Ein - bezahlbares - Dach überm Kopf. Soziale Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

1. Ein – bezahlbares – Dach überm Kopf
Soziale Wohnungsbaupolitik für Baden-Württemberg
Hans-Peter Storz MdL
SINGEN, DEN 11. APRIL 2013

2. Übersicht
Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg
Zwei Blicke in die Vergangenheit
Landeswohnungsbauprogramm 2013
Weitere Wohnungspolitische Maßnahmen
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3. Wohnungsmarkt in Baden-
Württemberg

4. Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg
Ergebnis: Die Mieten steigen, aber nicht überall gleich stark.
10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 4

5. Wie entwickeln sich die Mieten?

6. Wohnen: Teures Baden-Württemberg!
10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 6

7. Warum steigen Mieten? Weitere Faktoren
• Knappe Siedlungsflächen in den Zentren
• (Energetische) Modernisierungen erhöhen die Mieten
• Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt dramatisch
2000: 177.000 – 2009: 46.000
• Die Miete frisst immer größeren Teil des Einkommens
(Freiburg, Stuttgart, Konstanz über 40 % des Nettoeinkommens)
• Miete wird zum Armutsrisiko Nr. 1
=> Schwerpunkt des Wohnungsbauprogramms 2013
09.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 7

8. Zwei Blicke in die Vergangenheit

9. Schwarz-Gelbe Wohnungspolitik
09.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 9

10. Landeswohnungsbauprogramm 2012:
Aus Erfahrung lernen
Nachfrage nach Fördermitteln war niedrig, weil
• Die Förderung pro Wohneinheit war zu niedrig
• Der geforderte Energiestandard (30 % unter EnEV 2009)
verursachte zu hohe Kosten.
• Die Baufinanzierung ist günstig wie.
Konsequenz: Änderung des Wohnungsbauprogramms in 2013
10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 10

11. Wohnraumförderung 2013
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12. Landeswohnraumförderung 2013
• Fördervolumen steigt von 48 Millionen auf 63 Millionen €
• Schwerpunkt Mietwohnungsbau:
förderfähig sind: Neubau, Modernisierung, Belegungsrechte
allgemeines Programm für Haushalte mit geringem Einkommen
Sonderprogramm für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten
• Eigentumsförderung wird reduziert
Förderung im Neubau, bei Gebrauchtimmobilien,
Eigentümergemeinschaften bei Sanierungen
10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 12

13. Schwerpunkt Mietwohnungen
Bewilligungsvolumen für preisgebundene Mietwohnungen in Millionen Euro
10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 13

14. Eckpunkte der Mietwohnungsförderung
• Höheres Bewilligungsvolumen (40 statt 17 Millionen Euro)
• Höhere Subvention pro Wohnung
• Energetische Anforderungen für Bauherren leistbar
• Mietvergünstigung für Mieter beträgt ein Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete
statt einem absoluten Abschlag von 2 bzw. 3 Euro / m²
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15. Flexibleres Programm für individuelle Lösungen
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16. Gegen die Spaltung von reichen und armen Wohngebieten
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17. Wohnungsbauförderung europafest machen
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18. Weitere wohnungspolitische
Initiativen

19. Weitere Wohnungspolitische Initiativen
Rechtsverordnung zur Zweckentfremdung: Städte sollen selbst
entscheiden (Termin: vor der Sommerpause)
Geringere Kappungsgrenze von 15 Prozent in Städten in
Wohnungsengpässen. (Problem: Daten)
Verordnung über die verlängerte Kündigungssperrfrist
Überprüfung des Wohnraumfördergesetzes (Ziel bessere
Instrumente)