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Die Deutsche Digitale Bibliothek
Kultur und Wissen online
Neue Pflichten
für Museen, Bibliotheken und Archive:
Das Informationsweiterverwendungsgesetz
Stiftungskolloquium zur Nachnutzung
der digitalisierten Stiftungsbestände
Berlin, 21. Sept. 2015
Dr. Ellen Euler, LL.M
StV Geschäftsführer
Geschäftsstelle
Deutsche Digitale Bibliothek
. . . die Regelungsgenese
. . . den Anwendungsbereich
. . . die Konsequenzen
Ein Blick auf . . .
Regelungsgenese
Ausgangslage
Erwägungsgrund (1) RL 2013/37/EU:
Dokumente, die von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erstellt
werden, bilden einen umfassenden vielfältigen und wertvollen Fundus an
Ressourcen, der der Wissenswirtschaft zugute kommen kann.
Erwägungsgrund (15) RL 2013/37/EU:
[….] Bibliotheken, Museen und Archive sind im Besitz sehr umfangreicher,
wertvoller Informationsbestände des öffentlichen Sektors, zumal sich der
Umfang an gemeinfreiem Material durch Digitalisierungsprojekte
inzwischen vervielfacht hat. Diese Sammlungen des kulturellen Erbes und
die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für
auf digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienstleistungen und
bergen vielfältige Möglichkeiten für die innovative Weiterverwendung,
beispielsweise in den Bereichen Lernen und Tourismus.
 Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers am
demokratischen Prozess
 Demokratisierung von Kultur und Wissen
 Wirtschaftswachstum
 Insbesondere in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Recht, Geografie,
Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung sollen
Informationen zur vornehmlich digitalen Nutzung kleinen
aufstrebenden Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Verfügung
gestellt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.
 Push der Wissenwirtschaft, die in die Lage versetzt werden soll
(kommerzielle) digitale Mehrwehrtanwendungen und Innovationen zu
schaffen
 Die Novellierung der RL ist geprägt von der sogenannten „Digital
Agenda for Europe“, die die Mitgliedstaaten für die digitale Welt und
den Umgang mit digital vorhandenen Informationen rüsten soll.
Ziele der Bereitstellung von Informationen
des öffentlichen Sektors
 Allen Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegen, alle
Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist
im Rahmen der nationalen Vorschriften eingeschränkt oder
ausgeschlossen (siehe Erwägungsgrund 8 RL 2013/37/EU)
 Einbeziehung von Kultureinrichtungen in den Anwendungsbereich der
Regelungen (siehe Erwägungsgrund 14 RL 2013/37/EU)
 Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung öffentlichen
kulturellen Materials vorsehen, um unter anderem Unternehmen der
Union in die Lage zu versetzen, dessen Potenzial zu nutzen, und zu
Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
(siehe Erwägungsgrund 15 RL 2013/37/EU)
Maßnahmen zur Zielerreichung
2003: RL 2003/98/EG PSI-RL (Public Sector Information)
2006: Umsetzung im IWG (Informationsweiterverwendungsgesetz)
Aber: Bibliotheken, Museen und Archive sind ausgenommen
2013: RL 2013/37/EU zur Änderung der PSI-RL (Ziff. 14, 15, 18)
 Bibliotheken, Museen und Archive werden einbezogen
2015: Umsetzung im IWG
Gesetz zur ersten Änderung des IWG vom 08.07.2015 BGBl. I S. 1162
verkündet am 18.07.2015
Zeitachse des Gesetzgebungsverfahrens
 Öffentliche Archive, Bibliotheken und Museen werden in den
Anwendungsbereich einbezogen
 Sonderbestimmungen für Digitalisierungsmaßnahmen durch
öffentlich-private Partnerschaften (PPP) siehe § 3 IWG
 Alle öffentlich zugänglichen Informationen, die im Rahmen des
öffentlichen Auftrags von einer öffentlichen Stelle erstellt wurden,
werden ohne weiteres verwendbar. Im Gegensatz zur bisherigen
Fassung des Gesetzes steht die Weiterverwendung nicht mehr unter
dem Genehmigungsvorbehalt der öffentlichen Stelle.
Novellierung des IWG
NEU:
Anwendungsbereich
Stufenkonzept
Bild: Katharina Wieland Müller / www.pixelio.de
Voraussetzung
1
• Handelt eine öffentliche
Stelle?
Voraussetzung
2
• Handelt es sich um eine Information
zu der ein uneingeschränktes
Zugangsrecht besteht?
Voraussetzung
3
Voraussetzung
4
ja
ja
ja
• Sind die angefragten
Informationen im öffentlichen
Auftrag angefertigt oder in den
Bestand übernommen worden?
• Befinden sich die
Informationen im
Besitz der
Einrichtung?
Grds. Anspruch aus IWG
gem. Grundsatz aus
§ 2a IWG
ja
Informationsweiterverwendungsgesetz
Voraussetzung
1
• Handelt eine öffentliche
Stelle?
Voraussetzung
2
• Handelt es sich um eine Information
zu der ein uneingeschränktes
Zugangsrecht besteht?
Voraussetzung
3
Voraussetzung
4
ja
ja
ja
• Sind die angefragten
Informationen im öffentlichen
Auftrag angefertigt oder in den
Bestand übernommen worden?
• Befinden sich die
Informationen im
Besitz der
Einrichtung?
Grds. Anspruch aus IWG
gem. Grundsatz aus
§ 2a IWG
ja
Informationsweiterverwendungsgesetz
§ 1 Abs. 1 IWG:
Dieses Gesetz gilt für die Weiterverwendung von bei öffentlichen Stellen
vorhandenen Informationen, insbesondere zur Bereitstellung von Produkten
und Dienstleistungen der digitalen Wirtschaft.
§ 1 IWG Anwendungsbereich für öffentliche Stellen
§ 2 IWG:
Im Sinne dieses Gesetzes
1. Sind öffentliche Stellen
a. Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen
b. Andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,
die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse
liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die
unter Buchst. a oder c fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch
Beteiligung oder sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre
Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder
eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe
bestimmt haben. Das gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder
gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder
die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht
berufenen Organs bestimmt hat, unter S. 1 fällt.
c. Verbände, deren Mitglieder unter Buchst. a oder b fallen.
Definition öffentliche Stelle
 Die gesetzliche Definition der öffentlichen Stelle entspricht derjenigen
des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht, vgl. § 98 Nr. 1 – 3 GWB
 Die Frage, wer unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers fällt,
beantwortet der Anhang III der Vergabe-RL 2004/18/EG. Dort ist ein
Verzeichnis der öffentlichen Einrichtungen zu finden. Museen,
Bibliotheken und Archive sind hier als entsprechende Einrichtungen
benannt.
Öffentliche Stelle = Öffentlicher Auftraggeber
Die SBB, die SMB, das GStA, das IAI und das SIM der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz fallen unter den Anwendungsbereich des IWG
Zwischenergebnis
Voraussetzung
1
• Handelt eine öffentliche
Stelle?
Voraussetzung
2
• Handelt es sich um eine Information
zu der ein uneingeschränktes
Zugangsrecht besteht?
Voraussetzung
3
Voraussetzung
4
ja
ja
ja
• Sind die angefragten
Informationen im öffentlichen
Auftrag angefertigt oder in den
Bestand übernommen worden?
• Befinden sich die
Informationen im
Besitz der
Einrichtung?
Grds. Anspruch aus IWG
gem. Grundsatz aus
§ 2a IWG
ja
Informationsweiterverwendungsgesetz
§ 2 IWG
Im Sinne dieses Gesetzes
……
2. Ist Information jede Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung
 Hierunter fällt jede Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder
Informationen sowie Zusammenstellung solcher Handlungen
 Die Aufzeichnung kann elektronisch (CD-ROM), aber auch auf Papier
erfolgt sein
Definition Information
Als praktische Anwendungsbeispiele kommen in Betracht:
 für Museen insbesondere Dokumente jeglicher Art, Fotografien sowie
Digitalisate von Objekten, die für die Weiterverwendung durch Dritte,
insbesondere die Kulturwirtschaft, von besonderem Interesse sind.
 für Bibliotheken insbesondere Karten, Musik, Volltext etc.
 Für Archive insbesondere Archivalien, Findmittel
Zwischenergebnis
Das IWG gilt nicht für Informationen, an denen kein oder nur ein
eingeschränktes Zugangsrecht besteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG)
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen wird durch das IWG nicht
begründet (vgl. § 1 Abs. 2a IWG)
 Betroffen sind nur diejenigen Informationen, die bereits zugänglich sind.
Das IWG schafft keine grds. Verpflichtung der öffentlichen Stelle,
Informationen zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
 Ein Zugangsrecht zu den Informationen wird durch das Gesetz nicht
begründet.
 Mit den Regelungen des IWG ist zudem nicht bezweckt, der anfragenden
Person Kenntnis von einer Information zu verschaffen. Fotografien bzw.
Datensätze aus einem analogen Bildarchiv oder einer noch nicht
öffentlich zugänglich gemachten Objektdatenbank fallen daher nicht
unter den Weiterverwendungsanspruch.
Uneingeschränktes Zugangsrecht?
Ein allgemeiner Zugangsanspruch zu Informationen staatlicher Stellen ist
dem deutschen Recht fremd.
Allenfalls die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes und der Länder,
wonach voraussetzungslos ein Informationszugangsanspruch zu amtlichen
Informationen besteht, vermitteln einen entsprechenden Anspruch.
 Zu prüfen ist, ob es ein IFG gibt,
 und ob sich aus diesem ein Zugangsanspruch ergibt
Anspruchsverpflichtet nach IFG sind Behörden sowie natürliche oder
juristische Personen des Privatrechts, soweit sich die Behörde dieser
Personen zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
Uneingeschränktes Zugangsrecht?
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Weiterverwendung für die durch
die Einrichtungen der SPK zugänglich gemachten Informationen, bzw. für
solche Informationen, zu denen ein uneingeschränktes Zugangsrecht
besteht.
Zwischenergebnis
Voraussetzung
1
• Handelt eine öffentliche
Stelle?
Voraussetzung
2
• Handelt es sich um eine Information
zu der ein uneingeschränktes
Zugangsrecht besteht?
Voraussetzung
3
Voraussetzung
4
ja
ja
ja
• Sind die angefragten
Informationen im öffentlichen
Auftrag angefertigt oder in den
Bestand übernommen worden?
• Befinden sich die
Informationen im
Besitz der
Einrichtung?
Grds. Anspruch aus IWG
gem. Grundsatz aus
§ 2a IWG
ja
Informationsweiterverwendungsgesetz
Der Anspruch auf Weiterverwendung gilt nur in Bezug auf Informationen,
deren Erstellung unter die öffentlichen Aufgaben der betreffenden
öffentlichen Stelle fällt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 IWG)
 Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter alle gemeinwohlerheblichen
Aufgaben, derer sich der Staat selbständig annimmt und insoweit durch
Eigeninitiative zur öffentlichen Aufgabe gemacht hat.
 In der Regel ergibt sich der konkrete Auftrag der öffentlichen Stelle aus
Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag.
 Es gibt keine gesetzliche Festlegung des öffentlichen Auftrags für Museen
und Bibliotheken. Allein für öffentliche Archive wird der öffentliche Auftrag
durch die Archivgesetze des Bundes und der Länder definiert.
 Keinen öffentlichen Auftrag soll die Bereitstellung von Informationen
darstellen, die von den öffentlichen Stellen ausschließlich zu kommerziellen
Zwecken und im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern gegen Entgelt
erstellt werden (Erwägungsgrund 9 RL 2003/98/EG)
Erstellung im öffentlichen Auftrag
Anspruch auf Weiterverwendung gilt für Metadaten (Erschließungs- und
Beschreibungsinformationen), aber auch für Inhalte, die aus dem Interesse
heraus angefertigt wurden, der visualisierenden Vermittlung von Kultur und
Wissen über das Internet zu dienen.
Zwischenergebnis
Voraussetzung
1
• Handelt eine öffentliche
Stelle?
Voraussetzung
2
• Handelt es sich um eine Information
zu der ein uneingeschränktes
Zugangsrecht besteht?
Voraussetzung
3
Voraussetzung
4
ja
ja
ja
• Sind die angefragten
Informationen im öffentlichen
Auftrag angefertigt oder in den
Bestand übernommen worden?
• Befinden sich die
Informationen im
Besitz der
Einrichtung?
Grds. Anspruch aus IWG
gem. Grundsatz aus
§ 2a IWG
ja
Informationsweiterverwendungsgesetz
Eine öffentliche Stelle besitzt eine Information, wenn sie berechtigt ist, die
Weiterverwendung zu genehmigen. Auf etwaige Eigentumsverhältnisse
kommt es dagegen nicht an.
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 IWG:
Dieses Gesetz gilt nicht für Informationen,
…..
7. die im Besitz kultureller Einrichtungen sind, außer öffentlichen
Bibliotheken, Museen oder Archiven
Besitz?
§ 2a IWG Grundsatz der Weiterverwendung:
Informationen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen
weiterverwendet werden. Für Informationen, an denen Bibliotheken,
einschließl. Hochschulbibliotheken, Museen oder Archiven, Urheber- oder
verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, gilt dies nur,
soweit deren Nutzung nach den für diese Schutzrechte geltenden Vorschriften
zulässig ist, oder die Einrichtung die Nutzung zugelassen hat; die Bedingungen
der Nutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.
Umfang Anspruch auf WV gem. Grds. aus § 2a IWG
 Kulturelle Einrichtungen sind nicht den gleichen strengen
Voraussetzungen der PSI-RL unterworfen, wie die sonstigen
unterworfenen Einrichtungen. So wird nur bei gemeinfreien Inhalten,
also solchen, an denen Urheberrechte und sonstige Schutzrechte nicht
mehr bestehen, das bisherige Verwertungsmonopol der besitzenden
Einrichtungen aufgelöst. Dagegen besteht grds. keine Pflicht zur
Gestattung der Weiterverwendung für solche Inhalte, für die die
Einrichtungen die Rechte innehaben. Hier behalten die Einrichtungen
die Entscheidungshoheit über die Gestattung zur Weiterverwendung.
Privilegierung zugunsten der Kultureinrichtungen
 Bestehen eigene Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder
gewerbliche Schutzrechte, hat eine kulturelle Institution
Entscheidungshoheit über die Gestattung der Weiterverwendung
 Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte entstehen bei der Digitalisierung in
vielen Fällen (auch bei Fotografien von gemeinfreien Objekten und auch
Gemälden genießen zumindest Lichtbildschutz, da für den einfachen
Lichtbildschutz eine eigenschöpferische Leistung nicht erforderlich ist
und ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung, die bei der
Gemäldefotografie in der verzerrungsfreien Wiedergabe des
Kunstwerkes unter Ausblendung von Lichtreflexen unter Wahl des
Bildausschnittes zu Tage tritt so LG Berlin, Beschl. v. 19.5.2015 - 16 O
175/15). Hier gibt es dann einen Gestaltungsspielraum für die
Gestattung der Weiterverwendung.
Gestaltungsspielraum bei eigenen Urheberrechten!
Fraglich ist, ob der Gestaltungsspielraum die Zielvorgaben der gesetzlichen
Regelungen (möglichst freie und qualitativ hochwertige Zurverfügungstellung
von Daten und Inhalten für kommerzielle wie nichtkommerzielle Zwecke)
einschränkt.
Auch stellt sich die Frage nach einer Schutzuntergrenze für Lichtbilder. Zwar
geht es beim Lichtbildschutz ausschließlich um den Schutz der technischen
Leistung und kann jedes Knipsbild diesen Schutz beanspruchen, jedoch ist
nicht von der Hand zu weisen, dass so in Verbindung mit dem Besitz der
körperlichen Sache und der Entscheidungsgewalt unter welchen Bedingungen
Zugang gewährt wird (über das Hausrecht), eine „künstliche“ Verlängerung
der urheberrechtlichen Schutzfrist herbeigeführt werden kann.
Gestaltungsspielraum vereinbar mit Gesetzeszweck?
Digitales Objekt geschützt?
JA
Nein
Rechteinhaber?
Ja Nein
Vermittlung grds. möglich. Wenn körperl. Vorlage
noch geschützt, muss RI zustimmen, oder
Schrankenbestimmung (z.B. verw. Werke
Regelung) greifen.
Vermittlung nicht möglich Vermittlung möglich
Grds. Anspruch auf Weiterverwendung, aber nur,
soweit die Schutzrechte diese gestatten, oder die
Einrichtung sie zugelassen hat und keine Rechte
Dritter entgegenstehen. Geltendmachung
Grenzkosten zzgl. angemessene Gewinnspanne
möglich
Uneingeschränkter
Anspruch auf
Weiterverwendung.
Es dürfen nur die
Grenzkosten geltend
gemacht werden.
NEIN
Konsequenzen auf
die Vermittlung digitaler
Bestände & die
Lizenzierungspraxis
 Das IWG schafft keine Verpflichtung der Einrichtungen, nicht
zugängliche Informationen zur Weiterverwendung zur
Verfügung zu stellen.
 Museen, Bibliotheken und Archiven bleibt hinsichtlich der
Informationen, an denen zu ihren Gunsten Urheber- oder
verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte
bestehen, eine Entscheidungsbefugnis über die
Weiterverwendung.
 Für die Bereitstellung zur Weiterverwendung können
Gebühren erhoben werden, die neben den Kosten für die
Erfassung, Digitalisierung und Rechteklärung eine
angemessene Gewinnspanne umfassen (siehe § 5 Abs. 4 IWG)
Alles muss raus?
Art. 9 RL 2013/37/EU
„Die Mitgliedstaaten treffen praktische Vorkehrungen, die eine Suche
nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern,
wie z.B. Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehörigen
Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, online verfügbar sind und
in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie Internet-Portale,
die mit den Bestandslisten verknüpft sind.“
§ 3 Abs. 2 IWG
„Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in
denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung
zur Verfügung zu stellen, soweit möglich und wenn damit für die die
öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist,
sind sie vollständig oder in Auszügen elektronisch sowie in einem
offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den
zugehörigen Metadaten zu übermitteln. Sowohl die Formate als auch
die Metadaten sollten so weit wie möglich anerkannten, offenen
Standards entsprechen.
Was raus ist, muss in die DDB!
Die Deutsche Digitale Bibliothek will
verlässlich und unabhängig Zugang zum digitalen deutschen
Kulturerbe schaffen. Dafür werden spartenübergreifend die
digitalen Bestände der deutschen Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen vernetzt und so über das Internet
freier Zugang zu unserem Wissen und unserer Kultur ermöglicht.
Die DDB erleichtert durch die standardisierte Bereitstellung von
Kulturdaten aus Bund, Ländern und Kommunen die Suche nach
bzw. in zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellender
Informationen von in den Anwendungsbereich einbezogenen
Kultureinrichtungen und stellt diese gemäß der Vorgaben aus der
RL und IWG über eine offene Programmierschnittstelle zur
Verfügung.
Art. 9 RL 2013/37/EU entspricht Mission
Deutsche Digitale Bibliothek
Da der Genehmigungsvorbehalt weggefallen ist, haben kulturelle
Einrichtungen grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die Frage, ob
und wie eine Information weiterverwendet wird, sofern diese
öffentlich zugänglich ist. Das gilt für digitale Reprografien
gemeinfreier Werke, an denen selbst keine neuen Rechte bei der
Digitalisierung entstanden sind.
Anderes gilt nur, wenn eigene Urheberrechte an der Information
bestehen (§ 2a S. 2 Hs 2). Werden diese zur Weiterverwendung zur
Verfügung gestellt, kann diese an Bedingungen geknüpft werden
(Nutzungsbestimmungen). Aber die Bedingungen müssen gem. § 4
IWG verhältnismäßig sein, dürfen nicht zu einer
Wettbewerbsverzerrung führen und dürfen die Möglichkeiten der
Weiterverwendung nicht unnötig einschränken. Das heißt, eine
Lizenz welche die Weiterverwendung bzw. Bearbeitung des
digitalen Objekts ausschließt (ND) ist möglicherweise unzulässig.
Was bedeutet das IWG für die Lizenzierungspraxis?
§ 4 IWG Nutzungsbestimmungen
(1) Die öffentliche Stelle kann für die Weiterverwendung
Nutzungsbestimmungen vorsehen. Die
Nutzungsbestimmungen müssen verhältnismäßig sein,
dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die
Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig
einschränken. Die Gleichbehandlung der Nutzer ist zu
gewährleisten.
(2) Nutzungsbestimmungen für die Weiterverwendung, die
allgemein Anwendung finden sollen, sind im Voraus
festzulegen und, soweit dies technisch möglich und sinnvoll
ist, über öffentlich zugängliche Netze zu veröffentlichen.
(3) ……
(4) ……
§ 5 IWG
(1) Entgelte für die Weiterverwendung von Informationen sind
auf die Kosten beschränkt, die durch die Reproduktion,
Bereitstellung und Weiterverbreitung verursacht werden.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf
1. öffentliche Stellen, die ausreichende Einnahmen erzielen
müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im
zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge
zu decken,
2. Informationen, für die die betreffende öffentliche Stelle
aufgrund von Rechtsvorschriften ausreichende Einnahmen
erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im
Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung,
Reproduktion und Verbreitung zu decken;
3. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken und
Archive
Grundsätze zur Entgeltberechnung
§ 5 IWG
(4) Wenn die in Abs. 2 Nr. 3 genannten öffentlichen Stellen
Entgelte verlangen, dürfen die Gesamteinnahmen aus der
Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer
Weiterverwendung (dürfen) in dem entsprechenden
Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung,
Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung
zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden
öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze
berechnet.
Grundsätze zur Entgeltberechnung
§ 6 IWG
(1) Wurden für die Weiterverwendung Standardentgelte
festgelegt, sind die entsprechenden Bedingungen und ist die
tatsächliche Höhe dieser Entgelte einschließlich der
Berechnungsgrundlage zu veröffentlichen. Die
Veröffentlichung soll über öffentlich zugängliche Netze
erfolgen.
(2) Wurden für die Weiterverwendung keine Standardentgelte
festgelegt, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an,
welche Faktoren bei der Berechnung berücksichtigt werden.
Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die
Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den
spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.
(3) …….
Transparenz!
Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
@EllenEuler
e.euler@hv.spk-berlin.de

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Informationsweiterverwendungsgesetz - Usage of Public Sector Information

  • 1. Die Deutsche Digitale Bibliothek Kultur und Wissen online
  • 2. Neue Pflichten für Museen, Bibliotheken und Archive: Das Informationsweiterverwendungsgesetz Stiftungskolloquium zur Nachnutzung der digitalisierten Stiftungsbestände Berlin, 21. Sept. 2015 Dr. Ellen Euler, LL.M StV Geschäftsführer Geschäftsstelle Deutsche Digitale Bibliothek
  • 3. . . . die Regelungsgenese . . . den Anwendungsbereich . . . die Konsequenzen Ein Blick auf . . .
  • 5. Ausgangslage Erwägungsgrund (1) RL 2013/37/EU: Dokumente, die von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erstellt werden, bilden einen umfassenden vielfältigen und wertvollen Fundus an Ressourcen, der der Wissenswirtschaft zugute kommen kann. Erwägungsgrund (15) RL 2013/37/EU: [….] Bibliotheken, Museen und Archive sind im Besitz sehr umfangreicher, wertvoller Informationsbestände des öffentlichen Sektors, zumal sich der Umfang an gemeinfreiem Material durch Digitalisierungsprojekte inzwischen vervielfacht hat. Diese Sammlungen des kulturellen Erbes und die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für auf digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienstleistungen und bergen vielfältige Möglichkeiten für die innovative Weiterverwendung, beispielsweise in den Bereichen Lernen und Tourismus.
  • 6.  Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers am demokratischen Prozess  Demokratisierung von Kultur und Wissen  Wirtschaftswachstum  Insbesondere in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Recht, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung sollen Informationen zur vornehmlich digitalen Nutzung kleinen aufstrebenden Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Verfügung gestellt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.  Push der Wissenwirtschaft, die in die Lage versetzt werden soll (kommerzielle) digitale Mehrwehrtanwendungen und Innovationen zu schaffen  Die Novellierung der RL ist geprägt von der sogenannten „Digital Agenda for Europe“, die die Mitgliedstaaten für die digitale Welt und den Umgang mit digital vorhandenen Informationen rüsten soll. Ziele der Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors
  • 7.  Allen Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegen, alle Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist im Rahmen der nationalen Vorschriften eingeschränkt oder ausgeschlossen (siehe Erwägungsgrund 8 RL 2013/37/EU)  Einbeziehung von Kultureinrichtungen in den Anwendungsbereich der Regelungen (siehe Erwägungsgrund 14 RL 2013/37/EU)  Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung öffentlichen kulturellen Materials vorsehen, um unter anderem Unternehmen der Union in die Lage zu versetzen, dessen Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. (siehe Erwägungsgrund 15 RL 2013/37/EU) Maßnahmen zur Zielerreichung
  • 8. 2003: RL 2003/98/EG PSI-RL (Public Sector Information) 2006: Umsetzung im IWG (Informationsweiterverwendungsgesetz) Aber: Bibliotheken, Museen und Archive sind ausgenommen 2013: RL 2013/37/EU zur Änderung der PSI-RL (Ziff. 14, 15, 18)  Bibliotheken, Museen und Archive werden einbezogen 2015: Umsetzung im IWG Gesetz zur ersten Änderung des IWG vom 08.07.2015 BGBl. I S. 1162 verkündet am 18.07.2015 Zeitachse des Gesetzgebungsverfahrens
  • 9.  Öffentliche Archive, Bibliotheken und Museen werden in den Anwendungsbereich einbezogen  Sonderbestimmungen für Digitalisierungsmaßnahmen durch öffentlich-private Partnerschaften (PPP) siehe § 3 IWG  Alle öffentlich zugänglichen Informationen, die im Rahmen des öffentlichen Auftrags von einer öffentlichen Stelle erstellt wurden, werden ohne weiteres verwendbar. Im Gegensatz zur bisherigen Fassung des Gesetzes steht die Weiterverwendung nicht mehr unter dem Genehmigungsvorbehalt der öffentlichen Stelle. Novellierung des IWG NEU:
  • 11. Stufenkonzept Bild: Katharina Wieland Müller / www.pixelio.de
  • 12. Voraussetzung 1 • Handelt eine öffentliche Stelle? Voraussetzung 2 • Handelt es sich um eine Information zu der ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht? Voraussetzung 3 Voraussetzung 4 ja ja ja • Sind die angefragten Informationen im öffentlichen Auftrag angefertigt oder in den Bestand übernommen worden? • Befinden sich die Informationen im Besitz der Einrichtung? Grds. Anspruch aus IWG gem. Grundsatz aus § 2a IWG ja Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 13. Voraussetzung 1 • Handelt eine öffentliche Stelle? Voraussetzung 2 • Handelt es sich um eine Information zu der ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht? Voraussetzung 3 Voraussetzung 4 ja ja ja • Sind die angefragten Informationen im öffentlichen Auftrag angefertigt oder in den Bestand übernommen worden? • Befinden sich die Informationen im Besitz der Einrichtung? Grds. Anspruch aus IWG gem. Grundsatz aus § 2a IWG ja Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 14. § 1 Abs. 1 IWG: Dieses Gesetz gilt für die Weiterverwendung von bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen, insbesondere zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen der digitalen Wirtschaft. § 1 IWG Anwendungsbereich für öffentliche Stellen
  • 15. § 2 IWG: Im Sinne dieses Gesetzes 1. Sind öffentliche Stellen a. Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen b. Andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter Buchst. a oder c fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Das gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter S. 1 fällt. c. Verbände, deren Mitglieder unter Buchst. a oder b fallen. Definition öffentliche Stelle
  • 16.  Die gesetzliche Definition der öffentlichen Stelle entspricht derjenigen des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht, vgl. § 98 Nr. 1 – 3 GWB  Die Frage, wer unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers fällt, beantwortet der Anhang III der Vergabe-RL 2004/18/EG. Dort ist ein Verzeichnis der öffentlichen Einrichtungen zu finden. Museen, Bibliotheken und Archive sind hier als entsprechende Einrichtungen benannt. Öffentliche Stelle = Öffentlicher Auftraggeber
  • 17. Die SBB, die SMB, das GStA, das IAI und das SIM der Stiftung Preußischer Kulturbesitz fallen unter den Anwendungsbereich des IWG Zwischenergebnis
  • 18. Voraussetzung 1 • Handelt eine öffentliche Stelle? Voraussetzung 2 • Handelt es sich um eine Information zu der ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht? Voraussetzung 3 Voraussetzung 4 ja ja ja • Sind die angefragten Informationen im öffentlichen Auftrag angefertigt oder in den Bestand übernommen worden? • Befinden sich die Informationen im Besitz der Einrichtung? Grds. Anspruch aus IWG gem. Grundsatz aus § 2a IWG ja Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 19. § 2 IWG Im Sinne dieses Gesetzes …… 2. Ist Information jede Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung  Hierunter fällt jede Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie Zusammenstellung solcher Handlungen  Die Aufzeichnung kann elektronisch (CD-ROM), aber auch auf Papier erfolgt sein Definition Information
  • 20. Als praktische Anwendungsbeispiele kommen in Betracht:  für Museen insbesondere Dokumente jeglicher Art, Fotografien sowie Digitalisate von Objekten, die für die Weiterverwendung durch Dritte, insbesondere die Kulturwirtschaft, von besonderem Interesse sind.  für Bibliotheken insbesondere Karten, Musik, Volltext etc.  Für Archive insbesondere Archivalien, Findmittel Zwischenergebnis
  • 21. Das IWG gilt nicht für Informationen, an denen kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht besteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG) Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen wird durch das IWG nicht begründet (vgl. § 1 Abs. 2a IWG)  Betroffen sind nur diejenigen Informationen, die bereits zugänglich sind. Das IWG schafft keine grds. Verpflichtung der öffentlichen Stelle, Informationen zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.  Ein Zugangsrecht zu den Informationen wird durch das Gesetz nicht begründet.  Mit den Regelungen des IWG ist zudem nicht bezweckt, der anfragenden Person Kenntnis von einer Information zu verschaffen. Fotografien bzw. Datensätze aus einem analogen Bildarchiv oder einer noch nicht öffentlich zugänglich gemachten Objektdatenbank fallen daher nicht unter den Weiterverwendungsanspruch. Uneingeschränktes Zugangsrecht?
  • 22. Ein allgemeiner Zugangsanspruch zu Informationen staatlicher Stellen ist dem deutschen Recht fremd. Allenfalls die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes und der Länder, wonach voraussetzungslos ein Informationszugangsanspruch zu amtlichen Informationen besteht, vermitteln einen entsprechenden Anspruch.  Zu prüfen ist, ob es ein IFG gibt,  und ob sich aus diesem ein Zugangsanspruch ergibt Anspruchsverpflichtet nach IFG sind Behörden sowie natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sich die Behörde dieser Personen zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Uneingeschränktes Zugangsrecht?
  • 23.
  • 24. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Weiterverwendung für die durch die Einrichtungen der SPK zugänglich gemachten Informationen, bzw. für solche Informationen, zu denen ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht. Zwischenergebnis
  • 25. Voraussetzung 1 • Handelt eine öffentliche Stelle? Voraussetzung 2 • Handelt es sich um eine Information zu der ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht? Voraussetzung 3 Voraussetzung 4 ja ja ja • Sind die angefragten Informationen im öffentlichen Auftrag angefertigt oder in den Bestand übernommen worden? • Befinden sich die Informationen im Besitz der Einrichtung? Grds. Anspruch aus IWG gem. Grundsatz aus § 2a IWG ja Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 26. Der Anspruch auf Weiterverwendung gilt nur in Bezug auf Informationen, deren Erstellung unter die öffentlichen Aufgaben der betreffenden öffentlichen Stelle fällt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 IWG)  Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter alle gemeinwohlerheblichen Aufgaben, derer sich der Staat selbständig annimmt und insoweit durch Eigeninitiative zur öffentlichen Aufgabe gemacht hat.  In der Regel ergibt sich der konkrete Auftrag der öffentlichen Stelle aus Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag.  Es gibt keine gesetzliche Festlegung des öffentlichen Auftrags für Museen und Bibliotheken. Allein für öffentliche Archive wird der öffentliche Auftrag durch die Archivgesetze des Bundes und der Länder definiert.  Keinen öffentlichen Auftrag soll die Bereitstellung von Informationen darstellen, die von den öffentlichen Stellen ausschließlich zu kommerziellen Zwecken und im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern gegen Entgelt erstellt werden (Erwägungsgrund 9 RL 2003/98/EG) Erstellung im öffentlichen Auftrag
  • 27. Anspruch auf Weiterverwendung gilt für Metadaten (Erschließungs- und Beschreibungsinformationen), aber auch für Inhalte, die aus dem Interesse heraus angefertigt wurden, der visualisierenden Vermittlung von Kultur und Wissen über das Internet zu dienen. Zwischenergebnis
  • 28. Voraussetzung 1 • Handelt eine öffentliche Stelle? Voraussetzung 2 • Handelt es sich um eine Information zu der ein uneingeschränktes Zugangsrecht besteht? Voraussetzung 3 Voraussetzung 4 ja ja ja • Sind die angefragten Informationen im öffentlichen Auftrag angefertigt oder in den Bestand übernommen worden? • Befinden sich die Informationen im Besitz der Einrichtung? Grds. Anspruch aus IWG gem. Grundsatz aus § 2a IWG ja Informationsweiterverwendungsgesetz
  • 29. Eine öffentliche Stelle besitzt eine Information, wenn sie berechtigt ist, die Weiterverwendung zu genehmigen. Auf etwaige Eigentumsverhältnisse kommt es dagegen nicht an. § 1 Abs. 2 Nr. 7 IWG: Dieses Gesetz gilt nicht für Informationen, ….. 7. die im Besitz kultureller Einrichtungen sind, außer öffentlichen Bibliotheken, Museen oder Archiven Besitz?
  • 30. § 2a IWG Grundsatz der Weiterverwendung: Informationen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen weiterverwendet werden. Für Informationen, an denen Bibliotheken, einschließl. Hochschulbibliotheken, Museen oder Archiven, Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, gilt dies nur, soweit deren Nutzung nach den für diese Schutzrechte geltenden Vorschriften zulässig ist, oder die Einrichtung die Nutzung zugelassen hat; die Bedingungen der Nutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. Umfang Anspruch auf WV gem. Grds. aus § 2a IWG
  • 31.  Kulturelle Einrichtungen sind nicht den gleichen strengen Voraussetzungen der PSI-RL unterworfen, wie die sonstigen unterworfenen Einrichtungen. So wird nur bei gemeinfreien Inhalten, also solchen, an denen Urheberrechte und sonstige Schutzrechte nicht mehr bestehen, das bisherige Verwertungsmonopol der besitzenden Einrichtungen aufgelöst. Dagegen besteht grds. keine Pflicht zur Gestattung der Weiterverwendung für solche Inhalte, für die die Einrichtungen die Rechte innehaben. Hier behalten die Einrichtungen die Entscheidungshoheit über die Gestattung zur Weiterverwendung. Privilegierung zugunsten der Kultureinrichtungen
  • 32.  Bestehen eigene Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte, hat eine kulturelle Institution Entscheidungshoheit über die Gestattung der Weiterverwendung  Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte entstehen bei der Digitalisierung in vielen Fällen (auch bei Fotografien von gemeinfreien Objekten und auch Gemälden genießen zumindest Lichtbildschutz, da für den einfachen Lichtbildschutz eine eigenschöpferische Leistung nicht erforderlich ist und ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung, die bei der Gemäldefotografie in der verzerrungsfreien Wiedergabe des Kunstwerkes unter Ausblendung von Lichtreflexen unter Wahl des Bildausschnittes zu Tage tritt so LG Berlin, Beschl. v. 19.5.2015 - 16 O 175/15). Hier gibt es dann einen Gestaltungsspielraum für die Gestattung der Weiterverwendung. Gestaltungsspielraum bei eigenen Urheberrechten!
  • 33. Fraglich ist, ob der Gestaltungsspielraum die Zielvorgaben der gesetzlichen Regelungen (möglichst freie und qualitativ hochwertige Zurverfügungstellung von Daten und Inhalten für kommerzielle wie nichtkommerzielle Zwecke) einschränkt. Auch stellt sich die Frage nach einer Schutzuntergrenze für Lichtbilder. Zwar geht es beim Lichtbildschutz ausschließlich um den Schutz der technischen Leistung und kann jedes Knipsbild diesen Schutz beanspruchen, jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass so in Verbindung mit dem Besitz der körperlichen Sache und der Entscheidungsgewalt unter welchen Bedingungen Zugang gewährt wird (über das Hausrecht), eine „künstliche“ Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist herbeigeführt werden kann. Gestaltungsspielraum vereinbar mit Gesetzeszweck?
  • 34. Digitales Objekt geschützt? JA Nein Rechteinhaber? Ja Nein Vermittlung grds. möglich. Wenn körperl. Vorlage noch geschützt, muss RI zustimmen, oder Schrankenbestimmung (z.B. verw. Werke Regelung) greifen. Vermittlung nicht möglich Vermittlung möglich Grds. Anspruch auf Weiterverwendung, aber nur, soweit die Schutzrechte diese gestatten, oder die Einrichtung sie zugelassen hat und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Geltendmachung Grenzkosten zzgl. angemessene Gewinnspanne möglich Uneingeschränkter Anspruch auf Weiterverwendung. Es dürfen nur die Grenzkosten geltend gemacht werden. NEIN
  • 35. Konsequenzen auf die Vermittlung digitaler Bestände & die Lizenzierungspraxis
  • 36.  Das IWG schafft keine Verpflichtung der Einrichtungen, nicht zugängliche Informationen zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.  Museen, Bibliotheken und Archiven bleibt hinsichtlich der Informationen, an denen zu ihren Gunsten Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte bestehen, eine Entscheidungsbefugnis über die Weiterverwendung.  Für die Bereitstellung zur Weiterverwendung können Gebühren erhoben werden, die neben den Kosten für die Erfassung, Digitalisierung und Rechteklärung eine angemessene Gewinnspanne umfassen (siehe § 5 Abs. 4 IWG) Alles muss raus?
  • 37. Art. 9 RL 2013/37/EU „Die Mitgliedstaaten treffen praktische Vorkehrungen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie z.B. Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, online verfügbar sind und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind.“ § 3 Abs. 2 IWG „Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen, soweit möglich und wenn damit für die die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sind sie vollständig oder in Auszügen elektronisch sowie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zu übermitteln. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich anerkannten, offenen Standards entsprechen. Was raus ist, muss in die DDB!
  • 38. Die Deutsche Digitale Bibliothek will verlässlich und unabhängig Zugang zum digitalen deutschen Kulturerbe schaffen. Dafür werden spartenübergreifend die digitalen Bestände der deutschen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen vernetzt und so über das Internet freier Zugang zu unserem Wissen und unserer Kultur ermöglicht. Die DDB erleichtert durch die standardisierte Bereitstellung von Kulturdaten aus Bund, Ländern und Kommunen die Suche nach bzw. in zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellender Informationen von in den Anwendungsbereich einbezogenen Kultureinrichtungen und stellt diese gemäß der Vorgaben aus der RL und IWG über eine offene Programmierschnittstelle zur Verfügung. Art. 9 RL 2013/37/EU entspricht Mission Deutsche Digitale Bibliothek
  • 39. Da der Genehmigungsvorbehalt weggefallen ist, haben kulturelle Einrichtungen grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die Frage, ob und wie eine Information weiterverwendet wird, sofern diese öffentlich zugänglich ist. Das gilt für digitale Reprografien gemeinfreier Werke, an denen selbst keine neuen Rechte bei der Digitalisierung entstanden sind. Anderes gilt nur, wenn eigene Urheberrechte an der Information bestehen (§ 2a S. 2 Hs 2). Werden diese zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt, kann diese an Bedingungen geknüpft werden (Nutzungsbestimmungen). Aber die Bedingungen müssen gem. § 4 IWG verhältnismäßig sein, dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken. Das heißt, eine Lizenz welche die Weiterverwendung bzw. Bearbeitung des digitalen Objekts ausschließt (ND) ist möglicherweise unzulässig. Was bedeutet das IWG für die Lizenzierungspraxis?
  • 40. § 4 IWG Nutzungsbestimmungen (1) Die öffentliche Stelle kann für die Weiterverwendung Nutzungsbestimmungen vorsehen. Die Nutzungsbestimmungen müssen verhältnismäßig sein, dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken. Die Gleichbehandlung der Nutzer ist zu gewährleisten. (2) Nutzungsbestimmungen für die Weiterverwendung, die allgemein Anwendung finden sollen, sind im Voraus festzulegen und, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist, über öffentlich zugängliche Netze zu veröffentlichen. (3) …… (4) ……
  • 41. § 5 IWG (1) Entgelte für die Weiterverwendung von Informationen sind auf die Kosten beschränkt, die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursacht werden. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf 1. öffentliche Stellen, die ausreichende Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken, 2. Informationen, für die die betreffende öffentliche Stelle aufgrund von Rechtsvorschriften ausreichende Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken; 3. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken und Archive Grundsätze zur Entgeltberechnung
  • 42. § 5 IWG (4) Wenn die in Abs. 2 Nr. 3 genannten öffentlichen Stellen Entgelte verlangen, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer Weiterverwendung (dürfen) in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet. Grundsätze zur Entgeltberechnung
  • 43. § 6 IWG (1) Wurden für die Weiterverwendung Standardentgelte festgelegt, sind die entsprechenden Bedingungen und ist die tatsächliche Höhe dieser Entgelte einschließlich der Berechnungsgrundlage zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll über öffentlich zugängliche Netze erfolgen. (2) Wurden für die Weiterverwendung keine Standardentgelte festgelegt, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung berücksichtigt werden. Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an. (3) ……. Transparenz!
  • 44. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! @EllenEuler e.euler@hv.spk-berlin.de