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Finanzierung von Straßeninfrastruktur
Status Quo und Perspektiven
Stefan Gerwens
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
15. August 2013
2
Themen
(1) Qualität der Straßennetze in Deutschland
(2) Status Quo der Finanzierung
(3) Perspektiven der Finanzierung
(4) Ausblick
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(1) Qualität der Straßennetze
in Deutschland
 Schlüsselrolle für Mobilität
 Zustand der Straßen
 Engpässe und Lückenschlüsse
 Straßenverkehr wird nachhaltiger
4
Straße mit Schlüsselrolle
für Mobilität
• Leistungsträger im motorisierten
Güter- (70%) und Personenverkehr (85%)
• Zubringer- und Verteilfunktion für Bahn, Schiff
und Flugzeug
• Basis für Rad- und Fußgängerverkehr
• Kaum zu ersetzen im ländlichen Raum und in
der Güternahversorgung
• Multimodalität und demografischer Wandel
ändern Anforderungen, nicht tragende Rolle
Straßennetze sind die Grundlage eines
integrierten Verkehrssystems
5
Zustand der Straßen
Bundesfernstraßen
• BAB 12.819 km, BStr 39.700 km
• Überwiegend in 60/70er Jahren gebaut
• Fahrbahnen: 20 % der BAB und 40 % der
Bundesstraßen in schlechtem Zustand
• Keine systematischen Erhebungen zum
Substanzwert
Kommunal-/ Landesstraßen
• Landes-/Kreisstraßen 178.300 km
Kommunale Straßen ca. 450.000 km
• Eher größerer Anteil mit Mängeln
Hoher Sanierungs-/Modernisierungsbedarf
Geringe Transparenz über Zustand
Strateg. Erhaltungsmanagement selten
6
Brückensperrungen belastet Nutzer
mit hohen Zusatzkosten
Bsp. Bundesfernstraßen
• 47 % der Brückenfläche 2011 „noch ausreichend“ oder schlechter
• 45% der Brückenfläche von 1960-80 Grundsanierung/ Ersatzneubau
(Bsp. A 1, A 3, A 8, A 45, Köhlbrandbrücke, Stadtautobahn Berlin)
• Lkw-Sperrung der Rheinbrücke A 1 bei Leverkusen mit
gesamtwirtschaftlichen Kosten von rund 80 Mio. € (3 Monate)
• Lange Umwegfahrten für Schwertransporte
• BMVBS schätzt bis zu 7 Mrd. € über
5 - 7 Jahren notwendig (Nachrechnung)
• Etatansatz soll auf rd. 650 Mio. €/Jahr steigen (2009 noch 345 Mio. €)
Großer Bedarf an vorausschauender Planung und Finanzierung
7
Brückensperrungen belastet Nutzer
mit hohen Zusatzkosten
Studie: Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Sperrung der
A1-Rheinbrücke bei Leverkusen für den Lkw-Verkehr
• Modellrechnung zum volkswirtschaftlichen Schaden durch die
Verlagerung des Lkw-Verkehrs anhand verschiedener Szenarien
• Zusätzliche Betriebskosten (z.B. Personalkosten, Kraftstoffverbrauch,
Fahrzeugverschleiß, Lkw-Maut) sowie Staukosten, Unfall-, Umwelt- und
Lärmkosten auf den Ausweichstrecken
• 0,5 bis1,2 Millionen Euro pro Tag volkswirtschaftlicher Verlust bei
vollständiger Verlagerung auf sechs- bzw. vierstreifige Autobahnen
• Aus Sicht von Pro Mobilität volkswirtschaftliche Kosten in Höhe
von 60 bis 80 Mio. Euro während dreimonatiger Sperrung
Weitere Informationen zur Studie und Download:
http://www.promobilitaet.de/presse/pressemeldungen-2013-pro-mobilitaet-initiative-fuer-
verkehrsinfrastruktur/studie-zur-sperrung-der-volkswirtschaftlichen-kosten-der-a1-brueckensperrung-bei-
leverkusen
8
Engpässe und Lückenschlüsse
600.000 km Staus/ weiteres Wachstum
Personenverkehrsentwicklung
(ohne Luftverkehr)
0
300
600
900
1200
Pkw/Zweirad Bus/Straßenbahn/U-Bahn Eisenbahn
Mrd.Pkm
1997
2011
Prognose (2012) 2015
Prognose (BVWP 2001) 2015
Prognose (2007) 2025
Güterverkehrsentwicklung
(ohne Luftverkehr und Pipelines)
0
200
400
600
800
Straßengüterverkehr Eisenbahn Binnenschifffahrt
Mrd.tkm
1997
2011
Prognose (2012) 2015
Prognose (BVWP 2001) 2015
Prognose (2007) 2025
9
Straßenverkehr wird nachhaltiger,
Infrastruktur kann dazu beitragen
Verkehrsleistung, Verkehrssicherheit, CO2-Emissionen
40%
60%
80%
100%
120%
140%
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
IndexJahr2000=100
Güterverkehr (tkm) Personenverkehr (Pkm) CO2 Verkehrstote
Quellen: DIW, UBA, Eigene Berechnungen
10
Hoher Modernisierungsbedarf
in deutschen Straßennetzen
• Straßennetze werden auf Verschleiß gefahren, vielerorts
Grundsanierung/ Ersatzneubau notwendig (Risikofaktor Brücken)
• BVWP 2003 bei Neu-/Ausbau zwei Jahrzehnte in Verzug, stärkere
Prioritätensetzung notwendig (große Achsen, Wachstumsregionen)
• Technischer Fortschritt eröffnet vielfältige Optionen zur effizienteren
Nutzung der Infrastruktur (Alternativen zu baulichen Lösungen)
• Infrastruktur wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit
(Ausgestaltung Bundes- und Landesstraßen, Lkw-Stellplätze, IVS)
• Multimodalität, neue Antriebs-/ Energiekonzepte, Renaissance des
Fahrrads und demografischer Wandel erfordern moderne Straßen
Deutschland fällt bei Qualität der Verkehrsinfrastruktur in
Standortrankings zurück. Es ist Zeit, gegenzusteuern!
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(2) Status Quo der Finanzierung
 Investitionsbedarf
 Investitionslinie Fernstraßen
 Kommunale Investitionen
 Baupreisentwicklung
 Anlagevermögen der Straßen
12
Jährlicher Investitionsbedarf
der Straßennetze
Quelle: Daehre-Kommission 2012*
* Zusätzl. Gemeindestr. (nur Erhalt/Betrieb):
Bedarf: 4,95 Mrd. €/Jahr
Lücke 0,95 Mrd. €
Daehre-Kommission
• Erhalt + Betrieb (≠ Investitionen)
• Neu-/Ausbau nur teilweise
Pro Mobilität (Investitionen)
• Bundesfernstraßen
– Bedarf 8,0 Mrd. € p.a.
– Lücke: 3,0 Mrd. € p.a.
• Landesstraßen
– Bedarf 1,7 Mrd. € p.a.
– Lücke: 0,5 Mrd. € p.a
• Kreis-/Gemeindestraßen
– Bedarf 8,0 Mrd. € p.a.
– Lücke: 3,0 Mrd. € p.a
Investitionslücke
mind. 6,5 Mrd. € p.a.
13
Mittelverteilung im Fernstraßenetat
Verschiebung zu Erhaltung/ sonst. Investitionen
Quellen: BMVBS vschd. Jahrgänge, Dt. Bundestag 2012
Investitionen in Bundesfernstraßen
2,2
2,6 2,6
3,1 3,0 2,7 2,5 2,6 2,7
1,6 1,7
1,2 1,2
1,7
1,6 1,4
1,5 1,4
1,6
1,6
1,6
2,6
2,3
2,3
2,9 3,0
0,7 0,5 0,6
0,4 0,8 0,7
0,9
0,8
0,9
0,9 0,9 0,9 0,7
0,7 0,3 0,4 0,5
0
1
2
3
4
5
6
7
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012S 2013S
Mrd.Euro
Sonderprogramme
Sonstige Investitionen
Erhaltung, Umbau
Neubau/Ausbau (Bedarfsplan)
14
Investitionen in kommunale
Straßen nur Hälfte des Bedarfs
• Straßen und Verkehr größter
kommunaler Investitionsbereich
(ca. 6,5 Mrd. € jährlich) mit
hohem Rückstau (25 Mrd. €)
• Reine Straßenbauausgaben ca.
4 Mrd. € pro Jahr
• Trotz steigender Einnahmen
tendenziell weiter sinkend
• Einführung der Doppik offenbar
ohne wesentliche Veränderung
GVFG
Andere
Investitionen
Verkehr
Ko-
Finanzierung
(GVFG)
15
Baupreisanstieg höhlt Budgets aus
(zusätzl. höhere Projektkosten durch Auflagen)
Preisindex Straßenbau +26 % seit 2005
80
90
100
110
120
130
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Preisindex 2005 = 100
Quellen: Destatis 2013
16
Zeitwert der Straßen in Deutschland
2011 erstmals gesunken
Veränderung des Nettoanlagevermögens zum Vorjahr
-1500
-1000
-500
0
500
1000
1500
2000
2500
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Mio.€inPreisenvon2005
Straßen in Deutschland dar. Bundesfernstraßen dar. Länder- und Kommunalstraßen
Quelle: DIW 2013
17
Hohe Abhängigkeit der Straßen von
Investitionsbereitschaft der Politik
• Investitionen zu niedrig, real bestenfalls stagnierend und überwiegend von
öffentlichen Haushaltsmitteln abhängig
• Festhalten an Kameralistik (Bund) und Auftragsverwaltung erschwert
effizienzfördernde Strukturen (Lebenszyklus, Assetmanagement)
• Effiziente Erhaltung erfordert verlässlich planbare Finanzierung
• Schuldenbremse klammert Vermögensentwicklung aus
• Mit Föderalismusreform Rückzug des Bundes aus der Ko-Finanzierung
kommunaler Verkehrswege eingeleitet (Länder?)
• Spezifische Abgaben des Straßenverkehrs (Kfz-,Energie-(Mineralöl-) Steuer,
Lkw-Maut) fließen vollständig dem Bund zu
• Investitionsfähigkeit der Kommunen driftet auseinander/ begrenzte eigene
Lösungsmöglichkeiten
Investitionen nach Kassenlage, nicht nach Bedarf oder Effizienz
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(3) Perspektiven der Finanzierung
19
Rahmenbedingungen und
Handlungsoptionen
Rahmenbedingungen
• Alljährlich 53 Mrd. € spezifischer Abgaben des Straßenverkehrs
• Schuldenbremse verlangt Eigenverantwortung und
Haushaltsdisziplin
• Politik zurückhaltend bei Ausgliederung der Finanzierung aus Etat
• Bessere Finanzausstattung erfordert steigende Wahrnehmung des
Investitionsbedarfs und der Wirtschaftsrelevanz beim Wähler
• Zunahme der Investitionsbereitschaft (Bund), Finanzierung offen
• Kommissionen (Daehre, Bodewig) suchen nach Konsens
Handlungsmöglichkeiten
• Option A Effizienter werden
• Option B Zusätzliche Investitionen aus vorhandenen Budgets
• Option C Zusätzliche Investitionen aus höheren spezif. Abgaben
20
Option A: Effizienter Investieren
Beschaffung/ Bewirtschaftung
• Bund-Länder-Verwaltungen optimieren (Transparenz, Benchmarking)
• Kosten über den Lebenszyklus optimieren (Managementsysteme)
• Herkömmliche Beschaffung durch ÖPP dem Wettbewerb aussetzen
Aus- und Neubauvorhaben
• Priorität für Vorhaben von hohem verkehrlichen Nutzen
• Bei begrenztem Kapazitätsbedarf Telematik verstärkt nutzen
Finanzierung
• Finanzierung von Etatschwankungen unabhängiger machen (Kreisläufe)
• Planung und Finanzierung überjährig aufeinander abstimmen
Effizienter zu investieren ein Muss, aber allein nicht ausreichend
21
Option B: Zusätzliche Investitionen
aus vorhandenen öfftl. Budgets
• Wird es vom Wähler honoriert (Wählerstimmenmaximierung)?
• Mittelkonkurrenz zu Sozialausgaben (Elterngeld)
• Steigende Staatseinnahmen
(2005: 450 Mrd. € / 2013: 600 Mrd. € / 2017: 700 Mrd. €)
• Zweckbindung MinÖlSteuer für Straßenbau in jedem HH-Gesetz erweitert
• Wahlprogramme Bundesebene
– SPD: 2 Mrd. € p.a. für Infrastruktur aus Vermögensbesteuerung
– CDU: 1,25 Mrd. € p.a. für Fernstraßen zusätzlich (Programmentwurf)
• Länder und Kommunen: Wenig Transparenz gegenüber dem Wähler
Stärken: keine (direkte) zusätzliche Belastung der Verbraucher/ Wirtschaft;
direkt verfügbar; keine Erhebungskosten
Schwächen: Dauerhaftigkeit höherer Investitionen (bisherige Erfahrungen);
begrenzte Umsetzbarkeit in vielen Kommunen
22
Aspekte einer Mautausgestaltung
Gebührenpflichtiges Netz Mautpflichtige Kfz
• Autobahnen u./o. Bundesstraßen
• Gesamtes Straßennetz
• City-Maut
• Ausweichverkehr
• Lkw > 12 t zlGG
• Busse
• Leichte Nutzfahrzeuge
• Pkw und Zweiräder
Gebührenhöhe Einnahmenverwendung
• Wegekosten
• Differenzierung nach Emissionen,
Zeit und Ort
• Zusätzlich externe Kosten
• Etat-intern oder -extern
• Straße – Verkehrsinfrastruktur –
Verkehr – Etat (Zweckbindung?)
• Kompensation Abgabenpflichtiger
• Erhebungskosten
Kriterien: o Technische Umsetzbarkeit/ Wirtschaftlichkeit
o Akzeptanz: Kostenbelastung, Datenschutz
o Beitrag zum Erreichen der Ziele
23
Auswirkungen einer Mautausweitung
Wegekostenverteilung 2008
Wegekosten 2008
(in Mrd. Euro)
Autobahnen Bundes-
straßen
Fernstraßen
gesamt
Bruttoanlagevermögen
Nettoanlagevermögen
172,1
114,9
180,9
98,0
353,0
212,9
Wegekosten 11,0 9,0 20,0
 Kapitalkosten
(Zinsen)
(Abschreibung)
8,4
5,3
3,1
7,2
4,5
2,7
15,6
9,8
5,8
 Erhaltung und Betrieb 2,6 1,8 4,4
Kosten Mrd. Euro/ Ø Euro je km
 Motorräder
 Pkw und Kombi
 Lieferwagen
 Busse
 Lkw bis 12 t
 Lkw ab 12 t
0,03 / 0,02
5,31 / 0,03
0,37 / 0,03
0,09 / 0,09
0,36 / 0,06
4,84 / 0,17
0,09 / 0,03
5,71 / 0,05
0,26 / 0,05
0,14 / 0,14
0,35 / 0,09
2,47 / 0,28
0,12
11,02
0,63
0,23
0,71
7,31
Quelle: IWW/ Progtrans
24
Option C: Zusätzliche Investitionen
aus höheren spezifischen Abgaben
• Entzieht Verbrauchern/ Unternehmen finanzielle Mittel
• Abwägung unter Einschluss vorhandener Abgaben
• Straßenbenutzungsgebühren für Pkw politisch/ öffentlich polarisierend
• Länder und Kommunen wollen Beteiligung an Aufkommen (Daehre)
• Ziele prägen Ausgestaltung/ Einnahmenbeginn
• Bisher keine institutionelle Absicherung außerhalb vom Etat (VIFG)
• Zweckbindung von Mautaufkommen für Straße oder alle Verkehrswege?
• Wahlprogramme von SPD und Grünen explizit für Lkw-Maut auf
Bundesstraßen (perspektivisch alle Straßen) (Grüne auch externe Kosten)
Stärken: Zweckbindung (Ausgestaltung); Dauerhaftigkeit höherer
Investitionen aus Gebühr besser abzusichern (Erfahrungen Lkw-Maut?)
Schwächen: zusätzliche Belastung der Verbraucher/ Wirtschaft;
Gebührenaufkommen nicht direkt verfügbar, Erhebungskosten
25
Gesellschaftlichen Stellenwert
von Infrastruktur verbessern
Anteil der Investitionen in Straßen am Bruttoinlandsprodukt 2008
0,0%
0,1%
0,2%
0,3%
0,4%
0,5%
0,6%
0,7%
0,8%
0,9%
Ø D B CH DK E FIN F I NOR
(2007)
S UK
inProzentdesBIP
Quellen: Eigene Berechnungen, ITF 2011
26
Forderungen Pro Mobilität
• Effizientere Strukturen politisch durchsetzen
• Steigende Steuereinnahmen für höhere Investitionen nutzen
• Jegliche Zweckbindung Frage des politischen Willens
• Stärkung der Haushaltsunabhängigkeit (mehrjährige VIFG-Budgets)
• Bei politischer Entscheidung für Ausweitung der Abgaben:
– Vollständige Zweckbindung des Nettoaufkommens für Straße
(Beitrag zur Stärkung anderer Verkehrssysteme aus Energiesteuer)
– Höhere Investitionen für andere Verkehrswege aus öfftl. Budgets
– Volle Zusätzlichkeit des zusätzlichen Mautaufkommens
– Direkter Zufluss der Gebühren an VIFG (vorerst: mehrjährige
Zuweisung)
• Reform der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen
• Föderalismusreform III: Investitionsfähigkeit aller Kommunen
stärken
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(4) Ausblick
28
Ausblick
• Mobilität im Wandel braucht modernisierte, integrierte Verkehrsinfrastruktur
• Bereitschaft in der Politik zur Stärkung der Investitionen gestiegen, aber noch
nicht gefestigt
• Teile der Politik tun sich schwer, von Infrastruktur als Belohnungsinstrument
abzulassen (Ortsumgehung, etatunabhängige Erhaltung)
• Wille zur Mehrbelastungen des Lkw durch Mautgebühren bei allen Parteien
• Länder und Kommunen wollen mit „Straße finanziert Verkehr“ (zu)viel
• Ausweitung der Lkw-Maut auf externe Kosten politisch wahrscheinlich
(Vorentscheidung zugunsten der lenkenden Maut?)
• Die Anlastung von Infrastruktur- und externer Kosten nach bisheriger Methodik
im gesamten Netz hätte starke räumliche Verwerfungen zur Folge
 Mischkonzept aus allen drei Optionen wahrscheinlich
 Mittelfristig nur Teillösungen für Investitionslücken
 Kritisch: Kommunen brauchen veränderte föderale Finanzbeziehungen
www.promobilitaet.de
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin
E-Mail: gerwens@promobilitaet.de
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Pro Mobilität zur Situation der Finanzierung von Straßeninfrastruktur 2013

  • 1. www.promobilitaet.de Finanzierung von Straßeninfrastruktur Status Quo und Perspektiven Stefan Gerwens Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. 15. August 2013
  • 2. 2 Themen (1) Qualität der Straßennetze in Deutschland (2) Status Quo der Finanzierung (3) Perspektiven der Finanzierung (4) Ausblick
  • 3. www.promobilitaet.de (1) Qualität der Straßennetze in Deutschland  Schlüsselrolle für Mobilität  Zustand der Straßen  Engpässe und Lückenschlüsse  Straßenverkehr wird nachhaltiger
  • 4. 4 Straße mit Schlüsselrolle für Mobilität • Leistungsträger im motorisierten Güter- (70%) und Personenverkehr (85%) • Zubringer- und Verteilfunktion für Bahn, Schiff und Flugzeug • Basis für Rad- und Fußgängerverkehr • Kaum zu ersetzen im ländlichen Raum und in der Güternahversorgung • Multimodalität und demografischer Wandel ändern Anforderungen, nicht tragende Rolle Straßennetze sind die Grundlage eines integrierten Verkehrssystems
  • 5. 5 Zustand der Straßen Bundesfernstraßen • BAB 12.819 km, BStr 39.700 km • Überwiegend in 60/70er Jahren gebaut • Fahrbahnen: 20 % der BAB und 40 % der Bundesstraßen in schlechtem Zustand • Keine systematischen Erhebungen zum Substanzwert Kommunal-/ Landesstraßen • Landes-/Kreisstraßen 178.300 km Kommunale Straßen ca. 450.000 km • Eher größerer Anteil mit Mängeln Hoher Sanierungs-/Modernisierungsbedarf Geringe Transparenz über Zustand Strateg. Erhaltungsmanagement selten
  • 6. 6 Brückensperrungen belastet Nutzer mit hohen Zusatzkosten Bsp. Bundesfernstraßen • 47 % der Brückenfläche 2011 „noch ausreichend“ oder schlechter • 45% der Brückenfläche von 1960-80 Grundsanierung/ Ersatzneubau (Bsp. A 1, A 3, A 8, A 45, Köhlbrandbrücke, Stadtautobahn Berlin) • Lkw-Sperrung der Rheinbrücke A 1 bei Leverkusen mit gesamtwirtschaftlichen Kosten von rund 80 Mio. € (3 Monate) • Lange Umwegfahrten für Schwertransporte • BMVBS schätzt bis zu 7 Mrd. € über 5 - 7 Jahren notwendig (Nachrechnung) • Etatansatz soll auf rd. 650 Mio. €/Jahr steigen (2009 noch 345 Mio. €) Großer Bedarf an vorausschauender Planung und Finanzierung
  • 7. 7 Brückensperrungen belastet Nutzer mit hohen Zusatzkosten Studie: Gesamtwirtschaftliche Bewertung der Sperrung der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen für den Lkw-Verkehr • Modellrechnung zum volkswirtschaftlichen Schaden durch die Verlagerung des Lkw-Verkehrs anhand verschiedener Szenarien • Zusätzliche Betriebskosten (z.B. Personalkosten, Kraftstoffverbrauch, Fahrzeugverschleiß, Lkw-Maut) sowie Staukosten, Unfall-, Umwelt- und Lärmkosten auf den Ausweichstrecken • 0,5 bis1,2 Millionen Euro pro Tag volkswirtschaftlicher Verlust bei vollständiger Verlagerung auf sechs- bzw. vierstreifige Autobahnen • Aus Sicht von Pro Mobilität volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 60 bis 80 Mio. Euro während dreimonatiger Sperrung Weitere Informationen zur Studie und Download: http://www.promobilitaet.de/presse/pressemeldungen-2013-pro-mobilitaet-initiative-fuer- verkehrsinfrastruktur/studie-zur-sperrung-der-volkswirtschaftlichen-kosten-der-a1-brueckensperrung-bei- leverkusen
  • 8. 8 Engpässe und Lückenschlüsse 600.000 km Staus/ weiteres Wachstum Personenverkehrsentwicklung (ohne Luftverkehr) 0 300 600 900 1200 Pkw/Zweirad Bus/Straßenbahn/U-Bahn Eisenbahn Mrd.Pkm 1997 2011 Prognose (2012) 2015 Prognose (BVWP 2001) 2015 Prognose (2007) 2025 Güterverkehrsentwicklung (ohne Luftverkehr und Pipelines) 0 200 400 600 800 Straßengüterverkehr Eisenbahn Binnenschifffahrt Mrd.tkm 1997 2011 Prognose (2012) 2015 Prognose (BVWP 2001) 2015 Prognose (2007) 2025
  • 9. 9 Straßenverkehr wird nachhaltiger, Infrastruktur kann dazu beitragen Verkehrsleistung, Verkehrssicherheit, CO2-Emissionen 40% 60% 80% 100% 120% 140% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 IndexJahr2000=100 Güterverkehr (tkm) Personenverkehr (Pkm) CO2 Verkehrstote Quellen: DIW, UBA, Eigene Berechnungen
  • 10. 10 Hoher Modernisierungsbedarf in deutschen Straßennetzen • Straßennetze werden auf Verschleiß gefahren, vielerorts Grundsanierung/ Ersatzneubau notwendig (Risikofaktor Brücken) • BVWP 2003 bei Neu-/Ausbau zwei Jahrzehnte in Verzug, stärkere Prioritätensetzung notwendig (große Achsen, Wachstumsregionen) • Technischer Fortschritt eröffnet vielfältige Optionen zur effizienteren Nutzung der Infrastruktur (Alternativen zu baulichen Lösungen) • Infrastruktur wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit (Ausgestaltung Bundes- und Landesstraßen, Lkw-Stellplätze, IVS) • Multimodalität, neue Antriebs-/ Energiekonzepte, Renaissance des Fahrrads und demografischer Wandel erfordern moderne Straßen Deutschland fällt bei Qualität der Verkehrsinfrastruktur in Standortrankings zurück. Es ist Zeit, gegenzusteuern!
  • 11. www.promobilitaet.de (2) Status Quo der Finanzierung  Investitionsbedarf  Investitionslinie Fernstraßen  Kommunale Investitionen  Baupreisentwicklung  Anlagevermögen der Straßen
  • 12. 12 Jährlicher Investitionsbedarf der Straßennetze Quelle: Daehre-Kommission 2012* * Zusätzl. Gemeindestr. (nur Erhalt/Betrieb): Bedarf: 4,95 Mrd. €/Jahr Lücke 0,95 Mrd. € Daehre-Kommission • Erhalt + Betrieb (≠ Investitionen) • Neu-/Ausbau nur teilweise Pro Mobilität (Investitionen) • Bundesfernstraßen – Bedarf 8,0 Mrd. € p.a. – Lücke: 3,0 Mrd. € p.a. • Landesstraßen – Bedarf 1,7 Mrd. € p.a. – Lücke: 0,5 Mrd. € p.a • Kreis-/Gemeindestraßen – Bedarf 8,0 Mrd. € p.a. – Lücke: 3,0 Mrd. € p.a Investitionslücke mind. 6,5 Mrd. € p.a.
  • 13. 13 Mittelverteilung im Fernstraßenetat Verschiebung zu Erhaltung/ sonst. Investitionen Quellen: BMVBS vschd. Jahrgänge, Dt. Bundestag 2012 Investitionen in Bundesfernstraßen 2,2 2,6 2,6 3,1 3,0 2,7 2,5 2,6 2,7 1,6 1,7 1,2 1,2 1,7 1,6 1,4 1,5 1,4 1,6 1,6 1,6 2,6 2,3 2,3 2,9 3,0 0,7 0,5 0,6 0,4 0,8 0,7 0,9 0,8 0,9 0,9 0,9 0,9 0,7 0,7 0,3 0,4 0,5 0 1 2 3 4 5 6 7 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012S 2013S Mrd.Euro Sonderprogramme Sonstige Investitionen Erhaltung, Umbau Neubau/Ausbau (Bedarfsplan)
  • 14. 14 Investitionen in kommunale Straßen nur Hälfte des Bedarfs • Straßen und Verkehr größter kommunaler Investitionsbereich (ca. 6,5 Mrd. € jährlich) mit hohem Rückstau (25 Mrd. €) • Reine Straßenbauausgaben ca. 4 Mrd. € pro Jahr • Trotz steigender Einnahmen tendenziell weiter sinkend • Einführung der Doppik offenbar ohne wesentliche Veränderung GVFG Andere Investitionen Verkehr Ko- Finanzierung (GVFG)
  • 15. 15 Baupreisanstieg höhlt Budgets aus (zusätzl. höhere Projektkosten durch Auflagen) Preisindex Straßenbau +26 % seit 2005 80 90 100 110 120 130 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Preisindex 2005 = 100 Quellen: Destatis 2013
  • 16. 16 Zeitwert der Straßen in Deutschland 2011 erstmals gesunken Veränderung des Nettoanlagevermögens zum Vorjahr -1500 -1000 -500 0 500 1000 1500 2000 2500 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Mio.€inPreisenvon2005 Straßen in Deutschland dar. Bundesfernstraßen dar. Länder- und Kommunalstraßen Quelle: DIW 2013
  • 17. 17 Hohe Abhängigkeit der Straßen von Investitionsbereitschaft der Politik • Investitionen zu niedrig, real bestenfalls stagnierend und überwiegend von öffentlichen Haushaltsmitteln abhängig • Festhalten an Kameralistik (Bund) und Auftragsverwaltung erschwert effizienzfördernde Strukturen (Lebenszyklus, Assetmanagement) • Effiziente Erhaltung erfordert verlässlich planbare Finanzierung • Schuldenbremse klammert Vermögensentwicklung aus • Mit Föderalismusreform Rückzug des Bundes aus der Ko-Finanzierung kommunaler Verkehrswege eingeleitet (Länder?) • Spezifische Abgaben des Straßenverkehrs (Kfz-,Energie-(Mineralöl-) Steuer, Lkw-Maut) fließen vollständig dem Bund zu • Investitionsfähigkeit der Kommunen driftet auseinander/ begrenzte eigene Lösungsmöglichkeiten Investitionen nach Kassenlage, nicht nach Bedarf oder Effizienz
  • 19. 19 Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen Rahmenbedingungen • Alljährlich 53 Mrd. € spezifischer Abgaben des Straßenverkehrs • Schuldenbremse verlangt Eigenverantwortung und Haushaltsdisziplin • Politik zurückhaltend bei Ausgliederung der Finanzierung aus Etat • Bessere Finanzausstattung erfordert steigende Wahrnehmung des Investitionsbedarfs und der Wirtschaftsrelevanz beim Wähler • Zunahme der Investitionsbereitschaft (Bund), Finanzierung offen • Kommissionen (Daehre, Bodewig) suchen nach Konsens Handlungsmöglichkeiten • Option A Effizienter werden • Option B Zusätzliche Investitionen aus vorhandenen Budgets • Option C Zusätzliche Investitionen aus höheren spezif. Abgaben
  • 20. 20 Option A: Effizienter Investieren Beschaffung/ Bewirtschaftung • Bund-Länder-Verwaltungen optimieren (Transparenz, Benchmarking) • Kosten über den Lebenszyklus optimieren (Managementsysteme) • Herkömmliche Beschaffung durch ÖPP dem Wettbewerb aussetzen Aus- und Neubauvorhaben • Priorität für Vorhaben von hohem verkehrlichen Nutzen • Bei begrenztem Kapazitätsbedarf Telematik verstärkt nutzen Finanzierung • Finanzierung von Etatschwankungen unabhängiger machen (Kreisläufe) • Planung und Finanzierung überjährig aufeinander abstimmen Effizienter zu investieren ein Muss, aber allein nicht ausreichend
  • 21. 21 Option B: Zusätzliche Investitionen aus vorhandenen öfftl. Budgets • Wird es vom Wähler honoriert (Wählerstimmenmaximierung)? • Mittelkonkurrenz zu Sozialausgaben (Elterngeld) • Steigende Staatseinnahmen (2005: 450 Mrd. € / 2013: 600 Mrd. € / 2017: 700 Mrd. €) • Zweckbindung MinÖlSteuer für Straßenbau in jedem HH-Gesetz erweitert • Wahlprogramme Bundesebene – SPD: 2 Mrd. € p.a. für Infrastruktur aus Vermögensbesteuerung – CDU: 1,25 Mrd. € p.a. für Fernstraßen zusätzlich (Programmentwurf) • Länder und Kommunen: Wenig Transparenz gegenüber dem Wähler Stärken: keine (direkte) zusätzliche Belastung der Verbraucher/ Wirtschaft; direkt verfügbar; keine Erhebungskosten Schwächen: Dauerhaftigkeit höherer Investitionen (bisherige Erfahrungen); begrenzte Umsetzbarkeit in vielen Kommunen
  • 22. 22 Aspekte einer Mautausgestaltung Gebührenpflichtiges Netz Mautpflichtige Kfz • Autobahnen u./o. Bundesstraßen • Gesamtes Straßennetz • City-Maut • Ausweichverkehr • Lkw > 12 t zlGG • Busse • Leichte Nutzfahrzeuge • Pkw und Zweiräder Gebührenhöhe Einnahmenverwendung • Wegekosten • Differenzierung nach Emissionen, Zeit und Ort • Zusätzlich externe Kosten • Etat-intern oder -extern • Straße – Verkehrsinfrastruktur – Verkehr – Etat (Zweckbindung?) • Kompensation Abgabenpflichtiger • Erhebungskosten Kriterien: o Technische Umsetzbarkeit/ Wirtschaftlichkeit o Akzeptanz: Kostenbelastung, Datenschutz o Beitrag zum Erreichen der Ziele
  • 23. 23 Auswirkungen einer Mautausweitung Wegekostenverteilung 2008 Wegekosten 2008 (in Mrd. Euro) Autobahnen Bundes- straßen Fernstraßen gesamt Bruttoanlagevermögen Nettoanlagevermögen 172,1 114,9 180,9 98,0 353,0 212,9 Wegekosten 11,0 9,0 20,0  Kapitalkosten (Zinsen) (Abschreibung) 8,4 5,3 3,1 7,2 4,5 2,7 15,6 9,8 5,8  Erhaltung und Betrieb 2,6 1,8 4,4 Kosten Mrd. Euro/ Ø Euro je km  Motorräder  Pkw und Kombi  Lieferwagen  Busse  Lkw bis 12 t  Lkw ab 12 t 0,03 / 0,02 5,31 / 0,03 0,37 / 0,03 0,09 / 0,09 0,36 / 0,06 4,84 / 0,17 0,09 / 0,03 5,71 / 0,05 0,26 / 0,05 0,14 / 0,14 0,35 / 0,09 2,47 / 0,28 0,12 11,02 0,63 0,23 0,71 7,31 Quelle: IWW/ Progtrans
  • 24. 24 Option C: Zusätzliche Investitionen aus höheren spezifischen Abgaben • Entzieht Verbrauchern/ Unternehmen finanzielle Mittel • Abwägung unter Einschluss vorhandener Abgaben • Straßenbenutzungsgebühren für Pkw politisch/ öffentlich polarisierend • Länder und Kommunen wollen Beteiligung an Aufkommen (Daehre) • Ziele prägen Ausgestaltung/ Einnahmenbeginn • Bisher keine institutionelle Absicherung außerhalb vom Etat (VIFG) • Zweckbindung von Mautaufkommen für Straße oder alle Verkehrswege? • Wahlprogramme von SPD und Grünen explizit für Lkw-Maut auf Bundesstraßen (perspektivisch alle Straßen) (Grüne auch externe Kosten) Stärken: Zweckbindung (Ausgestaltung); Dauerhaftigkeit höherer Investitionen aus Gebühr besser abzusichern (Erfahrungen Lkw-Maut?) Schwächen: zusätzliche Belastung der Verbraucher/ Wirtschaft; Gebührenaufkommen nicht direkt verfügbar, Erhebungskosten
  • 25. 25 Gesellschaftlichen Stellenwert von Infrastruktur verbessern Anteil der Investitionen in Straßen am Bruttoinlandsprodukt 2008 0,0% 0,1% 0,2% 0,3% 0,4% 0,5% 0,6% 0,7% 0,8% 0,9% Ø D B CH DK E FIN F I NOR (2007) S UK inProzentdesBIP Quellen: Eigene Berechnungen, ITF 2011
  • 26. 26 Forderungen Pro Mobilität • Effizientere Strukturen politisch durchsetzen • Steigende Steuereinnahmen für höhere Investitionen nutzen • Jegliche Zweckbindung Frage des politischen Willens • Stärkung der Haushaltsunabhängigkeit (mehrjährige VIFG-Budgets) • Bei politischer Entscheidung für Ausweitung der Abgaben: – Vollständige Zweckbindung des Nettoaufkommens für Straße (Beitrag zur Stärkung anderer Verkehrssysteme aus Energiesteuer) – Höhere Investitionen für andere Verkehrswege aus öfftl. Budgets – Volle Zusätzlichkeit des zusätzlichen Mautaufkommens – Direkter Zufluss der Gebühren an VIFG (vorerst: mehrjährige Zuweisung) • Reform der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen • Föderalismusreform III: Investitionsfähigkeit aller Kommunen stärken
  • 28. 28 Ausblick • Mobilität im Wandel braucht modernisierte, integrierte Verkehrsinfrastruktur • Bereitschaft in der Politik zur Stärkung der Investitionen gestiegen, aber noch nicht gefestigt • Teile der Politik tun sich schwer, von Infrastruktur als Belohnungsinstrument abzulassen (Ortsumgehung, etatunabhängige Erhaltung) • Wille zur Mehrbelastungen des Lkw durch Mautgebühren bei allen Parteien • Länder und Kommunen wollen mit „Straße finanziert Verkehr“ (zu)viel • Ausweitung der Lkw-Maut auf externe Kosten politisch wahrscheinlich (Vorentscheidung zugunsten der lenkenden Maut?) • Die Anlastung von Infrastruktur- und externer Kosten nach bisheriger Methodik im gesamten Netz hätte starke räumliche Verwerfungen zur Folge  Mischkonzept aus allen drei Optionen wahrscheinlich  Mittelfristig nur Teillösungen für Investitionslücken  Kritisch: Kommunen brauchen veränderte föderale Finanzbeziehungen
  • 29. www.promobilitaet.de Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Friedrichstraße 154, 10117 Berlin E-Mail: gerwens@promobilitaet.de http://www.promobilitaet.de