LUẬT SƯ OLIVER MASSMANN PHÁT BIỂU TRƯỚC CÁC ĐẠI BIỂU QUỐC HỘI VIỆT NAM VỀ HIỆ...
Ähnlich wie Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann – AKTUELLE HANDELSABKOMMEN –TPP, EVFTA UND AEC – WIE SIE DAVON PROFITIEREN KÖNNEN Chancen und Risiken
Ähnlich wie Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann – AKTUELLE HANDELSABKOMMEN –TPP, EVFTA UND AEC – WIE SIE DAVON PROFITIEREN KÖNNEN Chancen und Risiken (20)
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VORSCHAU:
• EIN BLICK AUF VIETNAMS POLITIK
• ÜBERSICHT UBER DIE GEGENWÄRTIGEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTEN: ASEAN ECONOMIC
COMMUNITY (AEC), EU - VIETNAM FREE TRADE
AGREEMENT (EVFTA) UND DAS TRANS-PACIFIC
PARTNERSHIP (TPP)
• VERGLEICH DER MARKTZUGÄNGLICHKEIT
INNERHALB VERSCHIEDENER HANDELSBRANCHEN
UNTER DER WTO, AEC, EVFTA UND TPP
• ERGEBNIS
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Vietnam wird das Land mit dem schnellsten
Wachstum in Asien sein
• Aufgrund von verbesserter Bautätigkeit und einer Stärkung des verarbeitenden Gewerbes
konnte die erwartete Steigerung des BIP im Jahr 2016 von 6,6% mittlerweile sogar auf
6,9% korrigiert werden
• Vietnam hat bereits das zweitstärkste Wirtschaftswachstum Asiens und liegt nur noch
hinter Indien
• Schon zum dritten Mal in Folge hat Vietnam seine Position in der Liste der Länder mit
dem höchsten Wachstumswettbewerbsfähigkeitsindex (GCI) verbessern können - 2015
um 12 Plätze auf Platz 56
• Vietnam konnte damit sogar sechs europäische Staaten hinter sich lassen
• Insbesondere der Konsum ist der größte Wachstumsförderer 2016, dicht gefolgt von
Investitionen
• Die Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstum sowie die steigenden Zinsen
in den USA führen dazu, dass sich Investoren aus Schwellenmärkten zurückziehen
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Vietnam, Quo Vadis?
• Das zentrale Komitee der kommunistischen Partei Vietnams hat
180 offizielle und 20 wechselnde Mitglieder. 104 Mitglieder sind
wiedergewählt.
• Das Durchschnittsalter beträgt 53 Jahre
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Vietnam, Quo Vadis? (Fort.)
• Der Machtverlust von Premierminister Nguyen Tan Dzung …
– Generalsekretär Nguyen Phu Trong wird weitere 5 Jahre im Amt bleiben
– PM Dzung darf aber nicht noch einmal antreten
– Der Generalsekretär Trong ist eher pro-China, während PM Dzung eher pro-Amerika eingestellt
ist.
Mr. Trong damals gezögert China zu kritisieren, als es 2014 begann im südchinesischen Meer
vor den Paracel Inseln Ölbohrungen durchzuführen
Mr. Dzung hat bereits in seiner Eigenschaft als Premierminister den Eingang ausländischer
Investitionen beaufsichtigt und hat die Beziehungen zu führenden US Politikern verbessert. Er
hat das provokative Verhalten Chinas wesentlich stärker kritisiert als andere Kongressmitglieder.
• ….und die Angst davor, dass Vietnam sich wieder zurückentwickeln könnte.
• PM Dzung wird nachgesagt, dass er mit ausländischen Investoren besser umgehen kann und
dass er im Gegensatz zu Herrn Trong eher gewillt ist, den Deckmantel der marxistischen
Ideologie aus dem Kongress zu entfernen.
• Jedenfalls war und ist Vietnam eine vom Konsens getragene Gesellschaft
Kein Personenkult --- keine “gottgleichen Führer”, wie z.B. Mao in China
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Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft AEC
• Eine von drei Säulen neben der Sicherheits- und
soziokulturellen Gemeinschaft
• Folgt aus der ASEAN 2020 Vision, die 1997 am 30.
Jubiläum der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten
beschlossen wurde
• Erreichung des Ziels der Wirtschaftsintegration, aus der
Vision 2020, die das Interesse aller Mitgliedsstaaten, die
wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb eines festen
Zeitplans zu erweitern und zu vertiefen, formuliert und
festgehalten hat
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AEC Momentaufnahme – Asiens wichtigster
Investitionsstandort
• BIP: 2442,5 Milliarden USD (2015)
• BIP pro Kopf: 1684,87 USD (2015)
• Bevölkerung: 620 Millionen, davon 60% unter 35 Jahre alt
• AEC % anteilig am Welt-GDP: ~3,3%
• AEC % anteilig an der Weltbevölkerung: 9%
• AEC Exportwert: 1,2 Billionen USD ~54% des gesamten ASEAN
BIP und 7% aller Exporte weltweit
• Wenn ASEAN als eine Wirtschaftseinheit angesehen werden
würde, wäre sie die 7. größte der Welt – 4. größte im Jahr 2050,
wenn sich die Entwicklung so fortzieht
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AEC Erfüllungsfristen
• Die AEC Erfüllungsfristen waren bis zum 31. Dezember
2015 gesetzt. Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam
haben eine längere Frist bekommen, um die
Handelsvorgaben zu erfüllen und sich an die anderen
Staaten anzupassen.
• Der 31. December 2015 ist ein Meilenstein auf dem
langen Weg zu einem einheitlichen Markt, wenn man die
unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und
Entwicklungsstadien der Mitglieder berücksichtigt.
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EVFTA – Stadien der Verhandlungen
14
Beginn der
Verhandlung
en
Erstes
Treffen
in Hanoi
15 Treffen
in Brüssel
und
Vietnam
Letztes
Treffen
in Hanoi
Grund-
sätze
beschlos-
sen
06/2012 10/ 2012 Harte Arbeit7/ 2015 8/ 2015 02/12/201502/02/2016
Abschluss
der
Verhandlun
gen
Veröffent
-lichung
des
Vertrags-
textes
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EVFTA – ein weitreichendes Übereinkommen
• Warenverkehr
- Marktzugang für Waren – Steuern
- Ursprungsregelungen
- Ausfuhrzölle
- Technische Handelshemmnisse (TBT)
- gesundheitspolitische und pflanzenschutz-
rechtliche Maßnahmen (SPS)
- Zoll- und Handelserleichterungen
- Administrative Zusammenarbeit bei
Zollangelegenheiten
• Leistungen und Investitionen:
- Behandlung von Inländern
- LiberalisierungsverpflichtungenMarktzugang
- Investitionen für zwischenstaatliche Streitbeilegungen
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•Querschnittsthemen
- Streitschlichtung auch für Investoren
- öffentliches Beschaffungswesen
- Staatsbetriebe und ihre Subventionen
- Recht am geistigen Eigentums
- Herkunftsbezeichnungen
- Handel und nachhaltige Entwicklung
- Zusammenarbeit und Förderung von
Fertigkeiten
- Anhänge (Fahrzeuge; grüne Technologie
und Pharmazeutika)
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Hauptmerkmale von EVFTA
Beidseitige Abschaffung von nahezu allen Importzöllen
(über 99%)
Abschaffung von nahezu allen Exportsteuern und
Deckelung der Verbleibenden
Leistungsverbindlichkeiten, die über GATS hinausgehen
Es wird ein neues Verfahren zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten eingeführt, das auch eine
Berufungsinstanz vorsieht
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EVFTA – Änderung der Zollbestimmungen
• Änderung der Zollbestimmungen:
– 99% der Zölle, sowohl ihrem Wert nach als auch die Anzahl
der Zolltarifpositionen
– Nach 7 Jahren für die EU
– Nach 10 für Vietnam
• Lage im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens:
– 71% des Werts der vietnamesischen Exporte/84% der
Zolltarifpositionen
– 65% des Werts aller EU-Exporte/49% der Zolltarifpositionen
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EVFTA – Vorteile für Vietnam
• Vietnams jährliches Wirtschaftswachstumsrate könnte bis zu 15% jährlich
steigen (Aussage von Tomaso Andreatta, dem Vorsitzenden der European
Business Association in Vietnam (EuroCham), auf dem Vietnam Business
Forum 2014)
• Die Zölle für den Großteil vietnamesischer Exportprodukte in die EU werden
sich nach und nach auf 0% reduzieren und die Exporte Vietnams in die EU
sollen in den nächsten Jahren um 35% zunehmen
• Die Löhne für Fachkräfte sollen um bis zu 12% steigen, die für ungelernte
Arbeiter um bis zu 13%
• Das EVFTA bildet den rechtlichen Rahmen für einen stabileren bilateralen
Handel Vietnams auf internationaler Ebene
• Das EVFTA wird große Fortschritte mit sich bringen; z.B. eine Vielzahl von
Investitionen aus der EU, eine Beschleunigung des Prozesses des
Wissensaustauschs, insbesondere was Umwelttechnik anbelangt und die
Schaffung neuer Erwerbstätigkeitsfelder18
21. www.duanemorris.com
Geschichte von TPP
21
Trans-pacific Strategic
Economic Partnership
(P4) wurde
unterzeichnet
Trans-pacific Strategic
Economic Partnership
(P4) wurde
unterzeichnet
Der Verhandlungsrahmen
wurde durch die
Beteiligung weiterer
Länder, wie z.B. den USA
erweitert
Der Verhandlungsrahmen
wurde durch die
Beteiligung weiterer
Länder, wie z.B. den USA
erweitert
Die Verhandlungen
bzgl. TPP wurden
offiziell begonnen
Die Verhandlungen
bzgl. TPP wurden
offiziell begonnen Erste Verhandlungsrunde
in Melbourne mit 7
Teilnehmern
Erste Verhandlungsrunde
in Melbourne mit 7
TeilnehmernWeitere Länder, wie
Malaysia, Japan,
Kanada und Mexiko
nehmen an den
Verhandlungen teil
Weitere Länder, wie
Malaysia, Japan,
Kanada und Mexiko
nehmen an den
Verhandlungen teil
Einigung auf einen
endgültiger
Vertragsentwurf beim
Treffen in Atlanta
Einigung auf einen
endgültiger
Vertragsentwurf beim
Treffen in Atlanta
05 Okt 2015
03. Juni 2005
Dez 2009
Okt 2010 – Juli
2013
2007
März 2010
Der Vertragstext wird am
05. Nov 2015
veröffentlicht und der
Vertrag wird am 04. Feb
2016 unterzeichnet
Der Vertragstext wird am
05. Nov 2015
veröffentlicht und der
Vertrag wird am 04. Feb
2016 unterzeichnet
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Was macht TPP besonders?
• Das BIP von allen 12 TPP Mitgliedern zusammengerechnet erreicht fast
die Summe von 28 Billionen USD und entspricht damit einem Drittel
des Welthandelsvolumens.
• TPP wird als ein Vertrag, mit hohen Standards angepriesen. Es stellt
einen Meilenstein unter den Handelsabkommen im 21. Jahrhundert dar,
das neue Standards für den globalen Handel und Schlüsselaspekte für
zukünftige Generationen mit sich bringt.
• Sogenannte Schlüsselelemente, wie die Benennung eines
umfassenden Marktzugang, eine regionale Übereinkunft,
Querschnittsthemen (regulatorische Vereinheitlichung,
Wettbewerbsfähigkeit und Erleichterung der Unternehmenstätigkeit,
kleine und mittelständische Unternehmen, und Weiterentwicklung):
sowie endlich das Einführen eines lebendigen Vertrages machen es zu
etwas nie Dagewesenem.22
23. www.duanemorris.com
TPP Güterhandel
• Handelshindernisse für die meisten industriellen Produkte z.B. in Form von
Zöllen werden sofort beseitigt. Zölle und andere Hindernisse für wenige,
Ausnahmen besonders schützenswerter Güter werden durch TPP nach und
nach abgebaut werden.
• Jeder TPP Unterzeichner wird ein Zollverzeichnis, das sämtliche Güter
enthält, zur Verfügung stellen.
• Die Unterzeichner kommen darin überein, dass sie keine
Produktanforderungen, wie z.B. lokale Produktionsanforderungen, stellen
werden.
• Die Unterzeichner einigen sich darauf, keine Importauflagen zu erheben, die
nicht mit der WTO zu vereinbaren sind. Falls doch, müssen sie die anderen
über das Prozedere aufklären um ein transparentes Verfahren zu
gewährleisten und Handelsströme zu sichern.
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24. www.duanemorris.com
Handel im Dienstleistungsgewerbe
• Manche Staaten haben für sich eine Sonderregelung ausgehandelt, die
verhindert, dass sie sich gegenüber Dienstleistungsanbietern aus anderen
TPP Mitgliedsstaaten vollständig öffnen müssen (nicht-konforme
Maßstäbe).
• Um so etwas vereinbaren zu können, muss der Mitgliedsstaat beweisen,
dass dies für ihn notwendig ist und entsprechende Regelungen mit den
anderen gesondert aushandeln. Wenn eine solche akzeptiert worden ist,
gelten diese eigentlich vertragswidrigen Regelungen nur für bestimmte
Fälle. Nur besonders schützenswerte Gewerbe, die auf einer gesonderten
Liste aufgeführt sind, können eine Ausnahme darstellen.
• Sperrwirkung: Unterzeichnerstaaten dürfen nur solche politischen
Strategien übernehmen, die möglicherweise sogar noch besser sind als
das, zu was sie sich verpflichten.
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25. www.duanemorris.com
Herkunftsbezeichnungen
• Ware mit Herkunftslabel:
– Vollständig Erzeugung oder Produktion;
– Produziert in TPP Ländern, aus Materialien, die aus TPP Ländern
stammen; oder
– Werden für die Produktion in TPP Staaten Materialen verwendet, die nicht
aus TPP Staaten stammen, darf kein Herkunftslabel verwendet werden.
• Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Güter
• Eigene Regelung für die Herkunftsbezeichnung von Textilprodukten.
• Herkunftsbezeichnungsregelungen sind überwiegend in einer speziellen
Tabelle, die die Zölle, den regionalen Wertanteil und Produktionsschritte
spezifiziert, konkretisiert.
• Es bedarf keines TPP-Herkunftsnachweises auch nicht durch eine dritte
Organisation. Die Eigenbezeichnung ist ausreichend.
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26. www.duanemorris.com
Textilien und Bekleidung
• Die meisten Zölle auf Textilien und Bekleidung werden mit Ausnahme
von ein paar, besonders schützenswerten Produkten, deren Verzollung
entsprechend den Sondervereinbarungen langsam aufgehoben wird,
sofort aufgehoben.
• Herkunftsbezeichnungen für Garn: Endprodukte die begünstigt werden,
bedürfen der Verwendung von Garn und Stoffen aus TPP Staaten.
• Ausnahmen:
– Eine sorgfältig zusammengestellte Liste zugelieferter Produkte (wenn z.B.
bestimmte Garne und Stoffe in der bestimmten Region nicht verfügbar
sind).
– Geringfügigkeitsschwelle
– Die gleiche Regelung wurde angewendet, als Baumwollhosen für Männer
oder Frauen in die USA exportiert wurden.
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27. www.duanemorris.com
Die “importierter-Garn-Regelung”:
Auswirkungen für die Textilindustrie in Vietnam
• Gegenwärtiger Zustand und Probleme:
– Ca 6.000 Textilfabriken in Vietnam - ~600,000 Maschinen müssen ausgetauscht werden
– 60% aller importierter Materialien kommt aus Nicht -TPP Staaten (vor allem China)
– Durch nationale Produkte kann die Nachfrage derzeit nicht gedeckt werden
– Um Garn zu produzieren, muss dieses gewebt und gefärbt werden; allerdings ist der
Umweltschutz was das anbelangt ein großes Problem.
• Auswirkungen und was dann zu tun ist:
– Es bedarf noch mehr ausländischer Investoren mit einer Investitionssumme von Über 1
Milliarde USD.
– Einkäufer suchen bereits nach Alternativen aufgrund von wachsenden Kosten,
Arbeitermangel, strenger Konformität und dem Abwandern der Produktion von
hochwertigen Waren nach China
– Errichtung einer inländischen Lieferkette
– In-Betriebnahme von inländischen Garn Herstellern
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28. www.duanemorris.com
Streitschlichtung zwischen Investoren und
Staaten (ISDS)
• Verbindliches Schiedsgerichtsverfahren, u.a. bei Verletzung der Investoren-
und Finanzdienstleistungsrechte
• ISDS Regelungen werden einen solchen Schutz entfalten, wie er für
gewöhnlich in Investitonsverträgen gefunden wird, u.a. anti-
Diskriminierungsvorschriften, Sicherstellung einer gerechte Behandlung,
voller Schutz und volle Sicherheit, der Ausschluss von Zwangsenteignungen,
die nicht der Öffentlichkeit dienen, nicht durch ein ordnungsgemäßes
Verfahren beschlossen wurden und entschädigungslos sind; freien Transfer
von Geldern im Zusammenhang mit Investitionen; die Freiheit über die
Besetzung der Führungspositionen selbst zu entscheiden und dabei auch
Ausländer einzustellen
• Erwartete neue Schutzvorschriften in TPP:
– Transparente Schiedsgerichtsverfahren, Veröffentlichung der Anträge und Urteile, Teilnahme von
interessierten Nichtverfahrensbeteiligten die auch amicus curiae Schriftsätze einreichen können
– Rechtsgarantie für die Regierungen um weiterhin im öffentlichen Interesse handeln zu können (in
Gesundheit-, Sicherheits- und Umweltfragen).28
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Wie wird sich TPP auf Vietnam auswirken?
• Vietnam wird ein starkes Wirtschafts- und Handelswachstum erfahren.
Das BIP wird gemäß des Baseline- Szenarios um zusätzliche 13,6%
steigen.
• Es wird erwartet, dass Vietnam sehr stark von den TPP Zoll- und
Steuererleichterungen profitieren wird.
• Vietnamesische Exporte werden ganz besonders von dem Abkommen
profitieren, da die USA und Japan bereits jetzt zu den größten Partnern,
insbesondere im Bekleidungs- und Textilsektor, gehören.
• Die Ausfuhren in die USA würden sich wohl bis 2017 um 13-20%
jährlich steigern - US Exporte von insgesamt 25-30 Milliarden USD.
• Ausländische Unternehmen wollen sich in Erwartung einer post-TPP
Konjunktur in Vietnam ansiedeln.
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Wie wird sich TPP auf Vietnam auswirken?
• Zuflüsse an ausländischem Direktinvestitionskapital
(FDI) werden wachsen
• Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträgen:
Maximierung der Erträge auf bereits genutzten Flächen
und Nutzbarmachung von unbrauchbaren Flächen /
Brachland mit neu entwickelten Technologien.
• Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauch, der
schädlich für das Wirtschaftswachstum ist
• Mehr sinnvolle Zusammenführungen getrennter
Wirtschaftszweige um neue Profitströme zu entwickeln
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34. www.duanemorris.com
Überschneidungen zwischen TPP und AEC
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Thailand
Malaysia
Brunei
CanadaAustralia
Cambodia
Indonesia Myanmar
Peru
Philippines
Japan
Laos
Mexico New Zealand
Singapore
The United States
Vietnam
Chile
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ASEAN - TPP: allgemeine Liberalisierung des
Marktzugangs als Folge von TPP
• Indonesien plant handelsrechtliche Beschränkungen für
ausländische Investoren in annähernd 50 Branchen, inkl. E-
commerce, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Filmindustrie
und anderen zu lockern.
• Indonesien bereitet angesichts TPP eine sog. “Negative
Investment List“ vor, die mehr Offenheit gegenüber
ausländischen Investoren vorsieht.
• China, Korea, die Philippinen, Indonesien und Thailand
würden aufgrund der großen Vorteile auch gerne TPP
beitreten.
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37. www.duanemorris.com
Stichpunkte bezüglich
Marktzugangsregelungen
• WTO, AEC und EVFTA verfolgen einen positiven Ansatz, durch
eine Auflistung bestimmter ausländischer Investitionen, für die der
Markt geöffnet wird.
• TPP zählt hingegen die Beschränkungen auf. Abgesehen von
diesen, sind die Märkte vollständig offen (Negativauflistung).
• Bei der Zugänglichkeit zum Dienstleistungssektor gilt bei der
WTO das Prinzip: Wer nicht fragt und nichts verlangt, bekommt
keinen Zugang für Investitionen. Es gibt kein allgemeines Recht
auf Marktzugang im Dienstleistungssektor für die WTO
Mitglieder.
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Vertriebssektor
38
Der Vertrieb von Zigaretten und Zigarren,
Publikationen, edlen Metallen und Steinen,
Pharmazieprodukten und Medikamenten,
Sprengstoffen, verarbeitetes Öl und Rohöl
durch ausländische Investoren ist weiterhin
verboten.
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Vertriebsbereich
WTO / AFAS EVFTA TPP
Die Erlaubnis zur Errichtung
einer weiteren Verkaufsfiliale
(zusätzlich zu der ersten) soll
auf Grundlage des Economic
Needs Tests (ENT) erteilt
werden.
So, wie unter den WTO
Richtlinien, mit folgendem
Zusatz:
In dem Fall, dass die
zusätzlichen Filiale weniger als
500qm Verkaufsfläche hat
und die infrastrukturelle
Erschließung gesichert ist,
bedarf es des ENT nicht.
5 Jahre, nachdem der Vertrag
in Kraft getreten ist, wird der
ENT komplett überflüssig.
So, wie in dem EVFTA, mit
folgendem Zusatz:
Die wichtigsten Kriterien im
ENT sollen die Anzahl der
Dienstleister sein, die in dem
Umkreis bereits vorhanden
sind; die Stabilität des Marktes
und das allgemeine Umfeld
sein.
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Energiesektor
WTO /
AFAS
EVFTA TPP
N/A Keine vertraglichen Bindungen bezüglich:
- Produktion von Elektrizität, Leitung und
Vertrieb von Strom auf eigene Rechnung.
- Förderung von Gas, gasähnlichen
Brennstoffen, Verteilung durch Netze auf
eigene Rechnung.
- Erzeugung von Dampf oder heißem
Wasser sowie dem Vertrieb auf eigene
Rechnung.
- Andere Teilbereiche:
keine vertragliche Bindung.
Lediglich die folgenden Regelungen:
- Ausländische Beteiligungen für den Betrieb
von Stromnetzen in Vietnam müssen nicht
zugelassen werden. EVN (vietnamesischer
Stromkonzern) ist momentan der einzige
Inhaber und Betreiber des Stromnetzes in
Vietnam.
- Vietnam behält sich das Recht vor, jederzeit
Regelungen bezüglich Wasserkraft und
Kernenergie zu erlassen.
- Dienstleistungen mit Bezug zum
Energievertrieb: Ausländischen Dienst-
leistern ist es nicht erlaubt, Dienste
anzubieten, die im Bezug zum
Energievertrieb stehen. Ausländische
Investitionen sind in diesem Bereich
ebenfalls nicht erlaubt.
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Transport
Einzelne Branchen WTO AFAS TPP EVFTA
Seeschifffahrt Mode 3 MA:
Joint-Venture mit
maximal 49%
ausländischer
Beteiligung
Wie unter WTO Wie unter WTO Mode 3 MA:
Joint-Venture mit maximal
70% ausländischer
Beteiligung
Binnenschifffahrt
+
Personentransport
+ Frachttransport
Mode 1:
Keine Regelung
Mode 3:
Joint-Venture mit
maximal 49%
ausländischer
Beteiligung
Mode 1:
Keine Beschränkungen
Mode 3:
Joint-Venture mit maximal
51% ausländischer
Beteiligung
Wie unter WTO Wie unter AFAS
Schienenverkehr
+
Personentransport
+ Frachttransport
Mode 1:
Keine Regelung
Mode 3:
Joint-Venture mit
maximal 49%
ausländischer
Beteiligung
Mode 1:
Keine Beschränkungen
Mode 3:
Joint-Venture mit maximal
51% ausländischer
Beteiligung
Mode 1:
Keine Beschränkungen
Mode 3:
+ Frachttransport:
Joint-Venture mit maximal
49% ausländischer
Beteiligung
+ Personentransport:
nicht erlaubt
Wie unter WTO
Luftverkehr
+ Vertrieb und
Vermarktung von
Flugdienstleistunge
n
Mode 1: Keine
Beschränkungen
Mode 3:
Fluggesellschaften ist
es erlaubt
Dienstleistungen über
ihre Verkaufsstellen in
Vietnam anzubieten.
Mode 1:
Keine Beschränkungen
Mode 3:
Keine Beschränkungen
Vietnam behält sich das
Recht vor, jegliche
Regelungen zu erlassen.
Wie unter WTO
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45. www.duanemorris.com
Versicherungsleistungen
EVFTA WTO / AFAS TPP
Keine Vorgaben
bezüglich des Anbietens
von
grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Die Zulassung aller
Sparten von Schadens-
versicherungsanbietern,
soll von aufsichts-
rechtlichen Regelungen
abhängen. Es gibt keine
bestimmten Vorgaben,
was bedeutet, dass die
Regierungen diese selbst
festlegen können.
Keine Vorgaben
bezüglich des Anbietens
von
grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Wie unter EVFTA
Angebot grenzüberschreitender Versicherungsleistungen durch
ausländische Versicherungen müssen durch einen
Versicherungsmakler, der eine entsprechende Lizenz für
Geschäftstätigkeiten in Vietnam hat, angeboten werden.
Schadensversicherungen ausländischer Anbieter sollen aber
erlaubt sein.
Um eine Lizenz für die Errichtung einer
Schadensversicherungsfiliale in Vietnam zu erhalten, müssen
die gesetzlichen Voraussetzungen Vietnams erfüllt werden,
inklusive: (a) Operative und finanzielle Kapazitäten,
Verwaltung und der Filiale und Überwachungskapazitäten
müssen von der ausländischen Schadensversicherung in
Vietnam eingerichtet werden. (b) Zusammenarbeit der
Versicherungsbehörde aus dem Land, in der die
Schadensversicherung ihren Hauptsitz hat und der lokalen
vietnamesischen Versicherungsbehörde bei der Beaufsichtigung
und Regulierung der Schadensversicherungs-filiale in Vietnam.
Die oben genannten Voraussetzungen sind abschließend. Die
Regierung kann die oben genannten Beschränkungen
anordnen, aber nicht darüber hinausgehen.
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47. www.duanemorris.com
Bankdienstleistungen
WTO/ AFAS / EVFTA TPP
Mode 1: keine Beschränkungen, außer:
Bereitstellung und Weitergabe von Finanzinformationen, und
Verarbeitung von Finanzdaten, sowie Finanzsoftware durch
Anbieter anderer Finanzdienste; und
Beratung, Vermittlung und andere Zusatzfinanzdienstleistungen
bezüglich aller Geschäfte, die in Unterpunkt (a) bis (k) naher
bestimmt sind, inklusive Kreditauskunft und –analyse,
Investmentberatung, Anbieten von Recherche und Beratung,
Akquisitions- und Umstrukturierungsberatung.
Mode 3: Ausländer dürfen sich an vietnamesischen,
börsennotierten Banken nur bis zu einer Höhe von 30% des
Satzungskapitals der Bank beteiligen.
Eine Filiale einer ausländischen, kommerziellen Bank darf
außerhalb ihrer Filialräume keine Transaktions-einrichtungen
aufstellen, außer Bankautomaten.
Mode 1: keine Beschränkungen
Mode 3: keine weiteren Beschränkungen, außer:
Ein ausländisches Kreditinstitut oder eine ausländische Firma, die
mit Bankgeschäften zu tun hat, darf nur eine Filiale in jeder
Verwaltungsprovinz und in jedem Stadtbezirk unterhalten.
Generaldirektoren, stellvertretende Generaldirektoren,
Rechnungsführer, Filialmanager und Direktoren von
Tochterunternehmen und Menschen in vergleichbaren
Positionen müssen für die Zeit ihrer Anstellung in Vietnam
leben, falls sie Vorstandspositionen in einem Kreditunternehmen
einnehmen.
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49. www.duanemorris.com
Sicherheitsdienste
WTO/ AFAS EVFTA TPP
Vorgaben für 6 Teilbereiche
Mode 3:
Ausländische Sicherheitsdiente
dürfen Filialen eröffnen und auch
Joint-Ventures mit maximal 49%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Beitritt werden
auch Sicherheitsdienste mit 100%
ausländischer Beteiligung erlaubt
sein.
Die gleichen Vorgaben in 6
Teilbereichen
Vorgaben für zwei weitere
Dienstleistungen: Bereitstellung und
Weitergabe von
Finanzinformationen; sowie
Kreditauskünfte und – analysen.
Mode 3: wie bei WTO/ AFAS
Keine Beschränkungen außer den
folgenden:
Die angebotenen Dienstleistungen
der Filiale des ausländischen
Sicherheitsdiensts und Fondsleiter in
Vietnam setzen eine Genehmigung
der Regierung von Vietnam voraus,
die das Recht zur Auferlegung von
Bedingungen umfasst.
Wenn sich Ausländer zwischen 49%
und 100% am Satzungskapital eines
Sicherheitsdienstleisters beteiligen
wollen, bedarf auch das der
Zustimmung der vietnamesischen
Regierung. Diese darf u.U. Auflagen
auferlegen.
49
51. www.duanemorris.com
Telekommunikationsdienste
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Einzelne Branchen WTO/ AFAS EVFTA TPP
Nicht infrastrukturbasierte
Dienste
Andere Dienstleistungen -
Virtual Private Network
(VPN)
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 65% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 70% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Ab dem Inkrafttreten,
Joint-Venture mit maximal 65%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung
auf 75% hochgesetzt werden.
Mode 3: Nach dem
Inkrafttreten: Joint-Venture mit
maximal 70% ausländischer
Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung
auf 75% hochgesetzt werden.
Joint-Venture oder Anteilskauf
an einem vietnamesischen
Unternehmen mit maximal 65%
ausländischer Beteiligung.
Innerhalb von 5 Jahren nach
dem Inkrafttreten, soll eine
ausländische Beteiligung i.H.v.
100% möglich sein.
Joint-Venture oder Anteilskauf
an einem vietnamesischen
Unternehmen mit maximal 70%
ausländischer Beteiligung.
Innerhalb von 5 Jahren nach
dem Inkrafttreten, soll eine
ausländische Beteiligung i.H.v.
100% möglich sein.
53. www.duanemorris.com
Öffentliches AuftragswesenKriterien EVFTA TPP
Wertgrenze, die darüber entscheidet, ob
die öffentliche Ausschreibung den
Regelungen eines Abkommens
unterliegt.
130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 15 Jahren ab
dem Inkrafttreten des Abkommens
130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 25
Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens
Anfängliche Übergangsmaßnahmen: 2 Millionen SDRs
Aufträge für die Baubranche werden von
Regierungsbehörden vergeben.
Übergangszeit: 65,2 Millionen SDRs
Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SDRs
Übergangszeit: 40 Millionen SDRs
Nach 15 Jahren, 5 Millionen SDRs
Wer ist betroffen? 22 zentrale Regierungsstellen (das Ministerium für öffentliche Sicherheit
wurde noch hinzugefügt)
42 andere Einrichtungen: zwei zusätzliche Staatsunternehmen (der
vietnamesische Stromkonzern und die vietnamesische Bahn) und zwei
Universitäten (nationale Universität Hanoi und die nationale Universität
Ho Chi Minh Stadt)
Teilsektoren der Regierung sind miterfasst: Zwei hinzugefügte Städte:
Hanoi und Ho Chi Minh Stadt – Erweiterung der Liste innerhalb von
15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens
21 zentrale Regierungsstellen
38 andere Einrichtungen
Teilsektoren der Regierung sind nicht miterfasst – die Liste
soll innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten
erweitert werden.
Ausschluss der Bevorzugung von SMEs weitgehender Ausschluss Gilt nur für die Ausschreibung von Dienstleistungen und
die Anschaffung von Waren die den Wert von 260.000
SDRs erreichen oder weniger, und soll nicht SMEs
betreffen, die mind. 500 Vollzeitkräfte dauerhaft
beschäftigen.
Anwendung von Offsets Hängt von dem Vertragswert ab Hängt von dem gesamten Wert des Auftrags ab.
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