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Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07
                 Prof. Dr. Wolfgang Beck




                            Schutz von Sozialdaten im Bereich der
                                     ambulanten Pflege
                    unter besonderer Berücksichtigung innovativer Pflegekonzepte



                                                Prof. Dr. Wolfgang Beck


                     Workshop „Technikgestützte Assistenzsysteme“, Hochschule Harz, 29.09.2009
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                                                   Gliederung



        •    Sozialdaten im Pflegebereich
        •    Innovative Pflegemodelle
        •    Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen und Digitalisierung
        •    Datenschutzrechtliche Aspekte
        •    Schlussfolgerungen
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                 Prof. Dr. Wolfgang Beck
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             Rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit
                               Sozialdaten

        •    Arztgeheimnis (Grundlage: Ärztliche Berufsordnung, StGB,
             Datenschutzrecht)
        •    umfasst sind alle Patientendaten, d.h.
              ◦  Stammdaten zur Identifikation (Name, Geburtsdatum, Adresse,
                 interne ID)
              ◦  administrative Daten (KV, Wahlleistungen)
              ◦  medizinische Daten (Diagnose, Therapie, Befunde, bes. sensible
                 Daten)
        •    Datenumgang zulässig: Behandlungs-, Heim- und Pflegevertrag
        •    Vielzahl von spezialgesetzlichen Grundlagen (KHG, SGB X, ...)
        •    Dilemma: Schweigepflicht gegen Auskunftsbegehren (...Verwaltung,
             Kollegen, Pflegepersonal, SV-Träger, Polizei)
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               Innovative Pflegemodelle (gesetzliche Grundlagen)

        •    PflegeWeiterEntwG
        •    Schwerpunkte (Auswahl):
              ◦  Pflegestützpunkte
              ◦  Pflegebegleitung
              ◦  Förderung neuer Wohnformen
              ◦  Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote
              ◦  Weiterentwicklung der Pflegequalität durch Expertenstandards (mehr
                 Fachlichkeit)

        •     § 87 Abs. 2 b SGB V
              ◦  EBM umfasst Leistungen der hausärztlichen Versorgung
              ◦  Fallpauschalen
              ◦  ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen, die in der
                 Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht
                 werden
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                     Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen

        •    delegationsfähige ärztlich angeordnete Hilfeleistungen
        •    Dokumentation der Patientenbeobachtung, einschließlich Erfassung
             der Medikamenteneinnahme
        •    Ermittlung gesundheitsrelevanter Fähigkeiten, Ressourcen und Defizite
             von Patienten
        •    Testverfahren bei Demenzverdacht
        •    Anlegen einer Langzeit-Blutdruckmessung
        •    Langzeit-EKG
        •    Bestimmung von Labor-Parametern vor Ort
        •    arztunterstützende Abstimmung mit Leistungserbringern

        Anleitungs- und Überwachungspflicht des Arztes!
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                           Exkurs: Berufsbild „Pflegeassistenz“
        •    Modellprojekte zur Erprobung arztentlastender Dienste in der
             häuslichen Versorgung
        •    Vereinbarung vom 01.04.09 zwischen KbV und GKV-Spitzenverband:
             „nicht ärztliche Praxisassistentin“
        •    Aufgabe: Praxisassistentin erbringt ärztlich angeordnete Hilfeleistungen
        •    Patientenkreis: schwerwiegende chronische Erkrankung und
             grundsätzlich Vollendung des 65. Lebensjahres oder akute
             schwerwiegende Erkrankung; Aufsuchen der Arztpraxis nicht oder nur
             unter erschwerten Bedingungen möglich
        •    Ort: „in der Häuslichkeit des Patienten, in Alten- und Pflegeheimen oder
             in anderen beschützenden Einrichtungen“
        •    Voraussetzung: Landesausschuss der Ärzte und KK stellt bestehende
             oder drohende ärztliche Unterversorgung fest
        •    Vergütung: 17 € (incl. Wegkosten); 12,50 € (Leistung gegenüber
             weiterem Patienten in ders. häusl. Gem.)
        •    Qualifikation der Praxisassistentin: 190-270 Stunden Fortbildung
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                              Digitale Unterstützung der Pflege


        •  elektronische Darstellung des Tourenplanes

        •  Unterstützung zur Navigation

        •  Möglichkeit zur Leistungs- und Zeiterfassung

        •  Möglichkeit zur Pflegedokumentation

        •  praktischer Grund: die 4 U‘s der Patientenakte (ungebunden,
           -vollständig,-leserlich,-genau)
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                         Sicherheitsanforderungen (§ 9 BDSG)


        •    Vertraulichkeit
        •    Authentizität (Zurechenbarkeit)
        •    Integrität
        •    Verfügbarkeit
        •    Revisionsfähigkeit
        •    Validität
        •    Rechtssicherheit
        •    Nichtabstreitbarkeit von Dateiübermittlungen
        •    Nutzungsfestlegung
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                                           Schlussfolgerungen


        •    Sozialdaten sind schutzbedürftige Daten; sie umfassen Gesundheits-
             und Pflegedaten

        •    Sozialdatenschutz durch vertragliche Regelungen
             (Behandlungsvertrag) und besondere datenschutzrechtliche
             Regelungen ist an sich datenschutzrechtlich gewährleistet.

        •    Die zunehmende Vernetzung des Gesundheitswesens erhöht das
             Risiko missbräuchlichen Datenumgangs.

        •    hinreichende fachliche Qualifikation und rechtliche Sensibilisierung

        •    hinreichender technischer Datenschutz
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                                              Literaturhinweise


        •    Höfert, Rolf, Von Fall zu Fall – Pflege im Recht, 2. Aufl., Heidelberg 2009.
        •    Jäckel, Joachim (Hrsg.) Telemedizinführer Deutschland, Ausgabe 2009.
        •    Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im
             Gesundheitswesen, Koordination und Integration, Gesundheitsversorgung
             in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sondergutachten 2009, Bonn
             2009.
        •    Saurer/Müller-Gorchs/Lindner/Becker, Analyse und Spezifikation einer
             offenen Plattform für die ambulante Pflege unter Berücksichtigung
             aktueller Standardlösungen, gms e-journal 2008, Heft 3, S. 2 ff.
        •    Voigt, Peer-Ulrich, Rechtsgutachten Telemedizin. Rechtliche
             Problemfelder sowie Lösungsvorschläge, Gutachten im Auftrag der
             Initiative Gesundheitswirtschaft e. V. (iGW), Hamburg 2008.
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Schutz von Sozialdaten im Bereich der ambulanten Pflege

  • 1. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Schutz von Sozialdaten im Bereich der ambulanten Pflege unter besonderer Berücksichtigung innovativer Pflegekonzepte Prof. Dr. Wolfgang Beck Workshop „Technikgestützte Assistenzsysteme“, Hochschule Harz, 29.09.2009
  • 2. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Gliederung •  Sozialdaten im Pflegebereich •  Innovative Pflegemodelle •  Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen und Digitalisierung •  Datenschutzrechtliche Aspekte •  Schlussfolgerungen
  • 3. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Sozialdaten •  Arztgeheimnis (Grundlage: Ärztliche Berufsordnung, StGB, Datenschutzrecht) •  umfasst sind alle Patientendaten, d.h. ◦  Stammdaten zur Identifikation (Name, Geburtsdatum, Adresse, interne ID) ◦  administrative Daten (KV, Wahlleistungen) ◦  medizinische Daten (Diagnose, Therapie, Befunde, bes. sensible Daten) •  Datenumgang zulässig: Behandlungs-, Heim- und Pflegevertrag •  Vielzahl von spezialgesetzlichen Grundlagen (KHG, SGB X, ...) •  Dilemma: Schweigepflicht gegen Auskunftsbegehren (...Verwaltung, Kollegen, Pflegepersonal, SV-Träger, Polizei)
  • 4. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Innovative Pflegemodelle (gesetzliche Grundlagen) •  PflegeWeiterEntwG •  Schwerpunkte (Auswahl): ◦  Pflegestützpunkte ◦  Pflegebegleitung ◦  Förderung neuer Wohnformen ◦  Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote ◦  Weiterentwicklung der Pflegequalität durch Expertenstandards (mehr Fachlichkeit) •  § 87 Abs. 2 b SGB V ◦  EBM umfasst Leistungen der hausärztlichen Versorgung ◦  Fallpauschalen ◦  ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen, die in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden
  • 5. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen •  delegationsfähige ärztlich angeordnete Hilfeleistungen •  Dokumentation der Patientenbeobachtung, einschließlich Erfassung der Medikamenteneinnahme •  Ermittlung gesundheitsrelevanter Fähigkeiten, Ressourcen und Defizite von Patienten •  Testverfahren bei Demenzverdacht •  Anlegen einer Langzeit-Blutdruckmessung •  Langzeit-EKG •  Bestimmung von Labor-Parametern vor Ort •  arztunterstützende Abstimmung mit Leistungserbringern Anleitungs- und Überwachungspflicht des Arztes!
  • 6. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Exkurs: Berufsbild „Pflegeassistenz“ •  Modellprojekte zur Erprobung arztentlastender Dienste in der häuslichen Versorgung •  Vereinbarung vom 01.04.09 zwischen KbV und GKV-Spitzenverband: „nicht ärztliche Praxisassistentin“ •  Aufgabe: Praxisassistentin erbringt ärztlich angeordnete Hilfeleistungen •  Patientenkreis: schwerwiegende chronische Erkrankung und grundsätzlich Vollendung des 65. Lebensjahres oder akute schwerwiegende Erkrankung; Aufsuchen der Arztpraxis nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich •  Ort: „in der Häuslichkeit des Patienten, in Alten- und Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen“ •  Voraussetzung: Landesausschuss der Ärzte und KK stellt bestehende oder drohende ärztliche Unterversorgung fest •  Vergütung: 17 € (incl. Wegkosten); 12,50 € (Leistung gegenüber weiterem Patienten in ders. häusl. Gem.) •  Qualifikation der Praxisassistentin: 190-270 Stunden Fortbildung
  • 7. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Digitale Unterstützung der Pflege •  elektronische Darstellung des Tourenplanes •  Unterstützung zur Navigation •  Möglichkeit zur Leistungs- und Zeiterfassung •  Möglichkeit zur Pflegedokumentation •  praktischer Grund: die 4 U‘s der Patientenakte (ungebunden, -vollständig,-leserlich,-genau)
  • 8. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Sicherheitsanforderungen (§ 9 BDSG) •  Vertraulichkeit •  Authentizität (Zurechenbarkeit) •  Integrität •  Verfügbarkeit •  Revisionsfähigkeit •  Validität •  Rechtssicherheit •  Nichtabstreitbarkeit von Dateiübermittlungen •  Nutzungsfestlegung
  • 9. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Schlussfolgerungen •  Sozialdaten sind schutzbedürftige Daten; sie umfassen Gesundheits- und Pflegedaten •  Sozialdatenschutz durch vertragliche Regelungen (Behandlungsvertrag) und besondere datenschutzrechtliche Regelungen ist an sich datenschutzrechtlich gewährleistet. •  Die zunehmende Vernetzung des Gesundheitswesens erhöht das Risiko missbräuchlichen Datenumgangs. •  hinreichende fachliche Qualifikation und rechtliche Sensibilisierung •  hinreichender technischer Datenschutz
  • 10. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Literaturhinweise •  Höfert, Rolf, Von Fall zu Fall – Pflege im Recht, 2. Aufl., Heidelberg 2009. •  Jäckel, Joachim (Hrsg.) Telemedizinführer Deutschland, Ausgabe 2009. •  Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Koordination und Integration, Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sondergutachten 2009, Bonn 2009. •  Saurer/Müller-Gorchs/Lindner/Becker, Analyse und Spezifikation einer offenen Plattform für die ambulante Pflege unter Berücksichtigung aktueller Standardlösungen, gms e-journal 2008, Heft 3, S. 2 ff. •  Voigt, Peer-Ulrich, Rechtsgutachten Telemedizin. Rechtliche Problemfelder sowie Lösungsvorschläge, Gutachten im Auftrag der Initiative Gesundheitswirtschaft e. V. (iGW), Hamburg 2008.
  • 11. Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck Prof. Dr. Wolfgang Beck Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!