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"Freischreiber" - Strategien der EU
                     Berlin, 21. September 2012




Europa und die
digitale Welt –
E-Privacy, Datenschutz & Co.


                 Carl-Christian Buhr
               http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
        (Die Aussagen des Vortragenden sind persönlich und binden nicht die Kommission.)




  http://slidesha.re/freischreiber_eu                      http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda



                                 DAE




http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda




                                  Berater für...

                                  e-Privacy/Datenschutz
                                  Cloud Computing
                                  IKT-Standardisierung
                                  IKT-Forschungspolitik
                                  Supercomputing
                                  etc.
                                            http://bit.ly/cc_buhr,
http://bit.ly/NeelieKroesEU,                @ccbuhr
@NeelieKroesEU
Übersicht




    1. Rechtlicher Rahmen

 2. Online Tracking/Cookies

3. Datenschutz u. Offene Daten
EU-Datenschutzrecht

Status quo
Datenschutzrichtlinie (95/46/EC),
umgesetzt in den Mitgliestaaten seit 1998
Zukunft
Datenschutzverordnung (Vorschlag Januar
2012, Gesetzgebung 2013 erwartet)

Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit
ausreichendem Grund (z.B. Zustimmung des
Betroffenen) verarbeitet und müssen
geschützt werden.
Die “e-Privacy”-Richtlinie

Datenschutzrichtlinie(2002/58/EC) für
elektronische Kommunikation, zuletzt
geändert durch Richtlinie 2009/136/EC

- Verabschiedet durch EU-Parlament und
Rat 2009

- Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten:
25. Mai 2011, Verspätungen in zahlreichen
Fällen
Kommissions-Strategie für
                          Offene Daten in Europa




id/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE


     + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-
     verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

     + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von
     Kommissionsdaten
Übersicht




    1. Rechtlicher Rahmen

 2. Online Tracking/Cookies

3. Datenschutz u. Offene Daten
E-Privacy-RL, Artikel 5(3)
  Verweigerungsrecht → Zustimmung
“Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf
Informationen,   die   bereits    im   Endgerät    eines
Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur
gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder
Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden
Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG
u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine
Einwilligung   gegeben    hat.    Dies    steht    einer
technischen Speicherung oder dem Zugang nicht
entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung
der   Übertragung    einer     Nachricht     über    ein
elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies
unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines
Dienstes   der  Informationsgesellschaft,      der   vom
Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde,
diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.”
E-Privacy-RL, Artikel 5(3)


- Nicht nur für Cookies
- Nicht nur für bestimmte Zwecke
- Nicht nur für Telekoms
- Verpflichtet die Webanbieter
- Technologieneutral
Status Quo Ante ungenügend

“[Die Novelle der e-Privacy-
Richtlinie bedeutet eine
materielle Stärkung des
Schutzes der Bürger und
die Mitgliedstaaten
müssen sicherstellen,
dass sich dies in ihren
Gesetzen widerspiegelt.]”
     Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel,
22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
Es geht um “tracking”

“[Sobald Nutzerprofile
existieren können sie potentiell
für viele verschiedene Zwecke
benutzt werden.]”
“[Der Unterschied zwischen einer
Zusage nicht zu verfolgen und
einer Zusage die Ergebnisse
einer Verfolgung nicht für
bestimmte Zwecke zu nutzen]”
     Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel,
22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
“Online Behavioural Advertising”
                     -Selbstregulierung
                     http://www.easa-alliance.org/page.aspx/386


“[Was mir an dieser Lösung gefällt, ist
dass sie aktiv ist. Die Wirtschaft sagt
nicht bloß – was viele leider immer noch
tun – dass alles in Ordnung ist weil
Benutzer Cookies in ihren Browsern
abstellen können.]” [Übersetzung, Link]

- Zweifel (z.B. Artikel-29-Gruppe) ob ohne
weiteres Gesetzeskonformität garantiert

- Umfang: begrenzt auf bestimmte Methoden
und Zwecke
Eine umfassendere Diskussion
Verfolg mich nicht: Do not track

DNT kann für alle Geräte sowie
Arten und Zwecke der Verfolgung
wirksam sein


“[Wir brauchen einen Standard!]”
Frist: June 2012
Standardisierungsprozess des W3C
Wunschszenario

1. Einfache Hilfe: “Mit DNT auf
der sicheren Seite”
2. Positive Rückkopplung:
Verwendung durch Anbieter
und Nutzer
3. Mit Hilfe von Innovation
durch Softwarehersteller, auf
der Basis eines zureichenden
Standards
Übersicht




    1. Rechtlicher Rahmen

 2. Online Tracking/Cookies

3. Datenschutz u. Offene Daten
Öffentliche
 Informationen
       =
Wirtschaftsgut
Maximiere
      gesellschaftlichen Nutzen
(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen)
      öffentlicher Informationen

                 durch
       weiteste Verbreitung und
           Weiterverwendung

               mittels
    minimaler Transaktionskosten
Stärkung der Verfügbarkeit
 und Weiterverwendung von
      Informationen

            durch
Informationsfreiheitsgesetze
PSI-Richtlinie/IWG/Open Data
      Konkrete Projekte
Öffentliche
 Informationen
       =
Wirtschaftsgut
Maximiere
einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn)

                 durch
    sammeln von Informationen über
      Sachverhalte oder Personen

                  und
 deren kommerzielle Nutzung (Verkauf
           oder Auswertung)

 Gegen das Interesse ODER im Auftrag
             Betroffener
Stärkung des Datenschutzes

        z.B. durch
bessere Rechtsdurchsetzung
 EU-Datenschutzverordnung
Also alles klar?
Nein!
Wir stehen erst am Anfang
 1. Aktivere Rolle
     der Betroffenen

 Betroffene entscheiden wer
wann wozu Zugriff worauf hat

    de jure  de facto
Vision
          Persönliche Datendienste I


     Zwischen Nutzer und Dritten
   Sammeln Daten über & für Nutzer
       Nutzer haben Kontrolle
    Dritte können Zugang erfragen
     weitestgehend automatisiert

Beispiel Online-Tracking: Nutzer können
Profile etc. anonym Werbetreibenden zur
           Verfügung stellen.
Vision
         Persönliche Datendienste II


Datendienste sind förder- aber nicht
            dekretierbar

Regulierung kann sie ermöglichen aber
           nicht erzwingen

Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar

        Win/Win verdeutlichen
 2. Persönliche “offene”
           Daten

    = für Betroffenen verfügbar,
  maschinenlesbar, weiterverwendbar
(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)

z.B. Portabilität in der EU-
    Datenschutzverordnung
Verweise
                 e-Privacy-Richtlinie 2009
            http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/24eprivacy.pdf
          http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/eu-rules/index_en.htm

         Datenschutzverordnunugsvorschlag
            http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm

                     W3C DNT Standardisierung
                             http://www.w3.org/2011/tracking-protection

         Relevante Reden von Neelie Kroes
        12/12/2011   http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872
        04/10/2011   http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/629
        22/09/2011   http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596
        22/06/2011   http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
       17/09/2010:    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/452


                                  Blog-Beiträge
             Zu DNT, mit Video: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/donottrack/
      Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
           Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/


                                         Kontakt
    <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web>
         <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter>
    <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook>

http://slidesha.re/freischreiber_eu                         http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/

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The European Cloud Computing Strategy
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Europa und die digitale Welt - E-Privacy, Datenschutz & Co.

  • 1. "Freischreiber" - Strategien der EU Berlin, 21. September 2012 Europa und die digitale Welt – E-Privacy, Datenschutz & Co. Carl-Christian Buhr http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr (Die Aussagen des Vortragenden sind persönlich und binden nicht die Kommission.) http://slidesha.re/freischreiber_eu http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
  • 2. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda DAE http://bit.ly/NeelieKroesEU, @NeelieKroesEU
  • 3. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda Berater für... e-Privacy/Datenschutz Cloud Computing IKT-Standardisierung IKT-Forschungspolitik Supercomputing etc. http://bit.ly/cc_buhr, http://bit.ly/NeelieKroesEU, @ccbuhr @NeelieKroesEU
  • 4. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies 3. Datenschutz u. Offene Daten
  • 5. EU-Datenschutzrecht Status quo Datenschutzrichtlinie (95/46/EC), umgesetzt in den Mitgliestaaten seit 1998 Zukunft Datenschutzverordnung (Vorschlag Januar 2012, Gesetzgebung 2013 erwartet) Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit ausreichendem Grund (z.B. Zustimmung des Betroffenen) verarbeitet und müssen geschützt werden.
  • 6. Die “e-Privacy”-Richtlinie Datenschutzrichtlinie(2002/58/EC) für elektronische Kommunikation, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EC - Verabschiedet durch EU-Parlament und Rat 2009 - Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten: 25. Mai 2011, Verspätungen in zahlreichen Fällen
  • 7. Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europa id/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdaten
  • 8. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies 3. Datenschutz u. Offene Daten
  • 9. E-Privacy-RL, Artikel 5(3) Verweigerungsrecht → Zustimmung “Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.”
  • 10. E-Privacy-RL, Artikel 5(3) - Nicht nur für Cookies - Nicht nur für bestimmte Zwecke - Nicht nur für Telekoms - Verpflichtet die Webanbieter - Technologieneutral
  • 11. Status Quo Ante ungenügend “[Die Novelle der e-Privacy- Richtlinie bedeutet eine materielle Stärkung des Schutzes der Bürger und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sich dies in ihren Gesetzen widerspiegelt.]” Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel, 22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
  • 12. Es geht um “tracking” “[Sobald Nutzerprofile existieren können sie potentiell für viele verschiedene Zwecke benutzt werden.]” “[Der Unterschied zwischen einer Zusage nicht zu verfolgen und einer Zusage die Ergebnisse einer Verfolgung nicht für bestimmte Zwecke zu nutzen]” Übersetzung aus: Online privacy – reinforcing trust and confidence, Brüssel, 22.06.2011, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461
  • 13. “Online Behavioural Advertising” -Selbstregulierung http://www.easa-alliance.org/page.aspx/386 “[Was mir an dieser Lösung gefällt, ist dass sie aktiv ist. Die Wirtschaft sagt nicht bloß – was viele leider immer noch tun – dass alles in Ordnung ist weil Benutzer Cookies in ihren Browsern abstellen können.]” [Übersetzung, Link] - Zweifel (z.B. Artikel-29-Gruppe) ob ohne weiteres Gesetzeskonformität garantiert - Umfang: begrenzt auf bestimmte Methoden und Zwecke
  • 14. Eine umfassendere Diskussion Verfolg mich nicht: Do not track DNT kann für alle Geräte sowie Arten und Zwecke der Verfolgung wirksam sein “[Wir brauchen einen Standard!]” Frist: June 2012 Standardisierungsprozess des W3C
  • 15. Wunschszenario 1. Einfache Hilfe: “Mit DNT auf der sicheren Seite” 2. Positive Rückkopplung: Verwendung durch Anbieter und Nutzer 3. Mit Hilfe von Innovation durch Softwarehersteller, auf der Basis eines zureichenden Standards
  • 16. Übersicht 1. Rechtlicher Rahmen 2. Online Tracking/Cookies 3. Datenschutz u. Offene Daten
  • 17. Öffentliche Informationen = Wirtschaftsgut
  • 18. Maximiere gesellschaftlichen Nutzen (▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen durch weiteste Verbreitung und Weiterverwendung mittels minimaler Transaktionskosten
  • 19. Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen durch Informationsfreiheitsgesetze PSI-Richtlinie/IWG/Open Data Konkrete Projekte
  • 20. Öffentliche Informationen = Wirtschaftsgut
  • 21. Maximiere einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn) durch sammeln von Informationen über Sachverhalte oder Personen und deren kommerzielle Nutzung (Verkauf oder Auswertung) Gegen das Interesse ODER im Auftrag Betroffener
  • 22. Stärkung des Datenschutzes z.B. durch bessere Rechtsdurchsetzung EU-Datenschutzverordnung
  • 24. Nein!
  • 25. Wir stehen erst am Anfang
  • 26.  1. Aktivere Rolle der Betroffenen Betroffene entscheiden wer wann wozu Zugriff worauf hat de jure  de facto
  • 27. Vision Persönliche Datendienste I  Zwischen Nutzer und Dritten  Sammeln Daten über & für Nutzer  Nutzer haben Kontrolle  Dritte können Zugang erfragen  weitestgehend automatisiert Beispiel Online-Tracking: Nutzer können Profile etc. anonym Werbetreibenden zur Verfügung stellen.
  • 28. Vision Persönliche Datendienste II Datendienste sind förder- aber nicht dekretierbar Regulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingen Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar Win/Win verdeutlichen
  • 29.  2. Persönliche “offene” Daten = für Betroffenen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar (Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.) z.B. Portabilität in der EU- Datenschutzverordnung
  • 30. Verweise e-Privacy-Richtlinie 2009 http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/24eprivacy.pdf http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/eu-rules/index_en.htm Datenschutzverordnunugsvorschlag http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm W3C DNT Standardisierung http://www.w3.org/2011/tracking-protection Relevante Reden von Neelie Kroes 12/12/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872 04/10/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/629 22/09/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596 22/06/2011 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/461 17/09/2010: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/452 Blog-Beiträge Zu DNT, mit Video: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/donottrack/ Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/ Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/ Kontakt <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web> <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter> <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook> http://slidesha.re/freischreiber_eu http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/