Vortrag von Daniel Born MdL auf der Happy-Hour am 4.4.2022

1. Happy Hour:
Wohnungspolitik
Daniel Born MdL
wohnungspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion
4.4.2022, 18.30 Uhr
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2. Wohnen ist ein Menschenrecht
• Massiver Druck auf dem Wohnungsmarkt: Es fehlen 170.000
Wohnungen in Baden-Württemberg
 Steigende Mieten, hohe Grundstückspreise
• Diese Krise bedeutet nicht lange Schlangen oder Panikhandeln
• Diese Krise bedeutet: herausgeschobene Kinderwünsche, fehlende
Anpassung der Wohn- an die Lebenssituation, hohe finanzielle
Belastung, Schwierigkeiten bei Fachkräftegewinnung
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3. Wohnen ist ein Menschenrecht
• Wir verlieren die Polis – dabei ist jetzt mehr denn je die Zeit der Polis
• Wir bauen die europäische Stadt wieder auf!
• Charta von Athen wirkt heute wie ein Dokument aus vergangener Zeit
 Unsere neue Stadt ist vernetzt und miteinander verbunden
• Das braucht:
• Kommunen mit Gestaltungsräumen
• Selbstbefähigte Menschen im Wohnraum
• Wohnraumoffensive mit Mietraum in Verantwortung, innovativem Bauen,
Bodenschatz leben und gelingenden Nachbarschaften
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5. Bodenschatz leben
• Bezahlbares Wohnen als gesamtgesellschaftliche und staatliche
Aufgabe verstehen und entschlossen annehmen
• Grün-Schwarz hat die akute Not nicht erkannt
• Ausmaß des Wohnraummangels ist Ergebnis von Politik auf Grundlage
falscher Prognosen und Annahmen der Landesregierungen der
vergangenen Jahrzehnten
• Wir erkennen Fehler an
 richtige Schlüsse für den heutigen, drängenden Handlungsbedarf
ziehen
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6. Bodenschatz leben
• Staatsaufgabe des Landes: Dreiklang aus
• Wohnungsbereich in öffentlicher Hand
• Staatlicher Wohnraumförderung
• Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten
• SPD hat in Regierungszeit mit Verdreifachung der
Landeswohnraumförderung massive Fortschritte für die Menschen
erreicht
• Verzicht auf landeseigene Wohnungen passt nicht zu diesem Ansatz
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8. Landeswohnraumförderprogramm
• Programm 2022 hat Volumen von 427 Millionen Euro (davon 260
Millionen Euro Bundesmittel)
• 2021 wurden mit Programm 2.385 Wohneinheiten gefördert,
gleichzeitig ging Gesamtbestand um 4.400 Wohneinheiten zurück
• es müssten jährlich 6.000 neue Wohnungen gefördert werden, um
Bedarf zu decken
 ist mit Programm nicht möglich
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9. Landeswohnraumförderprogramm
Unsere Forderungen:
• Fördervolumen aufstocken
• Ausweitung kommunaler Belegungsrechte
• 2-Generationen-Bindungsdauer von 60 Jahren einführen
• Berücksichtigung von Gemeinschaftsflächen
• Landesbürgschaften für gemeinwohlorientierte Unternehmen
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10. Landesentwicklungsgesellschaft
• Spiegelbildlich und Ergänzung der kommunalen Gesellschaften auf
Landesebene
• Entwicklung von sozialem Wohnungsbau und erschwinglichen
Wohnungen für Familien auf landeseigenen Flächen
• Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden, kleinere städtische
Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften
• Vorfinanziererin für neubaurelevante Flächen  preisdämpfend
• Entwicklung interkommunaler und regionaler Kooperationen zum
Wohnungsbau
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11. Danke für Ihre
Aufmerksamkeit!
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