1. Informationsschrift Nr. 139 Herausgeber
für Lisdorfer Bürger Ostern 2012 CDU und JU Lisdorf
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Seiten 2, 3, 7 und 8
100-Tage-Programm
Seiten 4 und 5
CDU-Landtagskandidaten
Seite 6
OB-Kandidatin Marion Jost
Seite 9
Lisdorfer Notizen
Seiten 14 und 15 -
2. -- 2 -
Annegret Kramp-Karrenbauer
Ministerpräsidentin des Saarlandes
Ganz persönlich:
Geboren am 9. August 1962, verheiratet, 3 Kinder
erste Ministerpräsidentin des Saarlandes
(seit 2011)
Bevollmächtigte Deutschlands für die deutsch-
französische Zusammenarbeit in kulturellen
Angelegenheiten (seit 2011)
erste Innenministerin Deutschlands (2000-2007)
dienstälteste Ministerin in der Geschichte des
Saarlandes (2000-2011)
Präsidentin der Kultusministerkonferenz (2008)
Vorsitzende der Sportministerkonferenz der
Länder (2001-2002)
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Saarländerin aus Überzeugung. Hier ist sie geboren und
aufgewachsen. Für das Land und seine Menschen setzt sie sich seit ihrem 22. Lebensjahr
politisch ein. Zunächst als Stadträtin in ihrer Heimatstadt Püttlingen, dann als Bundestags-
und Landtagsabgeordnete, später als Ministerin im Saarland.
Was es heißt, Studium, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, weiß sie als Mutter
von drei Kindern aus Erfahrung. Dass sie diesen Spagat hin bekommt, verdankt sie auch
ihrem Mann Helmut, einem Bergbauingenieur. Durch ihn hat sie einen engen Bezug zum
Bergbau – und weiß, wie stark dieser unser Saarland geprägt hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat durch ihre politische Karriere nicht die Bodenhaftung
verloren: Ihr ist es wichtig, nah an den Menschen dran zu sein und ihre Sorgen und Nöte
zu kennen.
Sie ist trotz hoher politischer Ämter ganz Mensch geblieben. Praktisch, unkompliziert und
ohne Allüren packt sie politische Probleme an – und löst sie auch.
3. - 3 -
Für stabile Verhältnisse zum Wohle unseres Landes
Die über viele Monate anhaltenden
Zerwürfnisse innerhalb der FDP-
Landtagsfraktion und der FDP Saar
waren nach Auffassung der CDU-
Landesvorsitzenden, Minister-
präsidentin Annegret Kramp-
Karrenbauer, der Grund, warum
eine Fortsetzung der Koalition mit
der FDP nicht mehr mit der
Verantwortung für die Zukunfts-
sicherung des Landes vereinbar
war: „Die FDP im Saarland befindet
sich in einem Zustand der
Zerrüttung.
Das Saarland braucht jedoch eine Landesregierung, die stabil und entschlossen die
Probleme des Landes löst. Dies ist mit der FDP nicht mehr zu gewährleisten und für
absehbare Zeit auch nicht mehr zu erwarten. Die Entscheidung ist mir nicht leicht
gefallen, sie ist jedoch unvermeidbar.“
Für Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zuerst das Land und dann die Partei. „Bei
der Entscheidung für Neuwahlen ging es um das Land, nicht um die Partei und
schon gar nicht um meine politische Zukunft.“
AKK mit 99 % zur Spitzendkandidatin gewählt
Die CDU-Landesvorsitzende und
Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer wurde auf
der Landesvertreterversammlung
am 11. Februar mit klaren 99
Prozent auf Platz 1 der
Landesliste gewählt.
Vor weit mehr als 500 Vertretern
der Ortsverbände und Gästen
hatte sie zuvor in einer
mitreißenden Rede ihre Ziele für
das Saarland von morgen
vorgestellt.
In ihrer packenden Rede rief Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder dazu auf,
gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die CDU am Wahlabend die Nase vorn hat. „Es heißt
Wahlkampf und nicht Wahlspaziergang. Daher wird es in den kommenden Wochen darauf
ankommen, dass wir die Menschen mit unseren Ideen und Argumenten überzeugen. Es
geht um klare Verhältnisse für unser Land“.
„Wir wollen auch künftig ein Saarland, das unverwechselbar und unverzichtbar ist. Wir
wollen eine Zukunft ohne Schulden, faire Löhne für gute Arbeit, einen starken Standort für
erfolgreiche Unternehmen. Und wir wollen ein Land, in dem Erfahrung zählt. Das ist
unsere Vision für unser Saarland von morgen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen“, rief
sie dem begeisterten Publikum in der übervollen Congresshalle zu.
4. - 4 -
UNSER SAARLAND VON MORGEN
- Eigenständig und selbstbewusst -
100-Tage-Programm der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 25. März 2012
Unser Saarland hat nur dann eine gute Zukunft, wenn wir ein eigenständiges Bundesland
und selbstbewusstes Mitglied der föderalen Familie bleiben. Die Sicherung unserer
föderalen Eigenständigkeit ist daher für mich die zentrale Herausforderung der nächsten
Jahre.
Daher will ich unsere Landespolitik an drei zentralen Zielen ausrichten:
wir müssen erstens die seit Jahren anhaltende Aufwärtsentwicklung in der Saarwirtschaft und
auf dem saarländischen Arbeitsmarkt weiterhin auf hohem Niveau halten,
wir müssen zweitens die Rückführung der öffentlichen Verschuldung auf der Basis der
Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen, und
wir müssen drittens die Entwicklungsperspektiven, insbesondere junger Menschen, weiter
verbessern. Dafür brauchen wir nach der Landtagswahl eine stabile, verantwortungsbewusste
und kompetente Landesregierung.
Dies gibt es nur mit einer Großen Koalition unter Führung der CDU Saar.
Nur dieser Gleichklang aus Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung sowie aus Bildungs-
und Zukunftsinvestitionen bringt unser Land voran. Das heißt aber auch: Wir werden uns
zukünftig nicht mehr all das leisten können, was in der Vergangenheit selbstverständlich war.
Wir werden Prioritäten setzen und Strukturen im Bereich der öffentlichen Verwaltung
verändern müssen. Wichtig ist jedoch ebenso: Wir dürfen unser Land auch nicht kaputt sparen
und müssen dafür sorgen, dass es bei den notwendigen Veränderungen fair und gerecht
zugeht. Das ist unser Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
Damit die Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl wissen, was die CDU Saar nach der
Landtagswahl als Regierungspartei politisch umsetzen will, hat Annegret Kramp-Karrenbauer als
Spitzenkandidatin der CDU ein persönliches Handlungsprogramm vorgestellt.
Auf der Basis dieses Konzeptes wird die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-
Karrenbauer folgende Vorhaben im Rahmen eines 100-Tage-Programms vorrangig
umsetzen:
1. Festlegung der jährlichen Konsolidierungsziele: Wir werden den durch die
Schuldenbremsen-Vereinbarung notwendigen Sanierungspfad für die nächsten Haushaltsjahre
der neuen Legislaturperiode konkret definieren und damit von Anfang an für klare Verhältnisse
in der Haushaltspolitik sorgen.
2. Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst: Ein zentrales Element unserer
Konsolidierungsstrategie ist die von uns angestrebte sozialverträgliche Reduzierung des
Personalbestandes um etwa 10 Prozent;
3. Reduzierung der Kosten der politischen Führung: Als Sofortmaßnahme werde ich nach
meiner Wiederwahl als Ministerpräsidentin die Zahl der Minister auf sechs reduzieren und die
Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären abschaffen. Wir werden auch die
bestehenden Regelungen zur Versorgung der Minister und Staatssekretäre im Ministergesetz
anhand der Regelungen anderer Länder überprüfen und die derzeitigen Versorgungsstandards
– wo nötig – anpassen.
4. Neuordnung der Landesgesellschaften: Wir werden die Transparenz bei den Landes-
gesellschaften erhöhen und Synergieeffekte nutzen.
5. - 5 -
5. Etablierung eines Zentrums für Wirtschafts- und Standortförderung: Wir werden die bei
der IHK angesiedelte Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) ausbauen zu einem
Zentrum für Wirtschafts- und Standortförderung (ZEWIS). Dort schaffen wir auch die organi-
satorischen und personellen Voraussetzungen für ein professionelles Standortmarketing und
die Umsetzung einer einheitlichen Dachmarke für das Saarland. Zusätzlich zu den bisherigen
ZPT-Aktivitäten im Bereich von Qualifizierung sowie von Außenwirtschafts- und Technologie-
förderung soll das ZEWIS neue Aufgaben bzw. Dienstleistungen im Sinne der Unternehmens-
bestandspflege (Einrichtung eines Welcome Centers für ins Saarland kommende Fach- und
Führungskräfte, Gewährleistung einer „Portal-Funktion“ für investitionswillige Neu-
Unternehmen, Betreuung und Begleitung der bereits gemeinsam verabredeten Strategie zur
Sicherung des Fachkräftebedarfs, Management der Branchencluster etc.) übernehmen.
6. Sicherung der Infrastruktur im Flug- und Schienenverkehr: Um die Zukunftschancen des
Flughafens Saarbrücken gerade auch gegenüber Großflughäfen zu stärken, wollen wir mehr
Kooperation mit anderen Flughäfen. Insbesondere mit dem Flughafen Zweibrücken sind die
entsprechenden konzeptionellen und politischen Weichen zu stellen.
7. Ausbaupfad „Neue Energien“: Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stellt
sich die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Energiewende. Fest steht: Wir halten am
Ziel fest, bis 2020 mindestens 20 Prozent des im Saarland verbrauchten Stroms mit
erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dafür müssen wir neue Wege gehen und den Masterplan
Neue Energien um zusätzliche landesplanerische Instrumente ergänzen.
8. Sonderprogramm für schwer vermittelbare Arbeitslose: Durch die Kürzung der Bundesmittel
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) droht trotz landesweit sinkender
Arbeitslosenzahl und steigender Fachkräftenachfrage eine Verfestigung der
Langzeitarbeitslosigkeit. Viele der besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen
benötigen passgenaue Betreuungsleistungen, um überhaupt noch eine Chance zur
Eingliederung in reguläre Beschäftigung zu haben.
9. Bekämpfung des Missbrauchs im Bereich der Leiharbeit: Um den Anstieg der Leiharbeit und
den Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung zu bekämpfen, werden wir unsere
Wirtschaftsförderung am Ziel der Begrenzung von Leiharbeit orientieren.
10.Kommunaler Entschuldungsfonds: Im Hinblick auf die angespannte finanzwirtschaftliche
Situation der Kommunen werden wir zeitnah eine Entschuldungsstrategie zu Gunsten der
Kommunen entwickeln und einen Entschuldungsfonds zur Unterstützung solcher Gemeinden
aufbauen, die bereits verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung ihres Schuldenstandes
unternehmen.
11.Schulfrieden: Mit der Verabschiedung des neuen Schulordnungsgesetzes wollen wir – partei-
und fraktionsübergreifend – die Voraussetzungen für eine dauerhafte Befriedung der
Schulpolitik im Saarland legen. Das Zwei-Säulen-Modell ermöglicht – trotz drastisch
zurückgehender Schülerzahlen – ein hohes Maß an Schulwahlfreiheit und eine regional
ausgewogene Schulentwicklungsplanung. Damit haben wir endlich die Grundlage für die seit
Jahren überfällige „Befriedung“ der häufig viel zu ideologisch geführten
Schulstrukturdiskussionen geschaffen. Wir brauchen Schulfrieden, damit Lehrer und Schüler
sich dem widmen können, worauf es ankommt: dem Lehren und Lernen. Ständig neue
Experimente an Schulstruktur und Organisation von Schulangeboten helfen nicht weiter.
12.Strukturreformen im Bereich der Hochschulen: Wir werden unmittelbar nach der Wahl ein
Strukturgutachten des Wissenschaftsrates in Auftrag geben, um damit Informationen und
Empfehlungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale, Effizienzreserven und
Kooperationsoptionen unserer Hochschulen zu identifizieren; dabei sollen auch die
bestehenden Steuerungsinstrumente kritisch analysiert werden.
13.Stärkung der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement: Wir werden direkt
– gemeinsam mit der kommunalen Seite und der LAG Pro Ehrenamt – eine saarländische
Ehrenamtscard als Modellprojekt auf den Weg bringen.
6. - 6 -
Kandidaten der CDU für den Wahlkreis Saarlouis
Monika Bachmann, 61 Jahre, Georg Jungmann, 55 Jahre,
Schwalbach, Bankkauffrau, Landrätin a.D., Saarlouis, Dipl.-Finanzwirt, verheiratet,
Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, 2 Kinder, Staatssekretär im Ministerium
Soziales und Sport für Inneres, Kultur und Europa
Günter Heinrich, 55 Jahre, Dagmar Heib, 49 Jahre,
Rehlingen-Siersburg, Dipl.-Verwaltungswirt, Dillingen, Juristin, verheiratet, 2 Kinder,
verheiratet, 2 Kinder, Landtagsabgeordneter Landtagsabgeordnete seit 2004,
seit 1999, Umweltpolitischer Sprecher Vorsitzende des Rechtsausschusses
Thomas Schmitt, 38 Jahre, Egbert Ulrich, 49 Jahre,
Nalbach, Jurist, Landtagsabgeordneter Wadgassen, Sozialsekretär, verheiratet,
seit 2004, Parlamentarischer Geschäftsführer 4 Kinder, Landtagsabgeordneter seit 2011,
der CDU-Landtagsfraktion Landesvorsitzender Sozialausschüsse (CDA)
7. - 7 -
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf
Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte im
Rahmen des Wahlkampfes mehrmals den CDU-Aktionsstand auf dem Großen Markt. Sie stand
den Besuchern der Innenstadt für Fragen und Anregungen im persönlichen Gespräch zur
Verfügung. Im Anschluss daran besuchte sie den Bauernmarkt vor der Hauptpost.
Bei ihrem Besuch auf dem Saarlouiser Bauernmarkt begrüßte die Ministerpräsidentin auch
Lisdorfer Marktbeschicker. So konnte sie sich von der guten Qualität des Angebotes selbst
überzeugen. Auf Schritt und Tritt wurde sie von Pressevertretern begleitet.
8. - 8 -
Politischer Aschermittwoch
Volles Haus für Annegret Kramp-Karrenbauer
Motiviert bis in die Haarspitzen – so trafen sich die über 1.000 Anhänger und
Freunde der CDU Saar zum 41. Aschermittwochtreffen in Schwalbach.
Zentrales Thema der Veranstaltung war die bevorstehende heiße Phase des
Landtagswahlkampfes. Große Begeisterung kam auf, als die Landesvorsitzende der
CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in den Saal rief:
„Wir wollen gewinnen, wir können gewinnen und wir werden gewinnen!“
Eindrucksvoll präsentierte Annegret Kramp-Karrenbauer, die in diesem Jahr zum ersten
Mal als Landesvorsitzende die Aschermittwochrede hielt, wie sie den erfolgreichen Weg
des Saarlandes fortsetzen will und für welche inhaltlichen Schwerpunkte die CDU Saar die
Wählerinnen und Wähler um Vertrauen bittet. Dabei betonte sie: „Wir kämpfen nicht für
oder gegen irgendwen – wir kämpfen für die richtige Politik und stabile Verhältnisse in
unserem Land.“
Die Spitzenkandidatin stellte heraus, dass die CDU das richtige Programm, die richtigen
Kandidaten und die richtige Botschaft hat. „In der heißen Wahlkampfphase kommt es jetzt
darauf an, Vollgas zu geben und den Menschen deutlich zu machen, was und wer zur
Wahl steht. Dabei werde ich mein
Licht nicht unter den Scheffel
stellen, nur damit die Funzel von
Heiko Maas etwas heller leuchtet“,
so die eindeutige Ansage in
Richtung SPD. Wichtiger als die
Auseinandersetzung mit den
politischen Mitbewerbern ist es
jedoch, die Interessen des Landes
allem anderen voran zu stellen.
„Das Land braucht klare
Verhältnisse – die gibt es nur mit
der CDU“, so Annegret Kramp-
Karrenbauer.
9. - 9 -
CDU-Stadtverband Saarlouis nominiert Marion Jost
Der Stadtverband der CDU Saarlouis hat in einer
gemeinsamen Sitzung von Stadtverbandsvorstand
und Stadtratsfraktion Marion Jost einstimmig als
Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im
September 2012 nominiert.
Marion Jost stellte sich in den letzten Wochen auf
Mitgliederversammlungen bei allen Ortsverbänden der
Saarlouiser Christdemokraten vor und diskutierte
ausgiebig mit den Mitgliedern. Damit ist das einstimmige
Votum bei der Nominierung ein großer Vertrauensbeweis.
Auf einer Wahlkreisvertreterversammlung im Mai wird sie
als Herausforderin von Oberbürgermeister Henz gewählt.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Georg Jungmann: “Mit Marion Jost schickt die CDU nicht nur eine
sympathische, sondern auch eine sehr engagierte Frau ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt
in Saarlouis. Sie verfügt über eine hohe Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen und hatte bereits
mehrere Leitungsfunktionen in Wirtschaft und Verwaltung inne, die sie stets hervorragend
ausübte.“ Sowohl bei ihren Tätigkeiten als leitende Mitarbeiterin der Kreissparkasse Saarlouis
sowie als Geschäftsführerin der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis und der Parkhausgesellschaft hat
sie tiefe Einblicke in die Saarlouiser Lokalpolitik gewonnen und hat beste Verbindungen zu allen
Saarlouiser Wirtschaftskreisen aufgebaut. Marion Jost besitzt die Fähigkeit, offen auf Menschen
zuzugehen, ist unkompliziert und durchsetzungsstark.
Bild: Marion Jost bei ihrem Besuch in Lisdorf
Marion Jost hat klare Vorstellungen, wie sie das Amt der Oberbürgermeisterin ausüben möchte:
„Es ist mir ein Anliegen, die oft zugespitzten und harten Fronten im Saarlouiser Rat aufzubrechen,
um wieder zu einer guten Sacharbeit zum Wohle unserer Stadt zurückzukehren. Ich glaube auch,
dass reine Parteipolitik im Stadtrat nichts zu suchen hat.“
Auch ehrenamtlich ist Marion Jost tätig. Sie ist die erste Frau, die das Amt der Geschäftsführerin
bei den Lisdorfer Handballern ausübt, und ist damit im Helferteam der HG Saarlouis, die in der 2.
Handballbundesliga derzeit große Erfolge feiert.
„Marion Jost ist bestens mit der „Saarlouiser Szene“ vertraut. Sie ist nicht nur sympathisch,
sondern auch durchsetzungsstark und sehr kompetent. Damit besitzt sie alle Attribute, die ein
Saarlouiser Oberbürgermeister braucht. Sie ist somit eine echte Alternative zum bisherigen
Amtsinhaber“, so Georg Jungmann abschließend.
10. - 10 -
Junge Union motiviert bis in die Haarspitzen
Als im Januar die Koalition aus CDU, FDP und Grünen endete, waren die Mitglieder der
Jungen Union die ersten, die sich für den anstehenden Landtagswahlkampf rüsteten, für die
Mitglieder der Jungen Union Lisdorf ging es nach dem Landratswahlkampf also direkt
weiter.
Infostände müssen organisiert und Plakate aufgehängt werden. Die Junge Union (Bild
oben) bildet das mobile Wahlkampfteam für unsere Landtagskandidaten, wie zum Beispiel
für unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder unseren Lisdorfer CDU-
Vorsitzenden Staatssekretär Georg Jungmann. So wird an jedem Samstagmorgen auf
dem Großen Markt in Saarlouis ein Infostand der CDU und JU betrieben, den unsere
Ministerpräsidentin bereits mehrere Male besucht hat, um vor Ort das Gespräch mit den
Saarlouisern zu suchen.
Die Junge Union ist es auch, die morgens um 6:30 Uhr früh vor Bahnhöfen und
Bäckereien mit den Landtagskandidaten um jede Stimme für die CDU kämpft. Nur die
CDU macht generationengerechte Politik. Sie vernachlässigt nicht die junge Generation.
Das wird vor allem bei der Einführung der Schuldenbremse deutlich. Hier wird gespart,
damit keine weiteren Schulden mehr dazu kommen, die dann von den nachfolgenden
Generationen kaum noch bezahlt werden können.
11. - 12 -
Haushalt 2012
Mehr Geld für Familien, Bildung und Ehrenamt
1. Familie und Beruf miteinander vereinbaren
Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir für den
weiteren Ausbau für ganztägige Bildung und Betreuung nächstes Jahr 22,8 Mio. €
eingestellt. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Mio. €. Diese
Mittel dienen den freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen. Für den Bereich der
frühkindlichen Bildung und Erziehung stehen dieses Jahr 79,3 Mio. € bereit, ein Plus
von 20,2 Mio. €! Wir lassen junge Familien nicht im Stich, sondern werden durch eine
Kraftanstrengung die geforderten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013
erreichen.
2. Gegen Unterrichtsausfall – mehr Lehrer in der „Lehrerfeuerwehr“
2012 gehen die Schülerzahlen weiter zurück, wir sparen aber keine Lehrerstellen ein.
Stattdessen werden wir die Lehrerfeuerwehr aufstocken. Ab dem Schuljahr 2012/2013
sind 269 Lehrerinnen und Lehrer dafür vorgesehen, 50 mehr als bisher! Dazu kommen
10 Lehrerstellen mehr bei den Berufsschulen und 15 mehr bei den Förderschulen.
3. Unterstützung des Ehrenamts
Wir werden landesweit die „Ehrenamtskarte“ einführen. Dazu sind 100.000 € eingestellt
worden. Mit der „Ehrenamtskarte“ wollen wir den ehrenamtlich Tätigen danken und
ihnen Anerkennung durch Vergünstigung in Einrichtungen entgegen bringen. Wir
werden das Ehrenamt spürbar aufwerten, um noch mehr Menschen für den Dienst zu
Gunsten der Gemeinschaft zu motivieren.
4. Geld für Umbaumaßnahmen an den Hochschulen:
Auch zukünftig legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf unsere Hochschulen.
Neben den Globalbudgets für die Universität in Höhe von 189 Mio. € und für die HTW
in Höhe von 27 Mio. € haben wir für Baumaßnahmen an der Universität und an der
HTW 54 Mio. € eingestellt und stärken damit Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich.
5. Mehr Geld für Sozial- und Altenpolitik
Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung haben wir die Mittel für
die Ausbildung in der Altenpflege um 300.000 € erhöht. Damit wollen wir dem Mangel
an Altenpflegern aktiv entgegenwirken. Gleichzeitig bleibt der Haushaltsansatz von
800.000 € für Zuschüsse von Maßnahmen gegen Krebs und andere Präventions-
Angebote im Rahmen des Projekts „Das Saarland lebt gesund“ erhalten. Zur
Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken wird der Haushaltsansatz um
30.000 € auf 100.000 € angehoben. Ein neuer Haushaltstitel mit 30.000 € dient der
Förderung von Entwicklung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Beim Landesamt
für Soziales wird der Mittelansatz für Inklusionsmaßnahmen um 100.000 € erhöht. Es
geht vor allem um Integrationsprojekte, die es Menschen mit Behinderung
ermöglichen, am Arbeitsleben teilzunehmen.
6. Konsolidierung und Sparbemühungen werden fortgesetzt
Mit dem Haushalt 2012 setzen die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den
jetzt aktuell vom Stabilitätsrat bestätigten Spar- und Konsolidierungskurs konsequent
fort. Die gesamten Ausgaben des Landeshaushalts gehen trotz Mehreinnahmen
zurück. Die Neuverschuldung sinkt von 822 Mio. € auf 592 Mio. € im Jahr 2012! Wir
werden vom Stabilitätsrat, einem Gremium des Bundes und der Bundesländer,
kontrolliert und müssen Rechenschaft ablegen, weil wir Empfänger von Bundeshilfen
sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden unsere Sparbemühungen für
2012 und die Folgejahre honoriert und ohne weitere Auflagen anerkannt. Dabei spart
das Saarland aber auch künftig nicht an sinnvollen Zukunftsinvestitionen für die
Bildung, die Gemeinden und die Menschen in unserem Land.
12. - 13 -
Höchste Entlastung für die Kommunen seit Jahrzehnten
1. Größtes Entlastungspaket für Städte und Gemeinden im Saarland
Die saarländischen Kommunen werden in den kommenden Jahren bis 2016 um 55
Millionen € entlastet. Das Land übernimmt sowohl die Zinszahlungen als auch Tilgung aus
dem „Fonds Kommune 21“, die von den Kommunen zu tragen gewesen wären. Der Fonds
war vor zehn Jahren eingerichtet worden, um die Städte und Gemeinden bei ihren
vielfältigen Aufgaben finanziell zu unterstützen.
2. Kommunaler Finanzausgleich wird erhöht
Der Kommunale Finanzausgleich (prozentualer Anteil der Kommunen an den
Gemeinschaftsteuern) steigt 2012 um insgesamt 47,1 Mio. € deutlich. Das ist ein Zuwachs
von 11 %.
Der Beitrag der Städte und Gemeinden zu den Kulturausgaben ist dabei schon
herausgerechnet.
Durch eine vorläufige Spitzabrechnung können wir die Kommunen zeitnah an den sich
abzeichnenden Steuermehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung beteiligen.
Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erhalten die Landkreise und der
Regionalverband Saarbrücken 2 Mio. € an Mehreinnahmen.
3. Kommunale Investitionszuweisungen
Darüber hinaus fließen den Kommunen noch Zuweisungen für Investitionen, zum Beispiel
zur Wirtschaftsförderung, in Höhe von 57 Mio. € im Jahr 2011 und 70 Mio. € im Jahr 2012
zu.
4. Verbesserung der kommunalen Haushalte durch Entwicklungen auf
Bundesebene
Die Haushaltslage der saarländischen Gemeinden verbessert sich auch aufgrund von
Maßnahmen des Bundes, die das Saarland mit verhandelt hat:
● Entlastung der Kommunen um die Kosten der Grundsicherung im Alter im Zuge der
schrittweisen Übernahme durch den Bund; Entlastung von rund 18 Mio. € bereits 2012, die
unmittelbar den Gemeindeverbänden, mittelbar den Städten und Gemeinden zugute
kommen.
● Schrittweise Anpassung des bundesweiten Verteilungsschlüssels für die Umsatzsteuer,
die für die saarländischen Kommunen zu Mehreinnahmen von zunächst weiteren 2 Mio. €
führt.
5. Massive Erholung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen der Kommunen
Aufgrund der zuletzt überdurchschnittlich positiven Entwicklung der saarländischen
Wirtschaftskraft steigen die gemeindeeigenen Steuereinnahmen in Höhe von
durchschnittlich 40 Mio. € gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2011. Die
Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden steigen im Zeitraum 2010 bis 2012 um
19 %, die des Landes „nur“ um 11,1 %.
Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf III. Gartenreihe 50 Tel. 40155 Fax 122464
JUNGE UNION Lisdorf Thirionstraße 22 Tel. 461119
Redaktion: Georg Jungmann, Klaus Hild, Frederic Becker, Heiner Groß, Bernd Lay, Andreas und Harald Weiler,
Gabriele Schmitt, Gudrun Jungmann, Gabi Germann, Robert Schütz, Tim Flasche, Karl Schneider.
Redaktionsschluss war am 18. März. Die Zeitschrift wird durch ehrenamtliche Helfer verteilt, eine zeitgleiche
Verteilung in Lisdorf ist deshalb nicht gewährleistet. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung
des Verfassers wieder und nicht unbedingt die Meinung der CDU Lisdorf. Weitere Exemplare dieser
Ausgabe liegen aus in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt
werden.
13. - 14 -
Fahrt nach Wernigerode und in den Harz vom 7.-10. Juni 2012
Die CDU-Fahrt nach Belgien im vergangenen Jahr war wieder sehr beeindruckend.
Auf der Rückfahrt hatten sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, im Jahr 2012
nach Wernigerode in den Harz zu fahren. Wir haben wieder ein abwechslungs-
reiches Programm zusammengestellt und ein gutes Hotel in Wernigerode
ausgesucht, sodass die Voraussetzungen für eine schöne Fahrt wieder gegeben
sind. Vorerst ist folgender Reiseverlauf vorgesehen:
7. Juni: Anreise nach Wernigerode
Gegen 7 Uhr Abfahrt in Lisdorf. Fahrt über Kassel und Göttingen nach Wernigerode, wo
wir am späten Nachmittag ankommen. Zimmerverteilung im HKK Hotel in Wernigerode.
8. Juni: Wernigerode
Den heutigen Tag verbringen wir in
Wernigerode, der fast tausendjährigen
„bunten Stadt im Harz“. Auf einem
Rundgang mit Reiseleitung sehen Sie
viele gut erhaltene Kunst- und
Kulturdenkmäler, schöne Fachwerk-
häuser aus vier Jahrhunderten und das
malerische Schloss (Bild links).
9. Juni: Goslar
Wir fahren über Bad Harzburg nach
Goslar. Die einstige Kaiser-, Reichs- und
Hansestadt erkunden wir mit einer
örtlichen Reiseleitung.
Sehenswert sind die
historische Altstadt, die
fast intakte mittelalterliche
Stadtbefestigung und die
Kaiserpfalz (Bild rechts).
10. Juni: Heimreise
Nach dem Frühstück
machen wir uns auf die
Heimreise. Nach einem
Zwischenstopp werden
wir gegen 19 Uhr in
Lisdorf eintreffen.
Im Fahrtpreis von 295 Euro pro Person bei Unterbringung in Doppelzimmern sind die
Fahrtkosten in einem Luxusreisebus, 3 Übernachtungen im guten 4-Sterne-HKK-Hotel mit
Halbpension, Busausflüge und Stadtführungen wie beschrieben, Sicherungsschein sowie
eine Reiserücktrittskostenversicherung enthalten. Der Einzelzimmerzuschlag beträgt 40
Euro für 3 Übernachtungen. Das HKK Hotel (www.hkk-wr.de) liegt in unmittelbarer Nähe
des historischen Zentrums von Wernigerode.
Es sind noch wenige Plätze frei, da zunächst die Mitglieder der CDU Lisdorf
Gelegenheit zur Anmeldung hatten. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge
der Zahlungseingänge berücksichtigt.
Anmeldungen werden als verbindlich angesehen, wenn eine Anzahlung von 100 Euro je
Person auf dem Konto der CDU Lisdorf Nr. 74181090 bei der Kreissparkasse Saarlouis
(BLZ 593 501 10) mit dem Vermerk „Harzfahrt“ eingegangen ist.
14. - 15 -
Nachruf
Wir trauern um
Herrn Bruno Hewener
geboren am 16. Okt. 1948, verstorben am 10. Dez. 2011,
zuletzt wohnhaft in Bous
Der Verstorbene hat sich um die JUNGE UNION und den
CDU-Ortsverband Lisdorf große Verdienste erworben
Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren
Nachruf
Wir trauern um unser Mitglied
Fritz Becker
geboren am 7. Mai 1934, verstorben am 8. März 2012,
zuletzt wohnhaft in Lisdorf, Am Mühlenbach 10
Der Verstorbene war mehr als 45 Jahre Mitglied des CDU-Ortsverbandes Lisdorf
Wir bedanken uns für die jahrzehntelange Treue zu unserer Partei
Der CDU-Ortsverband Lisdorf wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren
Frohe Ostern
wünschen Ihnen
Ihre
CDU und JU Lisdorf
