Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten (zweite Aktualisierung, Dez. 2012)

1. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
Bundesverband deutscher Banken
Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen
Berlin, 14. Dezember 2012

2. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Griechenland-Hilfen
III. Vertiefung der Währungsunion
IV. Sonderthema: Frankreich
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3. I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen
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4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht
 12. Nov. 2012: Nicht vollständige Troika-Bericht zu GR wird vorgelegt
 Finanzierungslücke im GR-Programm von knapp 33 Mrd. € (bis 2016)
 19. Nov. 2012: Moody‘s stuft FR auf „Aa1 (negativ)“ herunter
Wichtige
Ereignisse  26. Nov. 2012: Eurogruppe fällt Beschlüsse zum Hilfsprogramm für Griechenland
in den
 28. Nov. 2012: Hilfen für spanische Banken aus dem ESM knapp 40 Mrd. €
letzten zwei
 30. Nov. 2012: Moody‘s Stuft ESM/EFSF von „Aaa“ auf „Aa1“
Monaten
 8. Dez. 2012: Italienischer Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an
 13. Dez. 2012: Finanzminister der Euro-Zone verständigen sich auf einheitliche Banken-
aufsicht für die Euro-Zone (Single Supervisory Mechanism, SSM)
 Sinkende Anleihespreads
Markt-
 Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden
reaktionen
 Target2-Saldo der Bundesbank gesunken (aktuell rd. 40 Mrd. € niedriger als im Aug. 2012)
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5. Marktreaktionen (1/3)
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6. Marktreaktionen (2/3)
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7. Marktreaktionen (3/3)

8. II. Griechenland-Hilfen
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9.  Nominales BIP (2011): 208,5 Mrd. €
Zum Vergleich: Niedersachsen 224 Mrd. €, Berlin 101 Mrd. €
 Einwohner (Jan. 2011): 11,3 Millionen (2,3 % von EU-27)
 Reales BIP seit 2008 um rund ¼ gesunken
 Arbeitslosenquote zurzeit rund 25 %
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10. Die Hilfspakete
1. Programm 2. Programm
(Bilaterales Hilfsprogramm/Greek Loan Facility) (EFSF-Programm)
Mai 2010 bis Dez. 2011 März 2012 bis Ende 2014
Euro-Länder IWF Summe EFSF IWF Summe
Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. € Mrd. €
GR-I ursprünglich 80 30 110 Neue Hilfszusagen 120 10 130
Nichtteilnahme Slowa- 77,3 30 107,3 Noch nicht ausge- 24,4 10 34,4
kei, Ausstieg IR + PT zahlter Rest aus GR-I
Zusätzliche Hilfszu- - 8,3 8,3
Erfolgte Auszahlung 52,9 20,1 73
sage für das Jahr
(bis Ende 2011)
2015
Rest 24,4 9,9 34,4 Summe 144,4 28,3 172,7
Auszahlungen aus dem zweiten Programm
EFSF IWF Summe
Mrd. € Mrd. € Mrd. €
12. März – 28. Juni 2012 (in sieben Tranchen) 74 1,6 75,6
Geplant: Dezember 2012 31,1* 3,2* 34,3 rd.
49 Mrd. €
Geplant: 1. Quartal 2013 (drei Tranchen) 13,0* 1,6* 14,6
Summe Auszahlungen 2. Programm rd. 118* rd. 6,5* 124,5
(bis Ende März 2013)
* Aufteilung zwischen EFSF und IWF noch nicht endgültig vereinbart.
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11. Ergänzung des zweiten Hilfeprogramms (Beschlüsse vom 26. Nov. 2012)
Mehr Zeit  Angestrebter Primärüberschuss von 4,5 % des BIP 2016 statt 2014
bei den
 Schuldenstandsquote (zzt. kp. 180 %) soll bis 2020 auf 124 % (statt 120 %) des BIP sinken
Defizit-
zielen (für 2022 wurde als Ziel eine Schuldenstandsquote von unter 110 % vereinbart)
 Kreditlaufzeiten beider Hilfsprogramme um 15 Jahre verlängert
Zinser-  Zinsen für erstes Hilfsprogramm werden um 60 (sofort) bzw. 100 Basispunkte (sobald
leichter- Primärüberschuss von 4,5 % des BIP erreicht ist) gesenkt*
ungen  Zinsen für EFSF-Kredite (zweites Hilfsprogramm) werden 10 Jahre lang gestundet;
danach Zinsreduktion um 10 Basispunkte
SMP-  Euro-Staaten zahlen an GR einen Betrag, der den Gewinnen entspricht, den die EZB aus
Gewinne ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) mit griechischen Staatsanleihen erzielt*
 Rückkauf von Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Mrd. €
Rückkauf-
 Durchschnittlicher Kaufkurs 33,8 % des Nominalwertes (Gesamtkosten gut 11 Mrd. €)
programm
 Schuldenstand sinkt um gut 20 Mrd. € (Schuldenstandsquote sinkt um kp. 10 Prozentpunkte)
* Euro-Staaten, die sich in einem Anpassungsprogramm befinden, sind von dieser Maßnahme freigestellt, solange sie selbst
Hilfen bekommen.
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12. Griechenland: Staatsverschuldung nominal
Schuldenstand
vor dem Rückkauf: nach dem Rückkauf:
rd. 304 Mrd. € rd. 284 Mrd. €
EFSF 74
EFSF 85 + 11,3
Mrd. €
Bilaterale Hilfen
der Euro-Staaten 53
Bilaterale Hilfen
der Euro-Staaten 53
IWF 22
IWF 22
EZB 45
EZB 45
Private Gläubiger 63
- 32
Private Gläubiger 31
Mrd. €
Sonstige 47 Sonstige 47
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13. Griechenland: Schuldenstandsquote
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14. Griechenland: jüngste Entwicklung und Perspektiven
 GR  Investitionsstillstand und Kapitalflucht
GRexit-
 Ansteckungseffekte  Investoren scheuen auch Engagement in SP und IT
Speku-
lation  Rest-WU  wäre nur noch ein Fixkurssystem
 Mit GRexit wären Probleme in GR nicht gelöst
Polit. Ent-  Seit Spätsommer 2012  politisches Bekenntnis zu weiteren Hilfen
scheidung,
 EZB: Konvertibilitätsrisiko (systemisches Risiko)  Ankündigung des OMT-Programms
GR weiter
zu stützen  Erste positive Marktreaktionen (sinkende Spreads, Kapitalflucht gestoppt)
 Überarbeitetes Hilfsprogramm  mit Transferelementen (z. B. SMP-Gewinn)
Zeitkaufen  Zweiter Schuldenschnitt (Official Sector Involvement, OSI) in GR könnte gegenwärtig …
… Spekulationen über ähnliche Schritte in anderen Euro-Staaten auslösen
vs. … Reformanstrengungen bremsen
… weitere Hilfen ausschließen (haushaltsrechtliches Argument der Bundesregierung)
zweiter  Zeitgewinn um …
Schulden-
… Primärüberschuss in GR zu erreichen
schnitt
… Strukturreformen in den Euro-Ländern weiter voranzubringen
… Abschwächung der Anpassungsrezession abzuwarten
 Überarbeitetes Hilfsprogramm hat Finanzierungslücke von rd. 6 Mrd. € bis 2015
 „Tragfähigkeitsziel“ (Schuldenstandsquote 2022 < 110 %) = äußerst ambitioniert
Ausblick
 Weichenstellungen für langjährige Hilfen (Kreditverlängerung bis 2042)
 Zweiter Schuldenschnitt (OSI) bleibt auf der Tagesordnung
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15. III. Vertiefung der Währungsunion
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16. „Mehr Europa“: Ein verzweigter Weg
Vertiefung der Währungsunion
Haftungsunion Wirtschaftspolitische Koordination Politische Union
 Eurobonds  Verbindlichkeit gemeinsamer Regeln
 Gemeinsame politische Entscheidungen
 Langfristige und umfangreiche  Verbindliche Abstimmung
Finanzhilfen (z. B. ESM)
 Bankenrekapitalisierung (gemein-
Wettbewerbs-
same Haftung für Altfälle) Wachstum zentralistisch föderal
fähigkeit
 Europäische Einlagensicherung
(gemeinsame Haftung)  Zentrale Ent-  Zentrale Ent-
 „Mechanistisches“  Internat. Wett-
scheidungen mit scheidungen
 Gemeinsames Budget Wirtschaftsbild bewerbsfähigkeit
hohem Detail- über Rahmenbe-
(„fiskalische Kapazität) „Direkte“ Wachs-  Indirekte Wachs-
 lierungsgrad dingungen
tumssteuerung tumssteuerung
 Geringe nat. Ge-  Umfangreiche
(z. B. staatl. Aus- (gute Rahmen-
Wenn Haftung ohne Kontroll- staltungsmöglich- nat. Gestaltungs-
gabenprogramme) bedingungen)
rechte: keiten möglichkeiten
 wirtschaftspolitische Eigenver-
antwortung 
 Reformbereitschaft   Schlechte Er-  Erfordert hohes  Keine Akzeptanz  Zurzeit allenfalls
fahrungen in der Maß an Anpas- in den National- Zukunftsvision
 Staatsverschuldung 
Praxis („Global- sungsbereitschaft staaten (Politik
 schwaches Wirtschaftswachstum, steuerung“) (Beweglichkeit) und Bevölkerung)
hohe Arbeitslosigkeit
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17. Abschlussbericht der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe
Van-  Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi
Rompuy-  Auftrag: verbindlicher Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU
Gruppe  Abschlussbericht am 5. Dez. 2012 vorgelegt
 Integrierter Finanzrahmen
Handlungs-
 Integrierter Haushaltsrahmen
felder
 Integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen
Stufe 1  Haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung („Six-pack“, „Two-pack“)
(Ende 2012  Wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus
bis 2013)  Harmonisierung der einzelstaatlichen Rahmen für Abwicklung und Einlagensicherung
Stufe 2  Gemeinsamen Abwicklungsbehörde
(2013 bis  Mechanismus für Durchsetzung strukturpolitischer Maßnahmen
2014) („Vereinbarungen vertraglicher Natur“ zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen)
 Fiskalkapazität zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks
Stufe 3
(nach 2014)  Zunehmendes Maß an gemeinsamer Beschlussfassung in Bezug auf einzelstaatlicher
Haushalte und einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik
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18. Beschlüsse des Europäischen Rats vom 13./14. Dezember 2012
 Bis Ende März 2013 Verständigung zu den Richtlinien zur Bankenabwicklung und
Einlagensicherung
Stärker
 Operationales Rahmenwerk für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM im
integrierter 1. Halbjahr 2013
 Kommission soll 2013 Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für
Finanzrahmen
Länder vorlegen die am SSM teilnehmen (Mechanismus soll durch Beiträgen des Finanzsektors
finanziert werden)
 Ratspräsident soll bis Juni 2013 Maßnahmen und Fahrplan vorlegen zu:
Wirtschafts- - Rahmenwerk für die ex-ante Koordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen
innerhalb des Europäischen Semesters
politische - Modalitäten für Vereinbarungen vertraglicher Natur (bilaterale Verträge) über Reformen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums
Integration
- Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
solcher Reformen
 „Warteschleife“ im institutionellen Reformprozess
- Marktberuhigung,
- Abschlussbericht Van-Rompuy-Arbeitsgruppe mit starker Tendenz in Richtung Haftungsunion,
- Bundestagswahl rückt in Sichtweite
 Ansätze, wirtschaftspolitische Koordinierung stärker in Richtung „Wachstumsstärkung“ zu lenken
(z. B. Vorschlag der franz. Regierung „Zukunftsinvestitionen beim Haushaltsdefizit auszuklammern)
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19. IV. Frankreich
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20. Wirtschaftswachstum
Wirtschaftswachstum
Durchschnittliches Wirtschaftswachstum p. a.
FR Euro-Raum DE
FR Euro-Raum DE
2009 -3,1 % -4,4 % -5,1 %
1999-2005 2,1 % 2,0 % 1,1 %
2010 1,7 % 2,0 % 4,2 %
2011 1,7 % 1,4 % 3,0 %
2012 (Prog. KOM) 0,2 % - 0,4 % 0,8 %
2013 (Prog. KOM) 0,4 % 0,1 % 0,8 %
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21. Lohnstückkosten
 DE: „Hochsockel“ der Lohnstückkosten nach der
 FR: von 1999-2011 überdurchschnittlicher
Wiedervereinigung (1990-1993)
Anstieg der Lohnstückkosten
 Anschließend: Lohnzurückhaltung wegen
 DE: mehr oder weniger Stagnation
struktureller Arbeitsmarktprobleme
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22. Industrieproduktion
 Wirtschaftsstruktur FR: Großunternehmen
(nationale Champions) sowie viele sehr kleine
und Kleinstunternehmen.
 Wirtschaftsstruktur DE: Große Bedeutung eines
breit aufgestellten Mittelstands.
 Euro-Stoxx 50
- Unternehmen mit Hauptsitz in FR: 18
- Unternehmen mit Hauptsitz in DE: 13
 Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten
- FR: 90 % (von rd. 2,9 Millionen Unternehmen)
- DE: 80 % (von rd. 2 Millionen Unternehmen)
Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung
 Industrieproduktion in FR 2011 geringer als zum Start 2001 2011
der Währungsunion Deutschland 22,1 % 22,6 %
 DE: Industrieproduktion 2011 fast ¼ über dem Niveau Frankreich 14,7 % 10,1 %
von 1999 Euro-Raum 18,7 % 16,0 %
Großbritannien 14,8 % 10,8 %
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23. Arbeitsmarkt und Inflation
 FR: Arbeitslosigkeit seit 2008 kräftig gestiegen  Inflationsrate
 DE: FR: unterdurchschnittlich
 starker Anstieg nach Wiedervereinigung DE: deutlich unterdurchschnittlich
(Lohndruck) und während „Stagnationsphase“
in der ersten Hälfte der letzten Dekade Durchschnittliche Inflationsrate p. a.
 kräftiger Rückgang seit 2006 (Abbau struktu- FR Euro-Raum DE
reller Arbeitslosigkeit) 1999-2011 1,8 % 2,1 % 1,6 %
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24. Leistungsbilanz
 FR: Von Leistungsbilanzüberschüssen ins Defizit Besonderheiten beim deutschen Leistungsbilanzsaldo
gerutscht  Zweite Hälfte 1980er Jahre relativ hohe Überschüsse
 DE: Vom Defizit zu sehr hohen Überschüssen (auch ohne Währungsunion)
 1990er Jahre: Defizite vor allem durch Wiederver-
einigung geprägt
 Seit 2004 hohe Leistungsbilanzüberschüsse bei aus-
geglichener Leistungsbilanz des gesamten Euro-Raums
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25. Staatsverschuldung
 1999 - 2006: Haushaltsdefizit in FR und DE  FR und DE seit 2003 über dem Maastricht-
ähnlich groß - trotz deutlich stärkerem Kriterium (60 % des BIP)
Wirtschaftswachstums in FR  Ende 2011: Schuldenstandsquote in FR mit 86 % des
 Haushaltsdefizit in FR (abgesehen vom Jahre 2001) BIP gut 5 Prozentpunkte höher als in DE
stets größer als im Durchschnitt der Euro-  Reinhart/Rogoff (2010): Schuldenstand > 90 % des
Staaten BIP  markante Wachstumsverlangsamung;
Cecchetti et al. (2011) Schwelle sogar bei 85 %
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26. Frankreich Deutschland
Binnennachfrage orientiertes Wirtschaftsmodell Starke Exportorientierung (Wettbewerbsmodell)
 Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem über
 Traditionelle Ausrichtung am exportorientierten
Abwertung
Wirtschaftsmodell
 Beschäftigungspolitik: defensive Ansätze
 Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch
(„Verteilung“ des Arbeitsvolumens  Arbeitszeit-
Kostensenkung und Produktivitätssteigerungen
verkürzung, Frühverrentung)
 „Strategische Industriepolitik“  Ansatz der
„nationalen Champions“
Ausgewählte Indikatoren
Vermögen der privaten Haushalte (% des BIP, 2011) Demographie – Eurostat-Projektionen
FR DE 2020 2040
Netto-Geldvermögen 135 % 123 % Medianalter DE 47,7 Jahre 50,0 Jahre
Nettovermögen (Geld- u. Sachverm.) 510 % 394 % FR 41,3 Jahre 42,7 Jahre
Quelle: DB Research, OECD Bevölkerung DE 80,1 Millionen 74,8 Millionen
FR 67,8 Millionen 72,2 Millionen
Quelle: Eurostat
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27. Aktuelle Strukturreformen in Frankreich Rückblick: Strukturreformen in Deutschland
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (6. Nov. 2012)  Strukturreformen:
 Abgabenerleichterung für Unternehmen:  „Agenda 2010“ (2003 - 2005)
 schrittweise Einführung (ab 2015 rd. 20 Mrd. €  beschäftigungsorientierte Lohnpolitik
p.a.)
 Umstrukturierungen in den Unternehmen
 an Sozialversicherungsbeiträge gekoppelt
 Wichtige Stoßrichtungen:
 Senkung der Lohnzusatzkosten
 Senkung der Lohnzusatzkosten (Umfinan-
 Gegenfinanzierung durch höhere MwSt und
zierung und Kürzung von Sozialversicherungs-
Kürzungen der öffentlichen Ausgaben
leistungen)
 Weitere Einzelmaßnahmen u. a.:
 Arbeitsmarktflexibilisierung (Zeitarbeit,
 bessere Berufsausbildung Arbeitszeitkonten)
 industrienahe Forschung  Lohnpolitik (Öffnungsklauseln, Arbeitszeitver-
 Bürokratieabbau längerung, Senkung des „Anspruchlohns“)
 Arbeitsmarktreformen in Aussicht gestellt  Wirkung der Reformen (insb. „Agenda 2010“)
(wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selbst wurden anfangs unterschätzt; Erfolge werden bis
auf Reformen verständigen) heute schlecht „verkauft“
 Erste, zu zaghafte Schritte  Keine überzeugende Kommunikation
 Keine überzeugende Kommunikation  Weiterführende Reformen (Bildung, Infrastruktur,
Liberalisierung Dienstleistungssektor) stocken
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