Das Dokument diskutiert die Rolle von Open Government Data (OGD) und die Informationsfreiheit als Mittel zur Schaffung von mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Es wird kritisiert, dass die derzeitigen Open-Data-Initiativen unvollständig sind und oft auf bestehenden gesetzlichen Regelungen und Kontextwissen basieren müssen, um effektiv zu sein. Abschließend wird gefordert, dass eine proaktive Veröffentlichungspflicht für entscheidungsrelevante Dokumente geschaffen werden sollte, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu verbessern.

1. Herbert Kubicek
Open Government Data und Informationsfreiheit
Zwei Wege zum selben Ziel?
OGD DACHLI, Wien 4. Oktober 2012

2. Open Government und Open Government Data
Sind offene Rohdaten
eine Basis für mehr
Transparenz?
?
Quelle: EU-Kommission (Malmö Ministererklärung zum E-Government (2009) + Digitale Agenda (2010)
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3. 1) Die Open-Data-Bewegung verspricht neben der
Förderung von Innovationen und Wirtschafts-
wachstumauch mehr Transparenz in Politik und
Verwaltung zu schaffen
- durch die Bereitstellung von Rohdaten
- in technisch offenen Formaten
- zu Lizenzbedingungen, die eine unentgeltliche
Weiterverarbeitung erlauben.
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4. „Transparenz“ (Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und
Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des
politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach
Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische
Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.
..... ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme
wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren
und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch
kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich
effizienter arbeiten.
• .....
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden
werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen
Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
Verwaltungstransparenz: .... Gemeint ist, dass die Bürger Einblick und Durchblick
in Entscheidungen und Vorgänge der Verwaltung erhalten.
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5. 2) Bisher fehlt der Nachweis, dass durch die Bereitstellung von
Rohdaten politische Entscheidungen und Entscheidungs-
prozesse transparenter geworden sind. Dies wird m. E. auch so
bleiben, weil der Ansatz bei den Rohdaten dafür ungeeignet ist.
Transparenz ist kontextabhängig. Rohdaten sind de-
kontextualisierteInformationenmit unvollständiger Semantik
und weitgehend ohne Pragmatik. Sie müssen erst wieder re-
kontextualisiertwerden, um zu mehr Transparenz beitragen zu
können.
Das erfordert technisches Wissen und inhaltliches Kontextwissen zugleich.
Oder einfach ausgedrückt: Rohdaten sind keine gebrauchsfertigen
Produkte !
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6. 3) Die Open Data Initiativen tun so, als hätten sie
die erste und einzige Strategie zur Schaffung von
mehr Transparenz. Sie knüpft nicht an bestehende
rechtliche, organisatorische und technische
Regelungen und Bedingungen zur Erreichung dieses
Zieles an, ist deswegen nicht alltagstauglich
und wird ihre Ziele nicht erreichen
(Anm.: Ein konkretes aktuelles Beispiel ist das Hamburger
Transparenzgesetz (§ 10) mit der Forderung nach einem zentralen
Informationsregister für alle zu veröffentlichenden Informationen,
auch aufgrund anderer Rechtsvorschriften, in offenen Formaten und
zur maschinellen Weiterverarbeitung)
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7. 4) Die bisher bereitgestellten Rohdaten stammen
überwiegend aus Verwaltungsbereichen, für die schon
seit langem gesetzlich Veröffentlichungspflichten
bestehen.
(Open Data Initiativen ernten die Früchte, die andere
gepflanzt haben)
Bereitschaft Bremischer Behören,
Daten für den Apps4Bremen-Wettbewerb
zur Verfügung zu stellen
Statistik Umwelt Verkehr Bau Wirtschaft Arbeit Soziales Finanzen Inneres Gesundh Bildung
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8. 5) Teilweise wird die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen verneint.
Wo gesetzliche Initiativen ergriffen werden, nehmen sie bestehende
Bestimmungen nicht zur Kenntnis
Informationsweiter- oder bemühen sich nicht um
verwendungsgesetz Anschlussfähigkeit und
Harmonisierung der großen
Geodaten- gesetzlichen Unterschiede
Informations-
Datenschutz- Zugangs-
freiheits- Gesetz in Bezug auf Veröffent-
gesetz
lichungspflichten, gesetz
Verweigerungsgründe,
Baugesetz /
Nutzungsrechte, Planungs-
Verbraucher-
Gebühren u.a.m.
informations- recht
Umwelt-
gesetz informations-
gesetz
(Beispiel HH Transparensgesetz und Bund-DE: E-Government-Gesetz-E)
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9. 6) Die bestehenden gesetzlichen Regelungen für mehr
Transparenz sind durchaus verbesserungswürdig.
Insbesondere IFG´s in ihrer vorherrschenden Fassung
haben grundlegende Schwächen. Sie sind reaktiv auf die
Bearbeitung von Anträgen ausgerichtet, die bei den
informationshaltenden Stelle gestellt werden müssen.
Um diese zu finden, muss ein Interessent über gewisses
Vorwissen verfügen.
IFGs beinhalten darüber hinaus eine Reihe von
Verweigerungsgründen, aber auch Strukturen und
Verfahren zur Abwägung konfligierender Interessen.
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10. 7) Die bereitgestellten Rohdaten werden fast
ausschließlich von technisch versierten Menschen
nachgefragt. Bisher selten mit dem Ziel von mehr
Transparenz und noch seltener mit einem
entsprechenden Effekt.
(Haushaltsposten grafisch in ihren Größenverhältnissen
zueinander darzustellen, erhöht die Verständlichkeit,
bringt jedoch keine Erweiterung des Informationsgehalts.
Dazu wären Ausgaben, Verpflichtungen und Verträge zu
analysieren!)
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11. 8) Open Data Prinzipien könnten in einer
evolutionären Strategie zur Verbesserung von
Transparenz eine wichtige Rolle spielen.
Diese sollte aber nicht bei den beschaffbaren Rohdaten
ansetzen, sondern an den Dokumenten, die politischen
Entscheidungen zugrunde liegen. Für diese sollte, wie in
Bremen, eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht geschaffen
werden, die auch die diesen Dokumenten zugrunde
liegenden Rohdaten umfasst, um Selektion oder
Manipulation bei Tatsachenbehauptungen (Statistiken,
Meßwerte etc.) überprüfen zu können.
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12. 9) Für einen primären Ansatz bei den Dokumenten
spricht auch die unterschiedliche Suchmöglichkeit:
Für die Auffindbarkeit von Offenen Daten werden Datenkataloge
angeboten. Diese enthalten zumindest der Konzeption nach
umfangreiche Metadaten. Für die Beurteilung der inhaltlichen und
methodischen Qualität der Daten reichen diese nicht aus. Und auch
nicht für eine erfolgreiche Suche. Denn in den Datenkatalogen kann nur
nach den Metadaten, insbes. Titel, Schlagwort, Themenfeld und
Kurzbezeichnung gesucht werden.
Beim Bremischen Informationsregister hat sich eine reine indexbasierte
Suche als wenig effektiv erwiesen. Nutzer sind inzwischen von Google
bessere Ergebnisse gewöhnt. Google führt eine Volltextsuche durch.
Das geht bei Dokumenten gut, bei Daten nur in der Kurzbeschreibung,
auf deren Aussagefähigkeit bisher wenig Wert gelegt wird.
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13. Forts. Unterschied Daten - Dokumente
• Daten müssen re-kontextualisiert werden, sollen in
offenen Formaten bereitgestellt werden, können selbst
nur über Metadaten erschlossen werden (Perspektive
Data-Mining)
• Dokumente, wie z.B. Verträge zur Daseinsvorsorge,
sollen weiterverbreitet, aber nicht weiter verarbeitet
werden. Eine Volltextsuche ist in der Regel effektiver
als eine indexbasierte Suche. (Perspektive
Dokumenten-Management-System / Google-Suche)
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14. 10) Dokumente bilden den für das Verständnis
von Daten notwendigen Kontext
• Wenn man datengestützte Aussagen in einem Dokument
überprüfen will, kann man von diesem inhaltlichen Startpunkt
aus gezielt nach den zugrunde liegenden Rohdaten suchen. Der
Entstehungskontext der Daten wird in den Dokumenten
meistens besser beschrieben als in Metadaten.
• Wenn man aufgrund von Vorwissen an bestimmten Daten
interessiert ist, kann manin Dokumenten, in denen ein diese
Daten verwendet werden, mehr über den
Entstehungszusammenhang erfahren als aufgrund von noch so
guten Metadaten
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15. 11) Wenn es um die technische Plattform für die Bereitstellung von
Rohdaten geht, sollte diese mit den bereits laufenden Entwicklungen
einer Plattform für die Bereitstellung von Geo-bezogenen Daten
und Diensten nach
Anhang IIII der
INSPIRE-Richtlinie
abgestimmt
werden, um
Doppelarbeiten-
und –investitionen
zu vermeiden
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16. 12) Die Bremische Architektur und aktuelle Baustellen
VerwVerfG IFG UIG VIG Stat G GeoZG
Veröffentlichungspflichten - Lizenzbedingungen - Gebühren
Erschließungsregeln für Dokumente und Daten
Meta-Daten für Dokumente und Daten
gemeinsam.
Register/Katalog Pro-aktive
Bereitstellung von Daten
Pro-aktive
Suche Plattform Bereitstellung von
(Roh-)Daten
Dokumenten
Dokumente
(Texte)
Individuelle
Bereitstellung
Antrag auf
Zugang
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17. Prof. Dr.
Herbert Kubicek
Am Fallturm 1
28359 Bremen
Tel.: 0421 218-56575
Fax: 0421 218-56599
E-Mail: kubicek@ifib.de
www.ifib.de
Mehr auf
http://www.ifib.de
und
http://www.daten.bremen.de
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