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Dr. Norbert Sievers: Kulturpolitische Öffentlichkeiten herstellen

  1. 1. Kultur und Politik B 1.3 Strukturen und Prozesse in der KulturpolitikKulturpolitische Öffentlichkeit(en) herstellenVoraussetzungen und Notwendigkeiten dargestelltam Beispiel der Kulturpolitischen Bundeskongresse Dr. Norbert SieversDie große Anzahl der jährlich stattfindenden kulturpolitischen Tagungen und Veranstaltungen sindein Indiz für die gewachsene Bedeutung dieses Politikfeldes in den letzten zwei Jahrzehnten. DieDiskursfreudigkeit in diesem Sektor ist ein Merkmal der entwickelten kulturpolitischen Öffent-lichkeit, in der zivilgesellschaftliche Akteure immer mehr den Ton angeben und dadurch eine ver-antwortungsvollere Rolle im Kommunikationsprozess Kulturpolitik übernehmen. Paradigmatischdafür sind die Kulturpolitischen Bundeskongresse der Kulturpolitischen Gesellschaft. An ihnenlassen sich nicht nur die Strukturbesonderheiten des kulturpolitischen Feldes, sondern auch dieNotwendigkeit und die Qualitätskriterien öffentlicher Debatten und Kongresse für deren Moderni-sierung diskutieren.Gliederung Seite1. Die Kulturpolitischen Bundeskongresse 22. Das Netzwerk Kulturpolitik 33. Der kulturpolitische Diskurs als Modernisierungsfaktor 64. Kongresse im Kommunikationsprozess Kulturpolitik 84.1 Relevanz und Kompetenz 94.2 Kommunikation und Kontext 135. Schlussfolgerungen und Perspektiven 17 1
  2. 2. B 1.3 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der Kulturpolitik 1. Die Kulturpolitischen Bundeskongresse Die Durchführung der im zweijährigen Rhythmus stattfindenden kul- turpolitischen Bundeskongresse gehört zu den zentralen Aufgaben des Instituts für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft, das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziell gefördert wird. Es ist ihre Aufgabe, aktuell relevante Themen der Kul- turpolitik von bundesweiter Bedeutung öffentlich zu diskutieren und zu kommunizieren. Ihr Ziel ist, durch die Wahl der Themen und die Art der „Inszenierung“ Markierungen und Schwerpunkte in dem kul- turpolitischen Diskurs zu setzen, die eine gewisse Orientierungsfunk- tion haben. Gleichzeitig sollen die Kulturpolitischen Bundeskongresse Treffpunkte sein, um die Akteure der unterschiedlichen kulturpoliti- schen (Entscheidungs-)Ebenen und Kontexte zusammenzubringen und ihnen ein Forum zu geben.Akteuren der Die ersten drei Bundeskongresse „kunst.macht.kulturpolitik.“ (2001),Kulturpolitik „inter.kultur.politik.“ (2003) und „publikum.macht.kultur.“ (2005)ein Forum geben haben diese Erwartungen erfüllt. Mit jeweils ca. 400 bis 500 Teilneh- mern waren sie sehr gut besucht und das Echo in den Medien war insgesamt sehr positiv, so dass gesagt werden kann, es ist gelungen, dem Selbstanspruch gerecht zu werden und die Marke „Kulturpoliti- scher Bundeskongress“ erfolgreich in der kulturpolitischen Öffent- lichkeit zu platzieren. Mit dem vierten Kulturpolitischen Bundeskon- gress „kultur.macht.europa. – europa.macht.kultur. Bedingungen und Perspektiven europäischer Kulturpolitik“ im Kontext der EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wird eine neue Heraus- forderung angenommen, indem die europäische Bühne betreten wird. Die Kulturpolitischen Bundeskongresse werden federführend vom Institut für Kulturpolitik geplant und durchgeführt. Die Mitarbeiter des Instituts können dabei zurückgreifen auf Ressourcen der Kulturpo- litischen Gesellschaft (Kompetenz, Verbindungen, Erfahrungen), die in der kulturpolitischen Öffentlichkeit ein eingeführter und bekannter Akteur und Tagungsveranstalter ist. Als enger Kooperationspartner und Mitveranstalter konnte die Bundeszentrale für politische Bildung gewonnen werden. Ferner ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (Forum Berlin) im Jahr 2007 (wie bereits 2001 und 2005) wieder als Koopera- tionspartner mit von der Partie. Darüber hinaus werden für die einzel- nen Kongresse jeweils spezifische Veranstaltungs- und Medienpartner und Förderer angesprochen und einbezogen. Wer ist die Kulturpolitische Gesellschaft e. V.? Die Kulturpolitische Gesellschaft ist eine parteiübergreifende, unabhängige Vereinigung von ca. 1400 Personen und 130 Korporationen, die seit dreißig Jahren mit Tagungen und Publikationen den kulturpolitischen Diskurs prägt und sich als Entwicklungsagentur für eine demokratische Kulturpolitik ver- steht. Weitere Informationen finden Sie auf der homepage www.kupoge.de.2
  3. 3. Kultur und Politik B 1.3 Strukturen und Prozesse in der Kulturpolitik2. Das Netzwerk KulturpolitikIm Kontext seiner modernisierungstheoretischen Überlegungen zurStruktur und Entwicklung der politischen Institutionen hat UlrichBeck schon Anfang der 1990er Jahre empfohlen, die „Gleichsetzungvon Politik mit Staat, von Politik mit politischem System“ aufzugebenund stattdessen die „Selbstorganisation des Politischen“ in den Blickzu nehmen, „die – zumindest der Möglichkeit nach – viele, wenn nichtalle Felder der Gesellschaft ›subpolitisch‹ in Bewegung versetzenkann“1. Es komme darauf an, Politik jenseits der überkommenenStrukturen und Akteure neu zu erfinden. Das Reformprojekt der Kul-turpolitik könnte durchaus in diesem Sinne gelesen werden, zumal dieinstitutionellen und verfassungsrechtlichen Grundlagen nachgeradedazu auffordern, Modernisierung so zu interpretieren. Sind nicht gera-de in diesem Bereich aufgrund der Aktionsschwäche und der Selbst-blockade des föderalistischen Systems vieleReformimpulse von zivilgesellschaftlichenAkteuren ausgegangen – von der starkenRolle der Kommunen in der Kultur einmalganz abgesehen? Und spricht nicht schon der„kulturelle Trägerpluralismus“2 als Struktur-element des deutschen Kulturverfassungs- Was bedeutet „kultureller Trägerpluralismus“?rechtes dafür, Kulturpolitik nicht allein alsetatistisches Vorhaben und Kulturförderung Kultureller Trägerpluralismus bedeutet, dassnicht nur als staatsmäzenatisches Bemühen private und öffentliche Träger grundsätzlichzu begreifen? „gleichrangig“ und „gleichwertig“ nebeneinander stehen (Pappermann 1984: 5). Diese pluraleWer die kulturpolitische Entwicklung auf- Struktur – so wird argumentiert – führe zu einermerksam verfolgt hat, wird mit Blick auf die Vielfalt von Kulturleistungen sowie zu eineminstitutionelle Verfassung des politischen Ge- „freiheitlichen Klima“ für Kunst und Kultur undmeinwesens konstatieren können, dass Kul- sichere auf diese Weise die Ausgestaltung derturpolitik nicht nur aufgrund der föderalen Kunstfreiheitsgarantie des GrundgesetzesKompetenzverteilung und ihrer dezentralen strukturell. Es sind danach also nicht nur dieVerankerung, sondern auch angesichts unter- staatlichen und kommunalen Institutionen, dieschiedlicher Ressortzuständigkeiten, der Dele- im Sinne eines „kooperativen Kulturföderalis-gation von Aufgaben an Mittlerorganisationen mus“ zusammenwirken und sich gegenseitigund intermediäre Instanzen etc. inzwischen ein ergänzen und kontrollieren sollen; auch diein hohem Maße fragmentiertes Gebilde ist. nicht-staatlichen und freien Träger gehören imDie Inhalte der kulturpolitischen Programme Sinne einer (erweiterten) gesellschaftlichenwerden häufig von nicht-staatlichen Akteuren Verantwortungsteilung zu diesem offenen Kul-mitformuliert und kommuniziert. Und wer tursystem (vgl. Häberle 1985: 26f.).sich den Prozess der politischen Auseinan-dersetzung und Meinungsbildung ansieht,wird feststellen, dass auch hier Personen undOrganisationen der Zivilgesellschaft mittlerweile an Einfluss gewon-nen haben (z. B. der Deutsche Kulturrat) und neue Verfahren der Inte-ressenabstimmung, Konsensbildung, Kooperation und Koordinationmittlerweile üblich geworden sind3. Der Kulturbereich ist insofernschon seit langem im Beck´schen Sinne subpolitisiert. 3
  4. 4. B 1.3 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der KulturpolitikBedeutungsgewinn Im Rückblick auf die letzten drei Jahrzehnte des vergangenen Jahr-zivilgesellschaftlicher hunderts kann festgestellt werden, dass es in der Kulturpolitik einenAkteure Perspektivenwechsel von einer eher etatistischen zu einer stärker plu- ralistischen Konzeption gegeben hat. Vor allem in den 1990er Jahren schien es, als hätte die Kulturpolitik ein neues Subjekt entdeckt – den Bürger. Seitdem kommt kaum ein Beitrag, der sich mit den Aufgaben dieses Politikbereichs auseinandersetzt, ohne den Hinweis darauf aus, dass der Staat sich zurückzunehmen habe, wo die Bereitschaft zum Engagement beim Bürger wachse. Er soll nicht mehr so viel selbst machen, sondern im Sinne einer aktivierenden Entwicklungsagentur die Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit und Eigeninitiativen, Mäzenatentum und Spendentätigkeit, kurz: für eine aktivere Bürger- kultur verbessern. Damit geraten u. a. jene Institutionen und Agentu- ren der Zivilgesellschaft in den Blick, die bürgerschaftliches Engage- ment motivieren, bündeln und organisieren.Kulturpolitik soll Die Rede ist vom „Dritten Sektor“ und der für ihn charakteristischenaktivieren „assoziativen Infrastruktur“ (also z. B. Vereine, Initiativen, z. T. auch Stiftungen und Verbände), die bei der Bearbeitung konkreter Aufgaben unentbehrlich geworden sind. Die Rede ist aber auch vom Staat, der angesichts der eigenen Steuerungs- und Finanzierungsprobleme seine Rolle neu definiert und neben seinen Funktionen als Interventions- und Wohlfahrtsstaat aktivierende Kompetenzen für sich reklamiert und seine Behörden als ›Ermöglichungsverwaltungen‹ profilieren möchte. Die staatsfixierte Ein-Sektor-Perspektive, wonach es vor al- lem öffentliche Institutionen sein müssen, die für die Produktion kul- tureller Leistungen zuständig sind, wurde nach und nach zugunsten einer differenzierten Sichtweise relativiert, in der auch der privat- kommerzielle und der frei-gemeinnützige Sektor eine größere Rolle spielen.Netzwerk Kulturpolitik Die ohnehin schon komplexe Akteurskonstellation im Kulturbereich wird durch diese Entwicklung noch weiter ausdifferenziert und be- gründet neue Anforderungen an die kulturpolitische Steuerung. Offen- bar bekommt das interorganisatorische Beziehungsgeflecht der Kul- turpolitik zunehmend mehr den Charakter eines ›Netzwerkes‹ oder ›Mehr-Agenten-Systems‹, in dem die verschiedenen Akteure miteinan- der verbunden sind und interagieren. Um die gewünschten synergeti- sche Effekte und ein Optimum des Ressourceneinsatzes zu erreichen, scheint die Kulturpolitik zunehmend darauf verwiesen zu sein, Einfluss auf dieses Beziehungsgeflecht zu nehmen. Mit anderen Worten: Sie hat es nicht mehr nur mit der Ausgestaltung von Rahmenbedingungen und der Bereitstellung von Ressourcen zu tun, sondern auch mit der Berück- sichtigung von Relationen im Netzwerk der Kulturpolitik. Dies setzt jedoch andere Kompetenzen und ein anderes Denken voraus. Dabei sind nicht nur die drei genannten Sektoren zu berücksichtigen, sondern auch spezifische Funktionsgruppen, die im kulturpolitischen Produk- tionsprozess eine wichtige Rolle spielen, wie z. B. das Feuilleton, die Kulturinstitutionen und vor allem das Publikum (s. Abb. B 1.3-1).4

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