Nordcapital MS Westerbrook insolvent - welche Ansprüche Anleger jetzt habenMathias Nittel
Rund 12,8 Mio. € haben Anleger in den Jahren 2004 und 2005 in den vom Emissionshaus Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS "Westerbrook" investiert. Am 1. April 2014 wurde über das Vermögen der Fondsgesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die diversen Sanierungsbemühungen für das 5.000 TEU Containerschiff sind damit endgültig gescheitert. Für die Anleger bedeutet dies aller Wahrscheinlichkeit nach den Totalverlust ihres investierten Vermögens.
MPC Leben plus - Rechtsanwälte gehen wegen Prospektfehlern gegen die Gründung...Mathias Nittel
Im Jahr 2002 wurde die MPC Rendite-Fonds Leben plus GmbH & Co. KG aufgelegt, als erste einer Reihe von zunächst insgesamt sieben Fonds, der in deutsche Lebensversicherungspolicen, die am sogenannten Zweitmarkt gekauft wurden, investierte. Bis 2003 wurden für den Fonds über 28 Mio. € Eigenkapital eingesammelt und über 59 Mio. € Kredite aufgenommen. Trotz angeblich hoher Sicherheit konnten sich die Anleger bisher aber nur zweimal über Ausschüttungen freuen; seit 2008 sind sie gänzlich ausgeblieben. Auf dem Zweitmarkt können Anleger bestenfalls noch 2% für ihre Beteiligung erzielen. Viele Anleger, die nach der Beratung durch ihre Bank oder ihren Anlageberater glaubten, in eine "todsichere" Sache investieren zu können, fürchten den Totalverlust ihrer Beteiligung.
- Schuldscheine sind inzwischen für viele mittelständische Unternehmen ein erster Schritt, um sich am Kapitalmarkt zu positionieren.
- Für Investoren bieten Schuldschein-Transaktionen im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine einfache Investitionsmöglichkeit in Unternehmen mit vergleichsweise attraktiven Renditen.
König & Cie. Produktentanker-Fonds V: Beide Fondsschiffe insolvent, Totalverl...Mathias Nittel
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT "King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT "King Edgar" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG wurde gestern durch das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Der in der beginnenden Schifffahrtskrise im Oktober 2008 aufgelegte Schiffsfonds, der von Anfang an unter einer geringen Platzierung und hoher Fremdkapitalquote litt, ist damit grundlegend gescheitert. Da die bei einer Verwertung der Schiffe zu erwartende Erlös kaum die bestehenden Verbindlichkeiten decken wird, müssen sich die Anleger auf den Totalverlust ihrer Einlage einrichten.
Nordcapital MS Westerbrook insolvent - welche Ansprüche Anleger jetzt habenMathias Nittel
Rund 12,8 Mio. € haben Anleger in den Jahren 2004 und 2005 in den vom Emissionshaus Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS "Westerbrook" investiert. Am 1. April 2014 wurde über das Vermögen der Fondsgesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die diversen Sanierungsbemühungen für das 5.000 TEU Containerschiff sind damit endgültig gescheitert. Für die Anleger bedeutet dies aller Wahrscheinlichkeit nach den Totalverlust ihres investierten Vermögens.
MPC Leben plus - Rechtsanwälte gehen wegen Prospektfehlern gegen die Gründung...Mathias Nittel
Im Jahr 2002 wurde die MPC Rendite-Fonds Leben plus GmbH & Co. KG aufgelegt, als erste einer Reihe von zunächst insgesamt sieben Fonds, der in deutsche Lebensversicherungspolicen, die am sogenannten Zweitmarkt gekauft wurden, investierte. Bis 2003 wurden für den Fonds über 28 Mio. € Eigenkapital eingesammelt und über 59 Mio. € Kredite aufgenommen. Trotz angeblich hoher Sicherheit konnten sich die Anleger bisher aber nur zweimal über Ausschüttungen freuen; seit 2008 sind sie gänzlich ausgeblieben. Auf dem Zweitmarkt können Anleger bestenfalls noch 2% für ihre Beteiligung erzielen. Viele Anleger, die nach der Beratung durch ihre Bank oder ihren Anlageberater glaubten, in eine "todsichere" Sache investieren zu können, fürchten den Totalverlust ihrer Beteiligung.
- Schuldscheine sind inzwischen für viele mittelständische Unternehmen ein erster Schritt, um sich am Kapitalmarkt zu positionieren.
- Für Investoren bieten Schuldschein-Transaktionen im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine einfache Investitionsmöglichkeit in Unternehmen mit vergleichsweise attraktiven Renditen.
König & Cie. Produktentanker-Fonds V: Beide Fondsschiffe insolvent, Totalverl...Mathias Nittel
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT "King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT "King Edgar" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG wurde gestern durch das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Der in der beginnenden Schifffahrtskrise im Oktober 2008 aufgelegte Schiffsfonds, der von Anfang an unter einer geringen Platzierung und hoher Fremdkapitalquote litt, ist damit grundlegend gescheitert. Da die bei einer Verwertung der Schiffe zu erwartende Erlös kaum die bestehenden Verbindlichkeiten decken wird, müssen sich die Anleger auf den Totalverlust ihrer Einlage einrichten.
Wellness Participants Need a Community, Not a NetworkHES
Adding social features to organizational wellness campaigns can increase participation and engagement, so more is better, right? Wrong. Too many connections can dilute the impact and damage the outcome. This presentation highlights the differences between a large social network and a smaller community of support, plus suggestions for optimal structure and size.
Like all of our employee wellness campaigns, Passport is designed with fun as a top priority. Experienced wellness professionals know that achieving high levels of participation and engagement can be difficult, and offering an exciting wellness challenge will increase chances for success. But fun by itself is not enough; to succeed in improving health, the program must be effective. Hiding the science of wellness behind an enjoyable, social, meaningful platform is our specialty. This presentation details Passport elements and the research that supports their inclusion.
Enabling automated processing and analysis of large-scale proteomics dataJuan Antonio Vizcaino
This document summarizes several presentations and events related to proteomics data analysis and ELIXIR activities. It describes a kickoff meeting in Tuebingen where 25 people from 11 ELIXIR nodes discussed future proteomics activities. It also outlines a new 1-year ELIXIR implementation project led by EMBL-EBI and ELIXIR-Germany to develop reusable proteomics analysis pipelines using the OpenMS framework and deploy them on the EMBL-EBI cloud for processing large proteomics datasets from the PRIDE repository, which saw over 243 terabytes of data downloaded in 2016.
Welcome to our annual report on the content marketing practices of technology marketers. This report focuses on the North American technology marketers who participated in our seventh annual content marketing survey. New for this year, we asked technology marketers about their success with content marketing:
• 24% said their organization’s overall approach to content marketing is “extremely” or “very” successful
• 64% said that compared with one year ago, their organizations are “much more” or “somewhat more” successful with content marketing
• 92% of those reporting increased success attributed that success to doing a better job with content creation.
Seventy-four percent said their organization always or frequently prioritizes delivering content quality over content quantity. That stat is even higher (92%) among the top-performing technology marketers (see the chart on page 4 for our definition of a “top performer”).
Read on for more insights into how your peers are approaching their content marketing—and where they are heading over the next 12 months.
New York State Family Medical Leave Act- What Employers Should KnowAnnemaria Duran
The New York State's Family Medical Leave Act starts Jan 2018. Business owners and managers should be aware of the requirements and the employment laws surrounding the new legislation. Small businesses are not exempt. Employees will be eligible for up to 12 weeks of paid family leave for specific reasons and employers have several obligations under the law when employees take leave. The law differs greatly from the Federal FMLA. Be aware and educate your workforce around the specifics of the law. Let us know if you have any questions and please comment if this is helpful!
Your path in life. Your passion. Your purpose. What it is you are here on earth to do. What it is you would do with your life even if you weren't paid.
Schuldscheine sind inzwischen für viele mittelständische Unternehmen ein erster Schritt, um sich am Kapitalmarkt zu positionieren. Und für Investoren bieten Schuldschein-Transaktionen im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine einfache Investitionsmöglichkeit in Unternehmen mit vergleichsweise attraktiven Renditen.
Der Praxisratgeber gibt einen Überblick über mögliche Formen der Finanzierung einer Transaktion und erlaubt eine erste Einschätzung, welche Struktur zu welcher Akquisition passen könnte.
Kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Eigenkapitalbasis als Voraussetzung für den Zugang zu Finanzierungen zu erhöhen. Über die Innenfinanzierung ist das nur beschränkt möglich.
Eine attraktive Möglichkeit ist der neue Unternehmerkredit der KfW. Hier erhalten KMU für Investitionen ein nicht zu besicherndes Nachrangdarlehen bis zu 1 Mio. EUR. Das Nachrangdarlehen ist wirtschaftliches Eigenkapital und erhöht damit die für das Rating maßgebliche Eigenkapitalquote.
Dadurch erhalten auch Unternehmen eine Finanzierung, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen.
Zum 1. April dieses Jahres strukturiert die KfW ihre Gründerfinanzierung neu. Die wichtigsten Neuerungen:
In der StartGeld-Variante des neuen KfW-Gründerkredits verdoppelt sich der Kredithöchstbetrag auf 100.000 Euro. Zusätzlich erhält die Hausbank eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent.
Im neuen KfW-Gründerkredit gibt es die Variante "Universell" mit einem Kredithöchstbetrag von zehn Millionen Euro pro Vorhaben (ohne Haftungsfreistellung).
Wellness Participants Need a Community, Not a NetworkHES
Adding social features to organizational wellness campaigns can increase participation and engagement, so more is better, right? Wrong. Too many connections can dilute the impact and damage the outcome. This presentation highlights the differences between a large social network and a smaller community of support, plus suggestions for optimal structure and size.
Like all of our employee wellness campaigns, Passport is designed with fun as a top priority. Experienced wellness professionals know that achieving high levels of participation and engagement can be difficult, and offering an exciting wellness challenge will increase chances for success. But fun by itself is not enough; to succeed in improving health, the program must be effective. Hiding the science of wellness behind an enjoyable, social, meaningful platform is our specialty. This presentation details Passport elements and the research that supports their inclusion.
Enabling automated processing and analysis of large-scale proteomics dataJuan Antonio Vizcaino
This document summarizes several presentations and events related to proteomics data analysis and ELIXIR activities. It describes a kickoff meeting in Tuebingen where 25 people from 11 ELIXIR nodes discussed future proteomics activities. It also outlines a new 1-year ELIXIR implementation project led by EMBL-EBI and ELIXIR-Germany to develop reusable proteomics analysis pipelines using the OpenMS framework and deploy them on the EMBL-EBI cloud for processing large proteomics datasets from the PRIDE repository, which saw over 243 terabytes of data downloaded in 2016.
Welcome to our annual report on the content marketing practices of technology marketers. This report focuses on the North American technology marketers who participated in our seventh annual content marketing survey. New for this year, we asked technology marketers about their success with content marketing:
• 24% said their organization’s overall approach to content marketing is “extremely” or “very” successful
• 64% said that compared with one year ago, their organizations are “much more” or “somewhat more” successful with content marketing
• 92% of those reporting increased success attributed that success to doing a better job with content creation.
Seventy-four percent said their organization always or frequently prioritizes delivering content quality over content quantity. That stat is even higher (92%) among the top-performing technology marketers (see the chart on page 4 for our definition of a “top performer”).
Read on for more insights into how your peers are approaching their content marketing—and where they are heading over the next 12 months.
New York State Family Medical Leave Act- What Employers Should KnowAnnemaria Duran
The New York State's Family Medical Leave Act starts Jan 2018. Business owners and managers should be aware of the requirements and the employment laws surrounding the new legislation. Small businesses are not exempt. Employees will be eligible for up to 12 weeks of paid family leave for specific reasons and employers have several obligations under the law when employees take leave. The law differs greatly from the Federal FMLA. Be aware and educate your workforce around the specifics of the law. Let us know if you have any questions and please comment if this is helpful!
Your path in life. Your passion. Your purpose. What it is you are here on earth to do. What it is you would do with your life even if you weren't paid.
Schuldscheine sind inzwischen für viele mittelständische Unternehmen ein erster Schritt, um sich am Kapitalmarkt zu positionieren. Und für Investoren bieten Schuldschein-Transaktionen im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine einfache Investitionsmöglichkeit in Unternehmen mit vergleichsweise attraktiven Renditen.
Der Praxisratgeber gibt einen Überblick über mögliche Formen der Finanzierung einer Transaktion und erlaubt eine erste Einschätzung, welche Struktur zu welcher Akquisition passen könnte.
Kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Eigenkapitalbasis als Voraussetzung für den Zugang zu Finanzierungen zu erhöhen. Über die Innenfinanzierung ist das nur beschränkt möglich.
Eine attraktive Möglichkeit ist der neue Unternehmerkredit der KfW. Hier erhalten KMU für Investitionen ein nicht zu besicherndes Nachrangdarlehen bis zu 1 Mio. EUR. Das Nachrangdarlehen ist wirtschaftliches Eigenkapital und erhöht damit die für das Rating maßgebliche Eigenkapitalquote.
Dadurch erhalten auch Unternehmen eine Finanzierung, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen.
Zum 1. April dieses Jahres strukturiert die KfW ihre Gründerfinanzierung neu. Die wichtigsten Neuerungen:
In der StartGeld-Variante des neuen KfW-Gründerkredits verdoppelt sich der Kredithöchstbetrag auf 100.000 Euro. Zusätzlich erhält die Hausbank eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent.
Im neuen KfW-Gründerkredit gibt es die Variante "Universell" mit einem Kredithöchstbetrag von zehn Millionen Euro pro Vorhaben (ohne Haftungsfreistellung).
Michael Wowra: MBG und BBB bei der Strukturierten Finanzierungguestc89148
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank Berlin bei der Strukturierten Finanzierung. Vortrag von Michael Wowra, Abteilungsleiter bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, beim SIBB AK Finanzierung
The document discusses Loodse, a company that aims to make infrastructure invisible for businesses by enabling them to easily set up and run containerized services across cloud and on-premise infrastructure. It provides an overview of the team, basic idea, business opportunity in the growing container and cloud markets, timeline of founding and funding, current customers, and invites questions from the reader.
Dr. Tim Reinhard und Dr. Karsten Lisch von Osborne Clarke referieren Wissenswertes zu IP-Recht und den Pflichten, die mit vielen Förderbescheiden einhergehen.
Dr.-Ing. Peter Grambow stellt die Netzwerkarbeit und die Technologie des Cluster Nanotechnologie vor und gibt darüber hinaus Tipps, die einen Fördererfolg wahrscheinlicher machen.
Rainer Lorenz, Leiter Projektträger Bayern, ITZB, stellt die vielversprechendsten Förderprogramme für innovative, bayerische Technologie-Unternehmen vor.
Thomas Schröter, Geschäftsführer förderbar, über notwendige Schritte, die einer erfolgreichen Förderfinanzierung vorausgehen und ausgewählte Programme des Bundes und der EU.
This document provides an overview of funding opportunities and lessons learned from applying to funding programs from the German government (BMBF) and European Union (EU). It discusses the research focus and application processes of different programs, including KMU-Innovativ, BMBF research projects, BMWi projects, and EU projects. Key recommendations include tailoring proposals to the specific call, building a balanced consortium, emphasizing large innovative steps, and using clear language to help reviewers.
2. osborneclarke.com
2
Fördermittel sind ganz unterschiedlich ausgestaltet
Private & Confidential
• Es gibt Fördermittel, die die
Gesellschaft direkt bekommt:
– Subventionen/Zuschüsse
– Förderkredite
– Sicherheiten (Bürgschaften).
• Es gibt weiterhin Fördermittel, die der
Investor erhält und dann an die
Gesellschaft (mittelbar) weiterreicht
(z.B. INVEST).
• Oder es erfolgt eine Förderung
dadurch, dass sich Fördergeber als
Co-Investor an Gesellschaft beteiligt.
3. osborneclarke.com
3
Unterschiedliche Förderstrukturen I
Private & Confidential
Gesellschaft
Gründer
Fördergeber als
FK-Geber der
Gesellschaft
Direkte Förderung der Gesellschaft
mit Fremdkapital
Förderung der Gesellschaft
mit Quasi-Eigenkapital
• Förderung selbst erfolgt durch Kreditvertrag, nicht durch
Beteiligungsvertrag.
• Bedeutung der Förderung für den Beteiligungsvertrag
(eines weiteren Investors) ist gering.
• In der Regel findet sich diese nur in der Präambel bzw. in
den Garantien wieder (ACHTUNG: Rückzahlungspflicht?).
• Ggf. ist die Erlangung einer bestimmten Förderung
Voraussetzung (sog. CP) der Beteiligung des Investors.
• Förderung selbst erfolgt durch einen Vertrag über die stille
Beteiligung, dies ist kein typischer Beteiligungsvertrag.
• Bedeutung der Förderung für den Beteiligungsvertrag
(eines weiteren Investors) ist eher gering.
• In der Regel findet sich diese nur in der Präambel bzw. in
den Garantien wieder; ggf. werden auch hier Regelungen
für den Fall einer Rückzahlung aufgenommen.
• In der Regel wird ferner die Zustimmung des stillen
Gesellschafters Voraussetzung (und damit sog. CP) der
Beteiligung des Investors sein.
Investor
Gesellschaft
Gründer
Fördergeber als
stiller
Gesellschafter
Investor
Subvention /
Zuschuss
4. osborneclarke.com
4
Unterschiedliche Förderstrukturen II
Private & Confidential
Gesellschaft
Gründer
Fördergeber ist
FK-Zuschuss-Geber
des Investors
Indirekte Fördermittelvergabe über Investor Direkte Beteiligung des Fördergebers
als Co-Investor
• Förderung selbst erfolgt durch Kreditvertrag, mit dem Investor,
nicht durch Beteiligungsvertrag; Gesellschaft ist unbeteiligt.
• Bedeutung der Förderung für den Beteiligungsvertrag (des
geförderten Investors) ist eher gering (vgl. dazu unten)
• In der Regel findet sich diese nur in der Präambel wieder.
• Ggf. ist die Erlangung der Förderung Voraussetzung der
Beteiligung (sog. CP).
• Zum Teil agiert der Investor auch als Treuhänder einer indirekten
Beteiligung des Fördergebers; dies wird im Beteiligungsvertrag
zumindest erwähnt.
• Typischer Fall: INVEST – "Zuschuss für Wagniskapital"
• Förderung erfolgt (auch) im Rahmen des Beteiligungsvertrags.
• Bedeutung der Förderung für den Beteiligungsvertrag (des
Investors) ist daher hoch.
• In der Regel verlangt der Fördergeber einen pari-passu-Ansatz
(oder auch Wandeldarlehen / HTGF), dieser ist im
Beteiligungsvertrag (den Anlagen) zu verankern.
• Des Weiteren wird der Beteiligungsvertrag auch
Gesellschafterrechte des Fördergebers enthalten, die ggf. durch
den Investor als Treuhänder wahrgenommen werden.
• Typischer Fall: KfW (ERP-Startfonds, neuerdings: coparion)
Investor
Gesellschaft
Gründer
Fördergeber ist
Co-Investor
Investor
5. osborneclarke.com
5
Überlegungen zu zwei konkreten Beispielen
Private & Confidential
• Beispiel 1:
INVEST Programm
Indirekte Fördermittelvergabe über
Investor, d.h.
• Fördergeber stellt dem Investor
Finanzmittel für dessen Beteiligung zur
Verfügung
• Beispiel 2:
ERP-Startfonds (coparion)
Indirekte Beteiligung des
Fördergebers als Co-Investor, d.h.
• Fördergeber stellt anderem Investor
(oder der Gesellschaft) Finanzmittel zur
Verfügung mit denen sich dieser (oder
Fördergeber selbst) als Co-Investor an
der Gesellschaft beteiligt
6. osborneclarke.com
6
Beispiel 1: Indirekte Fördermittelvergabe über Investor
Regelungen im Beteiligungsvertrag – hier INVEST
Private & Confidential
Risiko (Auswahl) (Mögliche) Lösung / Regelung
Investor beteiligt sich vor der Zusage des
Zuschusses, so dass er auch gebunden
ist, wenn Zuschuss nicht gewährt wird
Zusage des Zuschusses wird als CP der
Beteiligung vereinbart
Investor verstößt nach Beteiligung des
Investors und Zahlung des Zuschusses
gegen die Vorgaben des INVEST-
Programms und Investor muss daher
Zuschuss zurückzahlen
Beteiligungsvertrag wird genaue
Vorgaben enthalten, um Verstöße
möglichst zu vermeiden
Mindesthaltedauer von 3 Jahren wird
nicht erreicht (etwa weil drag along Recht
eines anderen Investors ausgeübt wird),
so dass Rückzahlung des Zuschusses
geschuldet ist
Drag-along-Recht könnte entsprechend
ausgestaltet werden, dass Ausübung erst
nach 3+ Jahren möglich ist
7. osborneclarke.com
7
Beispiel 2: Indirekte Fördermittelvergabe über Investor /
Treuhänderische Beteiligung
Regelungen im Beteiligungsvertrag – Teil I
Private & Confidential
Beschreibung der Situation, Klarstellung der geltenden Regelungen
(a) Die XY ist Treuhänder des vom Bundesland Z bereitgestellten Sonderfonds „Start-up-Fonds“ (SF). Die XY beteiligt sich an
Gründungsunternehmen mit Eigenkapital und/oder eigenkapitalähnlichen Mitteln, die zu 80 % aus Mitteln des „Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) stammen.
(b) Sie beachtet die Interessen des Bundeslandes Z und wird im Rahmen der Fondsdurchführung dazu beitragen, die Ziele der
Wirtschaftspolitik des Bundeslandes Z sowie des „Operationellen Programms für den Einsatz des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung in der Periode 2014 – 2020“ verwirklichen. Sie ist verpflichtet, die einschlägigen europa-, bundes- und
landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere […] zu beachten.
(c) Bei der Investition der XY handelt es sich um eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 AEUV, die aufgrund der
Anzeige der Beihilferegelung bei der Europäischen Kommission unter der Nummer der Beihilfesache (Kommission) SA.43665
gemäß Art. 22 AGFVO vom 23.11.2015 von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt ist. Die Investition der
XY bedarf keiner gesonderten Genehmigung durch die Europäische Kommission, sofern sie sich im Rahmen dieser Regelung
(Investitionsgrundsätze des SF) bewegt.
Voraussetzung der Beteiligung (zur Sicherstellung der Voraussetzungen der Fördermittelvergabe)
Voraussetzung für die Beteiligung der XY an der Gesellschaft sind u.a. die in Anlage A beigefügten Angaben der Gesellschaft zur
Einhaltung der KMU-Kriterien und der Beteiligungsgrundsätze der XY, einschließlich der diesen zu Grunde liegenden
Bestimmungen des Europäischen Beihilfe- und Strukturfondsrechts, sowie die Erklärungen der Parteien zu Geldwäsche und
Legitimationsprüfung.
8. osborneclarke.com
8
Beispiel 2: Indirekte Fördermittelvergabe über Investor /
Treuhänderische Beteiligung
Regelungen im Beteiligungsvertrag – Teil II
Private & Confidential
Versicherungen, Erklärungen und Verpflichtungen der Gesellschaft
(a) Die Gesellschaft erklärt, dass sie, soweit eine Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission bezüglich einer
Beihilfe aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit
dem Binnenmarkt besteht, dieser nachgekommen ist.
(b) Die Gesellschaft und die Gesellschafter sind als Beihilfeempfänger bzw. Endbegünstigte der in Ziffer X bezeichneten Beihilfe-
und EFRE-Bestimmungen verpflichtet, die einschlägigen Verpflichtungen zu erfüllen. Das betrifft insbesondere den Nachweis
über den ordnungsgemäßen Einsatz der von der XY bereitgestellten Mittel im Bundesland Z zu dem vorgesehenen Zweck und
die Aufbewahrung von Dokumenten, die diese Verwendung belegen.
(c) Die Einlage darf mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert
werden. Sie darf mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen,
einschließlich De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung der EU Nr. 1407/2013, Abl. L 352 vom 24.12.2013 bis zu der für den
jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGFVO oder einer
anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist, kumuliert werden. Erhält die
Gesellschaft neben den Mitteln aus der Investition der XY auch Zuschüsse, so dürfen diese nicht zu einer Erstattung der
Zahlungen der XY verwendet werden. Die Investitionen der XY dürfen auch nicht zur Vorfinanzierung von Zuschüssen
verwendet werden.
(b) Die Gesellschaft erklärt sich damit einverstanden, dass jede Einzelbeihilfe über EUR 500.000 gemäß Art. 9 AGFVO
veröffentlicht wird.
11. osborneclarke.com
11
osborneclarke.com
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Kontakt
Philip Meichssner
Rechtsanwalt/Partner
+49 89 54348038
philip.meichssner@osborneclarke.com
Private & Confidential
Philip Meichssner berät deutsche und
internationale Unternehmen bei M&A-
Transaktionen und Beteiligungsgeschäften aller
Art, insbesondere Private Equity und Venture
Capital Finanzierungen. Darüber hinaus berät
er im Bereich des Kapitalmarktrechts.
Neben Finanzinvestoren und arrivierten
Unternehmen im Digital Business und Retail-
sowie Lifestyle-Bereich berät er auch junge
Unternehmer und Existenzgründer sowie
ausländische Mandanten beim Auf- und
Ausbau ihrer geschäftlichen Aktivitäten in
Deutschland.
Philip Meichssner ist seit 2000 als Rechts-
anwalt zugelassen. Vor seinem Beitritt zu
Osborne Clarke im Mai 2005 war er bei einer
wirtschaftsprüfungsnahen internationalen
Kanzlei in München tätig. Während seiner
Referendarzeit arbeitete er bei Loeb & Loeb,
LLP in New York.
Philip Meichssner ist Fachanwalt für Steuer-
recht und Mitautor des Handbuchs "Die GmbH
- Recht, Steuer", Erich Schmidt Verlag 2004.