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Malte C. Boecker: Der Sponsoringerlass in der Diskussion. Die steuerlichen Konsequenzen des Kultursponsorings im Überblick

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Malte C. Boecker: Der Sponsoringerlass in der Diskussion. Die steuerlichen Konsequenzen des Kultursponsorings im Überblick

  1. 1. Kultur und Recht C 2.1 Steuerrechtliche RahmenbedingungenDer Sponsoringerlass in der DiskussionDie steuerlichen Konsequenzen des Kultursponsoringsim Überblick Malte C. Boecker, LL.M.In Zeiten knapper werdender öffentlicher Kassen gewinnen Sponsorships zunehmend an Bedeu-tung. Das Steuerrecht hat einen entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung solcher Sponsor-ships. Steuerliche Fehleinschätzungen, etwa bei der umsatzsteuerlichen Behandlung, können zunicht kalkulierbaren Steuernachforderungen führen und damit das Fundraising wirtschaftlich unren-tabel machen. Deshalb sollten alle Beteiligten an der Schnittstelle von Wirtschaftsunternehmen(Sponsoren) und gemeinnützigen Kulturinstitutionen (Gesponserte) die steuerrechtliche Diskussiongenau verfolgen.Gliederung Seite1. Kultursponsoring und Steuern 22. Steuerrechtlicher Rahmen des Sponsorings 32.1 Tätigkeitsfelder der gemeinnützigen Körperschaft 42.2 Die ertragssteuerlichen Kernaussagen des Sponsoringerlasses 53. Stiftungen und Sponsoring: erhöhte Abzugsbeträge 104. Fallgruppenbildungen milden Sponsorings 114.1 Erlaubnispflichtige Rechtsnutzungen durch den Sponsor 114.2 Benennung von Räumlichkeiten der Kulturinstitution nach Sponsoren 124.3 Sponsorhinweise in Programmzeitschriften und Publikationen 134.4 Internet-Links 144.5 Fahrzeuggestellungen 145. Die pauschale Gewinnermittlung gem. § 64 Abs. 6 AO 156. Umsatzsteuer und Sponsoring 166.1 Ausgangslage: gesponserte Einrichtung als Unternehmer 176.2 Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen 186.3 Banken als Sponsoren 196.4 Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen 197. Zusammenfassung 20 1
  2. 2. C 2.1 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen 1. Kultursponsoring und SteuernBedeutung des In der steuerrechtlichen Beurteilung von Sponsorships des Kulturbe-Sponsoringerlasses reichs ist der im Anhang abgedruckte Sponsoringerlass des Bundes- ministeriums für Finanzen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring vom 18.02.1998 das zentrale Dokument. Zentral inso- fern, als der Erlass sowohl Finanzämtern als auch gemeinnützigen Kultureinrichtungen erstmals einheitliche Kriterien für die steuerliche Beurteilung von Sponsorships vorgab. Spätes- tens seit diesem Erlass ist allen Beteiligten klar, dass Sponsoring besteuert werden kann. In der betriebswirtschaftlichen Gesamtrech- nung von Sponsoringaktivitäten hat die Steu- erlast zur Folge, dass der Sponsor brutto ei- nen höheren Geldbetrag zuwenden muss, um Ertragssteuer und Umsatzsteuer bei dem Kulturveranstalter netto denselben Finanzierungseffekt zu erreichen. Zweitens Der Sponsoringerlass regelt Fragen des Er- eröffnete der Erlass einen Gestaltungsspiel- tragssteuerrechts, das heißt der Einkommens-, raum für steueroptimierte Sponsorships, die Körperschafts- und Gewerbesteuer bei Sponsor sowohl aufseiten des Zuwendenden, als auch und Gesponserten. aufseiten des Zuwendungsempfängers steuer- lich begünstigt sind. Hingegen fehlt es an einer Regelung der um- satzsteuerrechtlichen Fragen. Hierzu schaffen Andererseits wurde aber auch sehr schnell jedoch verschiedene Erlasse der Oberfinanzdi- erkannt, dass es dem Sponsoringerlass einer- rektionen weitgehend Klarheit. seits an Eindeutigkeit fehlt, weil er einen Beurteilungsspielraum eröffnet, und dass er andererseits keine Aussagen zur Umsatzsteu- erproblematik machte. Darüber hinaus entschärfte sich durch eine Änderung der Abgabenordnung (AO) zum 1. Januar 2001 die ertrags- steuerliche Belastung von Sponsorships. Danach beträgt die Steuerlast im Regelfall nicht mehr als 6 %.Kernfragen Seitdem hat die Diskussion zur steuerlichen Beurteilung des Sponso- ring an Schärfe verloren und wird im Wesentlichen von vier Aspekten bestimmt, die für Unternehmen und Kulturveranstalter wichtig sind. • Die Einbindung von Stiftungen beim Sponsoring • Fallgruppen ertragssteuerlich begünstigten Sponsorings • Die pauschale Gewinnermittlung gem. § 64 Abs. 6 AO • Präzisierung der umsatzsteuerlichen Folgen von Sponsoring Nach einer Einführung zu den steuerrechtlichen Vorgaben für Sponso- ren und die gesponserten gemeinnützigen Kulturveranstalter werden die genannten vier Aspekte in dem Beitrag aufbereitet und vertieft.2
  3. 3. Kultur und Recht C 2.1 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen2. Steuerrechtlicher Rahmen des SponsoringsSponsorships berühren drei Steuerarten, das Ertrags-, Umsatz- und SteuerlicheSchenkungssteuerrecht. Die steuerrechtlichen Interessenlagen aufsei- Interessenlageten des Sponsors und der gesponserten Einrichtung unterscheiden sichdabei wie folgt: Ertragssteuerliche Interessenlage Sponsor: Gesponserter: steuerliche Abzugsfähigkeit steuerfreie Vereinnahmung der Zuwendung der Zuwendung Umsatzsteuerliche Interessenlage Sponsor: Gesponserter: – Vorsteuerabzug für die – Umsatzsteuerprivilegie- vom Gesponserten ggf. in rung für Leistungen an Rechnung gestellte Um- Sponsor satzsteuer (Ust.) – bei Sachsponsoring ggf. Vorsteuerabzug für die vom Sponsor in Rech- nung gestellte Ust.Abb. C 2.1-1 Interessenlage im SponsoringDer Sponsoringerlass regelt Fragen des Ertragssteuerrechts, d. h., der Was regelt derEinkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer bei Sponsor und Sponsoringerlass?Gesponserten. Hingegen fehlt es an einer Regelung der umsatzsteuer-rechtlichen Fragen. Hierzu schaffen jedoch verschiedene Erlasse derOberfinanzdirektionen weitgehend Klarheit. 3
  4. 4. C 2.1 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen 2.1 Tätigkeitsfelder der gemeinnützigen Körperschaft Beide Erlasse gehen davon aus, dass die gesponserte Einrichtung eine gemeinnützige und damit steuerbegünstigte Körperschaft (oder damit vergleichbare Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts) ist. Bei gemeinnützigen Einrichtungen können je nach Tätigkeitsfeld vier Vermögensbereiche unterschieden werden:Vermögensbereiche • der ideelle Bereich, der die nicht wirtschaftlichen Aktivitäten zur Erfüllung des Satzungszweckes umfasst (die Kulturaktivitäten im engeren Sinne), • die Vermögensverwaltung, d. h. die Erzielung von Erträgen aus Vermögensanlagen ((Miet-)Zinsen, Lizenzgebühren o. Ä.), • Zweckbetriebe: wirtschaftliche Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zweckverwirklichung stehen (Eintrittskar- tenverkauf bei Kulturveranstaltungen, Vertrieb von Museumskata- logen o. Ä.), • sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten, die auf Einnahmen abzielen und die über die Vermögensverwaltung hinausgehen (etwa Marke- ting, Merchandise). Vermögensbereiche gemeinnütziger Kulturveranstalter Zweckbetrieb ideeller Bereich § 65 AO Tätigkeits- felder Vermögensverwaltung wirtschaftlicher § 14 Satz 3 AO Geschäftsbetrieb § 14 AO 30. März 2003 Seite 1 Abb. C 2.1-2 Vermögensbereiche nach Gemeinnützigkeits- rechtSteuervergünstigungen Diese Unterscheidung ist insofern wichtig, weil das deutsche Steuer-im Überblick recht je nach Tätigkeitsfeld für gemeinnützige Körperschaften aus- nahmsweise sowohl bei der Ertrags- als auch bei der Umsatzsteuer Privilegierungen vorsieht.4

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