Lobby-Arbeit für Mieterinitiativen und -vereine. Session auf dem Mietengipfel am 22.9.2023 in Frankfurt

1. Erfolgreich Einfluss nehmen
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2. Wie viele Mieter sind hier
vertreten?
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3. Auflösung
Wohnungseigentum in Singen (Htwl.) und im
Land Baden-Württemberg
3
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
Mieter Eigentümer

4. Grundüberlegung: Das Anglerprinzip 4

5. Public Affairs
Der Begriff Public Affairs (PA) bzw.
Politikkontaktarbeit bezeichnet die
strategische, kommunikative
Einflussnahme auf politische
Entscheidungsprozesse durch
Organisationen an der Schnittstelle
zwischen Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Public_Affairs
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6. KANDIDIERENDEN
Wir sprechen mit:
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7. Wahlkampf lebt vom Kontakt
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8. Wahlbewerber sind
ansprechbar, weil
• sie sich bekannt
machen müssen,
• sie mehr über ihren
Wahlkreis wissen
wollen,
• weil sie Unterstützer
suchen.
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9. Was können wir tun?
1. Gratuliere Kandidatinnen
und Kandidaten nur
Nominierung bzw. zur
Wahl in das Parlament.
2. Biete Gespräche an.
3. Lade zum Ortstermin
ein.
Andreas Jung, stv. PV CDU besichtigt
Mieterbund-Geschäftsstelle in Konstanz
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10. Nicht vergessen:
 Plane die
Gesprächsthemen: was ist
wichtig?
 Bereite eine kleine
Infomappe vor
 Fasse deine Forderungen
kompakt zusammen.
 Stelle lokale Bezüge her.
 Fasse dich kurz: max. (15) -
90 Minuten!
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11. ABGEORDNETEN
Bürgerinnen und Bürger sprechen mit
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12. Möglichkeiten der
Kontaktaufnahme
• Sprechstunden nutzen:
persönlich / telefonisch
/ elektronisch
• Persönliche Nachrichten
• Veranstaltungen
besuchen
• Um persönlichen
Termin bitten
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13. MitarbeiterInnen in
Abgeordnetenbüros
• sind „Gatekeeper“
• vereinbaren Termine
• entwerfen Antworttexte
• nehmen Anliegen auf
• Wahlkreisbüro <->
Parlamentsbüro
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14. Arbeitsweise von
Abgeordneten
• Ist die Wahlkreisarbeit
für sie wichtig?
• In welchen
Fachausschüssen sind
sie vertreten?
• Fraktionen sind
arbeitsteilig organisiert
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15. Erfolgsfaktoren
• Immer individuelle Nachrichten
senden!
• Keine Massenmails weiterleiten!
• Nicht bei DDOS-Attacken
mitmachen!
• Örtliche Bezüge herstellen!
• Nicht in der Sitzungswoche in
Parlamentsbüros anrufen!
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16. WAS KÖNNEN
PARTEIMITGLIEDER TUN?
Exkurs:
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17. Parteiprogramme entstehen nicht von alleine
Wer schreibt es?
Wann wird es beschlossen?
Wer kann Änderungsanträge
stellen und bis wann?
Wie wird es öffentlich
diskutiert?
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18. (OBER-)BÜRGERMEISTER UND
STADT BZW. GEMEINDERÄTE
Vor Ort:
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19. Welchen Einfluss hat
Kommunalpolitik?
Beschränkungen
• Ehrenamtlich
tätige BürgerInnen
sind keine
Abgeordneten
• Übermacht der
Verwaltungen
• Räte benötigen
„Zuträger“ und
Informationen
Chancen
• Planungshoheit der
Gemeinde (Bauen
ist Kernkompetenz!)
• Örtliche Nähe
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20. Kontaktmöglichkeiten
• Bürgersprechstunden
• Persönliche Nachrichten
• Fragestunde in Gremiensitzungen
• Einladung zu Ortsterminen
• Veranstaltungen besuchen und
mitdiskutieren
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21. Zu beachten:
• Bürgermeister sind präsent, aber
nicht für alles zuständig
• Auf Unterschiede zwischen
Weisungsaufgaben und
Selbstverwaltungsaufgaben achten
• Bürgermeister brauchen
Gemeinderäte
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22. AMBITIONIERTE LOBBYARBEIT:
Anregungen für weitergehende Aktivitäten
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23. Anregungen:
 Wohnungspolitischer
Stadtrundgang (z.B.
eine Miethai-Tour)
 Wahlprüfsteine oder
Positionspapiere
erarbeiten und
veröffentlichen
 Foren veranstalten
(alleine oder im
Bündnis)
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24. Anregungen
• Stakeholder-Verteiler
aufbauen
(Wohnungswirtschaft,
Sozialverbände)
• Regelmäßige Informationen
versenden
• MdL und MdB regelmäßig
anschreiben
• Veranstaltungen anderer
besuchen
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25. Bei allen Aktivitäten:
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 Mieterzeitung
 Social Media
 Website
 Bilder machen
 Medieninformation
 Info an Landesverband

26. Was offen blieb … 26