Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse            Wachstum statt Sparen                                       ...
Vorherrschendes politisches Dogma:   aus der Krise heraus sparen
Verfehlte Reaktion der europäischen PolitikBislang setzten die Staaten der EU auf zweiAuswege aus der Krise:    1. Erhöhun...
Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik                   ver.di Bundesvorstand                                     ...
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Steuerdumping ist teuer                          6
Mehr Einnahmen = weniger Schulden             Staatsschulden- und -einnahmenquote 2010 (in % des BIP)    140,0%           ...
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Neues Brüsseler Regelwerk zurwirtschaftlichen Steuerung in der EU                                 9
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„Sixpack“ – und Fiskalpakt• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack)   – Jährlich muss die Verschuldung um 1/...
Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt• Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt     – Verschärfte De...
Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich,sondern auch wirtschaftlich unvernünftig• UNMÖGLICHE ZIELE   – Konjunkturunabhäng...
Wege aus der Krise:   Kurswechsel                      15
Was ist zu tun?Europäische Solidarität verlangt Koordinierung undeine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch...
Kurswechsel: Wege aus der EurokriseKurzfristige Maßnahmen• Schluss mit der Kürzungspolitik• Staatsfinanzen von den Kapital...
Wege aus der EurokriseMittel- und langfristige Maßnahmen• Neue Regeln für Kapitalmärkte         Finanztransaktionssteuer, ...
EURO Anleihen/EURO Bonds• Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander• Wenn die Märkte ein Land m...
Wege aus der Krise   Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern    −   Besteuerung von Finanztransaktionen und Fi...
Raus aus der neoliberalen Sackgasse• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die  Gesellschaft   – Rückkehr von Mas...
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Eurokrise fsg teil 2 irrwege und auswege aus der krise

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Eurokrise fsg teil 2 irrwege und auswege aus der krise

  1. 1. Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europä ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at 1
  2. 2. Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen
  3. 3. Verfehlte Reaktion der europäischen PolitikBislang setzten die Staaten der EU auf zweiAuswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen VerschuldungDas verkennt die Ursachen der Krise und bietetkeinen Ausweg !3
  4. 4. Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Entwicklung der realen Staatsausgaben Durchschnitt der jährlichen Veränderung 1998 bis 2010 4,5 % 3,8 % 2,0 % 1,8 % 1,4 % 1,4 % 1,5 % 0,2 %-0,2 %Quelle: EU/IMK 4
  5. 5. Öffentlicher Dienst: klein und kleiner ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung40 % Schweden35 % Dänemark Frankreich Finnland30 % Griechenland Großbritannien USA25 % Deutschland20 %15 %10 % 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Quelle: ILO 5
  6. 6. Steuerdumping ist teuer 6
  7. 7. Mehr Einnahmen = weniger Schulden Staatsschulden- und -einnahmenquote 2010 (in % des BIP) 140,0% GR 120,0% Krisenstaaten I 100,0% IRL B Westeuropa 80,0% GB P D F A E NLoqnduheaScst 60,0%l Nordeuropa FIN DK 40,0% S 20,0% 30,0% 35,0% 40,0% 45,0% 50,0% 55,0% Staatseinnahmenquote Quellen: EU-Kommission (AMECO-Datenbank),7 Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik der AK Wien
  8. 8. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 8
  9. 9. Neues Brüsseler Regelwerk zurwirtschaftlichen Steuerung in der EU 9
  10. 10. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die KriseEuro Plus Pakt:Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung,Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll“Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten-u. Gesundheitssysteme usw.„Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomischeUngleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mitAußenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h.Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisierenFiskalpakt:Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte 10
  11. 11. 11
  12. 12. „Sixpack“ – und Fiskalpakt• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP) – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EU-Kommission und Rat Maßnahmen, die bei Sanktionsdrohung umzusetzen sind. – Verhängung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. in erster Linie die Kommission hat das Recht Sanktionen zu verhängen (außer eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnt ab) 12
  13. 13. Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt• Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der „umgekehrten Mehrheit „ (im wesentlichen durch EU-Kommission)• Fiskalpakt = „Versteinerung“ neoliberaler Politik• Pflicht zur Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten• Völkerrechtlicher Vertrag, außerhalb des EU-Rechts – ohne explizite Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit• Automatischer Korrekturmechanismus im nationales Recht – allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll 13
  14. 14. Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich,sondern auch wirtschaftlich unvernünftig• UNMÖGLICHE ZIELE – Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP• Man kann radikal zwar Sparen - aber dann sinkt auch das BIP und in der Folge auch die Staatseinnahmen – z.B. Griechenland : 2007-12: -18%• Folge = Schuldenfalle: Staatsschuldenquote steigt 14
  15. 15. Wege aus der Krise: Kurswechsel 15
  16. 16. Was ist zu tun?Europäische Solidarität verlangt Koordinierung undeine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) – Öffentliche Investitionen
  17. 17. Kurswechsel: Wege aus der EurokriseKurzfristige Maßnahmen• Schluss mit der Kürzungspolitik• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) 17
  18. 18. Wege aus der EurokriseMittel- und langfristige Maßnahmen• Neue Regeln für Kapitalmärkte Finanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV• New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern• Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik 18 - unregulierte Finanzmärkte
  19. 19. EURO Anleihen/EURO Bonds• Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander• Wenn die Märkte ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehrhohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“• Die Staaten sind den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert.• Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass dieEurozone als Ganze für Anleihen haftet.• Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglichund das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken.• Die Investoren müssten den ganzen EURO-Raum, meiden. Das ist sehrunwahrscheinlich.• Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands19
  20. 20. Wege aus der Krise Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern − Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzaktivitäten Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise − Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften − Ausbau des Sozialstaates
  21. 21. Raus aus der neoliberalen Sackgasse• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung• kann nicht funktionieren.

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