1. Kommanditgesellschaft MS „Santa Giorgina“ Offen Reederei GmbH & Co. KG
Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen
Mitte März erhielten die Anleger des MPC-Schiffsfonds Kommanditgesellschaft MS „Santa Giorgina“
Offen Reederei GmbH & Co. KG unangenehme Post. Der von der Fondsgesellschaft eingeschaltete
Rechtsanwalt forderte „in den Geschäftsjahren 1998 bis 2000 und 2005 bis 2008 gewährte Darlehen“
zurück. Den Anlegern des Fonds ist von einer Darlehensgewährung überhaupt nichts bekannt.
Vielmehr haben sie in den genannten Jahren Ausschüttungen erhalten.
Der Anwalt des Schiffsfonds bezieht sich auf zwei Klauseln im Gesellschaftsvertrag, aus denen sich der
Anspruch der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen ergeben solle. Bei den
Ausschüttungen soll es sich danach in Wahrheit um Darlehen der Fondsgesellschaft an die Anleger
gehandelt haben.
Wir haben den von der Fondsgesellschaft geltend gemachten Anspruch eingehend geprüft,
insbesondere im Lichte der grundlegenden Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12. März
2013 und der danach ergangenen Urteile. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass die im
Gesellschaftervertrag der MS Santa Giorgina getroffenen Regelungen nicht ausreichen, um eine
lediglich darlehensweise Gewährung der geflossenen Ausschüttungen und damit einen Anspruch der
Fondsgesellschaft auf Rückforderung der Zahlungen zu begründen. Die Regelungen sind insbesondere
nicht eindeutig genug und darüber hinaus widersprüchlich. Sie lassen für den Anleger nicht erkennen,
wann Zahlungen als Ausschüttung und wann als Darlehen geleistet werden.
Gerne verteidigen wir Sie gegen die nach unserer Rechtsauffassung unberechtigte Rückforderung von
Ausschüttungen.
Rufen Sie uns an, wir wissen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen!
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
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