mit ungeeignetem Berater) (BGH NJW 1997, 741 und LG Potsdam vom 25.03.2013, Az. 8 C 87/12); aber Auswahlermessen bzgl. Berater, keine Pflichtwidrigkeit wenn Geschäftsführer annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (BGH 18.06.2013, II 2 R 86/11)
  27. 27. 27 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – Ausnutzen der Geschäftsführerposition zu eigenen Zwecken (BGH WM 1991, 2140)
  28. 28. 28 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – Falschbuchung, Fälschung von Abrechungsbelegen, unrichtige Bilanzerstellung – Nichtgeltendmachung von Forderungen der Gesellschaft (OLG Celle NZG 1999, 1161) – Begleichung nicht fälliger Verbindlichkeiten – Geheimhaltung mitteilungsbedürftiger Tatsachen (BGHZ 20, 239, 246 f.)
  29. 29. 29 C. Haftung der Geschäftsleitung Beispiele aus der Rechtsprechung für Verstöße gegen § 43 GmbHG – ABER: Keine Verletzung von Geschäftsführerpflichten bei Stellung als treuhänderischer Alleingesellschafter (OLG Brandenburg, 27.01.2015, 6 U 76/13)
  30. 30. C. Haftung der Geschäftsleitung • Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoß gegen interne Zuständigkeitsregeln für Organe (OLG Naumburg, 23.01.2014, 2 U 57/13) • GmbH & Co. KG: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 III GmbHG für nach § 30 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG. 30
  31. 31. C. Haftung der Geschäftsleitung Eine verbotene Auszahlung liegt vor, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, 09.12.2014, II Z R 360/13) 31
  32. 32. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Persönliche Haftung, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, dass nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist: - allgemeines Konzept der Kundenwerbung (BGH, 30.06.2011, 1 ZR 157/10) - Inhalt einer Presseerklärung, in der Geschäftsführer selbst zu Worte kam (BGH, 17.08.2011, 1 ZR 108/09) - Internetauftritt des Unternehmens (BGH, 19.04.2012, 1 ZR 86/10). 32
  33. 33. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Persönliche Haftung für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft, wenn Geschäftsführer die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (BGH WRP 1985, 694). Außenhaftung: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen (BGH, 18.06.2014, 1 ZR 242/12) Persönliche Haftung nur, wenn der Geschäftsführer an unlauteren Wettbewerbshandlungen persönlich beteiligt war oder er ein auf Geschäftsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. 33
  34. 34. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Weitere Geschäftsführer, die nach der internen Geschäftsverteilung nicht für das operative Geschäft zuständig sind, haften im Hinblick auf die Präsenz des operativ verantwortlichen Geschäftsführers nicht neben diesem. „Haftung“ aufgrund verzögerter Gutachteneinholung (BGH, 27.03.2012, I ZR 171/10): Geschäftsführer wird von Insolvenzverwalter einer GmbH wegen Zahlungen bei bestehender Insolvenzreife gemäß 15a InsO (bzw. § 64 I GmbH a.F.) in Anspruch genommen. 34
  35. 35. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Keine Exkulpation durch Gutachteneinholung, da Gutachtenauftrag nicht spezifisch zum Vorliegen einer Insolvenzantragspflicht und Geschäftsführer nicht auf unverzügliche Mitteilung des Prüfungsergebnisses eingewirkt hat, Verstreichenlassen von 2 bis 3 Monaten nicht akzeptabel. Keine Haftung der Geschäftsführer bei markenrechtlichem Verstoß der Gesellschaft, wenn sie sich dauerhaft im Ausland befinden (OLG Hamburg, 28.02.2013, 3 U 136/11) 35
  36. 36. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Keine Außenhaftung von Vorstandsmitgliedern wegen fehlerhafter Beratung in Anlagegeschäften durch Anlageberater der AG (OLG Schleswig, 23.05.2013, 5 U 140/13): - Anders, wenn erkannte systematische Falschberatung nicht unterbunden wurde (Verletzung der Aufsichts- und Unternehmensleitungspflicht) oder wenn keine organisa- torischen Maßnahmen zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Beratung geschaffen wurden. 36
  37. 37. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) BGH, 19.03.2013, VI ZR 56/12: Das „Stehenlassen“ von Forderungen als „Geldeinlagen“ ist als Bankgeschäft zu klassifizieren und mangels Genehmigung durch die BaFin als schuldhaft pflichtwidrig anzusehen, so dass die Geschäftsführer den Einlage-Gebern im Wege der Außenhaftung nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 32 I 1, 54 I Nr. 2, KWG (Gesetz über das Kreditwesen) haften („Winzergelder“): 37
  38. 38. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) BGH, 19.03.2013, VI ZR 56/12: Weinkellerei vereinbarte mit zuliefernden Winzern die Verkaufserlöse für die gelieferten Weintrauben nicht vollständig auszuzahlen, sondern teilweise als „Einlagen“ einzubehalten und mit 5 % zu verzinsen und mit den Geldern zu wirtschaften (2,5 Mio Euro Winzergelder von über 50 Winzern im Jahr 2007). Bankübliche Sicherheiten wurden nicht vorgehalten. Weinkellerei ging in Insolvenz. Die Verluste machten die Winzer gegen die Geschäftsführer der Weinkellerei persönlich geltend. 38
  39. 39. C. Haftung der Geschäftsleitung (Außenhaftung) Tritt ein Geschäftsführer/Vorstand über Jahre hinweg unter einer nicht existenten AG im Rechtsverkehr auf und erweckt er so den Eindruck eines nicht existenten Unternehmerver- bandes, so ist sein Handeln für die nicht existente AG nicht der GmbH als unternehmensbezogenes Geschäft zuzurechnen. Vielmehr haftet der Handelnde entsprechend § 179 BGB persönlich für die nicht existente AG (OLG Stuttgart, 30.09.2013, 5 U 50/13). 39
  40. 40. 40 D. Haftung des faktischen Geschäftsführers Der faktische Geschäftsführer haftet wie ein Geschäftsführer. OLG Hamm, 28.02.2014, A2 I – 9 U 152/13: Für die deliktische Haftung als faktischer Geschäftsführer ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens durch
  41. 41. 41 D. Haftung des faktischen Geschäftsführers eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich in die Hand genommen hat. Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH 18.12.2014, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 = BB 2015, 396).
  42. 42. 42 E. Verjährung Ansprüche gem. § 43 GmbHG, einschließlich solcher aus Dienstverträgen verjähren gem. § 43 Abs. 4 GmbHG bzw. § 93 Abs. 6 AktG nach fünf Jahren, im Falle börsennotierter Gesellschaften nach 10 Jahren.
  43. 43. 43 • Billigung der Geschäftsführung und Ausdruck von Vertrauen für die Zukunft • Umfang der Entlastungswirkung beschränkt sich auf diejenigen Tatsachen, die aus den von den Geschäftsführern vorgelegten Unterlagen ersichtlich sind, oder über die der Geschäftsführer berichtete F. Entlastung
  44. 44. 44 G. Haftung des Gesellschafters Treuepflicht der Gesellschafter: • verfestigte Geschäftschancen der Gesellschaft dürfen nicht für eigene Zwecke genutzt werden • für beherrschende Mehrheitsgesellschafter u. U. Wettbewerbsverbot (Ausgestaltung der Satzung) • auch der einzige Gesellschafter handelt rechtswidrig, wenn er den Geschäftsführer zu nach § 43 Abs. 3 GmbHG unzulässigen Verhaltensweisen anweist (stammkapitalbeeinträchtigende Zahlungen)
  45. 45. G. Haftung des Vorstandes Keine Enthaftung des AG-Vorstandes durch formlose Zustimmung der Alleinaktionärin (OLG Köln, 25.10.2012, 18 U 37/12) AG beschäftigte und vergütete jahrelang eine Mitarbeiterin, die nicht für die Gesellschaft tätig war, sondern als Haushaltshilfe bei der Gesellschaft nachstehenden Dritten. Diese Handhabung durch den Vorstand erfolgte von Anfang an mit Kenntnis und Billigung der Alleinaktionärin. Enthaftung nur nach § 93 IV AktG, also nur durch Hauptversammlungs- beschluss möglich und wirksam. Formlose Zustimmung begründet auch nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung. 45
  46. 46. 46 H. Haftung des Aufsichtsrats • Überwachung der Geschäftsführung • unter anderem Außenhaftung
  47. 47. 47 H. Haftung des Aufsichtsrats BGH vom 01.12.2008 Grundsatz: verbotene Einlagenrückgewähr i.S.v. § 57 I AktG liegt nicht vor bei vollwertigem Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch Aber: Verpflichtung zu laufender Überwachung der Werthaltigkeit („Frühwarnsystem“)
  48. 48. 48 - ARAG-Urteil des BGH vom 21. April 1997 Ausgangsposition: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen den Vorstand obliegt nach §§ 111 I, 112 AktG dem Aufsichtsrat. Hingegen ist der Vorstand nach §§ 76 I, 78 AktG dafür zuständig, Schadensersatzansprüche der AG gegen den Aufsichtsrat geltend zu machen. Grundsatz: Pflicht des AR Schadensersatzansprüche der AG gegenüber dem Vorstand eigenverantwortlich zu prüfen und wenn er zu der Erkenntnis gelangt, dass der AG Ansprüche zustehen, hat er diese grundsätzlich zu verfolgen. H. Haftung des Aufsichtsrats
  49. 49. 49 - ARAG-Urteil des BGH vom 21. April 1997 Wenn der AR aufgrund einer sorgfältigen Prozessrisikoanalyse … zu dem Ergebnis kommt, dass nach aller Voraussicht … gerichtlich durchsetzbare Ansprüche gegen den verantwortlichen Vorstand bestehen, so hat er aufgrund seiner gesetzlichen Aufgabe – den Vorstand zu überwachen und Schaden von der Gesellschaft fernzuhalten – dafür zu sorgen, dass der Vorstand seiner … Verpflichtung zum Schadenersatz nachkommt und im Weigerungsfall Klage zu erheben. U. U. ist aber auch ein Absehen der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen pflichtgemäß: Grundsätzliche Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats (ausnahmsweise nicht, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen und diese Umstände die Gründe, H. Haftung des Aufsichtsrats
  50. 50. 50 die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Beispiele: Interesse am Verbleib des Vorstandsmitglieds im Amt, Gefahr der Inanspruchnahme der Gesellschaft durch Dritte, Gefahr des Reputationsschadens, Schwere/Verschuldensgrad der Verfehlung Der Zustimmung der HV bedarf es nicht. Aber: Sobald neue Umstände auftreten und der Anspruch noch nicht verjährt ist, hat der AR die Angelegenheit erneut aufzugreifen und zu überprüfen, ob die Nichtverfolgung nach wie vor dem Gesellschaftsinteresse entspricht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015, 20 U 2/14). Außerdem ist eine anlassunabhängige erneute Prüfung vor Verjährungseintritt erforderlich (vgl. Habersack, NZG 2016, 321, 326). H. Haftung des Aufsichtsrats
  51. 51. 51 Der AR hat ferner die Möglichkeit, die Nichtverfolgungsentscheidung der HV vorzulegen. Ein die Nichtverfolgung billigender Beschluss der HV hat die Enthaftung des AR zur Folge (§§ 116 S. 1, 93 IV 1 AktG). H. Haftung des Aufsichtsrats
  52. 52. 52 Der AR hat ferner die Möglichkeit, die Nichtverfolgungsentscheidung der HV vorzulegen (str.). Ein die Nichtverfolgung billigender Beschluss der HV hat die Enthaftung des AR zur Folge (§§ 116 S. 1, 93 IV 1 AktG). H. Haftung des Aufsichtsrats
  53. 53. H. Haftung des Aufsichtsrats Ist die von einem Vorstandsmitglied begangene Straftat gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der AG, muss entsprechend § 93 IV 3 AktG die Hauptversammlung der Übernahme durch die Gesellschaft zustimmen. Die AR kann die Übernahme einer Strafsanktion durch die AG nicht wirksam beschließen. Die in der Übernahme der Sanktion liegende Schädigung der Gesellschaft geht über das einem AR zum Wohle der Gesellschaft mögliche Absehen von der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen hinaus. Mit der Zahlung füge der Aufsichtsrat der AG bewusst einen Vermögensnachteil zu. Das Vermögen der Gesellschaft steht wirtschaftlich aber nicht dem AR sondern den Aktionären zu. Anders nur, wenn die Straftat nicht gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der AG war. (BGH, 08.07.2014, II ZR 174/13) 53
  54. 54. H. Haftung des Aufsichtsrats Auf Grund der Sperrfrist des § 93 IV 3 AktG darf die Zustimmung der Hauptversammlung erst nach einer Sperrfrist von drei Jahren erfolgen. AR-Mitglieder trifft eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sie ihre Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen § 113 AktG abrechnen, liegt Untreue gem. § 266 StGB vor. Die Pflicht zur Überwachung des Vorstandes beinhaltet auch die Pflicht, den Vorstand nicht zu unrechtmäßigen Handlungen zu veranlassen, etwa wenn eine Mitarbeiterin zu unrechtmäßiger Auszahlung durch den AR veranlasst wird (hier: Sitzungsgelder für Termine, an denen keine AR- Sitzungen stattfanden). (OLG Braunschweig, 14.06.2014, Ws 44/12): 54
  55. 55. 55 I. Haftung leitender Angestellter Für leitende Angestellte gelten die Haftungs- erleichterungen des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitnehmer – somit keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit – Haftungsteilung bei mittlerer Fahrlässigkeit
  56. 56. 56 I. Haftung leitender Angestellter – aber volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz – leitende Angestellte haben Vorkehrungen für den Fall ihrer Abwesenheit zu treffen und sie sind in besonderem Maße von dem Vertrauen der Geschäftsführung abhängig, was für das Kündigungsrecht von Bedeutung ist – insgesamt haben sie erhöhte Rechenschafts-, Prüfungs-, Warnungs- und Überwachungspflichten
  57. 57. 57 J. Haftung in der Krise • Nach § 64 GmbHG (§15 InsO) sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Eintritt der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Hat der Geschäftsführer nicht die notwendige Fach- und Sachkunde, muss er externen Rat in Anspruch nehmen. Er hat dazulegen, wie er sich um die finanzielle Situation der Gesellschaft gekümmert hat (vgl. OLG Koblenz, 23.12.2014, 3 U 1544/13).
  58. 58. 58 J. Haftung in der Krise • Konflikt zwischen Maßnahmen zur Kapitalerhaltung und zur Unternehmensfortführung • MoMiG: Haftungsverschärfung, d.h. Haftung bereits für Zahlungen, die Insolvenzreife verursachen („Ausplünderung“) • BGH, 16.03.2009: Zahlungsverbot gilt bereits ab Insolvenzreife (§ 64 S. 1 GmbHG,§ 92 II S. 1 AktG) • strafbewehrte Pflicht zur Verlustanzeige gegenüber den Gesellschaftern
  59. 59. 59 K. Insolvenzantragspflicht • verpflichtet ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei Führungslosigkeit auch jeder Gesellschafter • Antragsfrist: 3 Wochen, keine Hemmung • Strafandrohung, wenn Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt • Unter Umständen kein Verschulden bei Gutachteneinholung durch die Geschäftsführung
  60. 60. 60 K. Insolvenzantragspflicht • Zahlungsunfähigkeit – liquide Mittel reichen nicht zur Erfüllung der fälligen Verbindlichkeiten (90 %) – Abgrenzung zur Zahlungsstockung und Zahlungsunwilligkeit • Überschuldung – Vergleich Vermögen / Verbindlichkeiten – Fortführungsprognose
  61. 61. 61 K. Insolvenzantragspflicht • Beispiel für Insolvenzverschleppungshaftung: Vorstandsmitglieder der Konzernholding haften wenn Tochtergesellschaften weiter in den Cash-Pool des Konzerns einzahlen, aber keine werthaltigen Erstattungsansprüche dafür erhalten, weil bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten und noch kein Insolvenzantrag für die Konzernmutter gestellt worden ist (OLG Düsseldorf vom 20.12.2013 ( I-17 U 51/12, Babcock Borsig).
  62. 62. 62 L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten (Insolvenz) • Altschulden – Massesicherungspflicht: • Grundsatz: Zahlungseinstellung • Ausnahme: Vereinbarkeit mit Sorgfaltspflicht • Eingehung neuer Verbindlichkeiten – Gefahr des Eingehungsbetruges Achtung! bei langjährigen Geschäftsbeziehungen u. U. Hinweispflicht
  63. 63. 63 L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten (Insolvenz) • Grenzen der Haftung  Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, haftet der Geschäftsführer nicht, da kein innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH besteht (BGH 21.10.2014, II ZR 113 / 13, NZG 2015, 227).  Sachverhalt: z.Zt. des Vertragsschlusses insolvente GmbH haftet nicht aus Insolvenzverschleppung für Einbruchsschaden infolge Einbaus einer unzureichend gesicherten Tür
  64. 64. 64 L. Verantwortlichkeit gegenüber Dritten (Sozialversicherung, Finanzbehörde) Sozialversicherung - Haftung und Strafbarkeit für Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile Steuerrecht - Grundsatz der anteiligen Tilgung, d. h. das Finanzamt darf gegenüber anderen Gläubigern nicht bevorzugt werden (§ 34 AO) - Ausnahme: Lohnsteuer (verschärfte Haftung) - Bei Zahlungsschwierigkeiten Lohnkürzung, um auf gekürzten Lohn entfallende Lohnsteuer zahlen zu können Weitere strafrechtliche Haftung - § 264 StGB (Subventionsbetrug) - § 266 StGB (Untreue) - §§ 331 ff. HGB, 401 ff. AktG, 85 GmbHG (bilanz- und aktienrechtliche Offenbarungspflichten)
  65. 65. 65 M. Strategien zur Haftungsvermeidung Geschäftsführung – regelmäßige Information der Gesellschafter über finanzielle Situation – Absicherung riskanter Geschäfte durch Gesellschafterbeschlüsse – Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen, auch mit Sozialversicherungen, dadurch Verschiebung der Fälligkeit – Einschränkung der Haftung gem. der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmerhaftung im Gesellschafteranstellungsvertrag (nicht möglich bei AG-Vorstand)
  66. 66. M. Strategien zur Haftungsvermeidung Günstig für den Geschäftsführer folgende Regelungen z. B. im Anstellungsvertrag zu treffen: - Vereinbarung einer Ausschlussfrist, die zum Erlöschen des Regressanspruchs nach ihrem Ablauf führt (z. B. BGH NZG 2008, 313, 315; OLG Stuttgart GmbHR 2003, 835, 837) - abweichende Beweislastverteilung - Haftung des Geschäftsführers kann auf grob fahrlässiges Verhaltung beschränkt werden - Vereinbarung einer summenmäßigen Haftungsbe- schränkung 66
  67. 67. 67 M. Strategien zur Haftungsvermeidung Praxistipp: Günstig für die Gesellschaft: – Ausschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführeranstellungs-vertrag
  68. 68. 68 M. Strategien zur Haftungsvermeidung Gesellschafter – Eigenkapitalerhöhung – Rangrücktritt, Stundung, Stillhalteabkommen Aufsichtsrat – regelmäßige Information über finanzielle Situation und Tätigkeit der Geschäftsführung, verstärkte Überwachung in Krisensituationen – Zustimmungserfordernis gem. § 111 IV AktG – Beauftragung externer Berater durch die AR: Irrtümer eines Sachverständigen werden den AR nicht zugerechnet (BGH BB 2011, 2960)
  69. 69. M. Strategien zur Haftungsvermeidung Was ist bei der Enthaftung durch Beratereinschaltung zu beachten? - Berater muss fachlich befähigt und unabhängig sein - Berater muss ordnungsgemäß informiert sein - Eingeholter Rat muss einer Plausibilitätskontrolle unterzogen werden 69
  70. 70. 70 N. Exkurs: D&O-Versicherung Versicherungsnehmer = Juristische Person • AG • GmbH • Genossenschaften • Stiftungen • Vereine Vorteil für die Gesellschaft: Schaffung eines solventen Schuldners.
  71. 71. 71 N. Exkurs: D&O-Versicherung Versicherte Personen = natürliche Personen • Vorstandsmitglieder • Geschäftsführer • Aufsichtsräte/Beiräte • Leitende Angestellte
  72. 72. 72 N. Exkurs: D&O-Versicherung Umfang der Versicherung (Sachl. Gegenstand: Vermögenschäden) • Außenschaden, Innenschaden, Abwehr unberechtigter Forderungen • Claims-made-Prinzip - (aber Nachhaftungsfrist möglich) (Anspruchserhebungsgrundsatz, Versicherungsfall nicht mit Pflichtverletzung, sondern mit Anspruchserhebung des Geschädigten gegen Versicherungsnehmer oder versicherte Person) Gefahr: Ausschluss der common-law-Haftung Ausschluss von Haftung im Umweltbereich Ausschluss der Haftung wegen Insolvenzverschleppung
  73. 73. 73 N. Exkurs: D&O-Versicherung Umfang der Versicherung • Für Vorstandsmitglieder ist ein Selbstbehalt vorzusehen, der mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens der Höhe des Eineinhalbfachen der festen, jährlichen Vergütung entsprechen muss ( § 93 II 3 AktG). Der Selbstbehalt kann aber durch das Vorstandsmitglied auf eigene Kosten versichert werden. Ebenso Selbstbehalt für persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA (§ 283 Nr. 3 AktG) und für Vorstände eines VVaG (§ 34 S. 2 VAG). • Es sollte ausdrücklich vereinbart werden, dass ausgeschiedene Organmitglieder, uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen, die sie zu der Verteidigung brauchen, erhalten.
  74. 74. 74 N. Exkurs: D&O-Versicherung Umfang der Versicherung • vorbeugende Rechtskosten bei Reputationsschäden • Abwehrkosten bei ausgeschöpfter Versicherungssumme
  75. 75. 75 N. Exkurs: D&O-Versicherung Umfang der Versicherung • Abwehrschutz bei Vorsatz und wissentlicher Pflichtverletzung bis zur rechtskräftigen Feststellung • Nachmeldefrist auch im Insolvenzverfahren
  76. 76. 76 N. Exkurs: D&O-Versicherung wichtige Verhandlungspunkte vor Vertragsabschluss • unbegrenzte Rückwärtsdeckung • unbegrenzte Nachmeldefrist • Mitversicherung neu hinzukommender EU- Tochtergesellschaften und EU- Schwestergesellschaften • Mitversicherung von Aufsichtsrat-und Beiratsmandaten in Drittunternehmen
  77. 77. 77 O. Weitere Versicherungen • Vermögensschadens-Rechtsschutzversicherung • Straf-Rechtsschutzversicherung • Anstellungsvertrag-Rechtsschutzversicherung
  78. 78. 78 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Bei unternehmerischen Entscheidungen haftet der Geschäftsführer nicht, wenn er sich umfassend informiert und die Entscheidung ordnungsgemäß vorbereitet hat, wenn die Maßnahme rechts- und satzungsmäßig ist, wenn er sich ausschließlich vom Unternehmenswohl hat leiten lassen und wenn er die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensleitung beachtet hat. 1. Regel
  79. 79. 79 2. Regel P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Geschäftsführer haften nicht für fehlerhafte Maßnahmen, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsverteilung erfolgt ist und die Überwachungspflichten beachtet wurden. Diese bestehen insbesondere in einer Krisensituation.
  80. 80. 80 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen der Mitarbeiter, vorausgesetzt dass ihn kein Organisationsverschulden trifft. 3. Regel
  81. 81. 81 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn die schädigende Maßnahme in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht. 4. Regel
  82. 82. 82 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet bei rechts- und satzungswidrigen Maßnahmen nicht, wenn er sich in einem unverschuldbaren Verbotsirrtum befindet. Ist der Geschäftsführer unsicher, ob die Maßnahme rechts- und satzungswidrig ist, sollte er rechtskundigen Rat einholen. Versäumt er dies, so muss er mit dem Vorwurf rechnen, dass der Verbotsirrtum vermeidbar war. 5. Regel
  83. 83. 83 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht, soweit er durch die Gesellschafter entlastet wurde, soweit diesen das in Rede stehende Verhalten bei der Entlastung bekannt war. 6. Regel
  84. 84. 84 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn er mit der Gesellschaft einen Generalbereinigungsvertrag abgeschlossen hat. Der Geschäftsführer sollte einen Generalbereinigungsvertrag auch bei der Wiederbestellung schließen, um für die Vergangenheit alle Ansprüche zu erledigen. 7. Regel
  85. 85. 85 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen bei Tochtergesellschaften, wenn der Konzern ordnungsgemäß organisiert, geleitet und überwacht wurde. 8. Regel
  86. 86. 86 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn zuvor mit der Gesellschaft eine wirksame Vereinbarung über eine Haftungsminderung oder Haftungsbefreiung abgeschlossen wurde. Milderung oder Befreiung kommen aber nicht in Betracht, wenn den Bestimmungen des § 30 GmbHG zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 GmbHG zuwider eigene Geschäftsanteile erworben wurden. 9. Regel
  87. 87. 87 P. 10 Goldene Regeln zur Haftungsvermeidung Mit Schadensersatzansprüchen kann die Gesellschaft nur im beschränkten Umfang gegen Ruhegeldansprüche des Geschäftsführers aufrechnen. 10. Regel
  88. 88. 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Matzke – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Hegelallee 1 14467 Potsdam Tel. 0331/ 298 200 Fax: 0331/ 298 20 24 E-Mail: w.matzke@ra-goldenstein.de
  89. 89. 89 Rechtsanwalt Wolfgang Matzke Haftung von Entscheidern Welche Haftungsrisiken haben Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte und wie können diese minimiert werden?

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