Aspekte aus Sicht der Landespolitik in Baden-Württemberg

1. Mobilität der Zukunft
Hans-Peter Storz
verkehrspolitischer Sprecher

2.  Baden-Württemberg ist ein Pendler-Land und es
wird ganz überwiegend mit dem PKW gependelt
 Auch der Güterverkehr läuft hauptsächlich über
die Straße
 Verkehr nimmt immer weiter zu, trotz Einbruch
durch die Pandemie
 Verkehr ist drittgrößter Verursacher von
CO2-Emissionen
 Stau und schlechte Luft in den Städten
 Klimaziele werden nicht erreicht
Wir müssen etwas ändern!

3. Mobilität
 ist Ausdruck von Freiheit
 sichert soziale, kulturelle und
wirtschaftliche Teilhabe
 ist menschliches
Grundbedürfnis
Unsere Grundüberzeugung
Mobilität
muss für alle möglich sein:
 unabhängig vom Wohnort
 unabhängig von Stadt und Land
 unabhängig vom Geldbeutel
Mobilität darf nicht zur
sozialen Frage werden.

4. So soll es werden
In der Stadt
 gut ausgebautes, sicheres Rad- und
Fußwegenetz
 5-Minuten-Takt im ÖPNV
 in maximal 30 min mit maximal einem Umstieg
von jedem Punkt der Stadt an jeden beliebigen
anderen Punkt der Stadt
 entlang der Haupt-Pendlerstrecken 10-
Minuten-Takt
 365 EUR-Tickets in den Verkehrsverbünden

5. So soll es werden
Auf dem Land
 Mobilitätsgarantie: von jedem Ort in maximal
30 Minuten im nächsten Mittel- oder
Oberzentrum
 mindestens stündliche Anbindung an Bus
oder Bahn
 erleichterte Fahrradmitnahme
 Förderung emissionsarmer Antriebsformen,
nicht nur Elektro-Antrieb
 Carsharing-Angebote und
Fahrgemeinschaften-App, viele Park-and-Ride
Parkplätze

6. So soll es werden
Güterverkehr
 in der Hauptsache auf der Schiene
 Lieferverkehr in den Städten durch
emissionsarme LKW und Lieferwägen
 City-Logistik-Systeme
 Transport über weite Strecken und mit
emissionsstarken Verkehrsmitteln schlägt
sich stärker auf den Preis nieder als kurze
Strecken mit emissionsfreundlichen
Verkehrsmitteln

7. Verkehr verlagern?
Besonderheit Verlagerungspotential
Berufs- und
Ausbildungsverkehr
Viele Menschen wollen
zur gleichen Zeit an den
gleichen Ort
hoch
Freizeitverkehr
Großveranstaltungen,
individuelle Ziele
mittel
Einkaufsverkehr
Unterschiedliche Orte,
Transportbedarf
gering

8. Das tun wir dafür
Verbesserung der Bedingungen für
Fußgänger und Radfahrer
 Umkehrung der Vorrangstellung des
Fahrzeugverkehrs in der StVO innerorts
 konsequente Umsetzung der Radstrategie
Baden-Württemberg
 Lockerung der Qualitätsstandards für
Radschnellwege

9. Das tun wir dafür
Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030
 massiver Ausbau der Infrastruktur und Leistungen im
ÖPNV mit Schwerpunkt auf der Schiene
 Optimierung der Fahrpläne, Tarifgefüge einfacher
machen, Preise senken (365 Euro-Ticket), Zahl der
Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg reduzieren
 landesweites bzw. besser bundesweit einheitliche E-
Tickets für den ÖPNV

10. Das tun wir dafür
Ausbau des Angebots auch im ländlichen Raum
 in 30 Minuten im nächsten Mittel- oder
Oberzentrum
 mindestens stündliche Anbindung an Bus oder
Bahn
 Förderung der Bildung von Fahrgemeinschaften,
z.B. über App
 Fahrradmitnahme erleichtern
 Park and Ride-Parkplätze ausbauen und an ÖPNV
anbinden

11. Das tun wir dafür
Entlastung der Innenstädte vom KfZ-Verkehr
 bis 2030 Reduzierung des PKW-Verkehrs um 50
% in der Stadt
 Verbesserung des Angebots des ÖPNV ,
gleiches Recht für alle Verkehrsmittel in den
Städten (verringert Platz für PKW)
 Technologieoffenheit bei neuen PKW-
Antriebsarten und bei Förderprogrammen

12. Das tun wir dafür
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
 massiver Ausbau der Schienen-
Infrastruktur
 über Transport-Steuer nach ökologischen
Kriterien Anreize schaffen, auf die Schiene
zu wechseln
 auf Landesebene Förderung von
unabhängigen Logistik-Hubs

13. zu überwindende Schwierigkeiten I
Rechtliche und politische:
 Unklare und verflochtene
Zuständigkeiten (Bund, Länder,
Kommunen)
 Vermischte Finanzierungssysteme
(Regionalisierungsmittel, GVFG)
 Schienennetz: unterschiedliche
Akteure planen und finanzieren

14. Zu überwindende Schwierigkeiten II
Psychologische:
Das Auto ist für viele Nutzer nicht nur ein Verkehrsmittel, sondern ein
mobiler privater Wohnraum.
Schlussfolgerung:
 Verkehrsteilnehmer nicht gängeln und bevormunden
 Keine Verteuerung bestimmter Verkehrsmittel ohne leistungsfähige Alternativen

15. Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm
„Um die Finanzierung des ÖPNV zu
sichern, wollen wir unseren Kommunen
eine weitere Einnahmequelle
ermöglichen: eine einkommensabhängige
Nahverkehrs-Abgabe. Über Einführung
und Höhe der Abgabe können die Städte
und Gemeinden selbst entscheiden.“
Das bedeutet:
 zusätzliche Abgabe für nur für
zusätzliche und freiwillige Angebote
 durch attraktivere Tarife
 oder bessere Fahrzeuge
 oder dichterer Takt
 am örtlichen Bedarf orientiert

16. Kritik an der Landesregierung
Mobilitätsgarantie
 15 Minuten Takt im Ballungsraum / 30
min-Takt im Verdichtungsraum
 von 5 bis 24 Uhr / bis 2026 in
Hauptverkehrszeiten
 Künftig: Pflichtaufgabe der Städte und
Gemeinden
 Aber: Finanzieller Beitrag des Landes offen
 Kommunen zahlen also für die
Versprechen des Landes
 Verstoß gegen Verfassungsgrundsatz der
Konnexität möglich
Mobilitätspass
Grundidee:
 Nahverkehrsabgabe
 ÖPNV-Guthaben in Höhe der Abgabe
Probleme:
• Einnahmen werden dadurch aufgezehrt
• Wer zahlt Kosten des höheren Angebots?
• Verteilungswirkung der Abgabe?
• Flickenteppich aus unterschiedlichen
Modellen und Kosten im gleichen
Verkehrsraum oder –verbund?

17. Verkehrsangebote solidarisch finanzieren:
 Berücksichtigung der finanziellen
Leistungsfähigkeit
 Keine kommunale Kopfsteuer durch die
Hintertür