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Informationsschrift Nr. 140 Herausgeber
für Lisdorfer Bürger Sommer 2012 CDU und JU Lisdorf
CDU-Landtagskandidaten
Seite 6
-
Marion Jost in Lisdorf
Liebe Lisdorferinnen,
liebe Lisdorfer,
die Saarlouiser Oberbürger-
meisterkandidatin Marion Jost
ist gemeinsam mit dem CDU-
Ortsverband auch in Lisdorf
von Haus zu Haus unterwegs.
Sie will so mit den Bürgerinnen
und Bürgern ins Gespräch
kommen, um sich und ihre
Pläne für unsere Stadt
vorzustellen. Bislang hat sie
stadtweit bereits über 7000
Haushalte besucht.
Auch in Lisdorf haben wir
bereits an zahlreichen
Haustüren sehr interessante
Gespräche geführt und gute
Tipps erhalten.
In den nächsten Tagen sind wir
weiter in Lisdorf unterwegs und
werden vielleicht auch an ihrer
Tür klingeln.
Bis dann
Ihre CDU Lisdorf
www.marion-jost.de
- 2 -
Warum kandidiere ich für das Amt der Oberbürgermeisterin?
Kommentar von OB-Kandidatin Marion Jost
Es ärgert mich, wie in der Stadt Saarlouis mit den
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
umgegangen wird. Deshalb ist eines meiner Ziele
als Oberbürgermeisterin mehr Bürgernähe.
Ich möchte für die Bürger da sein, ihnen ein
verlässlicher Ansprechpartner sein. Mir ist äußerst
wichtig, dass Entscheidungen des Stadtrates
transparent sind und die Ideen und Anregungen der
Bürgerinnen und Bürger mit einfließen.
Deshalb werde ich auch ein professionelles
Beschwerdemanagement im Rathaus einführen. In
jedem kundenorientierten Unternehmen ist das
Beschwerdemanagement ein Instrument, um Abläufe
zu optimieren sowie Fehlentwicklungen und
Schwachstellen aufzudecken.
Neben einer generellen Steigerung der Bürgerzufriedenheit erreichen wir damit auch die
Reduzierung von Kosten, weil weniger Fehler passieren. Kurz gesagt, wir sparen Geld ein,
was wir an anderer Stelle besser einsetzen können.
Ein weiterer verbesserungswürdiger Punkt ist aus meiner Sicht der Bereich Personal. Die
Verwaltung verfügt über ausgezeichnete Fachleute, die viel leisten. Ich will dort keine
Kürzungen vornehmen, sondern auf einen effektiven Einsatz jedes Einzelnen hinwirken.
Das heißt, dass jeder seinen klar definierten Aufgabenbereich mit den dazugehörigen
Kompetenzen kennt und natürlich auch die Verantwortung dafür übernimmt. Das Personal
muss motiviert geführt werden, damit gemeinsam optimale Lösungen für die Stadt
erbracht werden können.
Saarlouis hat sich in den letzten Jahren eigentlich nicht nach vorne bewegt. Im Gegenteil,
wir haben gegenüber anderen Städten verloren, weil wir uns auf Erfolgen der
Vergangenheit zu lange ausgeruht haben.
Deshalb ist es mein Ziel, die Attraktivität von Saarlouis wieder zu steigern. Dazu gehört
eine generationenübergreifende Familienpolitik, zum Beispiel der Ausbau der
Kinderbetreuung, die Stärkung der Schulstandorte und die Förderung der Mobilität der
Senioren.
- 3 -
Dazu gehören aber auch Arbeitsplätze mit attraktiven Einkommensmöglichkeiten. Deshalb
möchte ich den Bereich Wirtschaftsförderung stärken und diesen in Zusammenarbeit
mit den örtlichen Unternehmen gestalten.
Darüber hinaus muss Saarlouis auch in anderen Bereichen dringend zukunftsfähig
gemacht werden. Der Klimawandel, die absehbaren Energiepreissteigerungen durch das
Ende fossiler Energien und die Gestaltung der Energiewende sind zentrale Aufgaben
der städtischen Verwaltung in den nächsten Jahren. Diesen Herausforderungen muss sich
die Oberbürgermeisterin stellen und ich will mich ihnen stellen!
Natürlich werden Sie sich fragen, was mich eigentlich als Oberbürgermeisterin
auszeichnet. Aufgrund meiner fundierten kaufmännischen Ausbildung verfüge ich über die
notwendigen fachlichen Qualifikationen.
Die Verwaltung einer Stadt kann mit der Leitung eines mittelständischen
Wirtschaftsunternehmens verglichen werden. Kaufmännisches Denken und Handeln,
Mitarbeiterführung und Personalentwicklung sowie die Fähigkeit zur
Krisenbewältigung und Lösungsmanagement sind gefragt. Ich habe lange Zeit in
verschiedenen Führungspositionen in der freien Wirtschaft gearbeitet und verantworte seit
zwei Jahren die Geschäftsführung zweier städtischer Gesellschaften.
Um das Amt der Oberbürgermeisterin bekleiden zu können, bedarf es meiner Ansicht
nach noch mehr: nämlich Lebenserfahrung und Menschenkenntnis. Meine Ausbildung,
mein beruflicher Werdegang und mein ehrenamtliches Engagement haben mir Einblicke in
verschiedene Lebensbereiche gegeben. Ich kenne die Sorgen, Nöte und Anforderungen
quer durch alle Gesellschaftsschichten, ich kenne auch die Bedürfnisse und Ansprüche
von Mitarbeitern und Unternehmen, spreche deren Sprache. Das wird mir sicherlich auch
helfen, qualifiziertes Gewerbe für unsere Stadt anzuwerben und damit Arbeits- und
Ausbildungsplätze für Saarlouis neu zu schaffen.
Ich stehe für eine Oberbürgermeisterin, die wirtschaftliches Denken gelernt hat, dieses
lebt und über die Erfahrung verfügt, die Dinge aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu
betrachten.
Dazu die notwendige Portion „Herz und Verstand“, um die Menschen an einen Tisch zu
bringen und Probleme anzugehen und zu lösen.
Ihre
Marion Jost
- 4 -
8 Jahre OB Henz
8 Jahre Worte ohne Taten
Seit 8 Jahren regiert Roland Henz die Stadt Saarlouis.
Viel Zeit, in der wenig erreicht wurde!
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Theater am Ring
ANSPRUCH:
In seiner Antrittsrede 2005 kündigte Roland
Henz an, das Theater zügig in Eigenregie zu
sanieren. „Ich will Theater und Stadtbibliothek
zu einem Kulturzentrum vernetzen.“ Vollmundig
fügte er hinzu: „Ärmel hochkrempeln!“ (SZ vom
03.03.2005).
WIRKLICHKEIT:
Bis heute ist beim Theater am Ring nicht ein
Stein bewegt worden. Das Gebäude rottet vor
sich hin. Für zehntausende von Euro musste
die Stadt ein Gerüst mieten, um Fußgänger vor
herabfallenden Bauteilen zu schützen. Von
einem Kulturzentrum oder gar der
versprochenen „Kulturmeile“ ist weit und breit
nichts zu sehen.
Autostadt Saarlouis
ANSPRUCH:
Schon vor seiner Wahl kündigte Henz an, er werde Saarlouis zur „Autostadt“ nach dem
Vorbild Wolfsburgs machen. Die künftige „Autostadt" sei ein Alleinstellungsmerkmal für die
Stadt Saarlouis (SZ vom 04.06.2004 und 10.06.2005). Zudem wolle er für Saarlouis das
Projekt „Autouniversität“ verfolgen (SZ vom 26.01.2004).
WIRKLICHKEIT:
Haben Sie etwas gesehen von der Autostadt? Auch in dieser Angelegenheit wurde nichts,
aber auch gar nichts unternommen.
Und eine „Autouniversität“ hat Saarlouis auch nicht. Es ist auch nicht bekannt, dass sich
die Stadtverwaltung je um eine solche bemüht hätte.
- 5 -
Wohnraum für junge Familien
ANSPRUCH:
In seiner Neujahrsrede 2008 (SZ vom 09.01.2008) kündigte Henz an, die Stadt wolle
bestimmte leer stehende Häuser in den Stadtteilen aufkaufen und als Wohnraum für junge
Familien umbauen.
WIRKLICHKEIT:
Bis heute ist nicht ein Haus angekauft, geschweige denn umgebaut. Die Mittel, die die
Jamaika-Koalition für ein Wohnraumförderprogramm für junge Familien in den Haushalt
eingestellt hat, hat die Stadtverwaltung bis heute nicht abgerufen.
Daneben bestehen viele weitere offene Baustellen, an denen sich
nichts tut, zum Beispiel:
- die Grundschule im Vogelsang
- die Schaffung von Krippenplätzen
- der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
- das Fahrradwegenetz
- familienfreundliche Öffnungszeiten im Rathaus
- die Schaffung von Parkplätzen im Bereich der Saarlouiser Krankenhäuser
- und, und, und
Da klingt es im Nachhinein geradezu wie Hohn, dass Henz bei seiner Wahl 2004
ankündigte (SZ vom 04.06.2004):
„Es muss endlich Schluss sein mit dieser miesen Stimmung, dem alles Ankündigen,
dem jahrelangen Nichtstun, den Pleiten, Pech und Pannen.“
Heute ist Henz der König des Ankündigens und Nichtstuns!
Deshalb darf es ein „Weiter so“ nicht geben, das würde unsere Stadt zurückwerfen.
Wir brauchen einen Aufbruch für Saarlouis!
- 6 -
Hochkarätige Themenveranstaltungen
mit Magnus Staehler (Autor des Buches „1-2-3 SCHULDENFREI“) und
Bundesumweltminister Peter Altmaier, MdB
„Schuldenfreies Saarlouis“:
Podiumsdiskussion
mit Marion Jost (OB-Kandidatin)
und Magnus Staehler (Bürgermeister a. D. der Stadt Langenfeld)
Datum: 13. September 2012
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Firmensitz der INEXIO KGaA
Adresse: Am Saaraltarm 1, SLS
Umwelt-Matinee:
Diskussionsveranstaltung
mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, MdB
und Marion Jost (OB-Kandidatin)
Datum: 23. September 2012
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Ort: Victor´s Residenz-Hotel
Adresse: Bahnhofsallee 4, SLS
Wahlkampfabschlussveranstaltung:
mit Ministerpräsidentin
Annegret Kramp–Karrenbauer, MdL
Datum: 27. September 2012
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Vereinshaus Fraulautern
Adresse: Saarbrücker Str. 5, SLS
Zu allen Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen
- 7 -
Rathaus Saarlouis: „Lass bloß keine Gäste kommen“
Henz streicht Öffnungszeiten im Bürgerbüro zusammen
„Lass bloß keine Gäste kommen“ kommentierte die „Saarbrücker Zeitung“ die von OB Henz für die
Tourist-Info im Saarlouiser Rathaus festgesetzten Öffnungszeiten. Auf Initiative von Henz wird
derzeit die Tourist-Info samstags bereits um 14 Uhr dicht gemacht und sonntags bleibt sie gleich
ganz geschlossen.
Gäste der Stadt wie auch Tourismusexperten sind sich einig, dass diese Öffnungszeiten völlig
unzureichend und keineswegs tourismusfreundlich sind. Die „Saarbrücker Zeitung“ fragt Henz
sogar, ob es sich bei den Öffnungszeiten um „einen Witz“ handeln soll. Schließlich erscheint es
widersinnig, eine Tourist-Info genau dann zu schließen, wenn die Touristen Saarlouis besuchen.
Aber bereits beim Bürgerbüro hat OB Henz vorgemacht, was er von bürgerfreundlichen
Öffnungszeiten hält. So hat er vor zwei Jahren die Öffnungszeiten der zentralen Bürgeranlaufstelle
für die Saarlouiser Bevölkerung und Geschäftsleute kurzerhand eingestampft und beispielsweise
den „langen Donnerstag“ komplett abgeschafft. Eine bürgerfreundliche Stadt braucht auch
bürgerfreundliche Öffnungszeiten. Es kann nicht sein, dass ein Berufstätiger sich frei nehmen
muss, um „aufs Rathaus“ zu gehen.
Zumindest teilweise konnte die Jamaika-Koalition im Saarlouiser Stadtrat die unzureichenden
Öffnungszeiten der Tourist-Info abmildern. Auf Initiative des JU-Stadtverbandes beschloss die
Koalition die Einrichtung eines elektronischen Stadtinformationssystems. Das von der
saarländischen Firma Semvox, einem Spin-Off-Unternehmen des DFKI, zu realisierende
Elektronische Stadtinformationssysteme wird seine Standorte am Rathaus (Großer Markt) sowie
am Hauptbahnhof in Roden haben. Die Terminals (mit Touchscreen) werden in
benutzerfreundlicher und verständlicher Weise den Gästen und Touristen der Stadt rund um die
Uhr Infos zu den Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Parkplätzen, ÖPNV-Verbindungen etc. zur
Verfügung stellen.
Die „Saarbrücker Zeitung“ kam übrigens bei den von OB Henz veranlassten Öffnungszeiten im
Rathaus zu dem Schluss:
„Das Motto scheint zu sein: Gebt uns euer Geld,
aber behelligt uns nicht mit Besuchen.“
Es wäre nur eine kleine organisatorische Anweisung des OB, um für bürgerfreundliche
Öffnungszeiten zu sorgen. Aber es tut sich nichts. Wenn man Touristen in Saarlouis herzlich
willkommen heißen möchte, dann muss man ihnen aber auch die Informationen über die Stadt
dann zur Verfügung stellen, wenn sie sie brauchen.
Das ist aber meist nicht während der Öffnungszeiten des Rathauses.
Kanalarbeiten in der Kleinstraße vergeben
In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat die Kanalerneuerung in der Kleistraße von der
Machesstraße bis zur Ensdorfer Straße auf den Weg gebracht. Nach Erkenntnissen des
Tiefbauamtes ist der vorhandene Kanal sehr marode und einsturzgefährdet. Daher müssen die
Sanierungsarbeiten schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Hinzu kommt, dass dort eine
Umverlegung der Fernwärmeleitung noch vor der bevorstehenden Heizperiode durchgeführt
werden soll. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten werden nach den Kanalarbeiten wahrscheinlich
Anfang 2013 durchgeführt.
Für die Gesamtmaßnahme hat der Stadtrat 980.000 € zur Verfügung gestellt. Die Vergabe der
Arbeiten ist im Gange, dabei sind Kosten von 380.000 € für die Kanalarbeiten und 600.000 € für
die Straßenarbeiten vorgesehen. Nach Angaben des Tiefbauamtes ist in den nächsten Wochen
mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen.
- 8 -
10 Kernpunkte für mehr „Wir“ in Saarlouis
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Saarlouis,
am 30. September 2012 wählen Sie eine/n neue/n Oberbürgermeister/in für unsere
Stadt.
In den nächsten Jahren steht Saarlouis vor großen
Herausforderungen, die ich gerne mit Ihnen zusammen
bewältigen möchte. Saarlouis braucht Akteure, die Mut
haben, Verantwortung zu über-nehmen, Ideen
einzubringen und zu handeln. Dazu gehört eine
Oberbürgermeisterin, die den Mut hat, diese Menschen zu
motivieren. Diesen Mut habe ich und deshalb auch mein
Wahlspruch „Eine Sie für mehr Wir.“ Mit den
nachfolgenden Kernpunkten möchte ich Ihnen einige
meiner Vorstellungen näher bringen. Dabei erhebe ich
nicht den Anspruch darauf, Patentrezepte zu haben. Ich
möchte Ihnen heute keine Versprechungen machen, die
später nicht zu halten sind. Diese Tatsache hat mich bei
Politikern in der Vergangenheit viel zu oft selbst geärgert.
So stelle ich mir Politik für Saarlouis nicht vor!
10 Kernpunkte für mehr „Wir“ in Saarlouis
1.Ich möchte die Bevölkerung rechtzeitig bei wichtigen Projekten informieren, in die
Entscheidungsfindung einbinden und insgesamt für mehr Transparenz in den
städtischen Entscheidungsprozessen sorgen. Bürger können so konkrete Vorschläge
für Ausgaben und Einsparungen machen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik
muss zurückgewonnen werden.
2.Als Oberbürgermeisterin möchte ich direkte Ansprechpartnerin für die Unternehmen sein
und mit ihnen zusammen Saarlouis zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort
weiterentwickeln. Denn Wirtschaftsförderung ist Chefsache! Über Anreize für neue
Ansiedlungen, Förderung von Existenzgründern, eine aktive Tourismusarbeit, ein
offensives Stadtmarketing und auch ein ganzheitliches Parkkonzept für Saarlouis
stärken wir die Kaufkraft, vermeiden Leerstände und gestalten Saarlouis attraktiver.
3.Ich möchte zusammen mit Vertretern aus der Bevölkerung und Unternehmen einen
städtebaulichen Masterplan für Saarlouis erstellen. Ziel soll eine auf breiter Basis
getragene Vision sein, wie Saarlouis sich in Zukunft entwickeln und wie es aussehen
soll. Klare Planungsgrundsätze geben möglichen Investoren dann Sicherheit bei ihren
Entscheidungen und Einzelinteressen vermeiden unnötige Planungen. Dabei sind auch
die Stadtteile einzubeziehen, damit dort lebendige Strukturen und das örtliche
Vereinsleben erhalten bleiben und die Versorgung sichergestellt ist.
4.Ich möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Betreuungsangebote
weiter verbessern. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind die wichtigsten
Ausgaben überhaupt. Deshalb brauchen wir ausreichend Krippen- und
Kindergartenplätze sowie gut ausgestattete Schulen. Wir schaffen damit auch für die
Frauen die Möglichkeit, weiter ihren Beruf auszuüben, was letztendlich auch dem
Arbeitsmarkt zugute kommt, da er nicht auf weibliche Fachkräfte verzichten muss.
- 9 -
5. Ich möchte in Saarlouis auch das „Wir“ der Generationen stärken. Dazu gehören
neben Sicherheit und Barrierefreiheit auch neue Wohnformen, in denen jung und alt
gemeinsam leben und voneinander profitieren. In allen Stadtteilen müssen wir
Strukturen schaffen, die es Menschen jeden Lebensalters ermöglichen, in ihrer
gewohnten und vertrauten Umgebung leben zu können. Junge Familien sollen gezielt
gefördert werden, um den demografischen Wandel abzufedern.
Der weitere Ausbau des Gesundheitsstandortes Saarlouis soll die Versorgung der
Bürger sicherstellen und dabei auch Arbeitsplätze schaffen und Einnahmen
generieren.
6.Ich möchte die Vision eines schuldenfreien Saarlouis mit aller Kraft verfolgen, um die
Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Das sind wir den nachfolgenden
Generationen schuldig.
Deswegen ist es wichtig, alle bestehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und
sich auf die Kernaufgaben der Stadt zu konzentrieren. Die Maßnahmen müssen
effizienter gesteuert werden, dies spart Zeit, Kosten und vor allem Ärger. Zudem kann
über Kooperationen innerhalb der städtischen Gesellschaften oder über kommunale
Grenzen hinaus Geld gespart werden. Die Einnahmenseite wird durch eine gute
Infrastruktur und einen attraktiven und verlässlichen Wirtschaftsstandort gestärkt.
7.Ich möchte Saarlouis als Kultur- und Sportstadt weiterentwickeln. Vereine und
Ehrenamtliche leisten in vielfältiger Hinsicht einen wertvollen Beitrag in der Stadt.
Deshalb möchte ich mit ihnen zusammen Ideen für einen Ausbau von kulturellen und
sportlichen Veranstaltungen entwickeln und umsetzen. Dabei gilt es auch gemeinsame
Wege zu finden, um ein funktionierendes Vereinsleben auch in Zukunft
sicherzustellen.
8.Ich möchte auch die Solidarität mit den sozial Schwächeren in unserer Stadt
verbessern. Insbesondere die Kinder dieser Familien müssen durch geeignete
Maßnahmen Zugang zum öffentlichen Leben und zu Vereinen haben.
9.Ich möchte Saarlouis in Sachen Ökologie zu einer Vorzeigestadt machen. Dazu
gehören der konsequente Ausbau und die Förderung alternativer Energieformen bei
allen öffentlichen Bauprojekten und städtischen Maßnahmen.
10.Als Oberbürgermeisterin will ich ohne parteipolitische Scheuklappen auf alle
zugehen, die eigene Ideen einbringen wollen. In mir sollen Bürger und Unternehmen
eine verlässliche Ansprechpartnerin im Rathaus finden, die ihre berechtigten Anliegen
unabhängig von Parteipolitik nachhaltig unterstützt.
Ich stehe für eine faire, transparente und ehrliche Politik und ein lebens- und
liebenswertes Saarlouis.
Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Ihre
Marion Jost
-10 -
CDU-Lisdorf erkundete den Harz
Vom 7. bis 10. Juni 2012 ging die diesjährige CDU-
Fahrt nach Wernigerode und Goslar.
Die Fahrt ging nach dem legendären Sektfrühstück über
Hannoversch-Münden. Dort hatte man Gelegenheit, die
ersten Fachwerkhäuser in den schnuckeligen, kleinen
Gässchen zu bestaunen. Wunderschöne Brunnen-
anlagen um den wuchtigen Kirchenbau herum sowie
zahlreiche kleine Gasthäuser luden zum Verweilen ein.
Einige Fahrtteilnehmer wurden von einem heimischen
Journalisten angesprochen und fotografiert. Das Bild
(links) erschien am nächsten Tag in der Mündener
Allgemeinen Zeitung mit einem Bericht über den
Besucheransturm, der an diesem Tag in der Stadt herrschte, denn nicht überall ist an
Fronleichnam Feiertag.
Gegen 16.30 Uhr kamen wir in unserem tollen HKK-Hotel mitten in Wernigerode an, wo wir abends
mit einem schmackhaften und reichlichen Abendessen empfangen wurden. Der Abend stand zur
freien Verfügung, viele nutzen die Zeit, um erste Eindrücke der Stadt und der Gastronomie zu
sammeln oder man nahm noch einen Absacker in der hoteleigenen Zillebar.
Nach dem Frühstück spazierten wir mit einer
Reiseleiterin durch die mittelalterlich anmutende Stadt
Wernigerode, die 40.000 Einwohner und ca. 2 Millionen
Besucher im Jahr zu verzeichnen hat. Neben vielen
anderen Sehenswürdigkeiten seien hier nur einige
genannt:
Der moderne Marktbrunnen mit Martin Luther im
Irokesenschnitt und dürr wie ein Spargel; ein Symbol
dafür, dass Luther ein Mann des Volkes und auch der
modernen Gesellschaft sein soll;
Das Café Wien, an dessen Fassade man viele
Teufelchen, Hexen und Geister erkennen kann.
Wernigerode ist nämlich die Stadt der Hexen und
Geister; das Gothikhaus, das Rathaus (rechts), in dem die meisten Trauungen der Region
vorgenommen werden, das kleinste Haus (links), in dem
eine Familie mit sieben Kindern wohnte, und das schiefe
Haus, das auf moorigem Gelände erbaut wurde und eine
Schieflage von 1,20 Meter am Giebel aufweist.
Mit einer kleinen Bahn fuhren wir zum Schloss, das sehr gut
erhalten ist und als Museum dient, denn es ist noch original
eingerichtet. Nach einem Empfang durch den Landrat von
Wernigerode und guten Freund unserer Innenministerin
Monika Bachmann, Herrn Dr. Michael Emrich, besichtigten
einige das Schloss, andere fuhren in den Ort zurück und
eine weitere Gruppe ließ es sich nicht nehmen, mit der Harzer
Schmalspurbahn zum Brocken zu fahren.
Der Brocken ist der höchste Berg des Harzgebietes mit 1142
m. In der ehemaligen DDR wurde er der „höchste Berg der
Welt“ genannt, denn dort war Sperrgebiet und der Gipfel war für
alle unerreichbar. Die Höhe wurde genutzt, um den Westen
abzuhören, und war Sitz der Staatssicherheit. Oben
angekommen hat man eine wunderbare Rundumsicht über die
herrlich grüne Landschaft des Naturschutzgebietes Harz.
- 11 -
Das Gebiet um den Harz ist ca. 30 km breit und 90 km
lang. Der Wind wehte zwar kräftig, sodass man Hüte und
Taschen festhalten musste, aber die Panoramasicht war
atemberaubend. In guter Stimmung, ausgelassen und mit
bleibenden Eindrücken ging dann die Fahrt zurück ins
Hotel, wo man abends in der Disco bis tief in die Nacht
feierte.
Eine Harzrundfahrt über Ilsenburg ging am dritten Tag
nach Goslar, der Kaiserpfalz und dem Weltkulturerbe.
Die Stadt glänzt
mit über 1000
Fachwerkhäusern, eins mittlerweile schöner als das
andere. Wahrzeichen ist die sehr gut erhaltene
mittelalterliche Kaiserpfalz (rechts), in der die Salischen
Kaiser und auch Friedrich Barbarossa Recht gesprochen
haben. In der kleinen Kapelle wird das Herz von Kaiser
Heinrich III. (reg. 1039-1056) aufbewahrt. Seine Gebeine
ruhen in der Krypta des Domes zu Speyer, aber sein
Herz ruht in Goslar, weil er diese Stadt
so liebte. Am Rathaus erschallt jeden
Mittag ein Glockenspiel, u. a. mit der Geschichte des Bergbaus, mit dem Goslar
ganz tief verwurzelt ist. Der Harz ist reich an Erzen und Metallen.
Der kleine „Dukatenscheißer“ (links) hat vielen sehr gut gefallen, denn er hängt an
einem Giebel fest und scheidet Dukaten aus, ein Symbol und Mahnmal für die
Schuldner der Stadt. Diese wurden nämlich im Mittelalter an den Pranger gestellt
und öffentlich mit dem nackten Hinterteil auf einen Stein gestoßen.
Das Familienanwesen der Familie Siemens (links im Hintergrund) ist
eines der imposantesten Häuser Goslars und wird mindestens
einmal im Jahr von sämtlichen Familienmitgliedern für eine Feier
genutzt. Man kann es besichtigen, sämtliche Wohnungs-
einrichtungen sind noch original erhalten. Das Tuchhaus ist heute
ein modernes Hotel, es besticht durch seine holzverzierte Fassade
und bunte Malerei. In der renovierten Holzstruktur kann man die
Familiengeschichte des
Hausbesitzers ablesen.
Nachmittags fuhr uns die
Reiseleiterin quer durch
den Harz. In Hahnenklee
besuchten wir die Stab-
kirche, in der gerade eine
Trauung stattgefunden
hatte. Die Kirche ist nur aus Holz und einem Schiff
ähnlich gestaltet, mit Bullaugenfenstern und einem
Lüster in Schiffs-ruderform. Man kann gut
nachvollziehen, dass diese evangelische Kirche für
Trauungen, Taufen und sonstige kirchliche Feiern besonders gern genutzt wird.
Abends feierten wir den EM-Sieg der deutschen Fußball-
Mannschaft über Portugal in der Hotelkneipe Zille und
trafen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr.
Reiner Haseloff (3.v.r.) und Landrat Emrich (rechts), die
sich am Rande einer Veranstaltung das Spiel ebenfalls
anschauten.
“Groß ist der Mann, der im Herz ein Kind geblieben ist”,
sagte Konfuzius. Unter diesem Motto ging die
wunderschöne Fahrt zu Ende und alle waren begeistert
von den tollen Eindrücken und der super Gesellschaft,
die die CDU in jedem Jahr wieder neu begeistert.
- 12 -
Eigenständigkeit sichern – Chancen nutzen –
Zusammenhalt bewahren: 100 Tage Große Koalition
Die Große Koalition ist im Saarland das erste Regierungsbündnis
zwischen CDU und SPD seit mehr als fünfzig Jahren. Damals ging
es darum, das Saarland in die föderale Gemeinschaft der noch
jungen Bundesrepublik zu integrieren. Heute geht es darum,
genau diesen aus der Geschichte gewachsenen Anspruch als
eigenständiges Bundesland dauerhaft abzusichern. Das ist die
zentrale Aufgabe und das ist der Maßstab für die Regierungsarbeit
der Großen Koalition.
„Die beiden größten Parteien des neuen Landtages stimmen im
Hinblick auf die übergeordnete Bedeutung der Eigenständigkeitsfrage
völlig überein“, sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-
Karrenbauer (CDU) und ihr Stellvertreter Heiko Maas (SPD) unisono
zur 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition im Saarland. „Schon der
Koalitionsvertrag hat diese Übereinstimmung in eindrucksvoller Weise dokumentiert. Die
Erfahrungen der ersten 100 Tage und insbesondere bei den Beratungen über die Eckdaten des
Haushalts 2013 haben gezeigt: Diese Regierung macht eine verantwortungsvolle Politik für unser
Land. Diese Große Koalition muss eine Koalition der großen Projekte sein.“ Diese großen Projekte
ließen sich nicht in 100 Tagen umsetzen, aber auf den Weg bringen.
Eckpunkte der ersten 100 Tage:
Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes ist die nachhaltige Konsolidierung des
Landeshaushalts das oberste Gebot. Um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren und gleichzeitig
die neuen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat sich die Koalition in ihrer
Klausur vor der Sommerpause auf eine Reihe von Konsolidierungsbeiträgen verständigt. Sie
belaufen sich in der Summe auf rund 67 Millionen Euro. Damit bringt die neue Landesregierung
den Defizitabbau schneller voran als ursprünglich geplant. Bei einem Haushaltsvolumen von rund
3,8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme im Regierungsentwurf gegenüber dem
ursprünglich für 2013 geplanten Wert um rund 65 Millionen Euro zurückgeführt. Damit sinkt sie von
ursprünglich geplanten 592 Millionen Euro auf jetzt beschlossene 527 Millionen Euro. Die
Vorgaben der Schuldenbremse werden so eingehalten. Das Saarland bleibt im Jahr 2013
unterhalb der in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegten Obergrenze für das strukturelle
Defizit.
Sanieren und investieren sind zwei Seiten einer Medaille, um das Saarland als ein starkes, vitales
und eigenständiges Bundesland zu erhalten. Deshalb betreibt die Landesregierung eine aktive
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählt zum Beispiel: Mit der Neugestaltung der
Anteilseignerstruktur der VSE wird der Energie- und Wirtschaftsstandort Saarland nachhaltig
gestärkt. Der gestärkte Einfluss des Landes sowie das vielfältig gebündelte Know-how
unterschiedlicher Gebietskörperschaften, von Land, Stadt- und Gemeindewerken sowie der RWE
unter dem „neuen“ Dach der VSE bietet die Chance, die Energiewende im Saarland gemeinsam
noch schneller voranzubringen.
Dazu zählt beispielsweise auch: Die Landesregierung baut gemeinsam mit der IHK das Zentrum
für Existenzsicherung sowie für Wirtschafts- und Standortförderung (ZEWIS) auf. Neben den
bisherigen Aufgaben der Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) wird das ZEWIS als
gemeinsame Organisation von Saarwirtschaft und Landesregierung in Zukunft auch Aufgaben des
Saarlandmarketings sowie der Innovations- und Förderberatung wahrnehmen. Für das Projekt
„Dachmarke Saar“ sind 1 Million Euro für den Haushalt 2013 vorgesehen und so die Grundlage für
eine zukünftige, gemeinsame Marketingstrategie der Landesregierung geschaffen.
- 13 -
Bildung, Betreuung und Wissenschaft sind Schlüssel zur Entwicklung unseres Landes. Deshalb
stellt die Landesregierung sicher, dass der Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze im
Saarland zügig voran geht . Die Versorgungsquote liegt bei rund 32 Prozent. Von den 93 Millionen
Euro, die für das Erreichen der 35-Prozent-Marke bis 2013 erforderlich sind, kommen 70 Millionen
aus dem saarländischen Landeshaushalt. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der
Bund die Länder und die Kommunen bei der Finanzierung des Krippenausbaus stärker unterstützt.
Das neue Schulordnungsgesetz, das am 13. Juli in Kraft getreten ist, schafft Planungs- und
Rechtssicherheit und ermöglicht eine sachgerechte Weiterentwicklung der saarländischen
Schullandschaft. Statt der bisher geltenden Anforderung der Zweizügigkeit wird in Zukunft die
Mindestschülerzahl (80 für Grundschulen und 220 für weiterführende Schulen) für den Bestand der
Schulen ausschlaggebend sein. Damit dürfte die Lisdorfer Grundschule auf Dauer gesichert
sein. Darüber hinaus werden erstmals in der saarländischen Schulpolitik in einer
Gesetzesbegründung Angaben zu angestrebten Klassengrößen gemacht. Gleichzeitig bekommen
die saarländischen Schulen und deren Träger mehr Spielräume in der Schulentwicklungsplanung
und in der Unterrichtsgestaltung.
Die Landesregierung will allen Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Leben ermöglichen. Das Saarland soll allen alle Chancen eröffnen, Armut bekämpfen
und denjenigen, die sozial ausgegrenzt sind, neue Perspektiven aufzeigen. Deshalb hat die
Landesregierung das bestehende Tariftreuegesetz unter Berücksichtigung von EU- und
wettbewerbsrechtlichen Bedingungen weiterentwickelt. Eine entsprechende Novellierung des
Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist in der Umsetzung. Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz
wird insbesondere eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegen. Es soll ab einem
Auftragswert von 25.000 Euro (statt bisher 50.000 Euro) greifen.
Bei zwei Unternehmen hat die Landesregierung schnell und zielgerichtet gehandelt. Erstens:
Gemeinsam mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit
wurde für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen ein Sechs-Punkte-Plan verabschiedet, um
die ehemaligen Beschäftigten zu unterstützen. Ziel ist es, den rund 250 betroffenen
Arbeitnehmerinnen möglichst schnell ein konkretes Beschäftigungs- oder Weiterbildungsangebot
zu machen. Zweitens: Dank eines intensiven Dialogs mit der neuen Unternehmensleitung konnte
der Praktiker-Führung eine Perspektive im Saarland aufgezeigt werden. Anders als bisher geplant
ist der Komplettumzug des Praktiker-Konzerns vom Tisch. Die Bereiche IT, Rechnungswesen und
Personalwesen sollen nach Unternehmensangaben im Saarland verbleiben. 180 Arbeitsplätze
wurden so am Standort Kirkel gesichert.
Verantwortung übernommen und unverzüglich gehandelt hat die Landesregierung auch nach
den bekannt gewordenen Vorfällen in einem saarländischen Pflegeheim. Es wurde eine zentrale
und neutrale Stelle eingerichtet, die als Anlaufstelle für alle von Pflege Betroffenen dient. Zudem
wird ein Pflegebeauftragter eingesetzt. Künftig werden jährliche Regionalkonferenzen mit dem
Pflegebeauftragten und gewählten Vertretern aus den Heimen durchgeführt.
„Bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben brauchen wir Geschlossenheit,
Handlungsfähigkeit und den Mut, Prioritäten zu setzen und diese auch politisch umzusetzen“,
sagten Kramp-Karrenbauer und Maas, „uns verbindet das gemeinsame Ziel, unser Saarland
erfolgreich weiter zu entwickeln und die Zukunft des Saarlandes als eigenständiges Bundesland
dauerhaft zu sichern.“
Die ausführliche 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition finden Sie im Internet unter
www.saarland.de.
- 14 -
„Lisdorf Aktuell“ im Interview mit
OB-Kandidatin Marion Jost:
L.A.: Was wollen Sie ändern bzw. anders machen, wenn
Sie OB werden?
Marion Jost: Zunächst ist es mein Anliegen, dass
politische Sacharbeit in Saarlouis wieder möglich ist.
In den letzten Jahren gab es viel politisches
Geplänkel, das Saarlouis negative Schlagzeilen
bescherte, aber die Stadt keinen Schritt
weitergebracht hat. Stadtpolitik über Parteigrenzen
hinweg ist erforderlich und keine kleinkarierte
Parteipolitik. Bürgerinnen und Bürger sollen in
Zukunft ihre Ideen einbringen können, ihre Anliegen
müssen ernstgenommen werden und sie wollen
Transparenz in den städtischen Entscheidungen.
Das bedeutet aktive, gelebte Bürgerbeteiligung und –
nähe.
Wir müssen Antworten auf die demografische
Entwicklung finden. Zum einen wird es darum gehen, den Wettbewerb mit anderen
Städten um junge Familien positiv für Saarlouis zu beeinflussen, auf der anderen Seite
müssen wir auch für unsere Seniorinnen und Senioren adäquate Wohnformen und
Freizeitangebote bereitstellen.
Natürlich ist es für uns alle auch wichtig, den Wirtschaftsstandort Saarlouis zu stärken.
Arbeitsplätze sichern Einkommen, Einkommen generiert Kaufkraft, Kaufkraft stärkt die
Unternehmen und Unternehmen bringen wieder Arbeitsplätze. Dieser Kreislauf muss
durch eine effektive Wirtschaftsförderung unterstützt und in Gang gehalten werden.
Zu einem positiven Lebensumfeld gehört es auch, dass wir Umweltgesichtspunkte in
unseren Planungen und im Handeln stärker als bisher berücksichtigen, damit Saarlouis
auch in dieser Hinsicht liebens- und lebenswert bleibt.
L.A: Was war Ihrer Meinung nach gut gelaufen in Saarlouis und wie soll es weiter gehen?
Marion Jost: Gut gelaufen in Saarlouis und auch für Saarlouis ist der Konsens zum
Lisdorfer Berg über fast alle Parteigrenzen hinweg. Mit der Erschließung dieses
Industriegebietes haben wir die Chance, dass sich Unternehmen in Saarlouis ansiedeln,
die nicht nur mehr Einnahmen in das Stadtsäckel bringen, sondern vor allem auch
attraktive Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Wenn dann noch das
Umfeld stimmt, wird sich sicherlich auch der eine oder andere Arbeitnehmer entscheiden,
seinen Wohnsitz nach Saarlouis zu verlegen. Das ist übrigens eine wichtige
Voraussetzung, um mein Ziel zu erreichen, Saarlouis in einigen Jahren schuldenfrei zu
machen.
L.A: Was war Ihrer Meinung nach nicht so gut gelaufen in Saarlouis?
Marion Jost: Bei der Frage nach den nicht so gut gelaufenen Dingen fallen mir leider
mehrere ein. Dazu gehört für mich unter anderem, wie man seitens der Verwaltung mit
Anliegen der Bürger umgeht bzw. dass Bürger bei wichtigen Entscheidungen
überhaupt nicht eingebunden werden. Das dort schlummernde Potenzial bleibt bisher
ungenutzt. Zudem werden die Stadtteile nur unzureichend berücksichtigt.
Starke Ausbaumöglichkeiten sehe ich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die
Verwaltung muss diesen Bereich auf neue Beine stellen, denn Wirtschaftsförderung wird
nicht im stillen Kämmerlein gemacht, sondern im ständigen Dialog mit den Unternehmen
vor Ort gelebt und weiterentwickelt.
- 15 -
Aber auch andere für diese Stadt wichtige Projekte sind nur schleppend bzw. gar nicht
angegangen worden. Ich denke da an die versprochenen Krippenplätze, auf die viele
Familien sehnlichst warten. Die Fertigstellung der Krippe im Steinrausch liegt weit hinter
dem Zeitplan zurück und für die Krippe in Neuforweiler liegen dem Stadtrat noch nicht
einmal Pläne vor. Was ist mit bezahlbarem Wohnraum für junge Familien? Ebenso
Fehlanzeige! Damit lockt man sicherlich keine jungen Familien nach Saarlouis!
Das Gleiche gilt für das dringend notwendige Radverkehrskonzept für Saarlouis. Wir
wollen doch alle, dass unsere Kinder sicher mit dem Rad in die Schule fahren können und
die vielen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt würden gerne das Rad für den Weg
in die Stadt oder für einen Ausflug nutzen.
Und wenn Saarlouis auch in den nächsten Jahrzehnten ein attraktiver Wohnort sein soll,
muss endlich mit konkreten Maßnahmen der bereits seit langem beschlossene Weg zur
Null-Emissions-Stadt gegangen werden. Andere Städte machen es uns vor!
Und was letztendlich beim Theater am Ring passiert ist, konnten wir ja alle in den letzten
Jahren sehen.
L.A.: Wie kann Saarlouis für junge Menschen und junge Arbeitnehmer interessanter
werden?
Eine Stadt ist für junge Menschen oder junge Arbeitnehmer dann attraktiv, wenn sie sich
dort wohl und gut aufgehoben fühlen. Die Stadt muss es den Menschen ermöglichen, ihre
Träume zu leben. Dazu braucht es bezahlbaren Wohnraum, Schulen und Kindergärten, in
denen man seine Kinder guten Gewissens lässt, Arbeitsplätze, die ein attraktives
Einkommen ermöglichen, ein Kultur- und Freizeitangebot, das junge Familien sich leisten
und wo sie entspannen und Kontakte knüpfen können. Aber es braucht vor allem auch
gelingende menschliche Beziehungen, respektvollen Umgang, ein Klima des Miteinander
und Füreinander. Eine moderne Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken,
Einrichtungen zu bauen und Veranstaltungen abzuspulen. Sie muss auch in der Lage
sein, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich Menschen frei, ernst genommen und wohl
fühlen. Das ist sicher eine schwere Aufgabe, für mich aber trotzdem ein unverzichtbares
Muss.
Wenn Sie am Wahltag
verhindert sind, haben
Sie die Möglichkeit,
per Briefwahl zu
wählen.
Dabei sind wir Ihnen
gerne behilflich.
Rufen Sie einfach an:
Klaus Hild, Tel. 2146
Bernd Lay, Tel.43052
oder bei der CDU-
Geschäftsstelle in der
Saarstraße, Tel.
94490.
Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf III. Gartenreihe 50 Tel. 40155 Fax 122464
JUNGE UNION Lisdorf Thirionstraße 22 Tel. 461119
Redaktion: Georg Jungmann, Klaus Hild, Frederic Becker, Heiner Groß, Bernd Lay, Andreas und Harald Weiler, Gabriele
Schmitt, Gudrun Jungmann, Gabi Germann, Robert Schütz, Tim Flasche, Karl Schneider.
Redaktionsschluss war am 6. September. Die Zeitschrift wird durch ehrenamtliche Helfer verteilt, eine zeitgleiche Verteilung in
Lisdorf ist deshalb nicht gewährleistet. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und
nicht unbedingt die Meinung der CDU Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen aus in der CDU-Kreisgeschäftsstelle,
Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden.
am 30. September 2012 stelle ich mich zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin für
unsere Stadt.
In den nächsten Jahren steht Saarlouis vor großen Herausforderungen, die ich gerne mit
Ihnen zusammen bewältigen möchte. Eine echte, rechtzeitige und offene
Bürgerbeteiligung bei wichtigen Maßnahmen vermeidet Fehlinvestitionen und unnötige
Planungen.
Nur mit soliden Finanzen sichern wir die Zukunft unserer Kinder und die
Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft für den Weg
zu einem schuldenfreien Saarlouis einsetzen. Dabei möchte ich Ihnen heute keine
Versprechungen machen, die später nicht zu halten sind.
Diese Tatsache hat mich bei Politikern in der Vergangenheit viel zu oft selbst geärgert. So
stelle ich mir Politik für Saarlouis nicht vor!
Als Oberbürgermeisterin will ich ohne parteipolitische Scheuklappen auf alle zugehen, die
eigene Ideen einbringen wollen. Ich stehe für eine faire, transparente und ehrliche Politik
und ein lebens- und liebenswertes Saarlouis.
Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Ihre
Marion Jost
PERSON
- 54 Jahre alt, verheiratet, ein Sohn
BERUF
- Sparkassenbetriebswirtin - verschiedene
Führungspositionen bei der KSK Saarlouis
- Seit 2010 hauptamtliche Geschäftsführerin
zweier städtischer Gesellschaften
(Wirtschaftsbetriebe Saarlouis GmbH und
Parkhausgesellschaft mbH)
EHRENAMT
- evangelische Kirchengemeinde Saarlouis
- Geschäftsführerin des Handballvereins SC
Saargold-Lisdorf e.V.
PRIVAT
- Familie und Sport stehen im Vordergrund
- leidenschaftlicher Fan der HG Saarlouis

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Lia Nr. 140

  • 1. Informationsschrift Nr. 140 Herausgeber für Lisdorfer Bürger Sommer 2012 CDU und JU Lisdorf CDU-Landtagskandidaten Seite 6 - Marion Jost in Lisdorf Liebe Lisdorferinnen, liebe Lisdorfer, die Saarlouiser Oberbürger- meisterkandidatin Marion Jost ist gemeinsam mit dem CDU- Ortsverband auch in Lisdorf von Haus zu Haus unterwegs. Sie will so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um sich und ihre Pläne für unsere Stadt vorzustellen. Bislang hat sie stadtweit bereits über 7000 Haushalte besucht. Auch in Lisdorf haben wir bereits an zahlreichen Haustüren sehr interessante Gespräche geführt und gute Tipps erhalten. In den nächsten Tagen sind wir weiter in Lisdorf unterwegs und werden vielleicht auch an ihrer Tür klingeln. Bis dann Ihre CDU Lisdorf www.marion-jost.de
  • 2. - 2 - Warum kandidiere ich für das Amt der Oberbürgermeisterin? Kommentar von OB-Kandidatin Marion Jost Es ärgert mich, wie in der Stadt Saarlouis mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Deshalb ist eines meiner Ziele als Oberbürgermeisterin mehr Bürgernähe. Ich möchte für die Bürger da sein, ihnen ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Mir ist äußerst wichtig, dass Entscheidungen des Stadtrates transparent sind und die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen. Deshalb werde ich auch ein professionelles Beschwerdemanagement im Rathaus einführen. In jedem kundenorientierten Unternehmen ist das Beschwerdemanagement ein Instrument, um Abläufe zu optimieren sowie Fehlentwicklungen und Schwachstellen aufzudecken. Neben einer generellen Steigerung der Bürgerzufriedenheit erreichen wir damit auch die Reduzierung von Kosten, weil weniger Fehler passieren. Kurz gesagt, wir sparen Geld ein, was wir an anderer Stelle besser einsetzen können. Ein weiterer verbesserungswürdiger Punkt ist aus meiner Sicht der Bereich Personal. Die Verwaltung verfügt über ausgezeichnete Fachleute, die viel leisten. Ich will dort keine Kürzungen vornehmen, sondern auf einen effektiven Einsatz jedes Einzelnen hinwirken. Das heißt, dass jeder seinen klar definierten Aufgabenbereich mit den dazugehörigen Kompetenzen kennt und natürlich auch die Verantwortung dafür übernimmt. Das Personal muss motiviert geführt werden, damit gemeinsam optimale Lösungen für die Stadt erbracht werden können. Saarlouis hat sich in den letzten Jahren eigentlich nicht nach vorne bewegt. Im Gegenteil, wir haben gegenüber anderen Städten verloren, weil wir uns auf Erfolgen der Vergangenheit zu lange ausgeruht haben. Deshalb ist es mein Ziel, die Attraktivität von Saarlouis wieder zu steigern. Dazu gehört eine generationenübergreifende Familienpolitik, zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, die Stärkung der Schulstandorte und die Förderung der Mobilität der Senioren.
  • 3. - 3 - Dazu gehören aber auch Arbeitsplätze mit attraktiven Einkommensmöglichkeiten. Deshalb möchte ich den Bereich Wirtschaftsförderung stärken und diesen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen gestalten. Darüber hinaus muss Saarlouis auch in anderen Bereichen dringend zukunftsfähig gemacht werden. Der Klimawandel, die absehbaren Energiepreissteigerungen durch das Ende fossiler Energien und die Gestaltung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der städtischen Verwaltung in den nächsten Jahren. Diesen Herausforderungen muss sich die Oberbürgermeisterin stellen und ich will mich ihnen stellen! Natürlich werden Sie sich fragen, was mich eigentlich als Oberbürgermeisterin auszeichnet. Aufgrund meiner fundierten kaufmännischen Ausbildung verfüge ich über die notwendigen fachlichen Qualifikationen. Die Verwaltung einer Stadt kann mit der Leitung eines mittelständischen Wirtschaftsunternehmens verglichen werden. Kaufmännisches Denken und Handeln, Mitarbeiterführung und Personalentwicklung sowie die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Lösungsmanagement sind gefragt. Ich habe lange Zeit in verschiedenen Führungspositionen in der freien Wirtschaft gearbeitet und verantworte seit zwei Jahren die Geschäftsführung zweier städtischer Gesellschaften. Um das Amt der Oberbürgermeisterin bekleiden zu können, bedarf es meiner Ansicht nach noch mehr: nämlich Lebenserfahrung und Menschenkenntnis. Meine Ausbildung, mein beruflicher Werdegang und mein ehrenamtliches Engagement haben mir Einblicke in verschiedene Lebensbereiche gegeben. Ich kenne die Sorgen, Nöte und Anforderungen quer durch alle Gesellschaftsschichten, ich kenne auch die Bedürfnisse und Ansprüche von Mitarbeitern und Unternehmen, spreche deren Sprache. Das wird mir sicherlich auch helfen, qualifiziertes Gewerbe für unsere Stadt anzuwerben und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze für Saarlouis neu zu schaffen. Ich stehe für eine Oberbürgermeisterin, die wirtschaftliches Denken gelernt hat, dieses lebt und über die Erfahrung verfügt, die Dinge aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Dazu die notwendige Portion „Herz und Verstand“, um die Menschen an einen Tisch zu bringen und Probleme anzugehen und zu lösen. Ihre Marion Jost
  • 4. - 4 - 8 Jahre OB Henz 8 Jahre Worte ohne Taten Seit 8 Jahren regiert Roland Henz die Stadt Saarlouis. Viel Zeit, in der wenig erreicht wurde! Machen Sie sich selbst ein Bild! Theater am Ring ANSPRUCH: In seiner Antrittsrede 2005 kündigte Roland Henz an, das Theater zügig in Eigenregie zu sanieren. „Ich will Theater und Stadtbibliothek zu einem Kulturzentrum vernetzen.“ Vollmundig fügte er hinzu: „Ärmel hochkrempeln!“ (SZ vom 03.03.2005). WIRKLICHKEIT: Bis heute ist beim Theater am Ring nicht ein Stein bewegt worden. Das Gebäude rottet vor sich hin. Für zehntausende von Euro musste die Stadt ein Gerüst mieten, um Fußgänger vor herabfallenden Bauteilen zu schützen. Von einem Kulturzentrum oder gar der versprochenen „Kulturmeile“ ist weit und breit nichts zu sehen. Autostadt Saarlouis ANSPRUCH: Schon vor seiner Wahl kündigte Henz an, er werde Saarlouis zur „Autostadt“ nach dem Vorbild Wolfsburgs machen. Die künftige „Autostadt" sei ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Saarlouis (SZ vom 04.06.2004 und 10.06.2005). Zudem wolle er für Saarlouis das Projekt „Autouniversität“ verfolgen (SZ vom 26.01.2004). WIRKLICHKEIT: Haben Sie etwas gesehen von der Autostadt? Auch in dieser Angelegenheit wurde nichts, aber auch gar nichts unternommen. Und eine „Autouniversität“ hat Saarlouis auch nicht. Es ist auch nicht bekannt, dass sich die Stadtverwaltung je um eine solche bemüht hätte.
  • 5. - 5 - Wohnraum für junge Familien ANSPRUCH: In seiner Neujahrsrede 2008 (SZ vom 09.01.2008) kündigte Henz an, die Stadt wolle bestimmte leer stehende Häuser in den Stadtteilen aufkaufen und als Wohnraum für junge Familien umbauen. WIRKLICHKEIT: Bis heute ist nicht ein Haus angekauft, geschweige denn umgebaut. Die Mittel, die die Jamaika-Koalition für ein Wohnraumförderprogramm für junge Familien in den Haushalt eingestellt hat, hat die Stadtverwaltung bis heute nicht abgerufen. Daneben bestehen viele weitere offene Baustellen, an denen sich nichts tut, zum Beispiel: - die Grundschule im Vogelsang - die Schaffung von Krippenplätzen - der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden - das Fahrradwegenetz - familienfreundliche Öffnungszeiten im Rathaus - die Schaffung von Parkplätzen im Bereich der Saarlouiser Krankenhäuser - und, und, und Da klingt es im Nachhinein geradezu wie Hohn, dass Henz bei seiner Wahl 2004 ankündigte (SZ vom 04.06.2004): „Es muss endlich Schluss sein mit dieser miesen Stimmung, dem alles Ankündigen, dem jahrelangen Nichtstun, den Pleiten, Pech und Pannen.“ Heute ist Henz der König des Ankündigens und Nichtstuns! Deshalb darf es ein „Weiter so“ nicht geben, das würde unsere Stadt zurückwerfen. Wir brauchen einen Aufbruch für Saarlouis!
  • 6. - 6 - Hochkarätige Themenveranstaltungen mit Magnus Staehler (Autor des Buches „1-2-3 SCHULDENFREI“) und Bundesumweltminister Peter Altmaier, MdB „Schuldenfreies Saarlouis“: Podiumsdiskussion mit Marion Jost (OB-Kandidatin) und Magnus Staehler (Bürgermeister a. D. der Stadt Langenfeld) Datum: 13. September 2012 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Firmensitz der INEXIO KGaA Adresse: Am Saaraltarm 1, SLS Umwelt-Matinee: Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, MdB und Marion Jost (OB-Kandidatin) Datum: 23. September 2012 Uhrzeit: 11:00 Uhr Ort: Victor´s Residenz-Hotel Adresse: Bahnhofsallee 4, SLS Wahlkampfabschlussveranstaltung: mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp–Karrenbauer, MdL Datum: 27. September 2012 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Vereinshaus Fraulautern Adresse: Saarbrücker Str. 5, SLS Zu allen Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen
  • 7. - 7 - Rathaus Saarlouis: „Lass bloß keine Gäste kommen“ Henz streicht Öffnungszeiten im Bürgerbüro zusammen „Lass bloß keine Gäste kommen“ kommentierte die „Saarbrücker Zeitung“ die von OB Henz für die Tourist-Info im Saarlouiser Rathaus festgesetzten Öffnungszeiten. Auf Initiative von Henz wird derzeit die Tourist-Info samstags bereits um 14 Uhr dicht gemacht und sonntags bleibt sie gleich ganz geschlossen. Gäste der Stadt wie auch Tourismusexperten sind sich einig, dass diese Öffnungszeiten völlig unzureichend und keineswegs tourismusfreundlich sind. Die „Saarbrücker Zeitung“ fragt Henz sogar, ob es sich bei den Öffnungszeiten um „einen Witz“ handeln soll. Schließlich erscheint es widersinnig, eine Tourist-Info genau dann zu schließen, wenn die Touristen Saarlouis besuchen. Aber bereits beim Bürgerbüro hat OB Henz vorgemacht, was er von bürgerfreundlichen Öffnungszeiten hält. So hat er vor zwei Jahren die Öffnungszeiten der zentralen Bürgeranlaufstelle für die Saarlouiser Bevölkerung und Geschäftsleute kurzerhand eingestampft und beispielsweise den „langen Donnerstag“ komplett abgeschafft. Eine bürgerfreundliche Stadt braucht auch bürgerfreundliche Öffnungszeiten. Es kann nicht sein, dass ein Berufstätiger sich frei nehmen muss, um „aufs Rathaus“ zu gehen. Zumindest teilweise konnte die Jamaika-Koalition im Saarlouiser Stadtrat die unzureichenden Öffnungszeiten der Tourist-Info abmildern. Auf Initiative des JU-Stadtverbandes beschloss die Koalition die Einrichtung eines elektronischen Stadtinformationssystems. Das von der saarländischen Firma Semvox, einem Spin-Off-Unternehmen des DFKI, zu realisierende Elektronische Stadtinformationssysteme wird seine Standorte am Rathaus (Großer Markt) sowie am Hauptbahnhof in Roden haben. Die Terminals (mit Touchscreen) werden in benutzerfreundlicher und verständlicher Weise den Gästen und Touristen der Stadt rund um die Uhr Infos zu den Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Parkplätzen, ÖPNV-Verbindungen etc. zur Verfügung stellen. Die „Saarbrücker Zeitung“ kam übrigens bei den von OB Henz veranlassten Öffnungszeiten im Rathaus zu dem Schluss: „Das Motto scheint zu sein: Gebt uns euer Geld, aber behelligt uns nicht mit Besuchen.“ Es wäre nur eine kleine organisatorische Anweisung des OB, um für bürgerfreundliche Öffnungszeiten zu sorgen. Aber es tut sich nichts. Wenn man Touristen in Saarlouis herzlich willkommen heißen möchte, dann muss man ihnen aber auch die Informationen über die Stadt dann zur Verfügung stellen, wenn sie sie brauchen. Das ist aber meist nicht während der Öffnungszeiten des Rathauses. Kanalarbeiten in der Kleinstraße vergeben In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat die Kanalerneuerung in der Kleistraße von der Machesstraße bis zur Ensdorfer Straße auf den Weg gebracht. Nach Erkenntnissen des Tiefbauamtes ist der vorhandene Kanal sehr marode und einsturzgefährdet. Daher müssen die Sanierungsarbeiten schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Hinzu kommt, dass dort eine Umverlegung der Fernwärmeleitung noch vor der bevorstehenden Heizperiode durchgeführt werden soll. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten werden nach den Kanalarbeiten wahrscheinlich Anfang 2013 durchgeführt. Für die Gesamtmaßnahme hat der Stadtrat 980.000 € zur Verfügung gestellt. Die Vergabe der Arbeiten ist im Gange, dabei sind Kosten von 380.000 € für die Kanalarbeiten und 600.000 € für die Straßenarbeiten vorgesehen. Nach Angaben des Tiefbauamtes ist in den nächsten Wochen mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen.
  • 8. - 8 - 10 Kernpunkte für mehr „Wir“ in Saarlouis Liebe Bürgerinnen und Bürger von Saarlouis, am 30. September 2012 wählen Sie eine/n neue/n Oberbürgermeister/in für unsere Stadt. In den nächsten Jahren steht Saarlouis vor großen Herausforderungen, die ich gerne mit Ihnen zusammen bewältigen möchte. Saarlouis braucht Akteure, die Mut haben, Verantwortung zu über-nehmen, Ideen einzubringen und zu handeln. Dazu gehört eine Oberbürgermeisterin, die den Mut hat, diese Menschen zu motivieren. Diesen Mut habe ich und deshalb auch mein Wahlspruch „Eine Sie für mehr Wir.“ Mit den nachfolgenden Kernpunkten möchte ich Ihnen einige meiner Vorstellungen näher bringen. Dabei erhebe ich nicht den Anspruch darauf, Patentrezepte zu haben. Ich möchte Ihnen heute keine Versprechungen machen, die später nicht zu halten sind. Diese Tatsache hat mich bei Politikern in der Vergangenheit viel zu oft selbst geärgert. So stelle ich mir Politik für Saarlouis nicht vor! 10 Kernpunkte für mehr „Wir“ in Saarlouis 1.Ich möchte die Bevölkerung rechtzeitig bei wichtigen Projekten informieren, in die Entscheidungsfindung einbinden und insgesamt für mehr Transparenz in den städtischen Entscheidungsprozessen sorgen. Bürger können so konkrete Vorschläge für Ausgaben und Einsparungen machen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik muss zurückgewonnen werden. 2.Als Oberbürgermeisterin möchte ich direkte Ansprechpartnerin für die Unternehmen sein und mit ihnen zusammen Saarlouis zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Denn Wirtschaftsförderung ist Chefsache! Über Anreize für neue Ansiedlungen, Förderung von Existenzgründern, eine aktive Tourismusarbeit, ein offensives Stadtmarketing und auch ein ganzheitliches Parkkonzept für Saarlouis stärken wir die Kaufkraft, vermeiden Leerstände und gestalten Saarlouis attraktiver. 3.Ich möchte zusammen mit Vertretern aus der Bevölkerung und Unternehmen einen städtebaulichen Masterplan für Saarlouis erstellen. Ziel soll eine auf breiter Basis getragene Vision sein, wie Saarlouis sich in Zukunft entwickeln und wie es aussehen soll. Klare Planungsgrundsätze geben möglichen Investoren dann Sicherheit bei ihren Entscheidungen und Einzelinteressen vermeiden unnötige Planungen. Dabei sind auch die Stadtteile einzubeziehen, damit dort lebendige Strukturen und das örtliche Vereinsleben erhalten bleiben und die Versorgung sichergestellt ist. 4.Ich möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Betreuungsangebote weiter verbessern. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind die wichtigsten Ausgaben überhaupt. Deshalb brauchen wir ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie gut ausgestattete Schulen. Wir schaffen damit auch für die Frauen die Möglichkeit, weiter ihren Beruf auszuüben, was letztendlich auch dem Arbeitsmarkt zugute kommt, da er nicht auf weibliche Fachkräfte verzichten muss.
  • 9. - 9 - 5. Ich möchte in Saarlouis auch das „Wir“ der Generationen stärken. Dazu gehören neben Sicherheit und Barrierefreiheit auch neue Wohnformen, in denen jung und alt gemeinsam leben und voneinander profitieren. In allen Stadtteilen müssen wir Strukturen schaffen, die es Menschen jeden Lebensalters ermöglichen, in ihrer gewohnten und vertrauten Umgebung leben zu können. Junge Familien sollen gezielt gefördert werden, um den demografischen Wandel abzufedern. Der weitere Ausbau des Gesundheitsstandortes Saarlouis soll die Versorgung der Bürger sicherstellen und dabei auch Arbeitsplätze schaffen und Einnahmen generieren. 6.Ich möchte die Vision eines schuldenfreien Saarlouis mit aller Kraft verfolgen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Deswegen ist es wichtig, alle bestehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und sich auf die Kernaufgaben der Stadt zu konzentrieren. Die Maßnahmen müssen effizienter gesteuert werden, dies spart Zeit, Kosten und vor allem Ärger. Zudem kann über Kooperationen innerhalb der städtischen Gesellschaften oder über kommunale Grenzen hinaus Geld gespart werden. Die Einnahmenseite wird durch eine gute Infrastruktur und einen attraktiven und verlässlichen Wirtschaftsstandort gestärkt. 7.Ich möchte Saarlouis als Kultur- und Sportstadt weiterentwickeln. Vereine und Ehrenamtliche leisten in vielfältiger Hinsicht einen wertvollen Beitrag in der Stadt. Deshalb möchte ich mit ihnen zusammen Ideen für einen Ausbau von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen entwickeln und umsetzen. Dabei gilt es auch gemeinsame Wege zu finden, um ein funktionierendes Vereinsleben auch in Zukunft sicherzustellen. 8.Ich möchte auch die Solidarität mit den sozial Schwächeren in unserer Stadt verbessern. Insbesondere die Kinder dieser Familien müssen durch geeignete Maßnahmen Zugang zum öffentlichen Leben und zu Vereinen haben. 9.Ich möchte Saarlouis in Sachen Ökologie zu einer Vorzeigestadt machen. Dazu gehören der konsequente Ausbau und die Förderung alternativer Energieformen bei allen öffentlichen Bauprojekten und städtischen Maßnahmen. 10.Als Oberbürgermeisterin will ich ohne parteipolitische Scheuklappen auf alle zugehen, die eigene Ideen einbringen wollen. In mir sollen Bürger und Unternehmen eine verlässliche Ansprechpartnerin im Rathaus finden, die ihre berechtigten Anliegen unabhängig von Parteipolitik nachhaltig unterstützt. Ich stehe für eine faire, transparente und ehrliche Politik und ein lebens- und liebenswertes Saarlouis. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung! Ihre Marion Jost
  • 10. -10 - CDU-Lisdorf erkundete den Harz Vom 7. bis 10. Juni 2012 ging die diesjährige CDU- Fahrt nach Wernigerode und Goslar. Die Fahrt ging nach dem legendären Sektfrühstück über Hannoversch-Münden. Dort hatte man Gelegenheit, die ersten Fachwerkhäuser in den schnuckeligen, kleinen Gässchen zu bestaunen. Wunderschöne Brunnen- anlagen um den wuchtigen Kirchenbau herum sowie zahlreiche kleine Gasthäuser luden zum Verweilen ein. Einige Fahrtteilnehmer wurden von einem heimischen Journalisten angesprochen und fotografiert. Das Bild (links) erschien am nächsten Tag in der Mündener Allgemeinen Zeitung mit einem Bericht über den Besucheransturm, der an diesem Tag in der Stadt herrschte, denn nicht überall ist an Fronleichnam Feiertag. Gegen 16.30 Uhr kamen wir in unserem tollen HKK-Hotel mitten in Wernigerode an, wo wir abends mit einem schmackhaften und reichlichen Abendessen empfangen wurden. Der Abend stand zur freien Verfügung, viele nutzen die Zeit, um erste Eindrücke der Stadt und der Gastronomie zu sammeln oder man nahm noch einen Absacker in der hoteleigenen Zillebar. Nach dem Frühstück spazierten wir mit einer Reiseleiterin durch die mittelalterlich anmutende Stadt Wernigerode, die 40.000 Einwohner und ca. 2 Millionen Besucher im Jahr zu verzeichnen hat. Neben vielen anderen Sehenswürdigkeiten seien hier nur einige genannt: Der moderne Marktbrunnen mit Martin Luther im Irokesenschnitt und dürr wie ein Spargel; ein Symbol dafür, dass Luther ein Mann des Volkes und auch der modernen Gesellschaft sein soll; Das Café Wien, an dessen Fassade man viele Teufelchen, Hexen und Geister erkennen kann. Wernigerode ist nämlich die Stadt der Hexen und Geister; das Gothikhaus, das Rathaus (rechts), in dem die meisten Trauungen der Region vorgenommen werden, das kleinste Haus (links), in dem eine Familie mit sieben Kindern wohnte, und das schiefe Haus, das auf moorigem Gelände erbaut wurde und eine Schieflage von 1,20 Meter am Giebel aufweist. Mit einer kleinen Bahn fuhren wir zum Schloss, das sehr gut erhalten ist und als Museum dient, denn es ist noch original eingerichtet. Nach einem Empfang durch den Landrat von Wernigerode und guten Freund unserer Innenministerin Monika Bachmann, Herrn Dr. Michael Emrich, besichtigten einige das Schloss, andere fuhren in den Ort zurück und eine weitere Gruppe ließ es sich nicht nehmen, mit der Harzer Schmalspurbahn zum Brocken zu fahren. Der Brocken ist der höchste Berg des Harzgebietes mit 1142 m. In der ehemaligen DDR wurde er der „höchste Berg der Welt“ genannt, denn dort war Sperrgebiet und der Gipfel war für alle unerreichbar. Die Höhe wurde genutzt, um den Westen abzuhören, und war Sitz der Staatssicherheit. Oben angekommen hat man eine wunderbare Rundumsicht über die herrlich grüne Landschaft des Naturschutzgebietes Harz.
  • 11. - 11 - Das Gebiet um den Harz ist ca. 30 km breit und 90 km lang. Der Wind wehte zwar kräftig, sodass man Hüte und Taschen festhalten musste, aber die Panoramasicht war atemberaubend. In guter Stimmung, ausgelassen und mit bleibenden Eindrücken ging dann die Fahrt zurück ins Hotel, wo man abends in der Disco bis tief in die Nacht feierte. Eine Harzrundfahrt über Ilsenburg ging am dritten Tag nach Goslar, der Kaiserpfalz und dem Weltkulturerbe. Die Stadt glänzt mit über 1000 Fachwerkhäusern, eins mittlerweile schöner als das andere. Wahrzeichen ist die sehr gut erhaltene mittelalterliche Kaiserpfalz (rechts), in der die Salischen Kaiser und auch Friedrich Barbarossa Recht gesprochen haben. In der kleinen Kapelle wird das Herz von Kaiser Heinrich III. (reg. 1039-1056) aufbewahrt. Seine Gebeine ruhen in der Krypta des Domes zu Speyer, aber sein Herz ruht in Goslar, weil er diese Stadt so liebte. Am Rathaus erschallt jeden Mittag ein Glockenspiel, u. a. mit der Geschichte des Bergbaus, mit dem Goslar ganz tief verwurzelt ist. Der Harz ist reich an Erzen und Metallen. Der kleine „Dukatenscheißer“ (links) hat vielen sehr gut gefallen, denn er hängt an einem Giebel fest und scheidet Dukaten aus, ein Symbol und Mahnmal für die Schuldner der Stadt. Diese wurden nämlich im Mittelalter an den Pranger gestellt und öffentlich mit dem nackten Hinterteil auf einen Stein gestoßen. Das Familienanwesen der Familie Siemens (links im Hintergrund) ist eines der imposantesten Häuser Goslars und wird mindestens einmal im Jahr von sämtlichen Familienmitgliedern für eine Feier genutzt. Man kann es besichtigen, sämtliche Wohnungs- einrichtungen sind noch original erhalten. Das Tuchhaus ist heute ein modernes Hotel, es besticht durch seine holzverzierte Fassade und bunte Malerei. In der renovierten Holzstruktur kann man die Familiengeschichte des Hausbesitzers ablesen. Nachmittags fuhr uns die Reiseleiterin quer durch den Harz. In Hahnenklee besuchten wir die Stab- kirche, in der gerade eine Trauung stattgefunden hatte. Die Kirche ist nur aus Holz und einem Schiff ähnlich gestaltet, mit Bullaugenfenstern und einem Lüster in Schiffs-ruderform. Man kann gut nachvollziehen, dass diese evangelische Kirche für Trauungen, Taufen und sonstige kirchliche Feiern besonders gern genutzt wird. Abends feierten wir den EM-Sieg der deutschen Fußball- Mannschaft über Portugal in der Hotelkneipe Zille und trafen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff (3.v.r.) und Landrat Emrich (rechts), die sich am Rande einer Veranstaltung das Spiel ebenfalls anschauten. “Groß ist der Mann, der im Herz ein Kind geblieben ist”, sagte Konfuzius. Unter diesem Motto ging die wunderschöne Fahrt zu Ende und alle waren begeistert von den tollen Eindrücken und der super Gesellschaft, die die CDU in jedem Jahr wieder neu begeistert.
  • 12. - 12 - Eigenständigkeit sichern – Chancen nutzen – Zusammenhalt bewahren: 100 Tage Große Koalition Die Große Koalition ist im Saarland das erste Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD seit mehr als fünfzig Jahren. Damals ging es darum, das Saarland in die föderale Gemeinschaft der noch jungen Bundesrepublik zu integrieren. Heute geht es darum, genau diesen aus der Geschichte gewachsenen Anspruch als eigenständiges Bundesland dauerhaft abzusichern. Das ist die zentrale Aufgabe und das ist der Maßstab für die Regierungsarbeit der Großen Koalition. „Die beiden größten Parteien des neuen Landtages stimmen im Hinblick auf die übergeordnete Bedeutung der Eigenständigkeitsfrage völlig überein“, sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) und ihr Stellvertreter Heiko Maas (SPD) unisono zur 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition im Saarland. „Schon der Koalitionsvertrag hat diese Übereinstimmung in eindrucksvoller Weise dokumentiert. Die Erfahrungen der ersten 100 Tage und insbesondere bei den Beratungen über die Eckdaten des Haushalts 2013 haben gezeigt: Diese Regierung macht eine verantwortungsvolle Politik für unser Land. Diese Große Koalition muss eine Koalition der großen Projekte sein.“ Diese großen Projekte ließen sich nicht in 100 Tagen umsetzen, aber auf den Weg bringen. Eckpunkte der ersten 100 Tage: Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes ist die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts das oberste Gebot. Um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren und gleichzeitig die neuen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat sich die Koalition in ihrer Klausur vor der Sommerpause auf eine Reihe von Konsolidierungsbeiträgen verständigt. Sie belaufen sich in der Summe auf rund 67 Millionen Euro. Damit bringt die neue Landesregierung den Defizitabbau schneller voran als ursprünglich geplant. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 3,8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme im Regierungsentwurf gegenüber dem ursprünglich für 2013 geplanten Wert um rund 65 Millionen Euro zurückgeführt. Damit sinkt sie von ursprünglich geplanten 592 Millionen Euro auf jetzt beschlossene 527 Millionen Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden so eingehalten. Das Saarland bleibt im Jahr 2013 unterhalb der in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegten Obergrenze für das strukturelle Defizit. Sanieren und investieren sind zwei Seiten einer Medaille, um das Saarland als ein starkes, vitales und eigenständiges Bundesland zu erhalten. Deshalb betreibt die Landesregierung eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählt zum Beispiel: Mit der Neugestaltung der Anteilseignerstruktur der VSE wird der Energie- und Wirtschaftsstandort Saarland nachhaltig gestärkt. Der gestärkte Einfluss des Landes sowie das vielfältig gebündelte Know-how unterschiedlicher Gebietskörperschaften, von Land, Stadt- und Gemeindewerken sowie der RWE unter dem „neuen“ Dach der VSE bietet die Chance, die Energiewende im Saarland gemeinsam noch schneller voranzubringen. Dazu zählt beispielsweise auch: Die Landesregierung baut gemeinsam mit der IHK das Zentrum für Existenzsicherung sowie für Wirtschafts- und Standortförderung (ZEWIS) auf. Neben den bisherigen Aufgaben der Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) wird das ZEWIS als gemeinsame Organisation von Saarwirtschaft und Landesregierung in Zukunft auch Aufgaben des Saarlandmarketings sowie der Innovations- und Förderberatung wahrnehmen. Für das Projekt „Dachmarke Saar“ sind 1 Million Euro für den Haushalt 2013 vorgesehen und so die Grundlage für eine zukünftige, gemeinsame Marketingstrategie der Landesregierung geschaffen.
  • 13. - 13 - Bildung, Betreuung und Wissenschaft sind Schlüssel zur Entwicklung unseres Landes. Deshalb stellt die Landesregierung sicher, dass der Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze im Saarland zügig voran geht . Die Versorgungsquote liegt bei rund 32 Prozent. Von den 93 Millionen Euro, die für das Erreichen der 35-Prozent-Marke bis 2013 erforderlich sind, kommen 70 Millionen aus dem saarländischen Landeshaushalt. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der Bund die Länder und die Kommunen bei der Finanzierung des Krippenausbaus stärker unterstützt. Das neue Schulordnungsgesetz, das am 13. Juli in Kraft getreten ist, schafft Planungs- und Rechtssicherheit und ermöglicht eine sachgerechte Weiterentwicklung der saarländischen Schullandschaft. Statt der bisher geltenden Anforderung der Zweizügigkeit wird in Zukunft die Mindestschülerzahl (80 für Grundschulen und 220 für weiterführende Schulen) für den Bestand der Schulen ausschlaggebend sein. Damit dürfte die Lisdorfer Grundschule auf Dauer gesichert sein. Darüber hinaus werden erstmals in der saarländischen Schulpolitik in einer Gesetzesbegründung Angaben zu angestrebten Klassengrößen gemacht. Gleichzeitig bekommen die saarländischen Schulen und deren Träger mehr Spielräume in der Schulentwicklungsplanung und in der Unterrichtsgestaltung. Die Landesregierung will allen Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Das Saarland soll allen alle Chancen eröffnen, Armut bekämpfen und denjenigen, die sozial ausgegrenzt sind, neue Perspektiven aufzeigen. Deshalb hat die Landesregierung das bestehende Tariftreuegesetz unter Berücksichtigung von EU- und wettbewerbsrechtlichen Bedingungen weiterentwickelt. Eine entsprechende Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist in der Umsetzung. Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz wird insbesondere eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegen. Es soll ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (statt bisher 50.000 Euro) greifen. Bei zwei Unternehmen hat die Landesregierung schnell und zielgerichtet gehandelt. Erstens: Gemeinsam mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit wurde für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen ein Sechs-Punkte-Plan verabschiedet, um die ehemaligen Beschäftigten zu unterstützen. Ziel ist es, den rund 250 betroffenen Arbeitnehmerinnen möglichst schnell ein konkretes Beschäftigungs- oder Weiterbildungsangebot zu machen. Zweitens: Dank eines intensiven Dialogs mit der neuen Unternehmensleitung konnte der Praktiker-Führung eine Perspektive im Saarland aufgezeigt werden. Anders als bisher geplant ist der Komplettumzug des Praktiker-Konzerns vom Tisch. Die Bereiche IT, Rechnungswesen und Personalwesen sollen nach Unternehmensangaben im Saarland verbleiben. 180 Arbeitsplätze wurden so am Standort Kirkel gesichert. Verantwortung übernommen und unverzüglich gehandelt hat die Landesregierung auch nach den bekannt gewordenen Vorfällen in einem saarländischen Pflegeheim. Es wurde eine zentrale und neutrale Stelle eingerichtet, die als Anlaufstelle für alle von Pflege Betroffenen dient. Zudem wird ein Pflegebeauftragter eingesetzt. Künftig werden jährliche Regionalkonferenzen mit dem Pflegebeauftragten und gewählten Vertretern aus den Heimen durchgeführt. „Bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben brauchen wir Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und den Mut, Prioritäten zu setzen und diese auch politisch umzusetzen“, sagten Kramp-Karrenbauer und Maas, „uns verbindet das gemeinsame Ziel, unser Saarland erfolgreich weiter zu entwickeln und die Zukunft des Saarlandes als eigenständiges Bundesland dauerhaft zu sichern.“ Die ausführliche 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition finden Sie im Internet unter www.saarland.de.
  • 14. - 14 - „Lisdorf Aktuell“ im Interview mit OB-Kandidatin Marion Jost: L.A.: Was wollen Sie ändern bzw. anders machen, wenn Sie OB werden? Marion Jost: Zunächst ist es mein Anliegen, dass politische Sacharbeit in Saarlouis wieder möglich ist. In den letzten Jahren gab es viel politisches Geplänkel, das Saarlouis negative Schlagzeilen bescherte, aber die Stadt keinen Schritt weitergebracht hat. Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg ist erforderlich und keine kleinkarierte Parteipolitik. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft ihre Ideen einbringen können, ihre Anliegen müssen ernstgenommen werden und sie wollen Transparenz in den städtischen Entscheidungen. Das bedeutet aktive, gelebte Bürgerbeteiligung und – nähe. Wir müssen Antworten auf die demografische Entwicklung finden. Zum einen wird es darum gehen, den Wettbewerb mit anderen Städten um junge Familien positiv für Saarlouis zu beeinflussen, auf der anderen Seite müssen wir auch für unsere Seniorinnen und Senioren adäquate Wohnformen und Freizeitangebote bereitstellen. Natürlich ist es für uns alle auch wichtig, den Wirtschaftsstandort Saarlouis zu stärken. Arbeitsplätze sichern Einkommen, Einkommen generiert Kaufkraft, Kaufkraft stärkt die Unternehmen und Unternehmen bringen wieder Arbeitsplätze. Dieser Kreislauf muss durch eine effektive Wirtschaftsförderung unterstützt und in Gang gehalten werden. Zu einem positiven Lebensumfeld gehört es auch, dass wir Umweltgesichtspunkte in unseren Planungen und im Handeln stärker als bisher berücksichtigen, damit Saarlouis auch in dieser Hinsicht liebens- und lebenswert bleibt. L.A: Was war Ihrer Meinung nach gut gelaufen in Saarlouis und wie soll es weiter gehen? Marion Jost: Gut gelaufen in Saarlouis und auch für Saarlouis ist der Konsens zum Lisdorfer Berg über fast alle Parteigrenzen hinweg. Mit der Erschließung dieses Industriegebietes haben wir die Chance, dass sich Unternehmen in Saarlouis ansiedeln, die nicht nur mehr Einnahmen in das Stadtsäckel bringen, sondern vor allem auch attraktive Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Wenn dann noch das Umfeld stimmt, wird sich sicherlich auch der eine oder andere Arbeitnehmer entscheiden, seinen Wohnsitz nach Saarlouis zu verlegen. Das ist übrigens eine wichtige Voraussetzung, um mein Ziel zu erreichen, Saarlouis in einigen Jahren schuldenfrei zu machen. L.A: Was war Ihrer Meinung nach nicht so gut gelaufen in Saarlouis? Marion Jost: Bei der Frage nach den nicht so gut gelaufenen Dingen fallen mir leider mehrere ein. Dazu gehört für mich unter anderem, wie man seitens der Verwaltung mit Anliegen der Bürger umgeht bzw. dass Bürger bei wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht eingebunden werden. Das dort schlummernde Potenzial bleibt bisher ungenutzt. Zudem werden die Stadtteile nur unzureichend berücksichtigt. Starke Ausbaumöglichkeiten sehe ich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Verwaltung muss diesen Bereich auf neue Beine stellen, denn Wirtschaftsförderung wird nicht im stillen Kämmerlein gemacht, sondern im ständigen Dialog mit den Unternehmen vor Ort gelebt und weiterentwickelt.
  • 15. - 15 - Aber auch andere für diese Stadt wichtige Projekte sind nur schleppend bzw. gar nicht angegangen worden. Ich denke da an die versprochenen Krippenplätze, auf die viele Familien sehnlichst warten. Die Fertigstellung der Krippe im Steinrausch liegt weit hinter dem Zeitplan zurück und für die Krippe in Neuforweiler liegen dem Stadtrat noch nicht einmal Pläne vor. Was ist mit bezahlbarem Wohnraum für junge Familien? Ebenso Fehlanzeige! Damit lockt man sicherlich keine jungen Familien nach Saarlouis! Das Gleiche gilt für das dringend notwendige Radverkehrskonzept für Saarlouis. Wir wollen doch alle, dass unsere Kinder sicher mit dem Rad in die Schule fahren können und die vielen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt würden gerne das Rad für den Weg in die Stadt oder für einen Ausflug nutzen. Und wenn Saarlouis auch in den nächsten Jahrzehnten ein attraktiver Wohnort sein soll, muss endlich mit konkreten Maßnahmen der bereits seit langem beschlossene Weg zur Null-Emissions-Stadt gegangen werden. Andere Städte machen es uns vor! Und was letztendlich beim Theater am Ring passiert ist, konnten wir ja alle in den letzten Jahren sehen. L.A.: Wie kann Saarlouis für junge Menschen und junge Arbeitnehmer interessanter werden? Eine Stadt ist für junge Menschen oder junge Arbeitnehmer dann attraktiv, wenn sie sich dort wohl und gut aufgehoben fühlen. Die Stadt muss es den Menschen ermöglichen, ihre Träume zu leben. Dazu braucht es bezahlbaren Wohnraum, Schulen und Kindergärten, in denen man seine Kinder guten Gewissens lässt, Arbeitsplätze, die ein attraktives Einkommen ermöglichen, ein Kultur- und Freizeitangebot, das junge Familien sich leisten und wo sie entspannen und Kontakte knüpfen können. Aber es braucht vor allem auch gelingende menschliche Beziehungen, respektvollen Umgang, ein Klima des Miteinander und Füreinander. Eine moderne Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, Einrichtungen zu bauen und Veranstaltungen abzuspulen. Sie muss auch in der Lage sein, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich Menschen frei, ernst genommen und wohl fühlen. Das ist sicher eine schwere Aufgabe, für mich aber trotzdem ein unverzichtbares Muss. Wenn Sie am Wahltag verhindert sind, haben Sie die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen. Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich. Rufen Sie einfach an: Klaus Hild, Tel. 2146 Bernd Lay, Tel.43052 oder bei der CDU- Geschäftsstelle in der Saarstraße, Tel. 94490. Impressum: Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf III. Gartenreihe 50 Tel. 40155 Fax 122464 JUNGE UNION Lisdorf Thirionstraße 22 Tel. 461119 Redaktion: Georg Jungmann, Klaus Hild, Frederic Becker, Heiner Groß, Bernd Lay, Andreas und Harald Weiler, Gabriele Schmitt, Gudrun Jungmann, Gabi Germann, Robert Schütz, Tim Flasche, Karl Schneider. Redaktionsschluss war am 6. September. Die Zeitschrift wird durch ehrenamtliche Helfer verteilt, eine zeitgleiche Verteilung in Lisdorf ist deshalb nicht gewährleistet. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die Meinung der CDU Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen aus in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, und können dort kostenlos abgeholt werden.
  • 16. am 30. September 2012 stelle ich mich zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin für unsere Stadt. In den nächsten Jahren steht Saarlouis vor großen Herausforderungen, die ich gerne mit Ihnen zusammen bewältigen möchte. Eine echte, rechtzeitige und offene Bürgerbeteiligung bei wichtigen Maßnahmen vermeidet Fehlinvestitionen und unnötige Planungen. Nur mit soliden Finanzen sichern wir die Zukunft unserer Kinder und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft für den Weg zu einem schuldenfreien Saarlouis einsetzen. Dabei möchte ich Ihnen heute keine Versprechungen machen, die später nicht zu halten sind. Diese Tatsache hat mich bei Politikern in der Vergangenheit viel zu oft selbst geärgert. So stelle ich mir Politik für Saarlouis nicht vor! Als Oberbürgermeisterin will ich ohne parteipolitische Scheuklappen auf alle zugehen, die eigene Ideen einbringen wollen. Ich stehe für eine faire, transparente und ehrliche Politik und ein lebens- und liebenswertes Saarlouis. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung! Ihre Marion Jost PERSON - 54 Jahre alt, verheiratet, ein Sohn BERUF - Sparkassenbetriebswirtin - verschiedene Führungspositionen bei der KSK Saarlouis - Seit 2010 hauptamtliche Geschäftsführerin zweier städtischer Gesellschaften (Wirtschaftsbetriebe Saarlouis GmbH und Parkhausgesellschaft mbH) EHRENAMT - evangelische Kirchengemeinde Saarlouis - Geschäftsführerin des Handballvereins SC Saargold-Lisdorf e.V. PRIVAT - Familie und Sport stehen im Vordergrund - leidenschaftlicher Fan der HG Saarlouis