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Lansnicker, Schwirtzek: Die Künstleragentur als Arbeitsvermittler und Manager

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Lansnicker, Schwirtzek: Die Künstleragentur als Arbeitsvermittler und Manager

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenDie Künstleragentur alsArbeitsvermittler und ManagerDr. Frank LansnickerFachanwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht; BerlinThomas SchwirtzekFachanwalt für Arbeitsrecht1; BerlinInhalt Seite D 1.21. Die Zulässigkeit der privaten Arbeitsvermittlung 3 S. 11.1 Die Künstleragentur heute 31.2 Der Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e. V. (VdA) 41.3 Die Rechtslage bis zum 26. März 2002 51.4 Die Rechtslage ab 27. März 2002 62. Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs 92.1 Das Entstehen des Vergütungsanspruchs 102.2 Die Fälligkeit der Vergütung 122.3 Die Verjährung 123. Der Umfang der Vergütung 143.1 Die Vergütung für die Arbeitsvermittlung 143.2 Die Vergütung für weitere Leistungen der Agentur 153.3 Die Erstattung tatsächlicher Auslagen 163.4 Der Ersatz der Umsatzsteuer 173.5 Das Verbot von Vorschussforderungen 184. Die Agentur als Vertreter des Künstlers 185. Der Agent – Makler oder Handelsvertreter? 206. Der Agenturvertrag 216.1 Die Rechtsnatur des Agenturvertrages 216.2 Der Regelungsgegenstand des Agenturvertrages 226.3 Der Inhalt des Agenturvertrages 266.4 Verwendung personenbezogener Daten 287. Das Zustandekommen des Agenturvertrages 298. Die Beendigung des Agenturvertrages 29 17 Kultur & Recht November 2002
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen Checkliste: Gesetzliche Neuerungen vom 27. März 2002 berücksichtigt? 7 Checkliste: Vergütungsanspruch entstanden? 9 Checkliste: Der Agenturvertrag 26 Der Beitrag wendet sich in erster Linie an Künstleragenturen und deren Klienten (wie z. B. Künstler, Artisten, Fotomodelle, Schauspieler, Regisseure, Kameraleu- te, Drehbuchautoren). Er gibt einen Überblick über die praxisrelevanten Proble- me, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen Agentur und Künstler ergeben.D Der Beitrag stellt ferner die Rechtsgrundlagen dar, die für die Arbeit einer Künst-1.2 leragentur zu beachten sind und vermittelt Tipps zur Vermeidung von Streitigkei-S. 2 ten und zur Vertragsgestaltung. Aufgenommen sind die gesetzlichen Neuregelun- gen zur Arbeitsvermittlung durch Private seit dem 27. März 2002 durch maßgeb- liche Veränderungen im SGB III. Ferner sind die Neuregelungen des so genann- ten Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes mit seinen weitreichenden Änderungen in den Vorschriften des BGB seit dem 01. Januar 2002 berücksichtigt. 17 Kultur & Recht November 2002
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen1. Die Zulässigkeit der privaten ArbeitsvermittlungDie grundsätzliche Zulässigkeit der privaten Arbeitsvermittlung ergibt sich heutehauptsächlich und vorrangig aus den Regelungen der §§ 296 ff. SGB III, ergän-zend aus der Vermittler-Vergütungsverordnung vom 27. Juni 20022, schließlichaus verschiedenen Regelungen des BGB, der GewO und ggf. des HGB.Die Entwicklung der privaten Arbeitsvermittlung stellt sich wie folgt dar: Bis zum26. März 2002 war nach § 291 Abs. 1 SGB III die Arbeitsvermittlung durch einenatürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft (Vermittler) nurmit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit zulässig. Vor April 1994 war dieMitwirkung einer Agentur am Zustandekommen von Engagementsverträgen fürKünstler nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sogar nurdann zulässig, wenn der Künstler nicht als Arbeitnehmer anzusehen war, er alsodie Art und Weise seines Auftritts, insbesondere die Programmauswahl, die Klei- Ddung und das sonstige Erscheinungsbild frei bestimmen konnte3. Bis April 1994 1.2bestand in rechtlicher Hinsicht faktisch bei der Vermittlung eines Künstlers in ein S. 3Arbeitsverhältnis ein Monopol durch die Bundesanstalt für Arbeit. Dieses Ver-mittlungsmonopol wurde zugunsten eines Rechtsanspruchs für die Erlaubnisprivater Vermittler sukzessive für verschiedene Bereiche der Arbeitsvermittlungdurchbrochen. Seit März 1994 regelte die auf der Grundlage des früheren§ 301 SGB III erlassene Arbeitsvermittlerverordnung vom 11. März 1994 Art undUmfang der Zulässigkeit der privaten Arbeitsvermittlung, vor allem die Voraus-setzungen für die Erteilung einer Erlaubnis und deren Aufhebung, die Vorausset-zungen für die Vereinbarung von Vergütungen sowie deren Höhe und Fälligkeit.Seit dem 27. März 2002 ist die private Arbeitsvermittlung nunmehr gänzlicherlaubnisfrei. Gleichwohl sind einige Regelungen des SGB III sowie der darauf-hin erlassenen Rechtsverordnung (Vermittler-Vergütungsverordnung) sowie Rege-lungen in der GewO bei der Künstlervermittlung zu berücksichtigen. Danebensind ergänzend die einschlägigen Vorschriften des BGB und ggf. des HGB imVerhältnis der Agentur zu ihren Klienten zu beachten.1.1 Die Künstleragentur heuteKünstler bedienen sich zur Vermittlung ihrer Arbeitskraft in Produktionen undvielfach auch darüber hinaus zur weiteren Betreuung ihrer Belange fast allenAngelegenheiten des täglichen Lebens gerne einer Agentur. Während in Englanddie Bereiche der reinen Künstlervermittlung und des so genannten Managementgetrennt praktiziert werden, gibt es in Deutschland regelmäßig Überschneidungenbeider Tätigkeiten. Wird dort der Manager eher als Künstlerberater und Reprä-sentant des Künstlers und der Agent als bloßer Auftrittsvermittler gesehen, sindhier zu Lande die Übergänge zwischen beiden Bereichen fließend. Der Agent übtfast durchgehend neben der reinen Vermittlungstätigkeit für Beschäftigungenseiner Klienten auch eine Tätigkeit der Fürsorge und Entwicklung für die Künst- 17 Kultur & Recht November 2002
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen ler aus. Professionelle Künstleragenturen verstehen sich daher heute als berufs- mäßige Vertreter und Betreuer „ihrer“ Klienten, die den Künstler in Image- und Karrierefragen beraten, Engagements vermitteln, die Arbeitsdisposition über- nehmen und die gesamte Abrechnungsprüfung und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Der Umfang der Dienstleistungen, also der Service, den die Agenturen bieten, ist nicht einheitlich, im Zweifel aber unbeschränkt. Die Arbeit der Agenturen ist heute keinesfalls auf die reine Auftrags- und Arbeitsvermittlung beschränkt. Vielmehr bieten Agenten den von ihnen vertretenen Klienten regelmäßig eine umfassende Betreuung ihrer Belange. In Deutschland ist die Künstleragentur als Agent sowohl Arbeitsvermittler des Klienten als auch sein Promoter, Manager und Repräsentant. Diesem Berufsverständnis – und dieser Arbeitsweise – der Agenturen tragen die gesetzlichen Regelungen bis heute nur unzureichend Rech- nung. Sie sehen die Agenturen nach wie vor nur als reine Arbeitsvermittler. In Wahrheit erbringen die Agenturen neben der reinen Arbeitsvermittlung jedochD weitaus umfassendere Serviceleistungen, die sich natürlich nicht im rechtsfreien1.2 Raum vollziehen. Daher ist im Hinblick auf diese Serviceleistungen jeweils ge- nau zu fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Leistungen erbracht wer-S. 4 den und welche Rechtsvorschriften (SGB III, Vermittler-VergütungsVO, Ge- wO, BGB und ggf. HGB) darauf Anwendung finden. Dies führt naturgemäß zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, mit der die Agenturen umgehen und auf die sie ihr Handeln einstellen müssen, insbesondere bei der Vertragsgestaltung (s. Beitrag L 7.1). Neben der Arbeitsvermittlung für Künstler durch Private ist die Zentrale Bühnen- , Fernseh- und Filmvermittlung (ZBF) die größte staatliche deutsche Vermitt- lungsagentur für Angehörige künstlerischer und technischer Berufe von Schau- spiel, Musiktheater (Oper, Operette, Musical, Chor, Ballett), Film und Fernse- hen4. Die ZBF hat Agenturen in Bonn, Berlin, Hamburg, München und Leipzig. Sie berät Klienten und Auftraggeber in allen künstlerischen, beruflichen und vertraglichen Fragen. Außerdem informiert die ZBF über den Arbeitsmarkt Thea- ter, Film und Fernsehen. Nach ihrem eigenen Selbstverständnis bietet die ZBF für den Bereich Film und Fernsehen ein umfangreiches Netz von Service- und Ver- mittlungsleistungen für Klienten und Produzenten, obwohl dies nach ihrer sat- zungsmäßigen Aufgabe als reiner Arbeitsvermittler an sich nicht vorgesehen ist. 1.2 Der Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e. V. (VdA) Eine berufsständische Vertretung für sämtliche Personalagenturen, die alle Künst- lersparten vermitteln, existiert in Deutschland nicht. Im März 1998 hat sich der Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e. V. gegründet (VdA), der sich zur Aufgabe gemacht hat, als berufsständische Interessenvertretung der privaten Schauspieleragenturen ein Podium zur Schaffung und Intensivierung von Kontakten mit ausländischen Agenturverbänden, den Verbänden der Film- und Fernsehproduzenten, der Fernsehveranstalter und Sendeanstalten sowie der Büh- 17 Kultur & Recht November 2002

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