Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 16. März 2016 über einen Widerruf eines Kaufvertrags über Matratzen im Wert von 417,50 €, der über das Internet abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Darlehensverträgen haben, insbesondere da die Motivation des Kunden für den Widerruf in der aktuellen Rechtsprechung umstritten ist. Verbraucher, die mit Widerrufsfragen konfrontiert sind, sollten ihre Verfahren vor der Entscheidung des BGH offenhalten.

1. BGH verhandelt im März über einen Widerrufsfall
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich!
08.02.2016 - Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH)
wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für
diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt.
Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag
über Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 €. Der Vertrag wurde über das Internet
geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben, auf die der Kunde sich berief.
Warum kann das überhaupt wichtig sein?
Zunächst ist es so, dass bei sog. Fernabsatzverträgen dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
Insofern ist das nicht anders als bei Darlehensverträgen, bei denen seit 2002 den Bankkunden ebenfalls ein
Widerrufsrecht zusteht.
Derzeit beschäftigen sich landauf landab die Gerichte mit Fällen, in denen Darlehensnehmer den Widerruf
des Darlehensvertrages geltend machen. Selbstverständlich liegt in diesen Fällen auch das Interesse auf der
Hand: falls sich die Widerrufserklärung als unwirksam erweist, kann man sich aus einem Darlehensvertrag
lösen und vom mittlerweile viel niedrigeren Zinsniveau profitieren. Das bringt erhebliche Zinseinsparung
mit sich und eröffnet die Möglichkeit auf schnellere Tilgung. Die Rechtsprechung ist aber sehr
unübersichtlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil oft genug dem BGH die Möglichkeit zu grundsätzlicher
Klärung entzogen wird.
Jedenfalls gibt es derzeit zahlreiche Urteile, die den Banken mit folgender Begründung Recht geben: von
dem Widerrufsrecht werde nur deshalb Gebrauch gemacht, weil man sich vom günstigeren Zinssatz lösen
wolle. Das sei rechtsmissbräuchlich, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung sich als
fehlerhaft erweise.
Interessant ist die Konstellation nun deshalb, weil der Widerruf sowohl beim Internetkauf wie beim
Darlehensvertrag keiner Begründung bedarf. Insofern verbietet sich die Berücksichtigung der Motive.
Nach unserer Meinung darf erwartet werden, dass die Entscheidung des VIII. Zivilsenats für diverse Fälle
des für Banken- und Darlehensverträge zuständigen XI. Zivilsenats richtungweisenden Einfluss haben kann.
Egal, was dann am 16.03.2016 herauskommt: will der XI. Zivilsenat der Argumentation dann nicht folgen,
besteht eigentlich die Notwendigkeit, dass der BGH insgesamt - durch eine Entscheidung des Großen Senats
- klärt, ob die Motivation des Kunden für die Ausübung des Widerrufs überhaupt und, falls ja, wie
berücksichtigt werden darf.
Verbraucher, die mit dieser Frage zu kämpfen haben, sollten sich also bemühen, ihre Verfahren bis zur
Entscheidung des BGH offen zu halten. Unter Hinweis auf das Verfahren könnte es sogar möglich sein, in
kleineren Fällen die Gerichte zu überzeugen, die Berufung oder die Revision zuzulassen.
Ihr Ansprechpartner
Michael Minderjahn, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Artikellink: http://darlehenswiderruf.net/2016/02/08/kreditkunde-bundesgerichtshof-widerrufsfall/