Das Dokument behandelt die Bedeutung öffentlicher Informationen als Wirtschaftsgut und die Herausforderungen von Datenschutz und offenen Daten in der EU. Es werden konkrete Maßnahmen der digitalen Agenda vorgestellt, einschließlich der neuen PSI-Richtlinie, der EU-Datenschutzverordnung und der elektronischen Identifizierung. Es wird betont, dass Transparenz und der Zugang zu Daten für Bürger sowie für kommerzielle Nutzung entscheidend sind, um sowohl gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Nutzen zu maximieren.

1. 2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit
7. September 2012, Berlin
Öffentliche Information
als Wirtschaftsgut
- Datenschutz und Offene Daten in der EU
Carl-Christian Buhr
http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
(Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)
http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

2. 101 Maßnahmen
http://ec.europa.eu/digital-agenda
DAE
http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU

3. 101 Maßnahmen
http://ec.europa.eu/digital-agenda
Fachgebiete
Datenschutz/ePrivacy
Cloud Computing
IKT-Forschungspolitik
etc.
http://bit.ly/cc_buhr,
@ccbuhr
http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU

4. Öffentliche
Informationen
=
Wirtschaftsgut

5. Maximiere
gesellschaftlichen Nutzen
(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen)
öffentlicher Informationen
durch
weiteste Verbreitung und
Weiterverwendung
mittels
minimaler Transaktionskosten

6. Stärkung der Verfügbarkeit
und Weiterverwendung von
Informationen
durch
Informationsfreiheitsgesetze
PSI-Richtlinie/IWG/Open Data
Konkrete Projekte

7. Öffentliche
Informationen
=
Wirtschaftsgut

8. Maximiere
einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn)
durch
sammeln von Informationen über
Sachverhalte oder Personen
und
deren kommerzielle Nutzung (Verkauf
oder Auswertung)
Gegen das Interesse ODER im Auftrag
Betroffener

9. Stärkung des Datenschutzes
z.B. durch
bessere Rechtsdurchsetzung
EU-Datenschutzverordnung

10. Also alles klar?

11. Nein!

12. Wir stehen erst am Anfang

13.  1. Aktivere Rolle
der Betroffenen
Betroffene entscheiden wer
wann wozu Zugriff worauf hat
de jure  de facto

14. Vision
Persönliche Datendienste
 Zwischen Nutzer und Dritten
 Sammeln Daten über & für Nutzer
 Nutzer haben Kontrolle
 Dritte können Zugang erfragen
 weitestgehend automatisiert
Beispiel Online-Tracking: Nutzer können
Profile etc. anonym Werbetreibenden zur
Verfügung stellen.

15.  2. Persönliche “offene”
Daten
= für Betroffeen verfügbar,
maschinenlesbar, weiterverwendbar
(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)
z.B. Portabilität in der EU-
Datenschutzverordnung

16. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung

17. Über Offene Daten
“Regierungen sollten Offene
Daten annehmen und
unterstützen”
05/04/2011 (Übersetzung)
“Unsere Aufgabe ist es, den
Bürgern zu dienen […] was
wäre besser als ihnen die
im öffentlichen Auftrag
gesammelten Informationen
zur freien Verfügung zu
stellen.”
16/06/2011 (Übersetzung)
Blogbeiträge: 13. Mai 2011 und
http://bit.ly/NeelieKroesEU, 12. Dezember 2012.
@NeelieKroesEU

18. Kommissions-Strategie für
Offene Daten in Europa
id/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE
+ Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-
verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
+ Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von
Kommissionsdaten

19. Drei Säulen
Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie,
Reform des Kommissionsbeschlusses zur
Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.
Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I
im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale;
Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe
Facility.
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

20. Neue PSI-Richtlinie
(Vorschlag...)
Allgemein
- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie
- Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten
- Unabhängige Aufsicht notwendig
- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten
- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen
(Bibliotheken, Archive, Museen)
Kostenpflichtigkeit
- Nur Grenzkosten der Bereitstellung
- Ausnahmefälle bleiben möglich
- Aber Beweislast liegt bei den Behörden

21. Gesetzgebungsprozess
- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe
- Fortschrittsbericht der Präsidentschaft
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf
- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf
Offene Punkte
Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?
Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?
Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?
Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen

22. Worte & Taten: Offene EU-Daten
12/12/2011 Beschluss der Kommission über die
Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
Einbezogen
Übersetzungen
Audio-visuelles Material
Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission
Ausgeschlossen
Material mit Rechten Dritter
Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)

23. Kommissions-Portal: Noch 2012

24. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung

25. Datenschutzverordnung
Ein Recht europaweit: Verordnung statt
Richtlinie
Legislativvorschlag Januar 2012,
Beschluss vor Q3/2013 möglich
Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur
mit ausreichendem Grund (z.B.
Zustimmung des Betroffenen) verarbeitet
und müssen geschützt werden.

26. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda
1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten
2. EU-Datenschutzverordnung
3. Elektronische Identifizierung

27. Elektronische ID
Legislativvorschlag Juni 2012:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAct
ion.do?reference=IP/12/558
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,
d.h. Bürger können ihre eID in anderen
Staaten nutzen  mehr eID  mehr
Nutzung

28. Warten auf die Gesetze?!
Europäisches Parlament
Rat der
Europäischen Union
http://europarl.europa.eu/
http://consilium.europa.eu/

29. Nein!
→ Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014
& Zugänglichkeit nicht berührt!
→ Grundprinzipien des Datenschutzes
bestehen bereits, Verordnung nicht vor
2015 anwendbar
→ Sichere Online-Transaktionen sind
bereits möglich

31. Vision
Persönliche Datendienste
Datendienste sind förder- aber nicht
dekretierbar
Regulierung kann sie ermöglichen aber
nicht erzwingen
Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar
Win/Win verdeutlichen

32. Verweise
Die Digitale Agenda für Europa
http://ec.europa.eu/digital-agenda
Open Data @ Digitale Agenda
http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm
Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891
Relevante Reden von Neelie Kroes
Data is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872
Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596
Relevante Blog-Beiträge
Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/
Kontakte
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<twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter>
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http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/