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Skandalöse EnergiepolitikDas Energiekonzept der Bundesregierung lässt sich in wenigen        Das Stromtrassen-GeschäftSätz...
Konsequent gegen die Interessen der BevölkerungNoch in den 1990er Jahren verbreiteten die Atomkonzerne die       280 Proze...
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Biblis verstopft erneuerbaren_leitungen

  1. 1. „Biblis bleibt am Netz.“ „… und verstopft den Erneuerbaren die Leitungen.“Politik für Bürger und Kommunen In den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 stieg der GewinnMit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke hat die des Energieriesen RWE um 11 Prozent auf gut 6 Milliarden Euro.Bundesregierung den Kommunen ein Ei ins Nest gelegt. Denn: Beim Energiekonzern E.ON kletterte der Überschuss im selbenAtomstrom verstopft die Stromnetze. Kommunal erzeugter Zeitraum um 16 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Diese Milliar-Strom aus erneuerbaren Energien muss sich nun mühevoll Platz den-Profite finanziert u. a. die hessische Bevölkerung durchverschaffen. weit überhöhte Strompreise. Das Geld fällt schließlich nichtViele Kommunen, Stadtwerke, Bürger und Energiegenossen- vom Himmel.schaften wollen die Energieversorgung wieder in die eigeneHand nehmen. Atomkraftwerke wie Biblis sind da im Weg. Steigende StrompreiseIn Biblis wurden in den vergangenen Jahren bis zu 58 % des Und schon wieder sollen die Strompreise in Hessen kräftighessischen Stroms produziert – sofern das Kraftwerk verfügbar steigen. E.ON Mitte erhöht zum 1. Mai 2011 die Strompreise umwar. Von den Gewerbesteuern profitiert dabei vor allem die 3,5 Prozent. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt dadurch rundGemeinde Biblis. Die anderen hessischen Kommunen haben 30 Euro pro Jahr mehr. Als Begründung für die Preiserhöhungennichts von den beiden RWE-Meilern. nannte das Unternehmen steigende Ausgaben für den AusbauSteigen sie hingegen in die Nutzung erneuerbarer Energien der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Das ist eine faden-ein, dann haben sie alle etwas davon. Ein Blick auf die Gemein- scheinige Begründung, die nicht überzeugt. Dahinter stecktde-Finanzen zeigt: Hessische Kommunen, die heute schon eine Kampagne mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien inerneuerbare Energien in größerem Stil nutzen, schreiben Misskredit zu bringen.schwarze Zahlen. Kommunen ohne Erneuerbare sind vielfach in Fakt ist: Durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom habenden roten Zahlen. sich die Stromeinkaufspreise für die Stromversorger in denKein Zweifel: Die dezentrale Energiegewinnung mit erneuer- vergangenen zwei Jahren deutlich verringert und nicht erhöht.baren Energien wird in den kommenden Jahren der zentrale Diese Einsparungen haben in etwa die Höhe der gestiegenenMotor für das Wiedererstarken von Städten und Gemeinden. EEG-Umlage. Die Bundesnetzagentur hält die Strompreis- erhöhung daher für nicht gerechtfertigt. Und der Bundes-Wenige Gewinner, viele Verlierer gerichtshof hat schon in zwei Urteilen klar entschieden, dassBei der Atomenergie ist immer viel von Gewinnen die Rede, so Kostensenkungen von Energieversorgern an die Verbraucherals könnten alle davon profitieren. Aber: Die Gewinne der einen weiterzugeben sind. Das aber wird von den Stromkonzernensind immer die Verluste der anderen. ignoriert.
  2. 2. Regionale Wertschöpfung durch ErneuerbareDie Nutzung von Kohle und Atom führt zu massiven Kauf-kraftabflüssen aus Hessen wie auch aus Deutschland. Für dieRWE-Meiler in Biblis muss der knappe Kernbrennstoff Uran, fürdas E.ON-Kraftwerk Staudinger muss Kohle importiert werden.Heimische erneuerbare Energien wirken dem entgegen. Vonmehr dezentraler erneuerbarer Energie hätten viele Bürger imLand einen wirklichen Gewinn. „Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist […] einer von wenigen Großkraftwerken zu vielen mittleren und kleineren Anlagen in der Fläche. Das heißt, es ist ein Weg zur regionalen Wirtschaftsförderung – und zwar zu einer dauerhaft angelegten. Und dazu muss man die Gemeinden motivieren. Es ist ihr eigener Vorteil zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Es ist geradezu absurd, wenn auf Gemeindeebene Widerstand gegen erneuerbare Energien kommt. Damit untergräbt man Arbeitsplätze durch Erneuerbare die eigene Zukunftschance.“ Die Bevölkerung profitiert bei der Atomenergie aber noch Dr. Hermann Scheer, Hessen 2007 nicht einmal durch besonders viele Arbeitsplätze. Bundesweit arbeiten nur rund 30.000 Menschen für die Atomindustrie. Die Erneuerbare-Energien-Branche hingegen bietet jetzt schon 340.000 Arbeitsplätze. Das liegt an der dezentralen, mittel-Einnahmen für Kommunen ständischen Struktur der neuen Branche.Die Nutzung der Erneuerbaren vor Ort führt zu einer nicht zuunterschätzenden regionalen Wertschöpfung. Eine Kleinstadt Mitmachenim hessischen Vogelsbergkreis beispielsweise war lange Zeit ↗ Sorgen Sie mit für die Verbreitung dieser Informationsschrift.zwar „idyllisch gelegen, aber arm“, so der Bürgermeister. Dann 200 Exemplare kosten 20 Euro, 1000 Exemplare 40 Euro,setzte er auf Windenergie. Die eigenen kommunalen Anlagen 5.000 Exemplare 190 Euro.bringen heute einen jährlichen Überschuss von bis zu 200.000 ↗ Bestellungen an: IPPNW, Körtestraße 10, 10967 Berlin,Euro. Privat errichtete Anlagen steuern darüber hinaus bis zu Tel. 030-69 80 740, Fax 030-69 38 166, kontakt@ippnw.de,230.000 Euro Gewerbesteuern pro Jahr bei. www.ippnw.de oder über IPPNW-Shop: http://shop.ippnw.deDer Etatentwurf 2011 einer anderen Gemeinde sieht einen ↗ Weiteres auf: www.neue-energie-deutschland.deHaushaltsüberschuss von knapp 40.000 Euro vor. Dies sei, soder Bürgermeister in seiner Haushaltsrede im Januar 2011,„einzig und allein“ durch die „Windkrafteinnahme“ in der „Vier gewinnen. Millionen verlieren.“Größenordnung von 480.000 Euro möglich. Zahlreiche deutsche Stadtwerke und zwei Landeswirtschafts- minister wandten sich im Oktober 2010 mit einer Anzeige15 Milliarden Euro pro Jahr gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. DarinEs geht insgesamt um sehr viel Geld. Die Energiekosten pro heißt es u. a.:Kopf – ohne Anlageninvestitionen – liegen in Deutschland bei ↘ „Während sich E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall durch diedurchschnittlich 2.500 Euro im Jahr, in denen alle direkten und Laufzeitverlängerung jeden Tag Millionen-Gewinne sichern,indirekten Energiekosten enthalten sind. Bei sechs Millionen werden die Länder, Kommunen und Stadtwerke geschwächt.Einwohnern geht es in Hessen um eine Gesamtsumme von 15 Die Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger: noch weni-Milliarden Euro. Bei einer vollständig heimischen Energie- ger Geld für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser,versorgung verbleibt dieser Betrag im eigenen Wirtschaftskreis- Schulen und Schwimmbäder.“lauf. Alle Städte und Gemeinden können davon profitieren. ↘ „Oligopole wie die vier großen Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliarden-Hessen auf dem vorletzten Platz Gewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee derDerzeit profitieren die Bewohner von Bayern, Niedersachsen Bürgerinnen und Bürger.“und Schleswig-Holstein finanziell am stärksten vom Ausbau ↘ „Stadtwerke und regionale Energieversorger betreiben ihreerneuerbarer Energien, weil ihre Länder überdurchschnittlich Anlagen und Versorgungsnetze in ihren Heimatregionen.viel Strom aus Sonne und Wind ins Netz einspeisen. Dies hat Die Wertschöpfung verbleibt im Land und stärkt auch dender Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) regionalen Mittelstand. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort –2010 ermittelt. Das Nachsehen hat die hessische Bevölkerung. in den Kommunen, in Handwerk, Gewerbe und Industrie.“Das Land liegt weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz, weildie Landesregierung den Ausbau von Wind- und Solarenergiesystematisch bekämpft. Sie setzt noch immer auf Kohle undAtom.
  3. 3. Sicherheitsdefizite von Biblis vielfach bewiesenWährend die Hessische Atomaufsicht, der TÜV Süd, und der Die NachrüstungslügeAtomkraftwerksbetreiber RWE seit Jahren alle Sicherheits- Gegenüber der Öffentlichkeit wird derzeit gerne der Eindruckmängel in Biblis B abstreiten, bestätigt die Bundesregierung in erweckt, als würden die zahllosen schwerwiegenden Sicher-ihrer gemeinsam mit der hessischen Atombehörde erstellten heitsdefizite von Biblis und anderen Atomkraftwerken durch„Nachrüstliste“ vom 3. September 2010: Zentrale Vorwürfe der Nachrüstungen ganz schnell behoben.atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW über gravierende Das ist aber nicht der Fall, weil selbst die in der „Nachrüst-Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Biblis B sind zutreffend. liste“ genannten echten technischen Defizite keinesfallsZuvor hatte schon ein Gutachten der Bundesatomaufsicht zwingend behoben werden müssen. Hinzu kommt, dassdutzende Sicherheitsmängel bestätigt. allein die Planung und Genehmigung mehrerer Nach- rüstungsvorhaben mindestens vier bis fünf Jahre Zeit inSicherheit ungenügend Anspruch nehmen würden, ohne dass sich in dieser Zeit imZu den seit der Nachrüstliste nicht mehr bestreitbaren Sicher- Atomkraftwerk irgendetwas verbessern würde.heitsdefiziten von Biblis B zählen zum Beispiel: Der ehemalige Leiter der Bundesatomaufsicht, Wolfgang↘ veraltete Werkstoffe. Renneberg, hält eine „grundlegende Nachrüstung“ aus↘ überflüssige Schweißnähte technischen und wirtschaftlichen Gründen praktisch für↘ fehlende Ventile an den Dampferzeugern „nicht machbar“. Die Ankündigung von „harten Nach-↘ unzulängliche „Speisewasservorräte“ rüstungsauflagen“ entspreche deshalb auch nicht den↘ unzureichender Schutz gegen Brände und Überflutungen Planungen.↘ kein „Probenahmesystem“ für den Fall einer Kernschmelze Eine Chance, dass sie im Rahmen der Laufzeitverlängerung↘ unzureichende räumliche Trennung von Sicherheitssystemen umgesetzt werden, „besteht damit praktisch nicht“. und Rohrleitungen↘ kein „An- und Abfahrsystem“↘ Defizite beim Notkühlsystem (Rückförderungsmöglichkeit aus dem Sumpf für den Hochdruck-Pfad) Fehlende Abfahr-Automatik Der Nachrüstliste ist ferner zu entnehmen, dass das zügigeWenig Notkühlwasser Herunterfahren des Atommeilers beim gefürchteten „kleinenJahrelang wurde auch bestritten, dass die Notkühlwassermen- Leck“ automatisch ausgelöst werden müsste („Automatisiertege in Biblis B knapp ist. Der TÜV Süd, Gutachter der hessischen Auslösung des sekundärseitigen Abfahrens mit 100 K/h“).Atombehörde, erkannte in einem Schreiben vom 11. Februar Die IPPNW bemängelt dieses gravierende Sicherheitsdefizit2008 kein Sicherheitsdefizit. RWE hatte der Atomaufsicht schon seit Jahren.bereits am 2. April 2004 mitgeteilt: Die ausreichend in den TÜV Süd und RWE wollten kein Sicherheitsdefizit erkennen.Flutbehältern vorgehaltene Kühlwassermenge wurde „nach- Die Atombehörde schrieb in ihrem förmlichen Bescheid vomgewiesen“. Die Atombehörde ließ über ihren Rechtsanwalt dem 10. April 2008, bei der Mängelliste der IPPNW handele es sichHessischen Verwaltungsgerichtshof am 26. August 2009 zu den nur um „pauschale Behauptungen oder Behauptungen ins„angeblichen Sicherheitsmängeln“ mitteilen: „Die Behauptun- Blaue hinein“. Noch am 28. September 2010 sagte die hessischegen sind fachlich unbegründet.“ Jetzt fordern die Fachbeamten Umweltministerin Lucia Puttrich in der „Tagesschau“, Biblisin der Aufsichtsbehörden aber: „Vergrößerung der Flutbehälter- sei sicher. Keine der 80 vom Gutachter der Bundesatomaufsichtinventare“. als „sicherheitsrelevant“ bewerteten Punkte ist nach Aussage der Ministerin „sicherheitsrelevant“.Fehlendes chemisches Abschaltsystem Die Nachrüstliste, an der auch die hessische Behörde mit-Die Kritik, Biblis B verfüge nicht über ein schnell wirkendes gewirkt hat, straft nun diese Aussage Lügen: Die Fachbeamtenchemisches Abschaltsystem („Zusatzboriersystem“) wie neuere halten eine automatisierte Abschaltung des AtommeilersAtomkraftwerke, wurde ebenfalls abgetan. Obwohl das Sicher- „kurzfristig“ für erforderlich.heitssystem für die äußerst gefährlichen „Dampferzeuger-Heiz-rohrlecks“ relevant ist und es in Biblis B vor Jahren bereits eine Die Erdbeben-Gefahr ist erheblichkleine Leckage gab, war für den TÜV Süd 2008 ein Sicherheits- Am 23. Dezember 2010 erschütterte ein Erdbeben bei Mainz mitdefizit „nicht erkennbar“. Und die Fachbeamten des hessischen einer Stärke von 3,4 auf der Richter-Skala die Region nördlichUmweltministeriums schrieben am 12. Februar 2008 in einem von Biblis. Vor der Errichtung des Atomkraftwerks gab es in derinternen Vermerk für den damaligen Minister: „Alle vorgebrach- unmittelbaren Umgebung des Standortes Biblis Erdbeben mitten Punkte […] sind nicht ausreichend begründet.“ Jetzt heißt es Stärken bis 5,3. Ein solches Erdbeben könnte heute schlagartigin der Nachrüstliste der Bundesregierung: „Implementierung zum Super-GAU führen. Das Schutzniveau von Biblis gegeneines Zusatzboriersystems“. Erdbeben ist katastrophal schlecht.
  4. 4. Biblis-Stilllegung rechtlich zwingendEs ist ein normaler Vorgang, veraltete Industrieanlagen irgend- Bisherige Erfolge der Biblis-Klagewann stillzulegen. Das Atomgesetz sieht explizit vor, sicher- 1. Durch beharrliche Verhandlungen erhielt die IPPNW Zugangheitstechnisch veraltete Atommeiler vom Netz zu nehmen. Auf zu zahlreichen Behörden-Akten. Ein erheblicher Teil der Aktendieser Grundlage wollte die hessische Atomaufsichtsbehörde in wurde allerdings nicht herausgegeben. Offenbar hat manden 1990er Jahren Biblis A vom Netz nehmen. Wer A sagt, vieles zu verbergen.muss aber auch B sagen. Biblis B muss aus rechtlichen Gründen 2. Es konnten viele Dutzend schwerwiegende Sicherheitsdefizitevom Netz. dokumentiert werden. 3. Es wurden zahlreiche Fälle fortgesetzter und schwerwiegen- „Die Behörde handelt rechtsfehlerhaft“ der Unzuverlässigkeit der Betreibergesellschaft RWE nach- Wolfang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter gewiesen. der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik 4. Ein Gutachten der Bundesatomaufsicht aus den Jahren 2009 Paulitz erläutert der Jurist und Physiker vor dem und 2010 bestätigte zahlreiche Sicherheitsdefizite sowie Zweifel Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW wesent- an der Zuverlässigkeit von RWE. liche Aspekte des Atomrechts. 5. Durch die „Nachrüstliste“ vom Oktober 2010 bestätigtenHenrik Paulitz: Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Atombehörden in Bund und Land mindestens 25 schwer-Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis „selbst- wiegende Sicherheitsdefizite von Biblis B.verständlich“ nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und 6. Der jüngste Schriftsatz von RWE zeigt, dass sich der KonzernTechnik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheits- – möglicherweise aufgrund der Klage – beeilt, kleinere Sicher-maßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. heitsmängel zu beseitigen. Die schwerwiegenden Konstruk-Stimmt das? tionsfehler des Atomkraftwerks bleiben bestehen.Wolfgang Renneberg: Bundesverfassungsgericht und Bundes- 7. Die Untätigkeitsklage der IPPNW vor dem Hessischen Verwal-verwaltungsgericht haben festgestellt, dass das Atomgesetz tungsgerichtshof (VGH Kassel) hatte Erfolg: Die hessischeeine „dynamische Schadensvorsorge“ garantiert. Verfassungs- Aufsichtsbehörde musste 2008 den Stilllegungsantrag vonrechtlich gefordert sei der jeweils bestmögliche Grundrechts- 2005 bescheiden.schutz. Eine andere Auslegung des Atomgesetzes sei verfas- 8. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008sungswidrig. Das Atomgesetz selbst sieht in seinem § 17 vor, stützt in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung derdass Genehmigungen widerrufen werden oder nachträgliche Biblis-Klage.Auflagen erlassen werden können, wenn die nach dem Stand 9. Die hessische Aufsichtsbehörde ist in der Defensive: Sie hatvon Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsor- angekündigt, den eigenen – rechtswidrigen – Bescheid zuge nicht mehr gegeben ist. Wenn die hessische Behörde korrigieren.davon ausgeht, dass die nach Stand von Wissenschaft und 10. Die Behörde musste zugeben, dass Biblis B nicht dem gesetz-Technik erforderliche Vorsorge nur für neu genehmigte An- lich geforderten Sicherheitsniveau entspricht. Damit ist dielagen gewährleistet sein muss, handelt sie rechtsfehlerhaft. rechtliche Voraussetzung für eine Stilllegung von Biblis BBei einer „Gefahr“ muss ein Atomkraftwerk stillgelegt wer- gegeben.den. Stellen Sicherheitsdefizite im Bereich der Störfallbeherr-schung eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne dar? Und liegteine Gefahr vor, wenn der Stand von Wissenschaft und ImpressumTechnik nicht mehr eingehalten wird?Die Störfallbeherrschung muss jederzeit gewährleistet sein. Herausgeber:Inwieweit Abweichungen vom Stand von Wissenschaft undTechnik eine Gefahr darstellen können, muss im Einzelfall Deutsche Sektion der Internationalen Ärztebeurteilt werden. Insbesondere dann, wenn die Störfall- für die Verhütung des Atomkrieges,beherrschung nicht gewährleistet ist, liegt immer eine Gefahr Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW),vor. Körtestraße 10, 10967 Berlin. www.ippnw.deWäre eine Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis verhältnis-mäßig? Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND),Spätestens mit dem Ablauf der Restlaufzeiten nach dem Landesverband Hessen e. V.,alten Atomgesetz wäre eine Stilllegung des Atomkraftwerks Ostbahnhofstraße 13, 60314 Frankfurt.Biblis auch verhältnismäßig. Selbst nach den Aussagen aus www.bund-hessen.dedem Strategiepapier der damaligen Ministerpräsidenten vonHessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Redaktion: Henrik Paulitz (V. i. S. d. P.), Dr. Angelika Claußen,Oettinger, vom 30. September 2009 ist spätestens zu diesem Andreas Elend, Ewald Feige, Reinhold Thiel, Angelika Wilmen,Zeitpunkt ein „Bestandsschutz“ der Anlagen erloschen. Die Herwig Winter.Atomaufsicht könnte zum Beispiel eine einstweilige Stillle- Gestaltung: doppelpunkt, Kommunikationsdesigngung anordnen und weitgehende Nachrüstmaßnahmen nach Gedruckt auf Recycling-Papier. Februar 2011Stand von Wissenschaft und Technik verlangen. Die nachStand von Wissenschaft und Technik erforderlichen und auch Abbildungen: Titel: pixelio, S. 2 l.: EUROSOLAR, S. 2 r.: Shotshop, S. 3: Ollo/istock- photo.com, S. 4: privat, S. 5: S. Seibert/digitalstock.de, S. 6 Alexander Wurditsch/verhältnismäßigen Nachrüstungen würden jedoch wirt- PantherMedia, S. 7 l.: privat, S. 7 r.: Thomas Gauster/PantherMedia, S. 8 istock-schaftlich das „Aus“ der Anlage bedeuten. photo.com
  5. 5. Gerichtshof muss zügig entscheidenBereits im Jahr 2005 stellte die atomkritische ÄrzteorganisationIPPNW bei der hessischen Atomaufsicht den Antrag, den Atom-kraftwerksblock Biblis B stillzulegen. Anfang 2008 zog dieOrganisation vor Gericht. Erst nach Aufforderung durch denHessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beschieddie Behörde den Stilllegungsantrag.Daraufhin nutzte die Behörde ein Gutachten der Bundesatom-aufsicht zur Verzögerung des Gerichtsverfahrens. Nachdemdie IPPNW durch dieses Gutachten und durch ein Urteil desBundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 in ihrer Rechts-position nochmals gestärkt wurde, kündigte die hessischeAtomaufsicht 2009 eine Korrektur ihres Bescheides an. Nochimmer ist aber der fehlerhafte Bescheid der Atombehörde nichtkorrigiert.Getroffene Hunde bellen Gerichte halten sich gerne zurückStattdessen „profiliert“ sich die hessische Atombehörde durch Es ist die Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Entscheidungenunsachliche Stellungnahmen gegenüber dem Verwaltungs- von Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.gerichtshof. Ihr Schriftsatz vom 26. August 2009 etwa geht nur Bei Entscheidungen über Atomanlagen halten sich die Gerichteauf Teilaspekte der Klagebegründung ein. Dies obendrein in unter Verweis auf die komplizierten technischen Sachverhalteeiner polemischen Art und Weise: aber gerne zurück. Das könnten nur die Behörden selbst beur-Die Wiedergabe einer Bestimmung des Atomgesetzes in der teilen, argumentieren sie, obwohl die Behörden die Bewertun-Klagebegründung beispielsweise verunglimpft die Behörde als gen faktisch meist auf „den TÜV“ abwälzen. Am TÜV wiederum„Erfindung der Klage“. Zu den Ausführungen zweier führender sind mehrere Atomkonzerne beteiligt.Juristen im Bereich Atomrecht heißt es, die Kläger würden„phantasieren“. Es geht um RechtsfragenGetroffene Hunde bellen. Ganz offensichtlich kann die Auf- Bei der Biblis-Klage der IPPNW geht es aber in erster Linie garsichtsbehörde weder in rechtlicher noch in technischer Hinsicht nicht um komplizierte technische Fragen. Die Atombehördedie Argumente der Klage sachlich zurückweisen. gibt ja zu, dass der vom Atomgesetz geforderte technische Sicherheitsstandard nicht eingehalten wird. Die Behörde gibt mit der „Nachrüstliste“ ferner zu, dass in Biblis B eigentlichRechtsstaat ade? ganz erheblicher Nachrüstungsbedarf besteht, der aber nicht§§ 7, 17 Atomgesetz: Ein Atomkraftwerk ist nach pflichtgemä- realisiert werden wird.ßem Ermessen stillzulegen, wenn das Sicherheitsniveau nicht Gegenstand der Klage sind vor diesem Hintergrund insbeson-mehr dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ entspricht. dere rechtliche Auseinandersetzungen über die zutreffendeHessische Atomaufsicht, 19. 09. 2005 und 26. 08. 2009: Auslegung des Atomgesetzes vor dem Hintergrund des Kalkar-„Selbstverständlich“ entspricht das Atomkraftwerk Biblis nicht Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Hier ist der Verwal-mehr dem „Stand von Wissenschaft und Technik“. tungsgerichtshof gefordert, sich mit der umfangreichen rechtli- chen Argumentation der Klage auseinanderzusetzen. Die Kläger haben ausführlich begründet und belegt, dass laut Atomgesetz die Stilllegung von Biblis B zwingend ist.Wenn alles mit rechten Dingen zugeht Der Verwaltungsgerichtshof muss sich nun mit dieser Argu-Die Atombehörde ist in einer denkbar ungünstigen Position. mentation auseinandersetzen und zügig im Sinne der KlageSo musste sie den zentralen Vorwurf der Kläger zugeben: Der entscheiden.Sicherheitsstandard von Biblis B entspricht nicht mehr demStand von Wissenschaft und Technik. Das ist neu, dass einebeklagte Atombehörde den Vorwurf der Kläger ganz einfach Spendenzugibt. Und mit der „Nachrüstliste“, an der die Hessen-Behörde ↗ Die Biblis-Klage kostet sehr viel Geld. Bitte unterstützen Siemitgewirkt hat, konkretisiert sie das unzureichende Sicherheits- dieses wichtige Verfahren mit einer kleinen oder auch groß-niveau von Biblis B zumindest teilweise anhand spezifischer zügigen Spende auf das folgende Konto (Spenden sind steuer-Sicherheitsdefizite. lich abzugsfähig):Das Atomgesetz sieht für den Fall, dass ein Atomkraftwerk Kontoinhaber: IPPNW, Konto-Nr. 222 22 10, Bank für Sozialwirt-nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik ent- schaft, BLZ 100 205 00, Stichwort: Biblis-Klage.spricht, den Widerruf der Betriebsgenehmigung vor, sofernAbhilfe nicht möglich ist. Mit anderen Worten: Lassen sich die Mitmachenschwerwiegenden Mängel nicht zeitnah beseitigen, was zwei- ↗ Fordern Sie den Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf, diefellos der Fall ist, dann ist das Atomkraftwerk stillzulegen. Biblis-Klage zeitnah und sachgerecht zu bearbeiten. NutzenWenn vor Gericht also alles mit rechten Dingen zugeht, dann Sie dazu das Formular auf der folgenden Website:muss Biblis B stillgelegt werden. www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/biblis-klage.html
  6. 6. Atomenergie ohne Zukunft „Restrisiko“: Fiktion und Realität Im aktuellen Spielfilm „Restrisiko“ wurde ein Arbeiter gezeigt, der in einem Atomkraftwerk verstrahlt wurde. Er musste dekontaminiert werden. Die Angst stand dem Mann ins Gesicht geschrieben. Vergleichbares spielt sich in der Realität ab. Vor Jahren wurde ein für Siemens arbeitender Ingenieur im „Keller“ des Reaktor- gebäudes von Biblis B stark verstrahlt. Trotz umfangreicher Dekontaminationen konnte er die Personenschleuse im Kon- trollbereich nicht direkt passieren. Er konnte das KraftwerkDie Luft ist raus. Kaum jemand glaubt noch an eine Zukunft für nicht auf normalem Weg verlassen, da die „Verschleppungs-die Atomenergie. Auf der ganzen Welt werden – entgegen monitore“ an der Pforte ansprachen und einen Durchgangvieler Absichtserklärungen der Atomkonzerne – schon seit nicht zuließen. In seinem Strahlenpass wurden von RWE undlangem kaum noch neue Atomkraftwerke gebaut, denn: Es von der von Siemens beauftragten Firma um den Faktor 5fehlen die Geldgeber und krisensichere Finanzierungsmodelle. auseinanderliegende Strahlenwerte eingetragen.Nur mit massiver Staatshilfe und Strombezugs-Garantien kann Bei den Aufsichtsbehörden gab der Ingenieur zudem zu Proto-hin und wieder ein Atomkraftwerksprojekt realisiert werden. koll: Ein Strahlenschützer von RWE habe ihm gesagt, bei Hochwasserständen des Rheins gebe es im Keller des Reaktor-RWE gibt auf gebäudes jedes Mal „eine große Sauerei“. Zudem warenDie Atomindustrie sieht sich permanent gezwungen, geplante Spuren von stehendem Wasser zu sehen. Offenbar ist dasAtomkraftwerksvorhaben aufzugeben. Im Januar 2011 teilte Reaktorgebäude nicht dicht, so dass im Bereich empfindlicherRWE mit, das Unternehmen habe die Pläne, in der rumänischen Sicherheitssysteme Überflutungen möglich sind.Stadt Cernavoda ein neues Atomkraftwerk zu bauen, auf Eisgelegt. Als Grund gab RWE wirtschaftliche und marktbedingteUnsicherheiten an. Das Vorhaben wurde zudem aufgrund derErdbebengefahr heftig kritisiert. Gefährliche Schlampereien in Biblis Der Unsicherheitsfaktor Mensch trägt entscheidend zum Super- GAU-Risiko bei. Hier drei Beispiele für gefährliche Schlamperei-Schon gewusst? en in Biblis:↘ Je näher ein Kleinkind an einem Atomkraftwerk wohnt, ↘ Im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass Schweißnähte desdesto größer ist sein Risiko, an Krebs, besonders an Leukämie zu Notkühlsystems rund 28 Jahre lang nicht untersucht wordenerkranken. waren.↘ In der Umgebung von deutschen und schweizerischen ↘ RWE setzt bei sicherheitsrelevanten Untersuchungen nichtAtomkraftwerken werden weniger Kinder geboren als in ande- die beste verfügbare Prüftechnik ein.ren Gebieten. ↘ Bei sicherheitsrelevanten Arbeiten werden in Biblis immer wieder schwerwiegende Fehler gemacht.Weltweit eine akute Gefahr Atomenergie: Keine Brücke ins SolarzeitalterDer Rückzug aus der Atomenergie ist vernünftig. Denn das Seit einiger Zeit versucht sich die Atomindustrie der Erneuer-Risiko einer erneuten Atomkatastrophe ist immens. In den baren-Energien-Branche mit dem Argument anzubiedern, sievergangenen Jahren hätte es auch nach Tschernobyl schon könne bei geringer Sonneneinstrahlung oder bei Windflautenmehrfach zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen passgenau mit Atomstrom einspringen. Bei zunehmendemkönnen. Sonnen- und Windenergieangebot könnten AtomkraftwerkeSo beim vollständigen Stromausfall im taiwanesischen Atom- ihre Leistung entsprechend drosseln. In der Praxis aber sind diekraftwerk Maanshan-1 am 18. 3. 2001, beim fast vollständigen großen Atomkraftwerksblöcke viel zu unflexibel: Sie können„Durchrosten“ des Reaktordruckbehälters im US-Atomkraft- ihre Leistung nur auf rund 50 Prozent herunter regeln. Mehrwerk Davis-Besse im Jahr 2002 und beim fast vollständigen geht nicht. Immer häufiger aber speisen Solar- und Wind-Stromausfall im schwedischen Forsmark-1 am 25. 7. 2006. energieanlagen so viel Strom ins Netz ein, dass Atomkraft-Zu ausgesprochen gefährlichen Situationen kam es ferner am werke vollständig abgeschaltet werden müssen. Da das aber24. 1. 2004 in Fessenheim-1 (Frankreich, direkt an der Grenze zu kurzfristig nicht möglich ist, müssen sie endgültig vom NetzDeutschland), am 1. 3. 2005 in Kozloduy-5 (Bulgarien), sowie am genommen und stillgelegt werden. Als Partner der Erneuerba-9. 4. 2007 in Dampierre-3 und am 2. 12. 2009 in Cruas-4 (beide ren kommen Atomkraftwerke nicht in Betracht. Das zeigt sichFrankreich). heute schon daran, dass immer wieder ganze Windparks nurAuch in Deutschland gab es wiederholt gefährliche Vorkomm- deswegen abgeschaltet werden, damit Atomstrom ins Netznisse, u. a. in Krümmel, in Brunsbüttel, in Philippsburg und eingespeist werden kann.immer wieder auch in Biblis.
  7. 7. Skandalöse EnergiepolitikDas Energiekonzept der Bundesregierung lässt sich in wenigen Das Stromtrassen-GeschäftSätzen beschreiben: Man setzt vor allem auf Kohle- und Atom- Hinzu kommt, dass jetzt im großen Stil europaweit neue Strom-strom, ergänzt durch etwas Offshore-Windenergie aus der trassen gebaut werden sollen. Diese seien wegen der erneuer-Nord- und Ostsee. Allen drei Technologien ist eines gemeinsam: baren Energien notwendig, behaupten einhellig EU-Energie-Das Geschäft machen wenige Energiekonzerne. Es geht allein kommissar Günther Oettinger, Bundesumweltminister Norbertdarum, die Gewinne der Konzerne auf Jahre zu sichern. Röttgen und natürlich auch Stephan Kohler von der DeutschenDie breite Bevölkerung geht hierbei leer aus. Sie profitiert eher Energie-Agentur, die von der Deutschen Bank und den viervon Windenergieanlagen an Land, einer heimischen Solar- großen Atomkraftwerksbetreibern maßgeblich finanziert wird.stromerzeugung, sowie von einer regionalen und nachhaltigen Allein für die von der EU getragenen Vorhaben soll ein Vierper-Biomasse-Nutzung. Die Hälfte der Erneuerbare-Energien-Anla- sonenhaushalt über den Strompreis jährlich nochmals rund 90gen wurde bisher von Privatpersonen und Landwirten realisiert. Euro draufzahlen. Summarisch geht es wieder einmal um einDabei geht es mit 43.000 Megawatt (MW) bis Ende 2009 um Milliardengeschäft für wenige Konzerne, die über die europäi-eine Spitzenleistung, die 33 großen Atomkraftwerken ent- schen Verbundstromtrassen ihre zentralen Großkraftwerkespricht. Die Erneuerbaren produzieren phasenweise jetzt schon anbinden wollen. Seit jeher dient der Ausbau des Höchstspan-mehr Strom als die Atomkraftwerke. nungs-Verbundnetzes allein der Zementierung der Marktmacht der Energiegiganten, nicht aber der zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung mit preiswerter Energie. Für den dezentralen „In den letzten 15 Jahren habe ich über 300 Windräder Ausbau der erneuerbaren Energien sind diese überteuerten mit einweihen dürfen. Ich finde Windräder schön […] Strom-Autobahnen nicht erforderlich. Sie sind ein Glücksfall für ein Land, den Landschafts- schutz und seine Bürger. Landschaften […], schreibt der Freiburger Künstler und Soziologe Richard Schind- Frieden schaffen durch Kommunalpolitik ler, erfahren durch Windräder eine ‚prägnante Akzen- Die Politik in den Kommunen hat eine nicht zu unterschät- tuierung‘.“ Dr. Franz Alt, Publizist und Journalist zende globale Dimension. Denn mit dem Zubau heimischer Windenergie- und Solaranlagen werden Kriege um Energie perspektivisch sehr viel unwahrscheinlicher. „Der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erd-Schrumpfkur für den Mittelstand ölpipelines und um den Fuß in die Tür zwischen Indien undDer Zubau von Energieanlagen „in Bürgerhand“ soll nach dem China zu bekommen, reinweg aus geostrategischen Gründen.Willen der Bundesregierung bald ein Ende haben. Einspeise- Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetztenvergütungen für Erneuerbare werden in immer kürzeren Ab- Mord von Menschen [… Die NATO ist] dabei, die Ukraine zuständen drastisch gekürzt. Jetzt soll sogar der Einspeisevorrang spalten, Georgien zu spalten, Kirgistan zu spalten, mit denfür Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden. Terrorregimen in Usbekistan und Kasachstan zusammen zuDen Energieszenarien der Bundesregierung zufolge soll der arbeiten und den Aufmarsch gegen Afghanistan zu etablieren.jährliche Windenergie-Zubau an Land gegenüber heute auf ein Sie mischt sich überall ein, wo sie nichts verloren hat, in derDrittel, der Solarstrom-Zubau auf ein Viertel und der Bioener- permanenten Gier nach Erdöl, Bauxit, Uran […] Uns gehörtgie-Zubau auf ein Siebtel heruntergefahren werden. Und: Ab aber nicht die Welt, bloß weil wir behaupten, sie zu brauchen.dem Jahr 2020 sehen die Szenarien vor, dass die Branche mit Immer noch sollten wir die Menschen fragen, die dort wohnen,ihren rund 340.000 Arbeitsplätzen so gut wie gar keine Anla- ob wir bei ihnen auch willkommen sind. Und dann sollten wirgen mehr bauen darf. uns so aufführen, als ob wir es seien. Die Militarisierung derWelche andere Wirtschaftsbranche bekommt von der Politik deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg als Schönlingeine derartige Schrumpfkur verordnet? Dieses Energiekonzept heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitärist skandalös. begründet wird, aber kapital-interessiert, militaristisch die Welt in ein einziges globalisiertes Schlachtfeld dabei ist zu verwan-Absurdes Konzept deln. Deutsche gehören da nicht hin.“Das Beispiel Windenergie macht deutlich, worum es bei dieser Eugen Drewermann, Theologe, am 5. Februar 2011Energiepolitik geht. Ende 2010 betrug die installierte Offshore-Leistung von großen Meeres-Windparks nur etwa 175 MW, bis2020 sollen einige tausend Megawatt errichtet werden.Weitaus bedeutsamer aber ist die Windenergienutzung anLand. Die installierte Leistung betrug Ende 2010 bereits rund27.700 MW. Ende 2011 sollen es 29.600 MW sein. Bis 2020 hältEUROSOLAR eine Größenordnung von über 60.000 MW fürrealistisch.Der Ausbau der Windenergie an Land ist zudem sehr vielbilliger und risikoärmer als die Offshore-Windenergie. DieKonzerne bekommen für ihre Meeres-Windparks daher höhereVergütungssätze sowie – zu Lasten der Steuerzahler – kosten-lose Netzanschlüsse und Staatsbürgschaften.
  8. 8. Konsequent gegen die Interessen der BevölkerungNoch in den 1990er Jahren verbreiteten die Atomkonzerne die 280 Prozent Rendite für AKW-BetreiberMär, die erneuerbaren Energien könnten auch langfristig nicht Publizistisch angeführt wird diese Neidkampagne von dermehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken. Heute Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Unter der Überschriftbeträgt ihr Anteil schon fast 20 Prozent, laut Branchenprognose „Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby“ (26. 01. 2001) be-werden es 2020 rund 50 Prozent sein. Bis 2030 sind 100 Prozent klagt sich das Flaggschiff der deutschen Wirtschaftselite darü-möglich. Verlautbarungen der Atomindustrie sollte man also ber, dass viele kleine Betreiber, Installateure, Investoren undnicht für bare Münze nehmen. Hersteller mit der Photovoltaik Geld verdienen. Renditen von wenigen Prozent für Hausbesitzer und Landwirte stilisiert dasPhotovoltaik zu teuer? Wirtschaftsblatt zum Skandal.Derzeit wird behauptet, man müsse den jährlichen Zubau der Kein Problem hat die FAZ „freilich“ damit,Photovoltaik (Solarstromerzeugung) klein halten, andernfalls ↘ dass die E.ON Kernkraft GmbH im Jahr 2006 eine Eigen-würden die Strompreise explodieren. Diese Falsch-Behauptung kapitalrendite von 280 Prozent erzielte;der Atomindustrie ist schnell widerlegt: ↘ dass die jährlichen Gewinne der Atomkonzerne RWE, E.ON1. Schon heute begrenzt gerade die Photovoltaik die Preise an und EnBW von 2002 bis 2009 von knapp 6 Milliarden Euro aufder Strombörse, wenn sie zur mittäglichen Spitzenlastzeit den gut 23 Milliarden gestiegen sind;Einsatz teurer Spitzenlastkraftwerke überflüssig macht. ↘ dass die Vorstandsvorsitzenden der börsennotierten Unter-2. Je mehr Photovoltaik zugebaut wird, desto schneller sinken nehmen im Schnitt 1,2 Millionen Euro pro Jahr verdienen, dieaufgrund der zunehmenden Massenproduktion ihre Herstel- Bosse der Energieversorger aber 4 Millionen und die übrigenlungskosten. Auf diesen Effekt haben die Visionäre der Solar- Vorstandsmitglieder immer noch 2,2 Millionen kassieren.energie schon vor 30 Jahren verwiesen und in der Tat befindensich die Photovoltaik-Preise seit Jahren im steilen Sinkflug. Kein Zweifel: In der Energiewirtschaft zirkuliert sehr viel Geld.Gerade die von der Bundesregierung in Abstimmung mit der Es kommt also entscheidend darauf an, dass dieses Geld in denAtomindustrie gewollte Verlangsamung des Photovoltaik-Aus- Regionen verbleibt und bei den „kleinen Leuten“ ankommt.baus würde die Preise künstlich hoch halten. Der Ausbau muss Deshalb ist die Energiewende weg von zentralen Großkraft­also beschleunigt werden, um die Preise zu senken. werken und hin zu dezentralen erneuerbaren Energien enorm3. Die Atomkonzerne verkaufen ihren Atomstrom zu extrem wichtig.überhöhten Strompreisen. Diese Strompreis-Abzocke durch vierKonzerne ist das eigentliche Problem, das durch eine vernünftiggestaltete Energiewende hin zu den Erneuerbaren beseitigt Schlusslicht Hessenwerden soll und muss. Die Agentur für Erneuerbare Energien hat am 25. Oktober 2010 einen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien veröffent-Neidkampagne der Atomkonzerne licht. Hier einige der für die hessische Landesregierung vernich-Im Kern handelt es sich um eine Neidkampagne der Atom- tenden Ergebnisse:konzerne. Fast hilflos müssen sie mit ansehen, wie Bürgerinnen ↘ Hessen belegt unter den Flächenstaaten den vorletzten Platzund Bürger, Landwirte, Handwerker, Kommunen, Stadtwerke bei Ausbau und Förderung der erneuerbaren Energien.und mittelständische Unternehmen von den neuen Energien ↘ Die industrie- und technologiepolitischen Anstrengungen fürprofitieren. Erneuerbare Energien sind in Hessen „nach wie vor sehrDie AKW-Milliarden versacken bei wenigen – bei einer dezent- schwach ausgeprägt“.ralen Erneuerbaren Energiewirtschaft fließt ein Großteil der ↘ Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung relativ zumüber den Strompreis bezahlten Gelder an die Bevölkerung in der Sozialprodukt sind „unterdurchschnittlich“.Region wieder zurück. Ein eng geschlossener Geldkreislauf, von ↘ Als „sehr schlecht“ wurde die Landespolitik zur Windenergiedem direkt oder indirekt alle profitieren. bewertet. ↘ Die Stromerzeugung aus Biomasse erfolgt „nur in geringem Umfang“. ↘ Durch die geplante Novellierung der Bauordnung könnte der Ausbau der Erneuerbaren „gebremst statt gefördert werden“. ↘ Bei der „Ansiedlungsstrategie“ wie auch beim politischen Engagement für Erneuerbare liegt Hessen „auf dem letzten Platz“. ↘ Von den Verbänden wird die Landespolitik bezüglich der Erneuerbaren insgesamt als „sehr schlecht“ beurteilt. überreicht durch:

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