Bundesministerin Dr. Maria Fekter in der Raiffeisen Zentralbank AG (RZB)

1. Wirtschaft und Staat
Finanzpolitische Perspektiven
Bundesministerin für Finanzen
Dr. Maria Fekter
Wien, 7. Mai 2013

2. Leistungskraft und Wohlstand
für unser Land
• BIP: 300 Mrd. €
• Prognostiziertes Wachstum*
Ö: 1 %
EU 27: 0,4 %
• Sparquote von mehr als 9%**
• Arbeitslosigkeit***
Ö: 4,7%
EU 27: 10,9%
• Geringe Jugendarbeitslosigkeit durch
• Berufsbildende Höhere Schulen
• Duale Ausbildung
-> 4 Goldmedaillen bei Lehrlingswettbewerben
* Prognosen der Europäischen Kommission, Stand 01/2013
** % des verfügbaren Einkommens
*** Stand April 2013, EUROSTAT
2

3. So wird Ihr Steuereuro verwendet
Quelle: BMF
3

4. Österreich als Wohlfahrtsstaat:
Privatwirtschaft versus Geld vom Staat
Einkommens- / TransferbezieherInnen (in Tausend) 2010
3.237 Mio. erhalten
ihr Geld vom Staat
3.465 Mio. erhalten
ihr Geld nicht vom Staat
Arbeiter und Angestellte
in der Privatwirtschaft
2.935
Selbständige und
freie Dienstnehmer
530
Pensionsbezieher/innen
2.210
Beschäftigte im öffentlichen Dienst
(inkl. Ausgliederungen)
534
Kinderbetreuungsgeld-
bezieher/innen
166
Empfänger von Arbeitslosengeld
und Notstandshilfe
188
Sozialhilfeempfänger (2007)
(Allein- und Hauptunterstützte)
90
Bezieher von staatlichen Renten
(Kriegsopfer etc.)
43
4

5. 5
Indikatoren für
politisches Handeln
Wachstum
Inflation Arbeitsplätze
Kaufkraft Investitionen

6. 6
Zukunft Österreichs liegt in Europa
ÖSTERREICH
Budgetdisziplin &
Offensivmassnahmen
EUROPÄISCHE UNION
Währungsstabilität &
Solidarität
INTERNATIONAL
Wirtschaftswachstum &
Wettbewerb
Wirtschaftsstandort
positionieren
(Top 3 in Europa)
• Helfen
• Reformieren
• Kontrollieren
• Sanktionieren
Konsolidierungspfad
verfolgen & nachhaltige
Investitionen sichern

7. 7
Hausaufgaben Österreichs
Budgetdisziplin
Offensivmaßnahmen
Reformagenda

8. Klares Ziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2017
Ziel ist es,
den Schuldenberg abzubauen
Quelle: BMF
Ziel ist es,
das Nulldefizit zu erreichen
-> Durch beeindruckende Budgetdisziplin bei Bund, Länder
und Gemeinden Ziele für 2012 übertroffen
73.9%
75.4%
76.4% 76.7%
77.2% 77.1%
73.4% 73.6%
73.0%
71.3%
69.3%
67.0%
64.0%
66.0%
68.0%
70.0%
72.0%
74.0%
76.0%
78.0%
2012 2013 2014 2015 2016 2017
ohne Konsolidierung mit Konsolidierung
-2,48
-2.33
-1.51
-0.61
-0.03 0.22
-3.0
-2.5
-2.0
-1.5
-1.0
-0.5
0.0
0.5
2012 2013 2014 2015 2016 2017
% des BIP
8

9. 9
Budgetdisziplin &
Offensivmaßnahmen
Offensiven fortsetzen &
neue Impulse hinzufügen
• ÖBB
• Pensionen
• Förderungen
• Gesundheitsreform
• Einsparungen im
öffentlichen
Dienst
• Auch Politik spart
• Steuerlücken schließen
Kostentreiber
strukturell umstellen
Summe in Mio. €
2012-2016
Universitäten & Fachhochschulen 1.400
Schulen (Ganztagsbetreuung) 400
Thermische Sanierung 500
Forschungsförderung 610
Jungunternehmer 60
Kassenstrukturfonds (UG 24) 160
Pflegefonds (inklusive Länderanteil) 1.235
Neue Mittelschule 346
Unterricht (zusätzl. Mittel geg. BVA 2012) 1.616
E-government & IT-Reformen 287
Entwicklungshilfe & Außenbeziehungen 11
Summe 6.625
Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig sichern!

10. Entwicklungsdynamik der F&E-Quoten
im internationalen Vergleich (in % des BIP)
Quelle: Statistik Austria 2012
10

11. Mehr Forschungsförderung für
Österreichs‘ Unternehmer
Forschungsprämie
• Anhebung von 8 auf 10%
• Erhöhung der Deckelung auf
1 Mio. Euro
• Von mehr als 3000
Unternehmen in Österreich
genutzt
• Eigenbetrieblich vor allem für
Groß- & Mittelbetriebe
• Auftragsforschung vor allem
für KMUs
0
100
200
300
400
500
600
700
2008 2009 2010 2011 2012
Entwicklung der
Forschungsprämie
in Mio. €
572
329
338
341
242
Quelle: BMF
Signifikante Vorteile
 MEHR an Forschung & Entwicklung
 Internationaler WETTBEWERB
 Sichert ARBEITSPLÄTZE
11

12. Österreichische Unternehmen tragen
wesentlich zum Wohlstand bei!
(Zahlen
aus
2011.
Quellen:
WKO
Beschäftigungsstatistik
in
der
Kammersystematik,
Statistik
Austria,
Lehrlingsstatistik
2011,
Arbeitskostenerhebung
2008
–
WKÖ
Statistik
Hochrechnung
für
das
Jahr
2011,
WKÖ,
Eurostat,
WIFO,)
* Quelle: Statistik Austria; Steuern, Abgaben und SV-Beiträge 2011
Waren im Wert von
122 Mrd. €
exportiert
Über 400.000
Unternehmer/
Innen
leisten:
98 Mrd. €
Gehälter
2,3 Mio.
Mitarbeiter
beschäftigt
128000 Lehrlinge
ausgebildet
5,1 Mrd. €
in F&E
37,6 Mrd. €
Investitionen Österreich
Arbeitgeber & Arbeitnehmer
126,8 Mrd. € Steuern &
Abgaben* werden seriös
abgeliefert
-> weltweit führend!
12
DANKE!

13. 13
Umverteilung Einkommen im
internationalen Vergleich
Absolute Differenz der
Gini-Koeffizienten des Einkommens
vor und nach Steuern/Transfers
Quelle: OECD 2012

14. 14
Beitrag der Bestverdiener
unentbehrlich
• Ohne gut verdienende
LohnsteuerzahlerInnen:
Wegfall eines Großteils unserer
Lohnsteuereinnahmen
• Knapp 10 % der obersten
EinkommensbezieherInnen zahlen
50 % der Steuer
• 50 % Solidarabgabe sind genug
-> Halten wir die Steuerzahler in Österreich –
ohne sie können wir unseren Wohlstand nicht erhalten!

15. 15
Spitzensteuersätze für natürliche
Personen in Prozent (2013)
• Die Länder um Österreich
haben alle niedrigere
Spitzensteuersätze
• Ein niedrigerer
Spitzensteuersatz
würde die
Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs erhöhen.
54
57
21
24
15
48
45
52
15
50
30
50
16
16
10
45
35
35
43
46 52
45
39
50
52
41
50
Nullzone/Grundfreibetrag in Euro
Belgien 37.330
Bulgarien Flat Tax
Dänemark 56.456,10
Deutschland 250.730
Estland Flat Tax
Finnland Zentralstaat 100.000
Finnland Gemeinden Flat Tax
Frankreich 150.000
Griechenland 42.000
Irland 32.800
Italien 75.000
Lettland Flat Tax
Litauen Flat Tax
Luxemburg 150.000
Malta 19.501/28.701
Niederlande 55.991
Österreich 60.000
Polen 20.808,06
Portugal 80.000
Rumänien Flat Tax
Schweden staatlich(SEK) 69.690,48
Schweden gemeind. Flat Tax
Slowakei Flat Tax
Slowenien 70.907
Spanien 300.000
Tschechien Flat Tax
Ungarn Flat Tax
Großbritannien 175.005
Zypern 60.000
Schweiz Bund (CHF) 144.597,27
Schweiz Kant.Zürich(CHF) 143.557,68

16. 16
Eingangssteuersätze in Prozent
& Nullzone in € in Europa 2013
Nullzone/Grundfreibetrag in Euro
Belgien keine
Bulgarien Flat Tax
Dänemark keine
Deutschland 8.354
Estland keine
Finnland 16.100
Frankreich 5.963
Griechenland 7.000
Irland keine
Italien keine
Lettland Flat Tax
Litauen Flat Tax
Luxemburg 11.265
Malta 8.500
Niederlande keine
Österreich 11.000
Polen 3.091
Portugal keine
Rumänien Flat Tax
Schweden staatlich(SEK) 413.200
Schweden gemeind. keine
Slowakei Flat Tax
Slowenien keine
Spanien keine
Tschechien Flat Tax
Ungarn Flat Tax
Großbritannien keine
Zypern 19.500
Schweiz Bund (CHF) 28.300
Schweiz Kant. Zürich(CHF)6.700
% auf eine Dezimalstelle gerundet

17. Steuerwettbewerb als zentraler
Standortvorteil
17
 Körperschaftssteuer unter EU-Schnitt
(Österreich liegt im Mittelfeld)
 Gruppenbesteuerung
 Doppelbesteuerungsabkommen
 Keine Vermögenssteuer auf Substanz
 Keine Erbschaftssteuer seit 2008
 Energieabgabe: Kostendeckelung
Vermögenssteuer =
Standortschwächung

18. Vermögenssteuer auf Substanz
schadet dem Standort und den Arbeitsplätzen
Erträge aus Vermögen sind bereits besteuert
 aus Sparbüchern mit der Sparbuchsteuer (KESt)
 aus Wertpapieren mit der Wertpapiersteuer (KESt)
 aus Immobilienvermögen mit der Einkommensteuer und der ImmoEst
 aus Grund/Boden mit der Einkommensteuer der Landwirte
 aus Betriebsvermögen mit der Körperschaftsteuer
Substanzsteuern
 auf Betriebsvermögen vernichten Arbeitsplätze und behindern Investitionen
 auf Wohnungen und Häuser treffen wieder
den stark belasteten Mittelstand - „Häuslbauer”
und über Betriebskosten die Mieter
 auf Privates führen zu einer Schnüffelsteuer auf Eigentum
18

19. Familienleistungen
Ausgaben der öffentlichen Hand in Prozent
des BIP (2009)
19
Quelle: OECD 2012, Social Expenditure Database

20. Keine Abstimmung von
Transfers und Steuern  leistungshemmend
807
1.614
2.669
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2.200
2.400
2.600
2.800
3.000
3.200
3.400
3.600
3.800
Familie
Gruber
Familie
Maier
Familie
Schmied
Zuschüsse zu Turnussen der Kindererholung in den
Ferien
Zuschuss zur Kinderkrippe
Allgemeine Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe
Kinderzuschuss
Kinderbetreuungsgeld des Bundes
Kinderabsetzbetrag
Familienbeihilfe des Bundes
Pendlerbeihilfe: 25-49 km (für zwei Erwerbstätige)
Mietzinszuzahlung Gemeindewohnung
Wohnbeihilfe plus Betriebskostenbeihilfe
monatliches Nettoerwerbseinkommen des
Haushalts
monatliches Brutterwerbseinkommen des Haushalts
2.325,--
2.540,--
3.079,--
950,--
1.900,--
3.800,--
Quelle: JOANNEUM RESEARCH: InTeReg
Familien mit 2 Kindern und unterschiedlichen Bruttogehältern
brutto
brutto
brutto
netto
netto
netto
20

21.  Höchste Familientransfers gibt es in Österreich
 Arbeitet ein Elternteil in Österreich und lebt das Kind in einem anderen Land, dann muss die
Differenz ins Ausland bezahlt werden (2008: 84 Mio. €, 2009: 102 Mio. €, 2010: 113 Mio. €,
2011: 117 Mio. €)
 Keine weiteren Erhöhungen der Transferzahlungen,
sondern Steuerentlastung im Inland
EU-rechtliche Verpflichtung bei
Familienleistungen
-
100,00
200,00
300,00
400,00
500,00
600,00
700,00
800,00
900,00
1.000,00
1.100,00
Höhe
der
Familienleistung
in
€/Monat
1. Kind 2. Kind 3. Kind 4. Kind 5. Kind
Österreich
Deutschland
Frankreich
Slowakei
Polen
Slowenien
Lettland
Tschechien
21

22. Kinder- und Jugendfreibetrag
7.000 €/Kind
Alter pro Kind
pro
Elternteil
0-2 7.000,00 3.500,00
3-9 7.000,00 3.500,00
10-15 7.000,00 3.500,00
15-19 7.000,00 3.500,00
ab 19 7.000,00 3.500,00
 Freibetrag kann von jedem Elternteil (Unterhaltsverpflichtete) zur Hälfte
geltend machen werden, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht
 Personen, die Lohn- und Einkommensteuern zahlen, sollen entlastet
werden
 Familien und arbeitende Bevölkerung entlasten
 Kosten: rund 2,5 Mrd. Euro
22

23.  Kindesunterhalt wird steuerlich entlastet
 Pro Elternteil und pro Kind Freibetrag von 3.500 €
 Gleichbehandlung von Vater und Mutter
 fördert die Frauenerwerbstätigkeit
 Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und
dadurch mehr Wohlstand für Familien mit Kindern
 Freibetrag ist nicht negativsteuerfähig
 Keine steigenden Transferzahlungen ins Ausland
 Vermindert die Steuerquote und erhöht Standortattraktivität Österreichs
Kinder- und Jugendfreibetrag: leistungsgerecht,
steuergerecht und generationsgerecht
23

24. Vom Krisenmanagement zum
verstärkten Europa
Bankenkrise
Schuldenkrise
Wachstumskrise
Politische Krise
Europa ist
eine Wirtschafts- und
Währungsunion
• Bankenunion
• Haushaltsdisziplin
• Makroökonomisches Gleichgewicht
eine Kooperation
von selbstständigen Staaten
24

25. Österreichs
Bankgeheimnis
ÖSTERREICHS BANKGEHEIMNIS
Bankgeheimnis
Keine Info an Finanzministerium
außer auf richterlichen Beschluss
in Österreich aufrecht
Anonymität Wurde 2002 aufgehoben
Automatischer
Informationsaustausch
Ungefragte Information an Heimat-Finanzämter über
Einkünfte von EU-Bürgern
in Österreich nicht umgesetzt
wird nun verhandelt
Amtshilfegesetz
Automatische Information von Österreich über Gehälter,
Pensionen und Mieteinnahmen von Bürgern anderer EU-
Länder, kommt ab 2014
Quellensteuer
Bei EU·35 % der Zinserträge,
anonyme Überweisung an Heimatländer
Kapitalertragssteuer
25 % der Zinserträge von Österreichern gehen an den
Fiskus Quelle: APA
25

26. Für unseren Wirtschafts- und Finanzstandort:
Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit!
ÖSTERREICH
Budgetdisziplin &
Offensivmassnahmen
EUROPÄISCHE UNION
Währungsstabilität &
Solidarität
INTERNATIONAL
Wirtschaftswachstum
& Wettbewerb