1. Informationsschrift Nr. 76 Herausgeber:
für Lisdorfer Bürger Oktober 1994 CDU und JU Lisdorf
Auf den Kanzler kommt es an
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
2. - 2 -
Liebe Lisdorferinnen und Lisdorfer!
Am 16. Oktober sind Bundes- und Landtagswahlen.
In den vergangenen Wochen wurde im Wahlkampf
mit harten Bandagen gekämpft. Viele Argumente,
wurden ausgetauscht. Alles in allem aber meine ich,
daß der Wahlkampf fair ablief.
Viele Wählerinnen und Wähler können nicht
verstehen, daß Parteien und Politiker in
Wahlkampfzeiten, hart miteinander ins Gericht
gehen. Es gehört aber zu den Spielregeln der
Demokratie, daß zum Teil oft erbittert, um den
besseren Weg, die bessere Politik gekämpft wird.
Daß dabei in den letzten Jahren Showeffekte und das
"Vermarkten" der Spitzenkandidaten eine immer
größere Rolle spielen, liegt offensichtlich im Zeitgeist
begründet.
Wenn man nun aber völlig vorurteilslos die politische
Situation in Land und Bund betrachtet, muss man zu
dem Schluss kommen, daß es in der Bundesrepublik
nach einer weltwirtschaftlich bedingten wirtschaftlichen Flaute endlich wieder aufwärts geht.
Das Saarland allerdings liegt, wie in den vergangenen Jahren, im Wirtschaftswachstum
weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Das Saarland hat von der Bundesregierung die größte Summe an Förderungsmitteln aller
alten Bundesländer erhalten. Diese Mittel wurden durch die Landesregierung jedoch völlig
falsch eingesetzt. In den kommenden Jahren werden dem Saarland vom Bund noch
mehrere Milliarden DM überwiesen. Bereits jetzt ist erkennbar, daß diese Landesregierung
nicht in der Lage sein wird, das Saarland aus dem wirtschaftlichen Tief herauszuführen.
Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1982 die Bundesrepublik aus der bis dahin
schwersten wirtschaftlichen Krise geführt und die Bürger der Bundesrepublik bis Ende der
achtziger Jahre zu bis dahin nicht gekanntem Wohlstand geführt. Kohl ist auf dem Wege,
dieses Kunststück in den neunziger Jahren zu wiederholen.
Unter der Regierung Lafontaine ist das Saarland gegenüber der übrigen Bundesrepublik
ständig weiter zurückgefallen. Im ersten Halbjahr 1994 ist das Bruttoinlandsprodukt des
Saarlandes erneut um 0,5 %-Punkte hinter dem der restlichen Bundesrepublik
zurückgeblieben. Wenn das so weiter geht, wird das Saarland bald das Armenhaus der
Republik sein und das trotz großzügigster Hilfen aus Bonn.
Meines Erachtens gibt es deshalb für uns Saarländer nur eine Chance auf Besserung:
In Bund und Land CDU wählen!
Damit es im Bund weiter und im Saarland endlich wieder aufwärts geht!
Georg Jungmann
3. - 3 -
Der rot-grüne Sumpf muss trockengelegt werden
Hochbezahlte Posten als Koalitionsklammer
Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Juni hat in Saarlouis die CDU erfreulicherweise
gegenüber 1989 echt an Stimmen hinzugewonnen, während die SPD weniger Stimmen erhielt.
Für das gewachsene Vertrauen sind wir sehr dankbar und werden es weiterhin mit einer
bürgernahen Politik in Ihrem Interesse rechtfertigen. Dabei werden wir keine lebenswichtigen
Sachbereiche ausklammern, noch irgendwelchen Spinnereien nachjagen. Wir werden wie bisher
dafür eintreten, daß in Saarlouis "die Kirche im Dort" bleibt, aber die drängenden Probleme
wirklich angegangen werden.
Der Saarlouiser Wähler hat auch diesmal eine absolute Mehrheit der SPD im Rathaus
verhindert. Aber um des puren Machterhalts willen haben die Genossen um Nospers und
Gruschke sich wieder einmal an die Grünen angehängt. In der Koalitionsvereinbarung wurden
die originären Probleme der Stadt außen vor gelassen. Für die Zukunft unserer Stadt
entscheidende Strukturmaßnahmen wurden ausgeklammert. Diese Vereinbarung kommt
Saarlouis und die Saarlouiser teuer zu stehen. Jetzt schon, bevor irgendwelche
Kostenrechnungen vorliegen, haben sich SPD und die Grünen auf die Erhöhung der Gebühren,
Entgelte und Beiträge (Abwasser, Straßenreinigung, Wasser, Friedhof) festgelegt.
Vordergründig haben sie vor den jetzt anstehenden Wahlen auf ehrenamtliche Beigeordnete
verzichtet, doch über die hochbezahlten hauptamtlichen Bürgermeister- und
Beigeordnetenposten wird hinter vorgehaltener Hand bei SPD und Grünen heftig spekuliert. Der
Preis der Koalitionsvereinbarungen wird teuer bezahlt werden müssen, nur darf der die Zeche
zahlende Bürger jetzt noch nichts wissen!
Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Kungelbrüder ist jedenfalls dahin. Wir haben am 16. Oktober
in Saarlouis bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, Gruschke und Ulrich die fällige
Quittung zu erteilen, denn beide wollen in den Landtag, Ulrich auch noch in den Bundestag.
Die klare Alternative: Die CDU mit ihren vertrauenswürdigen Kandidaten auf Liste 2!
Hans Joachim Fontaine
Bundestags- und Landtagskandidaten der CDU im Wahlkampfeinsatz in Lisdorf, von links:
Georg Jungmann, Monika Bachmann, Peter Konstroffer, Kurt Schoenen, Thomas Seilner,
Peter Altmaier
4. - 4 -
Meine lieben Lisdorfer Mitbürger,
für den neu zu wählenden Bundestag habe ich
mich nicht mehr beworben. Mehr als 18 Jahre war
ich Abgeordneter der CDU für die Westsaar und
damit auch für Lisdorf.
Es ist mir deshalb ein Bedürfnis, für die
Unterstützung in diesen Jahren zu danken. Wie oft
ich in diesen 18 Jahren bei den unter-
schiedlichsten Anlässen in Lisdorf war, weiß ich
nicht, aber bei allen meinen zahlreichen Besuchen
waren es immer erfreuliche, angenehme Stunden.
Lisdorf, obwohl Stadtteil, hat sich eine
bemerkenswerte, positive Eigenständigkeit
bewahrt, die mich stets beeindruckt hat. Ein
aktives, gesellschaftliches Leben prägt das Dorf,
wozu nicht zuletzt auch die Truppe meiner
Parteifreunde von Christian Weiler, Heiner Groß,
Bernd Lay und Georg Jungmann, um nur einige zu nennen, gehören. Möge dies noch lange
so bleiben!
Ich durfte auch bei manchem Lisdorfer Problem helfen. So war zu Beginn meiner
Abgeordnetenzeit die Frage des Saarausbau's auf der Tagesordnung! Durchstich der Au
oder nicht? Es wurden vernünftige Lösungen gefunden! Dies alles vergisst man nicht!
Ämter in der Politik sind Ämter auf Zeit, Politik lebt vom Wechsel. Deshalb bitte ich Sie,
meinen Nachfolger, Peter Altmaier, ebenso zu unterstützen, wie Sie mich unterstützt haben.
Er ist einer von uns, er kann etwas, und er wird seine Sache gut machen.
Auch als ehemaliger Abgeordneter wird mich der Weg sicher gelegentlich zu Euch führen.
Ich freue mich darauf!
In herzlicher Verbundenheit
Ihr Hans Werner Müller, MdB
Impressum:
Herausgeber: CDU-Ortsverband Lisdorf, III. Gartenreihe 50, Tel. 40155
JUNGE UNION Lisdorf , Oberbruchstraße 7, Tel. 40549
Redaktion: Georg Jungmann, Heiner Groß, Bernd Lay, Robert Schütz, Torsten Knoll,
Erwin Faust, Harald Weiler
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht
unbedingt die Meinung der CDU-Lisdorf. Weitere Exemplare dieser Ausgabe liegen in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle, Saarstraße 4, aus und können dort kostenlos abgeholt werden.
6. - 6 -
Bildungsnotstand im Saarland
- Ungesicherte Unterrichtsversorgung an saarländischen Schulen -
Liebe Leserinnen und Leser,
erinnern Sie sich noch ? Im Juli 1993 demonstrierten
mehr als 10.000 Eltern in Saarbrücken friedlich, aber
eindrucksvoll gegen die miserable Bildungspolitik der
Ministerin Marianne Granz (SPD) im Saarland.
Wenige Wochen danach demonstrierten ebenso über
17.000 Schülerinnen und Schüler gegen M. Granz und
ihre Politik. Die breite Öffentlichkeit erlebte die Ministerin
sehr abstoßend, als sie den Schülerinnen und Schülern
unterschob, sie seien "ignorant, borniert und
instrumentalisiert".
Daß der damalige energische Widerstand gerechtfertigt
war, bestätigte und verdeutlichte der Schuljahresanfang
94/95. An sage und schreibe 31 Grund- und Haupt-
schulen konnte kein geordneter Schulbetrieb beginnen,
weil Lehrer fehlten. Ganz zu schweigen davon, daß an
weiterführenden allgemeinbildenden und beruflichen
Schulen im Saarland ebenfalls seit Jahren eine Reihe von
Lehrern fehlen mit ähnlichen oder gleichen Problemen als
Folge.
Durch steigende Schülerzahlen (11.000 mehr bis zum Jahr 2000) errechnete das Ministerium für
Bildung und Sport vorsichtig 600 zusätzliche Lehrerstellen, von denen bisher kaum eine Planstelle
realisiert wurde.
Seit langem wird in der Personalplanung von der "Hand in den Mund" gelebt. Neue "Kabinett-
stückchen" legen hiervon ein beredtes Zeugnis ab:
So will Frau Granz nun Lehrer an Schulformen einsetzen, für die sie nicht ausgebildet und
vorbereitet sind, z.B. Gymnasiallehrer an Grund- , Haupt-, Sonder- und Sekundarschulen.
Ferner soll der von Referendaren im Rahmen ihrer Ausbildung zu haltende "eigenverantwortliche"
Unterricht erhöht werden.
Dies dient nur dazu, die permanente Personalknappheit zu kaschieren !
Damit hat die saarländische Bildungsministerin ihren Offenbarungseid abgelegt ! Ohne eigenes Profil
zu erwerben, ließ sie sich ihre Aufgabe - nämlich Bildungspolitik zu machen - vom saarländischen
Finanzminister abnehmen. Der sorgte nämlich dafür, daß die größten Einsparungen der letzten Jahre
unwidersprochen dem Bildungsressort aufgebürdet wurden und Frau Granz schaut - in parteilich-
unterwürfiger Manier - nur zu, als ob sie ihren Amtseid ihrer Partei und nicht der saarländischen
Bevölkerung gegenüber geleistet hätte. Wogegen weitsichtige Bildungspolitik die heutige
Unterrichtsversorgung nicht gefährdet und dem Saarland den erforderlichen Lehrernachwuchs für die
kommenden Jahre gesichert hätte.
Für den Grund- und Hauptschulbereich sehe ich als pädagogisch verantwortbare Lösung nur die
Einstellung von ausgebildeten Grund- und Hauptschullehren als Lehrerfeuerwehr auf Planstellen.
Ebenso haben für den Bereich der allgemein- und berufsbildenden Schulen künftig verstärkt
Neueinstellungen auf Planstellen zu erfolgen, um die Lehrerkollegien vor Überalterung zu bewahren.
7. - 7 -
Unbedingt ist die "Referendarausbeutung" zurückzunehmen, um damit weiterhin die bestmögliche
Ausbildung der Referendare zu gewährleisten.
Heute erfüllen viele Lehrerinnen und Lehrer in weiter steigendem Maße administrative Aufgaben und
stehen in dieser Zeit nicht für das Lehramt zu Verfügung. Entlastung durch Einstellung von
sogenannten Schulassistenten ist geboten, wenn nicht weiterer Unterrichtsausfall in Kauf genommen
werden soll.
Durch die seit langem geforderte Zusammenlegung des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums
werden Gelder eingespart, sodass die finanziellen Mittel für Schulassistenten als sinnvolle Ausgaben
aufgebracht werden können.
Damit künftig zum Wohle unserer Kinder eine bessere Bildungspolitik in unserem Saarland gestaltet
wird und in Bonn die Rahmenbedingungen für Kultur, Bildung und Wissenschaft weiterhin vernünftig
gesetzt werden, bitte ich Sie sehr herzlich am 16. Oktober zur Wahl zu gehen. Bitte geben Sie Ihre
Stimme der
C D U
Bernd Lay
Bald auch Sekundarschule in Saarlouis
Die Stadt Saarlouis beantragte beim Ministerium für Bildung und Sport die Umwandlung einer der
beiden im Stadtgebiet noch bestehenden Hauptschulen (Binshof in Roden und Kreuzberg in Frau-
lautern) in eine Sekundarschule. Der Antrag wurde gemäß eines Vorschlags der Verwaltung und
einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 29.09.94 gestellt. Der nächstmögliche Termin zur
Einrichtung ist der Schuljahresbeginn 95/96.
Die Sekundarschule ist organisatorisch wie folgt aufgebaut: zunächst Orientierungsphase in den
Klassenstufen 5 und 6, danach Differenzierung entsprechend dem Leistungsvermögen und dem
angestrebten Abschluss; Hauptschulabschluss nach 9. Klasse und mittlerer Bildungsabschluss nach
10. Klasse.
Die neue Sekundarschule soll vierzügig werden; das heißt, sie soll in den Klassenstufen 5-9 pro
Jahrgang jeweils mit 4 Klassen und in der Klassenstufe 10 mit 2 Klassen eingerichtet werden.
Aufgrund der erwarteten Schülerzahlen (22 Klassen x 25-30 Schüler) von mehr als 600 soll die neue
Sekundarschule auf die Gebäude der Binshofschule in Roden und die Kreuzbergschule in
Fraulautern aufgeteilt werden. Die Klassenstufen 5-7 sollen im Binshofgebäude und die
Klassenstufen 8-10 in Gebäude der Kreuzbergschule untergebracht werden.
Anlass für die Einrichtung einer Sekundarschule sind der drastische Rückgang der Anmeldungen zu
den Hauptschulen und die zunehmende Abwanderung von Schülern aus dem Stadtgebiet in
Sekundarschulen der Nachbargemeinden. Nachdem die Hauptschule Im Vogelsang aufgelöst und
Lisdorf der Hauptschule Kreuzberg in Fraulautern zugeordnet wurde, sind gerade in Lisdorf die
Anmeldungen zur Hauptschule besonders stark zurückgegangen.
In diesem Sommer sind von den 30 Grundschulabgängern in Lisdorf gerade noch 3 zur Hauptschule
Fraulautern gewechselt, dagegen 9 zur Sekundarschule Ensdorf, 2 zur Realschule Saarlouis, 2 zur
Gesamtschule Dillingen und 14 zu den Gymnasien.
Heiner Groß
8. - 8 -
Neue Trasse für Querspange über Lisdorfer Berg
Am 22. September beschäftigte sich der Stadtrat zum wiederholten Male mit der
vorgesehenen Verbindung vom deutschen zum französischen Autobahnnetz, die als
Querspange Saarlouis - St. Avold über den Lisdorfer Berg geführt werden soll.
Von dieser Straße verspricht sich die Stadt Saarlouis eine wesentliche Entlastung des total
überlasteten Verkehrsknotenpunktes "Neue Welt" sowie der Ortsdurchfahrten Picard / Neue Welt
und Neuforweiler (L 127), insbesondere vom Fern- und Schwerlastverkehr. Außerdem soll die
Querspange das auf dem Lisdorfer Berg vorgesehene Industrie- und Gewerbegebiet an das
Straßennetz anbinden und auch die großräumige Verkehrserschließung des Raumes Saarlouis
verbessern.
Da es sich bei der Querspange um eine Bundesstraße handelt, muss der Bund sie finanzieren (ca.
90 Millionen DM), während die Planung von der saarländischen Landesregierung durchzuführen ist.
Doch damit lässt sich das Umweltministerium in Saarbrücken als oberste Straßenbehörde viel Zeit.
Obwohl die Bundesregierung den Bau der Straße am 13. Juli 1992 in die Kategorie "vordringlicher
Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und damit die Eilbedürftigkeit und
Finanzierungsbereitschaft signalisiert hat, ist von saarländischer Seite erst jetzt ein
Raumordnungsverfahren für diese Maßnahme eingeleitet worden.
Wenn dieses abgeschlossen ist, folgen als nächste Schritte: Umweltverträglichkeitsprüfung,
Planfeststellungsverfahren, und schließlich die Ausbauplanung. Erst dann, wenn nach Durchführung
der Ausbauplanung die genauen Kosten feststehen, ist das Geld im Bundeshaushalt bereitzustellen.
Bis dahin werden mit Sicherheit noch einige Jahren vergehen. OB Richard Nospers meinte, daß bis
zum Baubeginn noch 10 Jahre ins Land gehen werden; bei Fortsetzung des bisherigen
Planungstempos ist das wohl realistisch.
Mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens wurde ein neuer Trassenverlauf über den Lisdorfer
Berg als Variante zu den bisherigen Trassenalternativen vorgestellt. Danach soll die Straße von der
deutsch-französischen Grenze zunächst südöstlich der Wohnstadt Überherrn über die Landstraße
168 (Überherrn - Differten) zum Linslerhof und von dort über die vorhandene Industriestraße am
Häsfeld in Altforweiler vorbei in gerader Richtung durch den Wald zum Lisdorfer Berg geführt
werden. Ab der Industriestraße ist die neue B 269 parallel zur vorhandenen Hochspannungsleitung
zunächst durch den Eckenwald (etwa 800 m) und dann in südöstlicher Richtung am Sandhof vorbei
in fast gerader Linie über den Lisdorfer Berg vorgesehen.
Nach Überquerung des Müllplatzes soll die Straße südlich des Pfaffenberges an der Stelle der
jetzigen Behelfsbrücke an die Autobahn A 620 angebunden werden und von dort in aufgeständerter
Form über die Saar zur B 51 zwischen Bous und Ensdorf führen.
Dieser neuen Trasse, die auf der nächsten Seite in die Karte eingezeichnet ist, hat der Stadtrat
zugestimmt. Auch die Lisdorfer Bauernschaft , die sich am 20. September in einer vom
Bauernverband einberufenen Sitzung mit den verschiedenen Alternativen beschäftigte, hat
gegen die neue Trasse keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Aus Lisdorfer Sicht ist die
neue Trasse gegenüber den bisher vorgestellten zu bevorzugen, da sie um etwa 800 m von
den Wohnbereichen im Obstgarten abrückt und weniger Flächen in Anspruch nimmt. Auch ist
für die Ortsdurchfahrt Lisdorf nach der Fertigstellung eine merkliche Entlastung zu erwarten.
Heiner Groß
10. - 10 -
Saal zweimal voll - und "Alles wegen Laura"
Zweimal ausverkauft war der Saal Breininger in Lisdorf, als die LIGEKA zum sechsten Male
Theater spielte. Zur Aufführung kam der Schwank "Alles wegen Laura" von Willi Weber
und Carl Silber.
Was sich da um das Melken der Ziege Laura alles an Irrtümern , Unterstellungen, Lügen
etc. ereignete, war köstlich. Die Ziege Laura ist die Hauptperson, sie will nur von einer Frau
gemolken werden. Als die Frau des Schrankenwärters Gottlieb Senf plötzlich samt Tochter
weg muss, befiehlt sie ihrem Gottlieb (Erwin Faust), die Ziege zu melken. Gott sei Dank, es
erscheint Freund Wilhelm Pampe (Herbert Germann. Er weiß Rat: Gottlieb muss
Weiberkleider anziehen und es funktioniert.
Was da an Dialogen und Komik gezeigt wurde, riss die Besucher von den Stühlen.
Doch das Schicksal nimmt seinen Lauf. Gerade, als Gottlob die Frauenkleider trägt, kommt
der Eilzug und die Schranken müssen runter. Er eilt in der Verkleidung an die Schranken
und wird vom Streckeninspektor gesehen. Das ist eine von vielen Katastrophen. Daß sich
noch alles in Wohlgefallen auflöst, ist das Verdienst der Autoren.
Eine hervorragende Aufführung der LIGEKA-Truppe. Neben Erwin Faust und Herbert
Germann spielten noch mit:
- Hedi Naumann als Karoline Senf
- Agnes Kieren als Tochter Hanni
- Stefan Müller als Erich Müller
- Ralf Recktenwald als Servatius Donner
- Claudia Fritzen als Amalie Knatschenbach
- Christine Müller als Fiffi Plümel
- Andreas Klinz als Kriminalbeamter
- sowie Richard Nospers und Georg Jungmann als Polizisten
- Souffleuse : Judith Zell
- Spielleitung : Judith Zell und Christine Müller
- Bühnenbild : Werner Naumann, Ludwig Freichel
Bernd Hawner, Werner Beck
Das Publikum war begeistert. Viele Vorhänge zeigten, daß der Geschmack des Publikums
auch diesmal wieder getroffen war. Die Schauspieler wurden für langes Proben reichlich mit
Applaus belohnt. Nächstes Jahr gibt es wieder etwas Neues.
Erwin Faust
11. - 12 -
JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION
JUNGE UNION
Unser Saarland - Traumland für Verbrecher
SPD-Polizeireform gescheitert
Einen traurigen Rekord hat die saarländische Polizei für das Jahr 1993 zu
verzeichnen:
- 67.939 registrierte Straftaten,
d.h. 5545 (= 8,9%) mehr als 1992.
Noch nie wurden in unserem Land solche Zahlen erreicht. Mit einem Kriminalitätsanstieg um 8,9%
liegt das Saarland an der Spitze aller alten Bundesländer, wo die durchschnittliche Steigerungsrate
lediglich 2,7% beträgt. In die Trickkiste versuchte Innenminister Läpple zu greifen, indem er dieses
Ergebnis mit den Worten herunterzuspielen versuchte:" Das Saarland gleiche sich nur dem Bund
an".
Auf dieses Nachziehen können wir alle verzichten!
Dramatisch angestiegen sind auch die Diebstahldelikte im Saarland. Vor allem bei Wohnungs-
einbrüchen sind sehr hohe Steigerungsraten zu verzeichnen. Nur durch Personalmangel bedingt,
beträgt die Aufklärungsquote bei Tageseinbrüchen lediglich 10,9%.
Unsere Polizei fühlt sich im Stich gelassen!
Keine Schuld trifft allerdings unsere Polizei. Verordnet war ihr durch Innenminister Läpple und der
SPD ein Personalabbau.
Folge: Weniger Polizei vor Ort
Und weniger Polizei vor Ort heißt mehr Sicherheit für Kriminelle: Mehr Sicherheit nicht erwischt zu
werden heißt aber letztendlich auch, daß sie frecher werden und bereit sind, ein größeres Risiko
einzugehen. Damit wird aber auch die Gefahr größer, Gewaltopfer zu werden.
Zu Recht fühlen sich die Bürger daher unsicher und im Stich gelassen von der Politik. Auch hier wird
Potential für Radikale geschaffen, aber auch für Radikalwähler.
Schluss mit den roten Versagern !!!
Schluss mit dem roten Beton !!!
Schluss mit Lafontaine, Läpple und Co !!!
Wir fordern:
Mehr Polizeibeamte und mehr Sicherheit !!!
Junge Union
12. - 13 -
JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION
Informationen über Oskar`s Gruselkabinett !!!
Kein Politiker der Bundesrepublik Deutschland hatte in den letzten fünf Jahren so viele Skandale wie
Oskar Lafontaine. Seien es die uns allen bekannten Kontakte zum Rotlichtmilieu, seien es
unberechtigte Rentenbezüge, seien es Kontakte zu Verbrechern wie zu Hugo Lacour und vieles
mehr. Alles hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.
Die Finanzlage im Saarland ist hundsmiserabel! Dieses haben wir Oskar Lafontaine, Reinhold Kopp
und den SPD - Genossen, wie sie auch sonst noch heißen mögen, zu verdanken. Die Pro - Kopf -
Verschuldung im Saarland ist weitaus höher zum Teil sogar doppelt so hoch wie in den anderen
Bundesländern. Auch dies haben wir nur der Unfähigkeit von Oskar Lafontaine und der SPD -
Landtagsfraktion zu verdanken.
Kurz gesagt: Oskar Lafontaine und seine Genossen taugen nichts !!!
Schulchaos im Saarland
Zum Schuljahresbeginn tönte SPD - Ministerin Granz:" Die Unterrichtsversorgung an den
saarländischen Schulen ist trotz steigender Schülerzahlen und wachsendem Lehrerbedarf gesichert."
(Saarbrücker Zeitung vom 14.08.)
Tatsachen jedoch sind:
• Unterrichtsausfall und ungeordneter Schulbetrieb an vielen Schulen !
• Fehlende Lehrer !
• Planungsfehler und Desorganisation im Ministerium !
• Unzumutbar große Klassen !
• Überalterung der Lehrerschaft !
Die Bildungspolitik der Lafontaine - Regierung ist ein Chaos !!!
Wir fordern:
• Einstellung von zusätzlichen Lehrern !
• Aufbau einer ständigen Lehrerreserve für alle Schulformen !
• Vergleichbare Einstellungs - und Arbeitsbedingungen für Lehrer wie in anderen
Bundesländern !
Wir meinen:" Wir brauchen im Saarland keine zwei Kultusministerien, wir brauchen
Lehrer für unsere Kinder !!!"
Besser fürs Saarland
CDU und Junge Union
13. - 14 -
JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION
Schreckensbilanz - 10 Jahre SPD
Die SPD verspielt die Zukunft des Saarlandes
Die SPD verspielt die Zukunft unseres Landes. In den letzten 10 Jahren ist
das Saarland wirtschaftlich weiter zurückgefallen !
z.B. Arbeitsplätze: Hätte sich das Saarland seit 1985 wirtschaftlich im Bundesdurchschnitt
weiterentwickelt, gäbe es heute im Saarland 32.000 Arbeitsplätze mehr.
Die Politik der Landesregierung bringt dem Wirtschaftsstandort Saarland
Nachteile !
z.B. Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer liegt 15 % über dem Bundesdurchschnitt. Absolut ergibt
das eine Mehrbelastung für die Wirtschaft von rund 40 Mio. DM.
Beim Strukturwandel ist Lafontaine gescheitert!
z.B. Stahl: Seit 1984 sind unter Lafontaine über 10.000 Arbeitsplätze in der
Stahlindustrie verlorengegangen.
z.B. Kohle: Lafontaine gefährdet durch seinen energiepolitischen Crash - Kurs die
Zukunft des Saarbergbaus.
Unter der SPD hat das Saarland in der wirtschaftlichen Entwicklung die Rote Laterne
übernommen. Hausgemachte Standortnachteile und politische Fehler in der
Montanindustrie gefährden die saarländische Wirtschaft.
Damit es nach 10 Jahren wirtschaftlicher Talfahrt endlich wieder bergauf geht,
brauchen wir wieder Leute mit wirtschaftlicher Sachkompetenz !
Deshalb
CDU
Besser fürs Saarland
14. - 15 -
JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION JUNGE UNION
SPD und Haushaltsplanung,
zwei Welten treffen aufeinander !
Durch Luxuskläranlagen werden die Kosten in die Höhe getrieben, zum Beispiel Völklingen. Dort sind
die geplanten Kosten von 47 Mio. DM auf mittlerweile 92 Mio. DM gestiegen. In anderen
Bundesländern hingegen werden Kläranlagen mit gleichem Wirkungsgrad um bis zu 1/3 billiger
gebaut.
Besonders beliebt sind bei den Genossen Prestigeobjekte, zum Beispiel Hofgut Imsbach. Dort sind
aus geschätzten 7 - 8 Mio. DM mittlerweile 14,3 Mio. DM geworden.
Vor der Regierungsübernahme 1985 war die SPD gegen Müllverbrennung. heute ist sie dafür. Der
Sinneswandel kostet heute die Steuerzahler die Kleinigkeit von 450 Mio. DM zusätzlich.
In den letzten Jahren sind die Abfallgebühren sprunghaft angestiegen. Gebühren für die 120 Liter
Tonne bei wöchentlicher Leerung - Steigerung von 1990 bis 1993 um 91 %. Gebühren bei 14 -
tägiger Leerung - Steigerung von 1990 bis 1993 um 105 %.
Die Politik der SPD kommt den Bürger teuer zu stehen. Gerade bei Abfall und
Abwasser steigen die Gebühren immer weiter.
Diese vier Beispiele sollen dazu dienen, um einen kleinen Einblick in die SPD -
Finanzplanung zu gewinnen.
Oskar Lafontaine und die SPD haben dieses alleine zu verantworten.
Jemand wie Oskar Lafontaine, der von der Einwohnerzahl das kleinste Bundesland
regiert und dort nur ein einziges Finanzchaos verursacht hat, will
Bundesfinanzminister einer der stärksten Industrienationen der Welt werden.
Unsere Meinung dazu ist:
"Wer noch nicht mal in der Lage ist, unrechtmäßige Bezüge auf seinem
Lohnzettel zu erkennen, gehört nicht ins Bundesfinanzministerium !!!"
Deshalb Schluss mit dem von der SPD verursachtem Chaos.
Dem Saarland zuliebe CDU
