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1 von 19
24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
                       12. März 2012, Mainz




Offene Daten in
Europa
- Die Vorschläge der EU-Kommission -


                Carl-Christian Buhr
              http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
                (Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)




   http://slidesha.re/offeneDatenEU                       http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
Die Kommission...
                             27 Kommissare




http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/
Die Kommission...
                           mit 27 Portfolios

        Digitale Agenda




           Neelie Kroes
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda



                                 DAE




http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda




                                  Fachgebiete

                                  IKT-Forschungspolitik
                                  Cloud Computing
                                  Datenschutz/ePrivacy
                                  etc.
                                          http://bit.ly/cc_buhr,
                                          @ccbuhr



http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU
Über Offene Daten
                               “Regierungen sollten Offene
                               Daten annehmen und
                               unterstützen”
                               05/04/2011 (Übersetzung)


                               “Unsere Aufgabe ist es, den
                               Bürgern zu dienen […] was
                               wäre besser als ihnen die
                               im öffentlichen Auftrag
                               gesammelten Informationen
                               zur freien Verfügung zu
                               stellen.”
                               16/06/2011 (Übersetzung)


                               Neelie hat zum Thema auch
http://bit.ly/NeelieKroesEU,   gebloggt: Am 13. Mai 2011 und am
@NeelieKroesEU                 12. Dezember 2012.
Einfache Grundeinsicht...

             Maximiere
   den gesellschaftlichen Nutzen
     öffentlicher Informationen

                durch
      weiteste Verbreitung und
          Weiterverwendung

               mittels
 minimaler Transaktionskosten, z.B.
keine Zahlungen für Datenzugriff und
              -nutzung
Kommissions-Strategie für
                    Offene Daten in Europa




http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE


+ Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-
verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

+ Beschluss der Kommission über die Weitervwendung von
Kommissionsdaten
Drei Säulen


Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie,
Reform des Kommissionsbeschlusses zur
Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.

Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I
im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale;
Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe
Facility.

Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Alte PSI-Richtlinie


Behörden müssen
- Bedingungen für Weiterverwendung klar angeben
- Diskriminierung vermeiden
- Exklusivlizenzen vermeiden (Ausnahmen möglich)
- Anfragen zügig beantworten
- Einschränkungen bei der Preissetzung beachten

Ausgenommen sind
- Unzugängliche Informationen
- Informationen des Öffentlichen Rundfunks,
Erziehungs- und Forschungs- sowie
Kultureinrichtungen
Neue PSI-Richtlinie
                   (Vorschlag...)


Allgemein
- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie
- Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten
- Unabhängige Aufsicht notwendig
- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten
- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen
(Bibliotheken, Archive, Museen)

Kostenpflichtigkeit
- Nur Grenzkosten der Bereitstellung
- Ausnahmefälle bleiben möglich
- Aber Beweislast liegt bei den Behörden
...an den Gesetzgeber

  Europäisches Parlament




                                      Rat der
http://europarl.europa.eu/
                                 Europäischen Union




                                     http://consilium.europa.eu/
Die Situation im Ministerrat


- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe

- Fortschrittsbericht der Präsidentschaft
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf


- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf


Offene Punkte
Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?
Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?
Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?
Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
Worte & Taten: Offene EU-Daten
12/12/2011 Beschluss der Kommission über die
Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten

Einbezogen




Übersetzungen
Audio-visuelles Material
Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission

Ausgeschlossen

Material mit Rechten Dritter
Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
Kommissions-Portal: BETA
Datenforschung



ICT Challenge 4: Digitale Bibliotheken
und Inhalte

Semantisches Web, Linked Data etc.
Letzter FP7-Call im Sommer 2011, EUR 50m



                          Linked Open Data Around-The-Clock




Creating Knowledge from Interlinked Data
                                           link
Europäische Koordinierung


PSI-Gruppe: Experten aus den Mitgliedstaaten; mit
Untergruppe zum pan-europäischen Open-Data-Portal

EPSI-Plattform: EU-finanziertes Web-Portal mit
relevanten Nachrichten, u.a. zu neuen Produkten
und Services: http://www.epsiplatform.eu

LAPSI-Netzwerk: EU-finanzierte Arbeit an
rechtlichen Fragen zu PSI

Die Kommission wird im Anschluss an eine
Befragung der Betroffenen Leitfäden zu Lizenzen
und zur Preissetzung entwickeln
Warten auf's Gesetz?!



  Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014
    & Zugänglichkeit nicht berührt!

       → Entscheidungen in den
Mitgliedstaaten: je eher desto besser

(EU-Ebene: 2008 vorgeschlagene Novelle
  der Verordnung 1049/2001 wird noch
    immer kontrovers diskutiert...)
Verweise

                    Die Digitale Agenda für Europa
                            http://ec.europa.eu/digital-agenda
                      Open Data @ Digitale Agenda
             http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm
          Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie
           http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891
                  Relevante Reden von Neelie Kroes
Data is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872
 Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596

                          Relevante Blog-Beiträge
    Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
         Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/

                     More detail on EU Open Access
                             http://slidesha.re/euopenaccess2




                                    Kontakte
            <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web>
                 <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter>
            <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook>

   http://slidesha.re/offeneDatenEU                   http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

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Offene Daten in Europa. Die Vorschläge der EU-Kommission

  • 1. 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 12. März 2012, Mainz Offene Daten in Europa - Die Vorschläge der EU-Kommission - Carl-Christian Buhr http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr (Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission) http://slidesha.re/offeneDatenEU http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
  • 2. Die Kommission... 27 Kommissare http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/
  • 3. Die Kommission... mit 27 Portfolios Digitale Agenda Neelie Kroes http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/
  • 4. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda DAE http://bit.ly/NeelieKroesEU, @NeelieKroesEU
  • 5. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda Fachgebiete IKT-Forschungspolitik Cloud Computing Datenschutz/ePrivacy etc. http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr http://bit.ly/NeelieKroesEU, @NeelieKroesEU
  • 6. Über Offene Daten “Regierungen sollten Offene Daten annehmen und unterstützen” 05/04/2011 (Übersetzung) “Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu dienen […] was wäre besser als ihnen die im öffentlichen Auftrag gesammelten Informationen zur freien Verfügung zu stellen.” 16/06/2011 (Übersetzung) Neelie hat zum Thema auch http://bit.ly/NeelieKroesEU, gebloggt: Am 13. Mai 2011 und am @NeelieKroesEU 12. Dezember 2012.
  • 7. Einfache Grundeinsicht... Maximiere den gesellschaftlichen Nutzen öffentlicher Informationen durch weiteste Verbreitung und Weiterverwendung mittels minimaler Transaktionskosten, z.B. keine Zahlungen für Datenzugriff und -nutzung
  • 8. Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europa http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors + Beschluss der Kommission über die Weitervwendung von Kommissionsdaten
  • 9. Drei Säulen Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie, Reform des Kommissionsbeschlusses zur Weiterverwendung von Kommissionsinformationen. Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale; Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe Facility. Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
  • 10. Alte PSI-Richtlinie Behörden müssen - Bedingungen für Weiterverwendung klar angeben - Diskriminierung vermeiden - Exklusivlizenzen vermeiden (Ausnahmen möglich) - Anfragen zügig beantworten - Einschränkungen bei der Preissetzung beachten Ausgenommen sind - Unzugängliche Informationen - Informationen des Öffentlichen Rundfunks, Erziehungs- und Forschungs- sowie Kultureinrichtungen
  • 11. Neue PSI-Richtlinie (Vorschlag...) Allgemein - Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie - Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten - Unabhängige Aufsicht notwendig - Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten - Kultureinrichtungen teilweise einbezogen (Bibliotheken, Archive, Museen) Kostenpflichtigkeit - Nur Grenzkosten der Bereitstellung - Ausnahmefälle bleiben möglich - Aber Beweislast liegt bei den Behörden
  • 12. ...an den Gesetzgeber Europäisches Parlament Rat der http://europarl.europa.eu/ Europäischen Union http://consilium.europa.eu/
  • 13. Die Situation im Ministerrat - Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe - Fortschrittsbericht der Präsidentschaft http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf - Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf Offene Punkte Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”? Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit? Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten? Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
  • 14. Worte & Taten: Offene EU-Daten 12/12/2011 Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten Einbezogen Übersetzungen Audio-visuelles Material Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission Ausgeschlossen Material mit Rechten Dritter Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
  • 16. Datenforschung ICT Challenge 4: Digitale Bibliotheken und Inhalte Semantisches Web, Linked Data etc. Letzter FP7-Call im Sommer 2011, EUR 50m Linked Open Data Around-The-Clock Creating Knowledge from Interlinked Data link
  • 17. Europäische Koordinierung PSI-Gruppe: Experten aus den Mitgliedstaaten; mit Untergruppe zum pan-europäischen Open-Data-Portal EPSI-Plattform: EU-finanziertes Web-Portal mit relevanten Nachrichten, u.a. zu neuen Produkten und Services: http://www.epsiplatform.eu LAPSI-Netzwerk: EU-finanzierte Arbeit an rechtlichen Fragen zu PSI Die Kommission wird im Anschluss an eine Befragung der Betroffenen Leitfäden zu Lizenzen und zur Preissetzung entwickeln
  • 18. Warten auf's Gesetz?! Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014 & Zugänglichkeit nicht berührt! → Entscheidungen in den Mitgliedstaaten: je eher desto besser (EU-Ebene: 2008 vorgeschlagene Novelle der Verordnung 1049/2001 wird noch immer kontrovers diskutiert...)
  • 19. Verweise Die Digitale Agenda für Europa http://ec.europa.eu/digital-agenda Open Data @ Digitale Agenda http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891 Relevante Reden von Neelie Kroes Data is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872 Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596 Relevante Blog-Beiträge Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/ Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/ More detail on EU Open Access http://slidesha.re/euopenaccess2 Kontakte <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web> <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter> <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook> http://slidesha.re/offeneDatenEU http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/