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Haupt: Bildende Kunst und Urheberrecht

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtBildende Kunst und UrheberrechtDr. Stefan Hauptseit 1990 Rechtsanwalt in Berlin, Schwerpunkt Urheber- und Medien- sowie BPresse- und Verlagsrecht 1.2 S. 1Inhalt Seite1. Die Grenzen der Kunstfreiheit 31.1 Einschränkungen der Kunstfreiheit durch strafrechtliche Regelungen 41.2 Einzelfälle 52. Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz 62.1 Das Recht am eigenen Bild 62.2 Der postmortale Persönlichkeitsschutz 103. Bildende Kunst und Urheberrechtsschutz 113.1 Das Werk 113.2 Der Urheber 143.3 Die Schutzfrist 143.4 Die nichtvermögensrechtlichen Befugnisse 153.5 Die vermögensrechtlichen Befugnisse 193.6 Bearbeitung, freie Benutzung oder Plagiat 203.7 Das Urhebervertragsrecht 224. Grenzen des Urheberrechtsschutzes 254.1 Unwesentliches Beiwerk 254.2 Aktuelle Berichterstattung 264.3 Die Katalogbildfreiheit 264.4 Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch 274.5 Das Zitatrecht 274.6 Werke an öffentlichen Plätzen 284.7 Vervielfältigung zum privaten Gebrauch 295. Rechtsverletzungen 295.1 Zivilrechtliche Folgen 305.2 Gerichtliche Geltendmachung 325.3 Strafrechtliche Folgen 326. Die Verwertungsgesellschaften 326.1 Das Folgerecht 33 23 Kultur & Recht Februar 2004
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 7. Die Rechte ausländischer Urheber in Deutschland 35 7.1 Internationale Regelungen 35 7.2 Europäische Regelungen 36B Rechtsfragen aus dem Bereich der bildenden Kunst stehen im Mittelpunkt dieses1.2 Abschnittes. Diese tangieren nicht nur die Urheber selbst, sondern auch die Ver-S. 2 werter von Werken der bildenden Kunst wie Galeristen, Kunstbuchverlage und Sammler. Es werden die Fragen erörtert, die im Zusammenhang mit dem künstle- rischen Schaffensprozess von rechtlicher Relevanz sind. Den Kern bilden dabei einzuhaltende Rechtsvorschriften sowie zu beachtende Rechte Dritter. 23 Kultur & Recht Februar 2004
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht1. Die Grenzen der KunstfreiheitMit Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) wird die Kunstfreiheit garantiert. DieseFreiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Sie findet ihre Grenzen in den GrundrechtenDritter und in anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern (BVerfGE 81,278,2892; BVerfG, ZUM 2001, 320,ff.). Dazu gehören der Persönlichkeitsschutz,der Jugendschutz sowie sonstige Güter, die mit dem Persönlichkeitsschutz oderdem Jugendschutz gleichartig und gleichwertig sind und in allgemeinen Gesetzen Bihren Niederschlag gefunden haben. Auch die nach Art. 10 Menschenrechtskon- 1.2vention (MRK) garantierte Freiheit der künstlerischen Äußerung wirkt nicht S. 3unbegrenzt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, NJW 1989, 379).Einschränkungen ergeben sich aus Regelungen in unterschiedlichsten Bereichen(vgl. dazu auch Beitrag G 1, Kap. 2.2 in diesem Handbuch).Das Strafgesetzbuch (StGB) und seine Nebengesetze schützen- den Bürger vor gewaltverherrlichenden Darstellungen (§ 131 StGB),- Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor Beschimp- fungen (§ 166 StGB),- den Bürger vor Verbreitung von Pornographie (§ 184 StGB),- den Bürger vor Beleidigungen (§ 185 StGB),- Verstorbene vor Verunglimpfungen (§ 189 StGB),- das Eigentum vor Beschädigung oder Zerstörung (§ 303 StGB),- die Vertraulichkeit nichtöffentlich gesprochener Worte (§ 201 StGB),- Symbole des Staates vor Verunglimpfung (§ 90 a StGB) oder unbefugter Benutzung (§ 124 OWiG) und- Kinder und Jugendliche vor Schriften, von denen eine sittliche Gefahr aus- geht (Anreiz zu Gewalttätigkeit, Verbrechen, Rassenhass und/oder Kriegsver- herrlichung § 1 GjS),d.h. vor Eingriffen, die eventuell mit der Ausübung des Grundrechts auf Kunst-freiheit begründet werden könnten.Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schützt- den Namen (§ 12 BGB) und- die sonstigen Rechte der Persönlichkeit (§ 823 BGB).Das Kunst- und Urhebergesetz (KUG) schützt- das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG).Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt- die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die persön- lich- geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 UrhG). 23 Kultur & Recht Februar 2004
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1.1 Einschränkungen der Kunstfreiheit durch strafrechtliche Regelungen Verunglimpfung der Symbole des Staates Die Kunstfreiheit endet dort, wo eine Verunglimpfung des Staates stattfindet (§ 90 aB StGB). Symbole des Staates dürfen nicht mit der Begründung der Ausübung des Rechts der Kunstfreiheit verunglimpft werden. Es muss stets einzelfallbezogen eine1.2 Güterabwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Schutz der Symbole des Staa-S. 4 tes vor einer eventuellen Verunglimpfung stattfinden. Das betrifft z.B: - das Aufdrucken des Bundesadlers auf Flugblätter (§ 124 OWiG; OLG Köln, NJW 1980, 71), - das Verwenden des Wappenschildes (§ 90 a StGB; OLG Frankfurt, NJW 1984, 1128 sowie LG Frankfurt, NJW 1989, 598), - die Verunglimpfung der Bundesflagge (§ 90 a StGB; BGH, NJW 1986, 1271, dieses Urteil ist nicht verfassungsgemäß, da eine Güterabwägung nicht statt- gefunden hat; OLG Frankfurt, NJW 1986, 1272, BVerfG, NJW 1990, 1982 = ZUM 1990, 471) - die Verunglimpfung der Hymne (BVerfG, NJW 1990, 1985) sowie - das Abspielen eines Liedes mit dem Titel „Deutschland muss sterben“ bei einer Veranstaltung mit 50 Teilnehmern, wobei fraglich war, ob hierdurch die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ernstlich gefährdet wurde (BVerfG, ZUM 2001, 320). Pornographie und Kunst Die Kunstfreiheit findet ihre Schranken bei der Verbreitung pornographischer Schriften sowie dem Jugendschutz. Gemäß § 184 StGB ist es verboten, porno- graphische Schriften zu vervielfältigen und zu verbreiten. Unter Schriften werden dabei gem. § 11 Abs. 3 StGB Bild- und Tonträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen verstanden. Der Jugendschutz setzt dort ein, wo es um die Frage geht, ob Ergebnisse künstlerischer Tätigkeit, wie Romane, Bilder oder Filme, Kindern oder Jugendlichen erst mit Erreichen eines bestimmten Alters zugänglich gemacht werden dürfen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Pornographie auch Kunst sein kann. Sollte diese Frage bejaht werden, hätte das zur Folge, dass im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern Kunst- freiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und Pornographieverbot (§ 184 StGB) stattfinden müsste. Der BGH hat zwei Entscheidungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass Pornographie im Einzelfall Kunst sein kann. Diese betreffen: - das Buch „Opus Pistorum“ von Henry Miller (BGH, NJW 1990, 3026 = ZUM 1991, 83) und - die Lebensgeschichte von „Josefine Mutzenbacher“ (BGH, ZUM 1991, 310). 23 Kultur & Recht Februar 2004

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