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1
Rechtsupdate 2015
München - 17.03.2015
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2
Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht
Ø  Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)
Ø  IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und
Datenschutz
Ø  Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social
Media
Ø  Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment
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3
Rechtsupdate	
  2015	
  
	
  
Urheberrechtsverletzungsmaschine
INTERNET
© Dr. Carsten Ulbricht
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Der Fall Böhmermann
Fotograf	
  Mar*n	
  Langner	
  
© Dr. Carsten Ulbricht
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Fotograf	
  Mar*n	
  Langner	
  
Der Fall Böhmermann
________?	
  
______?	
  
__________?	
  
_________?	
  
____________?	
  
__________	
  
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Urheberrechtsschutz bei
§  Persönlichen geistigen Schöpfungen
§  Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe
§  Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel
geschützt
è„automatischer“ Schutz
è keine Registrierung
è keine Kennzeichnung erforderlich
èVeröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers/
Nutzungsberechtigten
è Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur
Nutzung
	
  
	
  
Urheberrechtliche Grundlagen
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7
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in
körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2.das Verbreitungsrecht (§ 17),
3.das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2)  Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in
unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der
öffentlichen Wiedergabe).
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3.das Senderecht (§ 20),
4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
	
  
	
  
Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)
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Eigener Server
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okerpohtkrepokhporekthpokerheprokthpo
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Urheberrecht im Internet
© Dr. Carsten Ulbricht
9
Eigener Server Fremder Server
Vervielfältigung
=
Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht im Internet
© Dr. Carsten Ulbricht
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Eigener Server Fremder Server
kjsefiuiuhlwkergpkretkhgporekjthpokrthok
mprekhtpreokthpoekrzpohkerkheporkhtp
oekrtphkworkhtpokrwtpohkwrkheprokhtp
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peokker<hesgiutölherkzhoktrphzokerkhpo
rkthoekrtpohkrepokthokretokherpktporek
htpokrepohtkeprokhtpoekrtpohkerpkhtpo
erkthmglrtkjgpojr
ethjrjgth	
  
Einbinden von Inhalten (Embedding)
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11
§  LG München è Verstoß gegen § 19a UrhG
§  OLG München è kein Verstoß gegen § 19a UrhG
§  BGH è kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
§  kein neues Publikum
§  kein anderes technisches Verfahren
§  Fremdcontent deutlich
è Embedding kein Urheberrechtsverstoß
è Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung
Teilen = kommt darauf an
Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung
Einbinden von Inhalten (Embedding)
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12
„Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)
§  Lizenzbedingungen Pixelio
§  Urhebernennung auch in Meta-Informationen
è Ruhe bewahren
è Einzelfallentscheidung
è Auf Berufung des Beklagten Feststellung des
OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL
nur „technische Randerscheinung“
è Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen
Abmahnwellen
Urhebernennung
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13
Infografik
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14
TEIL 2
Datenschutz
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15
15	
  
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt
Erhebung, Speicherung und Nutzung
(„Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
è Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Datenschutzrechtliche Grundlagen
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16
§ 4 Abs. 1 BDSG:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten sind nur
zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine
andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
anordnet oder der Betroffene eingewilligt
hat.
Datenschutzrechtliche Grundlagen
© Dr. Carsten Ulbricht
17
Anonymisierung	
  
Pseudonymisierung	
  
Gesetzlicher	
  
Erlaubnistatbestand	
  
Datenverarbeitung	
  	
  
zulässig	
  
	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  Zweckbindung 	
   	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  	
  Datensparsamkeit	
  
Umfassende	
  InformaIon	
  
Interessenabwägung	
  
Datenschutzerklärung	
  +	
  
Opt-­‐Out	
  
Keine	
  datenschutz-­‐
rechtliche	
  Relevanz	
  
Permission	
  (Opt-­‐In)	
  
Datenschutzrechtliche Grundlagen
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18
Datenerhebung	
  
Datenspeicherung	
  
Datenverarbeitung	
  
Auswertung	
  	
  
Weitergabe	
  
BDSG	
  konform	
  ?	
  
BDSG	
  konform	
  ?	
  
BDSG	
  konform	
  ?	
  
BDSG	
  konform	
  ?	
  
BDSG	
  konform	
  ?	
  
Datenschutzrechtliche Grundlagen
© Dr. Carsten Ulbricht
19
è Facebook Seite
è Einbindung Like Button
è Einbindung Facebook Login
è Facebook Custom Audiences from your Website
è Facebook Custom Audiences
è Facebook Audience Insights
è Facebook Topic Data
………
	
  
	
  
Facebook Tools
© Dr. Carsten Ulbricht
20
§  Facebook stellt die technische Infrastruktur zur
Verfügung
§  Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen,
hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer
und Facebook keinen Einfluss
§  Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf
die Datenverarbeitung
! Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit
Weiterführend: www.kurzlink.de/uld
	
  
	
  
Zulässigkeit Facebookseite
© Dr. Carsten Ulbricht
21
§  Zwei –Klick Button
è Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button
§  § 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel LG Berlin (Az.
91 O 25/11)
§  Abmahnungen unwahrscheinlich
§  Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar
Empfehlung: Datenschutzerklärung als Mindeststandard
	
  
	
  
Zulässigkeit Like Button
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22
Zulässigkeit Facebook Login
© Dr. Carsten Ulbricht
23
Facebook Login
www.kurzlink.de/facebooklogin	
  	
  
Zulässigkeit Facebook Login
© Dr. Carsten Ulbricht
24
§  Retargeting Cookies pseudonym
§  Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
§  Einwilligung durch Browsereinstellungen ?
è § 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung
è Opt Out
è Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht)
è Entwicklung beobachten
Zulässigkeit Custom Audiences from Website
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25
Zulässigkeit Custom Audiences
© Dr. Carsten Ulbricht
26
Zulässigkeit Custom Audiences
§  Datenherkunft / Zweckbindung
§  Gesetzliche Legitimation
§  Personenbezogene oder pseudonyme Daten ?
§  Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
è Datenherkunft und –legitimation prüfen
è Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht)
è Entwicklung beobachten
© Dr. Carsten Ulbricht
27
§  Welche Daten sollen verwendet werden ?
§  Können diese Daten (wirksam) pseudonymisiert oder
anonymisiert werden ?
§  Wer verarbeitet diese Daten ?
§  Wie werden die Daten verarbeitet ?
§  Weitergabe an Dritte ?
§  Welcher Verwendungszweck ?
§  Vereinbarkeit mit Facebook Plattform Richtlinien prüfen
§  Mögliche Kontaktpunkte für Einwilligung identifizieren
§  Datenschutzerklärung gestalten (lassen) + Einwilligung
§  Gesetzliche Erlaubnistatbestände prüfen (lassen)
§  Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Dritten
Checkliste
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28
TEIL 3
Werbung in Social Media
© Dr. Carsten Ulbricht
29
§  FTC .dotcom Disclosures
§  „material connection“
§  Notwendigkeit eines Disclaimers
§  Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial UND
Unternehmen
è Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen
è Vertragliche Verpflichtung
è Monitoring
Rechtslage in den USA
© Dr. Carsten Ulbricht
30
Bibi aus Deutschland
© Dr. Carsten Ulbricht
31
Bibi aus Deutschland
© Dr. Carsten Ulbricht
32
Bibi aus Deutschland
© Dr. Carsten Ulbricht
33
Werbung ?
§  Jedes Verhalten, dass eigenem oder
fremden Absatz fördert
§  bei Gegenleistung eigentlich immer
è § 6 Telemediengesetz (TMG)
è § 4 Nr.3 UWG
è § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)
è Product Placement
Transparenz in der Werbung
© Dr. Carsten Ulbricht
34
§  Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG)
§  Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV)
§  Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG)
§  Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und
Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG)
è Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
è (Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der
möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz
§  Aufklärung
§  Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben
§  Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS)
Rechtslage in Deutschland
© Dr. Carsten Ulbricht
35
Vertragsgestaltung
Verträge Unternehmen und Agentur
§  Leistungsgegenstand
§  Umfang / Produkt / Kampagne
§  Mitwirkungspflichten
§  Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung
§  Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung
§  Geheimhaltungspflichten
§  Datensicherheit
§  Haftungsbeschränkung
§  Laufzeit und Kündigung
§  Exit
© Dr. Carsten Ulbricht
36
TEIL 4
Resümee
© Dr. Carsten Ulbricht
37
§  Digitale Transformation
§  Schwelle zu dramatischen Veränderungen der
Organisation, Innovation und Wertschöpfung
§  Recht hält nicht Schritt
§  Ubiquität des Internet
è  „Data is the new oil“
è  Risikoabwägung zwingend erforderlich
è  Technikverständnis und Medienkompetenz helfen
	
  
Resümee
© Dr. Carsten Ulbricht
38
§  Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb)
§  Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz
und die Causa O2
(www.kurzlink.de/bigdata)
§  Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
§  Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen
beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten
(www.kurzlink.de/monitoring)
§  Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich
Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht
(http://kurzlink.de/bigdata2)
	
  
	
  
	
  
Weiterführende Links
© Dr. Carsten Ulbricht
39
Literatur
	
  
www.kurzlink.de/smbuch	
  
© Dr. Carsten Ulbricht
40
Bartsch Rechtsanwälte
Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Rechtsanwalt
Stafflenbergstraße 24
70184 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 23 84 953
Fax: +49 (0) 711 23 84 9531
E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de
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Facebook Rechtsupdate 2015 #AFBMC

  • 1. © Dr. Carsten Ulbricht 1 Rechtsupdate 2015 München - 17.03.2015
  • 2. © Dr. Carsten Ulbricht 2 Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht Ø  Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe) Ø  IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz Ø  Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social Media Ø  Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“ www.rechtzweinull.de www.twitter.com/intertainment
  • 3. © Dr. Carsten Ulbricht 3 Rechtsupdate  2015     Urheberrechtsverletzungsmaschine INTERNET
  • 4. © Dr. Carsten Ulbricht 4 Der Fall Böhmermann Fotograf  Mar*n  Langner  
  • 5. © Dr. Carsten Ulbricht 5 Fotograf  Mar*n  Langner   Der Fall Böhmermann ________?   ______?   __________?   _________?   ____________?   __________   __________?   ______________?  
  • 6. © Dr. Carsten Ulbricht 6 Urheberrechtsschutz bei §  Persönlichen geistigen Schöpfungen §  Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe §  Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel geschützt è„automatischer“ Schutz è keine Registrierung è keine Kennzeichnung erforderlich èVeröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers/ Nutzungsberechtigten è Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur Nutzung     Urheberrechtliche Grundlagen
  • 7. © Dr. Carsten Ulbricht 7 (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16), 2.das Verbreitungsrecht (§ 17), 3.das Ausstellungsrecht (§ 18). (2)  Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), 2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a), 3.das Senderecht (§ 20), 4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).     Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)
  • 8. © Dr. Carsten Ulbricht 8 Eigener Server kjsefiuiuhlwkergpkretkhgporekjthpokrthok mprekhtpreokthpoekrzpohkerkheporkhtp oekrtphkworkhtpokrwtpohkwrkheprokhtp okerpohtkrepokhporekthpokerheprokthpo ekrhtpokrekhpeorkhtpoekrphtokerkhepro khtpoerkhtpokertpohkerokheprokhpoekrt hpokerpohtkerokhtporekhtpoekrthpokerp ohtkrepkheporkhtpoekrthpokerohtkoerkth okerpohtkerpkhtporkthpöfdlgöerkgkeroge oirjhgijer*hjoirejthoekrhtpokerohteprokht peokker<hesgiutölherkzhoktrphzokerkhpo rkthoekrtpohkrepokthokretokherpktporek htpokrepohtkeprokhtpoekrtpohkerpkhtpo erkthmglrtkjgpojr ethjrjgth   Urheberrecht im Internet
  • 9. © Dr. Carsten Ulbricht 9 Eigener Server Fremder Server Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung Urheberrecht im Internet
  • 10. © Dr. Carsten Ulbricht 10 Eigener Server Fremder Server kjsefiuiuhlwkergpkretkhgporekjthpokrthok mprekhtpreokthpoekrzpohkerkheporkhtp oekrtphkworkhtpokrwtpohkwrkheprokhtp okerpohtkrepokhporekthpokerheprokthpo ekrhtpokrekhpeorkhtpoekrphtokerkhepro khtpoerkhtpokertpohkerokheprokhpoekrt hpokerpohtkerokhtporekhtpoekrthpokerp ohtkrepkheporkhtpoekrthpokerohtkoerkth okerpohtkerpkhtporkthpöfdlgöerkgkeroge oirjhgijer*hjoirejthoekrhtpokerohteprokht peokker<hesgiutölherkzhoktrphzokerkhpo rkthoekrtpohkrepokthokretokherpktporek htpokrepohtkeprokhtpoekrtpohkerpkhtpo erkthmglrtkjgpojr ethjrjgth   Einbinden von Inhalten (Embedding)
  • 11. © Dr. Carsten Ulbricht 11 §  LG München è Verstoß gegen § 19a UrhG §  OLG München è kein Verstoß gegen § 19a UrhG §  BGH è kein Verstoß gegen § 19a UrhG EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13) Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn §  kein neues Publikum §  kein anderes technisches Verfahren §  Fremdcontent deutlich è Embedding kein Urheberrechtsverstoß è Entwicklung beobachten Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung Teilen = kommt darauf an Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung Einbinden von Inhalten (Embedding)
  • 12. © Dr. Carsten Ulbricht 12 „Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13) §  Lizenzbedingungen Pixelio §  Urhebernennung auch in Meta-Informationen è Ruhe bewahren è Einzelfallentscheidung è Auf Berufung des Beklagten Feststellung des OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL nur „technische Randerscheinung“ è Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen Abmahnwellen Urhebernennung
  • 13. © Dr. Carsten Ulbricht 13 Infografik
  • 14. © Dr. Carsten Ulbricht 14 TEIL 2 Datenschutz
  • 15. © Dr. Carsten Ulbricht 15 15   Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt Erhebung, Speicherung und Nutzung („Datenverwendung“) von personenbezogenen Daten è Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 16. © Dr. Carsten Ulbricht 16 § 4 Abs. 1 BDSG: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 17. © Dr. Carsten Ulbricht 17 Anonymisierung   Pseudonymisierung   Gesetzlicher   Erlaubnistatbestand   Datenverarbeitung     zulässig                                  Zweckbindung                                Datensparsamkeit   Umfassende  InformaIon   Interessenabwägung   Datenschutzerklärung  +   Opt-­‐Out   Keine  datenschutz-­‐ rechtliche  Relevanz   Permission  (Opt-­‐In)   Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 18. © Dr. Carsten Ulbricht 18 Datenerhebung   Datenspeicherung   Datenverarbeitung   Auswertung     Weitergabe   BDSG  konform  ?   BDSG  konform  ?   BDSG  konform  ?   BDSG  konform  ?   BDSG  konform  ?   Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 19. © Dr. Carsten Ulbricht 19 è Facebook Seite è Einbindung Like Button è Einbindung Facebook Login è Facebook Custom Audiences from your Website è Facebook Custom Audiences è Facebook Audience Insights è Facebook Topic Data ………     Facebook Tools
  • 20. © Dr. Carsten Ulbricht 20 §  Facebook stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung §  Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss §  Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung ! Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit Weiterführend: www.kurzlink.de/uld     Zulässigkeit Facebookseite
  • 21. © Dr. Carsten Ulbricht 21 §  Zwei –Klick Button è Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button §  § 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel LG Berlin (Az. 91 O 25/11) §  Abmahnungen unwahrscheinlich §  Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar Empfehlung: Datenschutzerklärung als Mindeststandard     Zulässigkeit Like Button
  • 22. © Dr. Carsten Ulbricht 22 Zulässigkeit Facebook Login
  • 23. © Dr. Carsten Ulbricht 23 Facebook Login www.kurzlink.de/facebooklogin     Zulässigkeit Facebook Login
  • 24. © Dr. Carsten Ulbricht 24 §  Retargeting Cookies pseudonym §  Mit Zusatzwissen identifizierbar ? §  Einwilligung durch Browsereinstellungen ? è § 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung è Opt Out è Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht) è Entwicklung beobachten Zulässigkeit Custom Audiences from Website
  • 25. © Dr. Carsten Ulbricht 25 Zulässigkeit Custom Audiences
  • 26. © Dr. Carsten Ulbricht 26 Zulässigkeit Custom Audiences §  Datenherkunft / Zweckbindung §  Gesetzliche Legitimation §  Personenbezogene oder pseudonyme Daten ? §  Mit Zusatzwissen identifizierbar ? è Datenherkunft und –legitimation prüfen è Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht) è Entwicklung beobachten
  • 27. © Dr. Carsten Ulbricht 27 §  Welche Daten sollen verwendet werden ? §  Können diese Daten (wirksam) pseudonymisiert oder anonymisiert werden ? §  Wer verarbeitet diese Daten ? §  Wie werden die Daten verarbeitet ? §  Weitergabe an Dritte ? §  Welcher Verwendungszweck ? §  Vereinbarkeit mit Facebook Plattform Richtlinien prüfen §  Mögliche Kontaktpunkte für Einwilligung identifizieren §  Datenschutzerklärung gestalten (lassen) + Einwilligung §  Gesetzliche Erlaubnistatbestände prüfen (lassen) §  Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Dritten Checkliste
  • 28. © Dr. Carsten Ulbricht 28 TEIL 3 Werbung in Social Media
  • 29. © Dr. Carsten Ulbricht 29 §  FTC .dotcom Disclosures §  „material connection“ §  Notwendigkeit eines Disclaimers §  Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial UND Unternehmen è Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen è Vertragliche Verpflichtung è Monitoring Rechtslage in den USA
  • 30. © Dr. Carsten Ulbricht 30 Bibi aus Deutschland
  • 31. © Dr. Carsten Ulbricht 31 Bibi aus Deutschland
  • 32. © Dr. Carsten Ulbricht 32 Bibi aus Deutschland
  • 33. © Dr. Carsten Ulbricht 33 Werbung ? §  Jedes Verhalten, dass eigenem oder fremden Absatz fördert §  bei Gegenleistung eigentlich immer è § 6 Telemediengesetz (TMG) è § 4 Nr.3 UWG è § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) è Product Placement Transparenz in der Werbung
  • 34. © Dr. Carsten Ulbricht 34 §  Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG) §  Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV) §  Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG) §  Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG) è Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche è (Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz §  Aufklärung §  Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben §  Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS) Rechtslage in Deutschland
  • 35. © Dr. Carsten Ulbricht 35 Vertragsgestaltung Verträge Unternehmen und Agentur §  Leistungsgegenstand §  Umfang / Produkt / Kampagne §  Mitwirkungspflichten §  Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung §  Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung §  Geheimhaltungspflichten §  Datensicherheit §  Haftungsbeschränkung §  Laufzeit und Kündigung §  Exit
  • 36. © Dr. Carsten Ulbricht 36 TEIL 4 Resümee
  • 37. © Dr. Carsten Ulbricht 37 §  Digitale Transformation §  Schwelle zu dramatischen Veränderungen der Organisation, Innovation und Wertschöpfung §  Recht hält nicht Schritt §  Ubiquität des Internet è  „Data is the new oil“ è  Risikoabwägung zwingend erforderlich è  Technikverständnis und Medienkompetenz helfen   Resümee
  • 38. © Dr. Carsten Ulbricht 38 §  Übersicht “Social Media & Recht„ (www.kurzlink.de/socialweb) §  Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2 (www.kurzlink.de/bigdata) §  Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke (www.kurzlink.de/socialcrm) §  Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten (www.kurzlink.de/monitoring) §  Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht (http://kurzlink.de/bigdata2)       Weiterführende Links
  • 39. © Dr. Carsten Ulbricht 39 Literatur   www.kurzlink.de/smbuch  
  • 40. © Dr. Carsten Ulbricht 40 Bartsch Rechtsanwälte Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Rechtsanwalt Stafflenbergstraße 24 70184 Stuttgart Telefon: +49 (0)711 23 84 953 Fax: +49 (0) 711 23 84 9531 E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de Blog: www.rechtzweinull.de /intertainment