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Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten

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Brelle, Jurack: Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtUrheberrechtsreform: Nutzungsrechtefür unbekannte NutzungsartenGesetzesänderung und Auswirkung auf bestehende VerträgeJens O. Brelle BRechts- und Medienanwalt, Hamburg. Dozent an der Hochschule für Angewandte 1.16Wissenschaften (HAW), am Institut für Kultur- und Medienmanagement (KMM) S. 1und an der Akademie Mode und Design GmbH (AMD), Hamburg, www.art-lawyer.de.Denise JurackJahrgang 1981; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburgseit April 2004.Inhalt Seite1. Einleitung 22. Die Änderungen des „Zweiten Korbs“ hinsichtlich der Nutzungsrechte im Überblick 23. Was sind unbekannte Nutzungsarten? 34. Was ist urheberrechtlich geschützt? 34.1 Einfaches Nutzungsrecht 34.2 Ausschließliches (exklusives) Nutzungsrecht 35. Die neue Rechtslage und ihre Konsequenzen 35.1 Verträge nach dem 01.01.2008 45.2 Übersicht für Verträge nach dem 01.01.2008 55.3 Verträge vor dem 01.01.2008 65.4 Übersicht für Verträge vor dem 01.01.2008 76. Tipps für einzelne Branchen 86.1 Filmbranche 86.2 Verlag/Verleger 86.3 Bibliotheken 87. Fazit 98. Ausblick 9 Verträge nach dem 01.01.2008 5 Verträge vor dem 01.01.2008 7 42 Kultur & Recht Juni 2008
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einleitung Nachdem Ende 2003 der „Erste Korb“ zur Reform des Urheberrechts in der In- formationsgesellschaft verabschiedet wurde, trat zum 01.01.2008 der „Zweite Korb“ der Urheberrechtsreform in Kraft. Mit dem „Zweiten Korb“ soll eine An- passung des Urheberrechts an die Bedürfnisse der sich stets entwickelnden In- formationsgesellschaft erfolgen. Das Urheberrecht ist und bleibt eine ständigeB Aufgabe für den Gesetzgeber. Ein weiterer „Dritter Korb“ für Bildung und Wis-1.16 senschaft ist in Bearbeitung.S. 2 Dieser Beitrag befasst sich mit den Änderungen des „Zweiten Korbs“, insbe- sondere mit dem Umgang unbekannter Nutzungsarten. Nach einer kurzen Dar- stellung der Änderungen des „Zweiten Korbs“ hinsichtlich der Nutzungsrechte und der Erläuterung einzelner Begriffe, soll dann auf die praktische Handha- bung im Umgang mit den Änderungen im Bereich der unbekannten Nutzungs- arten gem. § 31 a UrhG, sowie auf die Übergangsregelungen des § 137 l UrhG eingegangen werden. 2. Die Änderungen des „Zweiten Korbs“ hinsichtlich der Nutzungsrechte im Überblick Der § 31 I-III und V UrhG blieb unverändert. Die wesentliche Änderung des § 31 UrhG ist durch die Aufhebung des § 31 IV UrhG vorgenommen worden. Diese Vorschrift wird jetzt durch den angefügten § 31 a UrhG ersetzt. Bislang war es gem. § 31 IV UrhG unwirksam, Rechte für noch nicht bekannte Nut- zungsarten einzuräumen1, dies galt auch dann, wenn im Vertrag ausdrücklich sämtliche Nutzungsrechte übertragen wurden. Durch die Einführung des § 31 a UrhG hat der Urheber nun die Möglichkeit einem Verwerter auch Nutzungs- rechte für noch unbekannte Nutzungsarten einzuräumen. Eine Übergangsrege- lung für alle Nutzungsrechte die zwischen dem 01.01.1966 und dem 01.01.2008 eingeräumt wurden, wurde vom Gesetzgeber durch die Einführung des § 137 l UrhG geschaffen. Dadurch haben die Verwerter einen erheblichen Vorteil erlangt, da ihnen nun rückwirkend die Verwertungsrechte an damals unbekannten Nutzungsarten eingeräumt wurde. Für den Urheber bringt diese Regelung Vor- und Nachteile. Nachteilig ist, dass die Rechte der Urheber da- durch erheblich eingeschränkt werden. Als Vorteil für die Urheber kann aber die Einführung des § 137 l V UrhG betrachtet werden, da diese nun einen An- spruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn ein Verwerter eine neue Art der Werknutzung aufnimmt. Die Änderungen im „Zweiten Korb“ hinsicht- lich der Nutzungsrechte waren notwendig geworden, um die immer schnelleren technischen Entwicklungen nicht zu hemmen. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht3. Was sind unbekannte Nutzungsarten?Nach der Rechtsprechung ist eine Nutzungsart nicht schon dann bekannt, wennlediglich die technischen Möglichkeiten für die betreffende Nutzungsart vorlie-gen, sondern dann, wenn sie auch wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar ge-worden ist.2 Nutzungsarten die im Zeitpunkt der Herstellung eines Werkes nochunbekannt waren, sind also unvorhersehbar und verschaffen den Rechteverwer-tern ein enormes Umsatzpotenzial. Dass davon auch die Urheber der Werke profi- Btieren, wird durch § 32 UrhG gewährleistet. 1.16 S. 34. Was ist urheberrechtlich geschützt?Das Urheberrechtsgesetz schützt gem. § 1 UrhG Werke der Literatur, Wissen-schaft und Kunst. Was ein Werk ist, ist in § 2 I UrhG festgelegt. Eine weitereVorraussetzung ist, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt,vgl. § 2 II UrhG. Ein Werk entsteht folglich durch Schöpfung, der Schöpfer desWerks wird dadurch zum Urheber. Der Urheber kann sein Urheberrecht nichtveräußern, verschenken usw., er darf aber sein Verwertungsrecht auf andereübertragen. Dies kann durch die Übertragung eines einfachen oder ausschließli-chen Nutzungsrechts erfolgen.4.1 Einfaches NutzungsrechtDas einfache Nutzungsrecht kann mehr als einmal vergeben werden.4.2 Ausschließliches (exklusives) NutzungsrechtEin ausschließliches (exklusives) Nutzungsrecht kann nur einmal vergebenwerden. In der Regel werden hier auch alle so genannten Nebenrechte mit über-tragen.5. Die neue Rechtslage und ihre KonsequenzenDie Vorschrift des § 31 IV UrhG wurde gestrichen und durch drei neue Vorschrif-ten ersetzt. § 31 a UrhG regelt nun unter welchen Voraussetzungen Verträge überunbekannte Nutzungsarten wirksam geschlossen werden können. Durch die Ein-führung von § 32 c UrhG hat der Urheber heute auch einen Anspruch auf einegesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Nut-zungsart aufnimmt. Mit der Einführung des § 137 l UrhG wurden die Übergangs-regelungen festgelegt. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Problem: angemessene Vergütung Gem. § 32 UrhG hat jeder Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Was eine angemessene Vergütung ist, ist gesetzlich nicht klar definiert. Im Gesetz heißt es: eine Vergütung ist angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherwei-B se zu leisten ist. Wie eine solche angemessene Vergütung zu ermitteln ist, lässt1.16 sich nicht pauschal sagen. Können sich die Parteien nicht auf eine angemessene Vergütung verständigen, so bleibt hier wohl nur der Weg zu den Gerichten offen.S. 4 Einigen sich die Vertragspartner auf eine solche angemessene Vergütung, so entfällt auch das Widerrufsrecht für den Urheber (§ 31 a II UrhG). 5.1 Verträge nach dem 01.01.2008 Für Neuverträge, die ab dem 01.01.2008 geschlossen werden, können der Urhe- ber und der Verwerter die Übertragung von Rechten an unbekannten Nutzungsar- ten vereinbaren. Gem. § 31 a I UrhG bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform, es sei denn, der Urheber räumt ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Gem. § 126 BGB bedeutet Schriftform, dass beide Vertragspartner eigenhändig auf der Urkunde unterschreiben müssen. Dem Urheber steht für die Rechtseinräumung bzw. Verpflichtung ein nicht ab- dingbares Widerrufsrecht zu. Dafür vorgesehen ist jedoch eine zeitliche Be- schränkung. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber abgesendet hat. Ausreichend ist hierfür die ihm zuletzt bekannte Anschrift. Auf den Zugang der Mitteilung kommt es nicht an. Es genügt also, dem Urheber die beabsichtigte Nutzung per Einschreiben mit Rück- schein mitzuteilen. Stellt man dabei fest, dass der Urheber unbekannt verzogen ist, so hat man dem Erfordernis jedoch genüge getan. Dem Urheber ist daher anzuraten, den Verwerter seiner Rechte Änderungen seiner Anschrift mitzuteilen. Der Urheber kann der neuen Nutzungsart ausdrücklich zustimmen, aber auch ein Schweigen des Urhebers ist als Einverständnis zu werten. Der Rechteverwerter ist dann zur Nutzung der neuen Art berechtigt. Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Tod des Urhebers. Der Verwerter hat dem Urheber eine gesonderte angemes- sene Vergütung hinsichtlich der neuen Nutzungsart zu zahlen. Die Frage der Angemessenheit soll sich dabei nach denselben Regelungen bestimmen, wie der zwingende Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung.3 Der Rechtever- werter hat auch die Pflicht, den Urheber zu informieren, wenn die neue Nut- zungsart aufgenommen wurde. Zu beachten ist hier, dass diese Informations- pflicht auch gegenüber den Erben des Urhebers gilt. 42 Kultur & Recht Juni 2008

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