Digitale Märkte werden zunehmend von Unternehmen dominiert, die große Mengen an Daten zusammenführen – immer mehr Macht liegt in wenigen Händen. Wie kann den starken Konzentrationen in der Plattformökonomie begegnet werden?

1. October 22, 2019
Data-Sharing-Studie: MITTELSTANDSVERBUND und IW
fordern Level-Playing-Field
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Digitale Märkte werden zunehmend von Unternehmen dominiert, die große Mengen an
Daten zusammenführen – immer mehr Macht liegt in wenigen Händen. Wie kann den
starken Konzentrationen in der Plattformökonomie begegnet werden? Diese
Fragestellung nahm DER MITTELSTANDSVERBUND zum Anlass und beauftragte ein
Expertenteam, bestehend aus Dr. Nikolas Guggenberger und dem Institut der deutschen
Wirtschaft (IW) in Person von Dr. Vera Demary und Dr. Christian Rusche, mit der
Erstellung einer Studie zum Thema Data Sharing.
Im Fokus der Studie: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der digitalen
Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen im Einzel- und Großhandel sowie
Dienstleistungssektor. „Gerade mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder geraten
durch die ungehemmte Entstehung von Daten-Monopolen ins Hintertreffen. Um mit den
großen Online-Plattformen wie etwa Amazon mithalten zu können, die über ihre riesigen
Mengen gesammelter Nutzerdaten eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, benötigen
die Handelskooperationen Unterstützung durch die Politik.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann,
Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND. Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche
Beschränkungen, die einem umfassenden Data Sharing zwischen den Verbundgruppen und
ihren Anschlusshäusern entgegenstünden, sollten abgebaut werden. Zudem brauche es eine
digitale Plattform, über die diese Daten gesammelt und geteilt werden könnten, so Veltmann
weiter. Entsprechende Grundlagen und einen Ausblick auf mögliche Änderungen des
Rechtsrahmens liefern die Autoren der Studie – sie stellen die Ausgangslage für den
kooperierenden Mittelstand in der digitalen Wirtschaft dar und analysierten Handlungsoptionen
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2. nach bestehendem Recht.
Märkte drohen in Richtung großer Plattformbetreiber zu kippen
Verbundgruppen in Form von Handels-, Dienstleistungs- und Handwerkskooperationen sehen
sich seit einiger Zeit vor neue Herausforderungen gestellt. In fast allen Sektoren spielen Online-
Angebote eine weitaus größere Rolle, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Aufgrund
des hohen Daten-Traffics sind große Plattformen dabei attraktiver für viele Nutzer und
verdrängen so nach und nach neue Geschäftsmodelle. Auf der anderen Seite profitieren die
Händler auf den Plattformen nicht in der gleichen Art und Weise von den Daten, wie es die
Plattform-Betreiber tun. Diese konzentrierten Märkte drohen daher, in Richtung großer
Plattform-Betreiber zu kippen. In der Folge könnte der Wettbewerb zum Erliegen kommen.
Weniger Auswahl und weniger Innovation in den Dienstleistungen und Angebote könnten die
Folgen für Verbraucher sein.
Bestehendes Wettbewerbs- und Verbraucherrecht nicht ausreichend – Zugang zu Daten
gleichberechtigt ausgestalten
Das bestehenden Wettbewerbs- und Verbraucherrecht ist nach den Schlussfolgerungen der
Autoren höchstens eingeschränkt dazu imstande, diesen Prozessen zu begegnen. Aus den
allgemeinen rechtlichen Grundsätzen ließe sich grundsätzlich ein Gleichbehandlungsgebot
herleiten. Große Plattformen haben danach eine besondere Verantwortungsstellung und
müssten den Zugang zu Daten gleichberechtigt ausgestalten. Die Plattform müsste daher
entweder einen freien Datenzugang gewährleisten oder selbst nur die Daten nutzen, die sie den
Händlern zur Verfügung stellt. Problematisch hierbei ist vor allem die Durchsetzung dieser
Ansprüche. Aufgrund langer Verfahrensdauer und unklarer Erfolgsaussichten schrecken die
meisten Unternehmen vor einem solchen Vorgehen zurück.
Level-Playing-Field zwischen Mittelständlern und großen Plattformen schaffen
Die Experten der Studie empfehlen daher eine positivrechtliche Regulierung hin zu mehr
Datenzugang. Aufgrund der dadurch gewonnenen Rechtssicherheit und Stabilität dieses
Anspruchs könnte ein Level-Playing-Field mit Blick auf den Wettbewerb zwischen
Mittelständlern und großen Plattformen geschaffen werden – die Grundvoraussetzung für
Innovation und ein breites Waren- und Dienstleistungsangebot für Verbraucher.
Vertrauensinstanz für Daten-Zugangsberechtigung
Der Zugang zu Daten reicht insbesondere für mittelständische Unternehmen nicht aus. Wirklich
erfolgsversprechende Geschäftsmodelle bedürfen einer weiteren Aufarbeitung von Daten.
Notwendig wäre daher eine unabhängige Vertrauensinstanz, die die Daten-
Zugangsberechtigung verwaltet sammelt und zu Informationen verarbeitet. Möglich und
zielführend erscheint, eine solche Vertrauensinstanz im Sinne einer Genossenschaft oder
Kooperation auszubauen. Die auf der Plattform tätigen Unternehmen wären dann Shareholder
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3. und Nutznießer dieser Datensammlung. Insgesamt könnte so gewährleistet werden, dass alle
beteiligten Unternehmen – inklusive der großen Plattform – von dem Datenschatz
gleichberechtigt profitieren können. Restriktivere Maßnahmen wie Einschränkungen der
Plattformaktivitäten oder gar Unternehmens-Zerschlagungen könnten so verhindert werden,
ohne das Ziel der Schaffung gleicher und gerechter Ausgangssituationen für alle
Marktteilnehmer zu gefährden.
Die Studiezum Download
2019-10-22-Gutachten_Data_Sharing_Final
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