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EEG Novelle 2016
Energiepolitische Gespräche
mit Vertretern des Deutschen Bundestags und Verbänden
am 28./2...
Generelle Kritik Ausschreibungsdesign
• Kein ganzheitlicher Ansatz zugrunde gelegt;
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Evaluierung und Planungssicherheit
• Ausschreibungsmodell muss hinsichtlich der drei Leitgedanken
(Ausbau, Kosten, Akteurs...
Keine Ausschreibungen für ...
• ... Eigenverbrauchsanlagen unabhängig von der Größe,
um Netzeinspeisung zu minimieren
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Um die Akteursvielfalt zu erhalten und die Akzeptanz zu stärken,
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Ausbaumengen für Windkraftanlagen
• Einheitliche Regelungen für Ausschreibungen bei Onshore-
und Offshore-Windanlagen wird...
Ausschreibungsregelung für Biomasse
• Biomasse leistet wichtigen Beitrag im Stromsystem und
muss deshalb Bestandteil der E...
Ausbauziele: Gesamt und Regionalität
• Mengenbegrenzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien
auf 45% ist als Mindestgr...
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Martin Ehrenhuber
Landesvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)
Höhenweg 28, 82541 Münsing
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CSU AKE Forderungen Eckpunkte BMWi - EEG 2016

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Forderungen des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) zum Eckpunktepapier des BMWi vom 8.12.2015 bezüglich der EEG Novelle 2016

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CSU AKE Forderungen Eckpunkte BMWi - EEG 2016

  1. 1. www.csu.de/ake EEG Novelle 2016 Energiepolitische Gespräche mit Vertretern des Deutschen Bundestags und Verbänden am 28./29. Januar 2016 in Berlin Martin Ehrenhuber Landesvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) Forderungen zum Eckpunktepapier des BMWi vom 8.12.2015
  2. 2. Generelle Kritik Ausschreibungsdesign • Kein ganzheitlicher Ansatz zugrunde gelegt; fehlende Gesamtbetrachtung; keine Systemintegration • Erfüllung der Prämissen unklar (Ausbau, Kosten, Akteursvielfalt; zus. Akzeptanz, Systemgedanke) • Kostenoptimierung des Gesamtsystems (Produktion, Transport, Leitungsverluste, Speicherung, Verbrauch) nicht vorhanden • Kein Ansatz für notwendige Regionalität, Dezentralität und Technologieneutralität • Ausbaudynamik und Systemdienlichkeit nicht oder nur unzureichend berücksichtigt • Akzeptanz und Akteursvielfalt sind gefährdet
  3. 3. Evaluierung und Planungssicherheit • Ausschreibungsmodell muss hinsichtlich der drei Leitgedanken (Ausbau, Kosten, Akteursvielfalt) evaluiert werden • Berücksichtigung von wichtigen Aspekten wie z.B. Systemintegration und Systemdienlichkeit • Evaluierung im Abstand von mindestens 2 Jahren mit protokollierten Ergebnissen • Anpassungen oder Wechsel des Vergütungssystems im Rahmen einer Verordnungsermächtigung • Planungssicherheit und Vertrauensschutz müssen generell gewährleistet sein (v.a. in der Wirtschaft, Bürgeranlagen)
  4. 4. Keine Ausschreibungen für ... • ... Eigenverbrauchsanlagen unabhängig von der Größe, um Netzeinspeisung zu minimieren (keine Einspeisevergütung/Direktvermarktung, EEG- Umlagebefreiung, Anlagenregelbarkeit) • ... Bürgerenergieanlagen (unabhängig von Größe und Technologie bei regional verankerter Gesellschafterstruktur); Vergütung gemäß Höchstpreis einer Ausschreibungsrunde • ... Biomasseanlagen bei Einsatz von mind. 80% organischen Rest-/Abfallstoffen • ... Wasserkraft und Tiefengeothermie wegen unzureichendem Angebot und spezifischen Anforderungen
  5. 5. Bagatellgrenzen Um die Akteursvielfalt zu erhalten und die Akzeptanz zu stärken, werden Bagatellgrenzen eingeführt, bis zu deren Größe keine Ausschreibungspflicht besteht. Diese Bagatellgrenzen sind: • PV-Anlagen: ein MWp • Onshore-Anlagen: 3 Windkraftanlagen bis 10 MW • Biomasse: 250 kW (entspricht der durchschnittlichen Größe von bäuerlichen Anlagen)
  6. 6. Ausbaumengen für Windkraftanlagen • Einheitliche Regelungen für Ausschreibungen bei Onshore- und Offshore-Windanlagen wird gefordert • Keine Benachteiligungen bei Onshore-Anlagen gegenüber Offshore-Anlagen • Festlegung der Ausbaumenge für Onshore auf 4.000 MW (ohne Repowering), weil Onshore am kostengünstigsten und mit geringstem Flächenverbauch verbunden • Korrekturfaktor Referenzstandort bis 60% wird für Bayern gefordert
  7. 7. Ausschreibungsregelung für Biomasse • Biomasse leistet wichtigen Beitrag im Stromsystem und muss deshalb Bestandteil der EEG Novelle 2016 sein; eine Verordnungsermächtigung wird abgelehnt • Die aus bisherigen Förderung herausfallenden Bio- masseanlagen erhalten eine Anschlussförderung • Es wird eine Zubaumenge für Neuanlagen in Höhe von 100 MW p.a. gefordert • Biomasseanlagen mit mind. 80% organischen Rest-/Abfall- stoffe erhalten Vergütung gemäß den in den Ausschreibungen ermittelten Vergütungssätzen zzgl. eines Klimabonus
  8. 8. Ausbauziele: Gesamt und Regionalität • Mengenbegrenzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 45% ist als Mindestgröße zu sehen • Eigenverbrauch von Kraftwerken darf nicht bei Festlegung der Ausbaumengen berücksichtigt werden • Ausbauziele sind regelmäßig wegen sich ändernden Anforderungen (u.a. E-Mobilität, Speicher) anzupassen • Zubau ist verbrauchsnah und am regionalen Bedarf zu orientieren; Minimierung der Anforderungen an Netzausbau • Mind. 30% des Gesamtausbaus für Südregion mit technologie-neutraler Ausschreibung
  9. 9. Ansprechpartner Martin Ehrenhuber Landesvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) Höhenweg 28, 82541 Münsing Mobil: 0177-2134315 E-Mail: martin@ehrenhuber.bayern

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