Allianz für Beteiligung

www.allianz-fuer-beteiligung.de 228.01.2015
Aktuelle Entwicklungen und Beispiele der
Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Dr. Miriam Freudenberger
Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Themenabend „Bürgerbeteiligung“
28. Januar 2015, Radsporthalle Wimsheim
auf Einladung der Bürgerinitiative Wimsheim e.V.

Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg –
Entwicklungen und Beispiele
Leitlinien für
Bürgerbeteiligung
Stadt Heidelberg Leuchttürme der
Bürgerbeteiligung
Staatsanzeiger Stuttgart
BürgerInnenräte
Stadt Bad Saulgau
Grundlagen für
Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg
Justizvollzugs-
anstalt
Gemeinde Tuningen
Allianz für
Beteiligung
Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung als
„Leuchttürme“ auszeichnen

o Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg, Schirmherr-
schaft Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler
o Prämierung Leuchttürme der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg:
Auszeichnung von Menschen, die sich engagieren und einbringen
o Redaktionelle Aufarbeitung und Vorstellung aller Wettbewerbsprojekte im
Staatsanzeiger Baden-Württemberg
o Insgesamt 132 Wettbewerbsteilnehmer
o Auszeichnung von fünf Projekten mit jeweils 4.000 Euro
o Partner: Staatsanzeiger, Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag Baden-
Württemberg
Bürgerbeteiligung als
„Leuchttürme“ auszeichnen

Bürgerbeteiligung zu Themen der
Landespolitik vor Ort durchführen

o Thema der Beteiligung: Standortfrage beim Bau eines Gefängnises in
der Gemeinde Tuningen
o Das Land Baden-Württemberg hat Hoheitsrechte, Land und Gemeinde haben
ein Interesse am Bau in Tuningen
o Herangehensweise: Informelle, moderierte Beteiligung in Zusammenarbeit
zwischen Justiziministerium, Staatsministerium und der Kommune
(BürgerInnen, Gemeinderäte, Bürgermeister)
o Moderierte Beteiligung: Informationsverastaltungen, Bürgerversammlungen,
Bürgerentscheid
o Festlegung: Bürgerentscheid steht am Ende des Verfahrens, Landesregierung
wird den Bürgerentscheid akzeptieren
o Ausgang: Entscheid mit 57 % der Stimmen gegen den Bau, die Standortfindung
geht nun weiter
Bürgerbeteiligung zu Themen der
Landespolitik vor Ort durchführen

Allianz für Beteiligung –
Bürgerbeteiligung im Netzwerk gestalten

o Entstanden auf Initiative der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und
Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler
o Über 70 Netzwerkmitglieder, darunter Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände aber
auch Städte, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen
o Geschäftsstelle in Stuttgart und regionale Ansprechpartner, die Informationen
über Verfahren politischer und gesellschaftlicher Beteiligung bieten
o Veranstaltungsangebot, um das Wissen über Möglichkeiten und Verfahren der
Bürgerbeteiligung vor Ort zu erhöhen
o Eine Entwicklungsgruppe bestehend aus rund 20 Akteuren in Baden-
Württemberg, die die inhaltliche Entwicklung der Allianz begleitet
o Gefördert von der Baden-Württemberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung,
Breuninger Stiftung, Führungsakademie Baden-Württemberg

BürgerInnenräte als Ergänzung der
repräsentativen Demokratie durchführen

o Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger formulieren
Zukunftsvisionen oder Vorschläge zu konkreten Fragestellungen
o Thema des BürgerInnenrates legt der Gemeinderat fest, die genaue
Ausarbeitung bei freien Fragestellungen obliegt dem BürgerInnenrat selbst
o Gemeinsames Ergebnis, das der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung
vorgestellt und gemeinsam mit ihnen diskutiert wird
o Garantie: Im Gemeinde- oder Stadtrat wird über den Vorschlag abgestimmt
o Ergänzung der repräsentativen Demokratie, kein Ersatz
o Moderierter Prozess: Jeder BürgerInnenrat wird von einem professionellen
Moderator begleitet und unterstützt
o Förderung: Sozialminsterium Baden-Württemberg
BürgerInnenräte als Ergänzung der
repräsentativen Demokratie durchführen

Austausch
Gemeinsamer
Erfahrungsschatz
Dialogpartner
Bildungs-
veranstaltungen
Hilfestellung
Netzwerk
Events

Grundlagen für
Bürgerbeteiligung schaffen

o Landesregierung Baden-Württemberg: Staatsrätin für
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler
o Landesregierung Baden-Württemberg: Planungsleitfaden für mehr
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten
o Verein Deutscher Ingenieure: Richtlinie VDI 7000 zur frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten
o Landesregierung Baden-Württemberg: Beteiligungsportal im Internet
o Städtetag Baden-Württemberg: Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der
Kommunalpolitik
Grundlagen für
Bürgerbeteiligung schaffen

Leitlinien für Bürgerbeteiligung
rechtlich verankern

o Verabschiedung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, an deren
Entstehung Bürgerschaft, Verwaltung und Politik mitgearbeitet haben
o Festgelegte Verfahrensregeln: Wie läuft ein Bürgerbeteiligungsprozess ab?
Welche Kriterien müssen berücksichtigt werden?
o Eine Vorhabenliste informiert Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über
städtische Projekte
o Bürgerbeteiligung ist zu allen Angelegenheiten der Gemeinde möglich,
die Verwaltung schlägt Bürgerbeteiligung vor
o Bürger können Beteiligung auf den Weg bringen: 1000 Unterschriften,
einklagbares Recht
o Ergebnisse müssen von Gemeinderat berücksichtigt werden, er kann aber auch
zu abweichender Entscheidung kommen
Leitlinien für Bürgerbeteiligung
rechtlich verankern

o Leuchttürme: Viele Menschen bringen sich ein, Politik und Medien
würdigen dieses Engagement
o Tuningen: Das Land Baden-Württemberg führt zu Themen der Landespolitik
Bürgerbeteiligung vor Ort durch
o BürgerInnenrat: Politik und Verwaltung nimmt Ideen und Arbeit der Bürger ernst
(Garantie auf Entscheidung)
o Heidelberg: Politik, Verwaltung und Bürgerschaft arbeiten zusammen,
Bürgerbeteiligung wird zum einklagbaren Recht
o Allianz für Beteiligung: Bürgerbeteiligung wird im Trialog zwischen Bürgerschaft,
Politik und Verwaltung gestaltet und gelebt
o Baden-Württemberg: Beteiligung wird in Fachgesetzen und Leitlinien verankert
Fazit: Aktuelle Entwicklungen der
Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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