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Positionspapier IG "Leere Schulen?=Leere Dörfer!"
Inhaltsverzeichnis




                                                                                                                    Seite
Interessengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur Diskussion ........... 1
A.   Ausgangslage................................................................................................... 2
      I.        Der demographische Wandel ................................................................ 2
                1.      Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRW................................... 2
                2.      Schülerzahlen in Monschau .......................................................... 3
                a)      Der Status quo .............................................................................. 3
                b)      Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in
                        den nächsten Jahren..................................................................... 3
      II.       Politische Reaktionsmöglichkeiten ........................................................ 4
                1.      Gegensteuern oder Anpassen als Alternativen............................. 5
                2.      Der gegenwärtige Ansatz der Stadt Monschau............................. 5
B.   Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom
     19.07.2011 ......................................................................................................... 6
C.   Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer
     Grundschulen................................................................................................... 7
      I.        Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren
                Voraussetzungen bei kleinteiligen Standorten....................................... 8
      II.       Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als Grundschule ............... 10
      III.      Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als
                Standortfaktor...................................................................................... 11
      IV.       Grundschulschließung als Anfang vom Ende: „Stirbt die Schule, stirbt
                der Ort!“ ............................................................................................... 11
      V.        Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen
                schließen zu müssen........................................................................... 12
      VI.       Das finanzwirtschaftliche Argument..................................................... 14
                1.      Mitteleinsatz als politische Wertentscheidung............................. 14
                2.      Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer Nettoersparnis................ 16
D.   Fazit/Ausblick ................................................................................................. 17
Leere Schulen? = Leere Dörfer!




Interessengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur Diskussion




Nachdem nunmehr de facto die „Schulstadt Monschau“ ihre Haupt- und Real-
schulen verloren hat und als Sekundarschule nach Simmerath abgeben wird, soll
jetzt über weiteres Einsparpotential nachgedacht werden. Aus diesem Grund hat
der Schulausschuss des Rates der Stadt Monschau in seiner Sitzung vom
18.09.2012 folgenden Beschluss gefasst1:


       „Der Schulausschuss […] beauftragt die Verwaltung zeitnah Perspektiven für
       die städtischen Grundschulstandorte zu entwickeln und […] eine entsprechen-
       de Konzeption […] zu den Möglichkeiten einer organisatorischen und räumli-
       chen Grundschulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Zusammen-
       führung      aller    Grundschulstandorte   am   Standort    der   Elwin-Christoffel-
       Realschule zur Beratung durch den Schulausschuss vorzulegen.“


Dies gibt uns als Interessengemeinschaft „Leere Dörfer? = Leere Schulen!“ An-
lass, Position zu dieser - vermeintlich beschlossenen - Grundschulzusammenle-
gung zu beziehen und uns darüber hinaus auch grundsätzliche Gedanken zu ei-
ner Entwicklung in unseren Dörfern zu machen, die in ihrer Gänze die „Marke
Monschau“ ausmachen.


Monschau, 11.10.2012
Für die Interessengemeinschaft


Roland Heinen




1
        Beschlussvorlage abrufbar unter
        http://www.monschau.de/data/sitzungen/TOP_2_1347013205.pdf (05.01.2012)

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!




A.       Ausgangslage
I.       Der demographische Wandel
Der demographische Wandel, d.h. der Rückgang der Bevölkerung aufgrund sin-
kender Geburtenzahlen einerseits und einer weiteren Erhöhung des Lebensalters
andererseits, ist unverkennbar. Nach den statistischen Vorausberechnungen ist
davon auszugehen, dass im Jahr 2060 - wenn nicht entsprechend entgegenge-
steuert wird - die Einwohnerzahl in der Bundesrepublik um rund 17 Millionen
Menschen auf unter 65 Millionen zurückgeht.2


Hieran schließen sich eine Vielzahl von Folgeproblemen an, angefangen bei der
Frage der Alterssicherung bis hin zum herrschenden Fachkräftemangel. Die Ant-
worten aus Politik und Gesellschaft sind nicht minder vielfältig. Sie reichen von
der Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 70 Jahre3 bis hin zum Erfor-
dernis einer gesteuerten Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften4. Dieser
tatsächlichen Entwicklung können und wollen wir uns nicht verschließen. Beson-
ders für den ländlichen Raum erfordert dies Maßnahmen und Konzepte, die die-
sen Lebensraum attraktiv halten.


1.       Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRW
Speziell im Schulbereich hat der demographische Wandel landesweit bereits da-
zu geführt, dass im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 die Zahl der Schüler in der
Primarstufe von 796.000 auf 656.000 gesunken ist5. Das Statistische Bundesamt
geht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2006 in Nordrhein-
Westfalen die Zahl Schüler/-Schülerinnen der Primarstufe insgesamt um 20,4


2
        Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2060 - 12. koordinierte Bevölke-
        rungsvorausberechnung S. 5, Wiesbaden 2012.
3
        So zuletzt der Vorsitzende der Jungen Union Phillipp Missfelder in der Talksendung
        „Maybrit Illner“ am 04.10.2012 im ZDF.
4
        Vgl. die Demografiestrategie der Bundesregierung, Drucksache 17/9529 v. 02.05.2012, S.
        27.
5
        Das Schulwesen in Nordrhein-Westfalen aus quantitativer Hinsicht, Statistische Übersicht
        375, (Juni 2012) S. 11.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Prozent zurückgehen wird6. Anschließend ist allerdings zunächst kein weiterer
erheblicher Abfall der Schülerzahlen ersichtlich.


2.       Schülerzahlen in Monschau
Einhergehend mit diesem bundes- und landesweiten Trend stellt sich ebenfalls
die Entwicklung der Schülerzahlen im Stadtgebiet Monschau negativ dar.


a)       Der Status quo
Gegenwärtig gehen nach der im Internetauftritt der Stadt Monschau veröffentli-
chen Statistik insgesamt 443 Kinder in die städtischen Grundschulen an den vor-
handenen fünf (Teil-) Standorten. Für die einzelnen Standorte ergeben sich da-
nach folgende Zahlen:
Kalterherberg/Mützenich                                144 Schüler
Imgenbroich/Konzen                                     168 Schüler
Höfen                                                  131 Schüler


b)       Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in
         den nächsten Jahren
Für den Zeitraum 2013-2016 kann nach den Berechnungen des Amtes für Bil-
dung, Sport und Kultur der Bürgermeisterin der Stadt Monschau davon ausge-
gangen werden, dass insgesamt mindestens 311 Schüler im Stadtgebiet einge-
schult werden. Im Einzelnen sind uns die folgenden Zahlen bekannt:




Quelle: Stadt Monschau, 04.10.2012

6
        Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel in Deutschland
        Heft 3, Wiesbaden 2009.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!




Bei näherer Betrachtung stellen sich diese Zahlen bei Weitem nicht als so drama-
tisch dar, wie sie seitens der hiesigen Kommunalpolitik bewertet werden. Wenn
ausgeführt wird, in einem der nächsten Jahre würden „stadtweit nur noch 60 Kin-
der eingeschult“, so liegt in Realität der Befund beim Einschulungsjahrgang 2016
mit 67 Schulneulingen immerhin um knapp 12 Prozent höher. Ordnet man den
Wert in die Reihe der übrigen Zahlen ein, so stellt er sich als statistischer Ausrei-
ßer dar. Das Folgejahr weist nämlich wieder mit einer Zahl von 78 Schülern - im
Vergleich zur plakativ „´runtergerechneten“ Zahl von 60 Schülern - einen Wert
auf, der um 33 Prozent höher liegt. Die Tendenz der Geburtenentwicklungen in
den anschließenden Jahren wird als konstant bewertet7.


Im Übrigen sind Zuzüge von Familien mit Kindern aus anderen Kommunen, die -
wie noch weiter dazulegen sind - kommunal aktiv gefördert werden müssen,
durch das vorhandene Zahlenmaterial selbstverständlich nicht darstellbar.


Wir sind der Auffassung, dass diese rückläufige demographische Entwicklung -
auch und v.a. auf kommunaler Ebene - als Herausforderung angenommen und
mit den - kommunal zur Verfügung stehenden Mitteln - bekämpft werden muss.
Als ein Mosaikstein innerhalb dieser Bemühungen sehen wir eine - da durch den
Schulträger direkt beeinflussbar - nachhaltige Schulpolitik an.8 Hierzu wollen wir
einen Lösungsbeitrag bieten, Hand-in-Hand- mit den Personen, die politische
Verantwortung für unsere Heimatkommune tragen.


II.      Politische Reaktionsmöglichkeiten
Es gilt daher ein Konzept auszuarbeiten, um sich den Problemen der demogra-
phischen Entwicklung zu stellen. Zunächst werden die grundsätzlichen Lösungs-



7
        Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Familienreport 2010,
        S. 15.
8
        Zur wohnortnahen Grundschulversorgung als Schlüsselfaktor für die Attraktivität einer
        Kommune vgl. den Aktionsplan demografischer Wandel des Freistaats Bayern (2012) , S.
        25.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!


ansätze dargestellt. Anschließend erfolgt vor diesem Hintergrund eine Bewertung
der schulpolitischen Zielrichtung der Stadt Monschau.


1.       Gegensteuern oder Anpassen als Alternativen
In der Wissenschaft werden aus der kommunalen Perspektive im Wesentlichen
zwei Antworten auf den demographischen Wandel gesehen9: Zunächst ist ein
Politikansatz feststellbar, der versucht, das Lebensumfeld in der Kommune le-
benswert zu erhalten und der ansetzt, eine Abwanderung in die - verkehrstech-
nisch - ohnehin besser aufgestellten und mehr Infrastruktur aufweisenden Ober-
zentren zu verhindern. Es wird insgesamt der demografischen Entwicklung ge-
gengesteuert: Die Rahmenbedingungen für Familien werden verbessert und es
werden Anstrengungen unternommen, um einen Wegzug zu verhindern und ei-
nen Zuzug zu fördern.


Alternativ hierzu stehe eine Kommunalpolitk der bloßen Anpassung an Dinge, die
als nicht ohnehin beeinflussbar gelten und die sich darauf beschränkt, Strukturen
zu verkleinern, um sie an weniger Nutzer anzupassen.


2.       Der gegenwärtige Ansatz der Stadt Monschau
Die Reaktion des hiesigen Schulträgers, alle Grundschulen zu schließen und die-
se an einem einzigen Standort zusammen zu legen, stellt sich vor diesem Hinter-
grund unserer Auffassung nach nicht als „innovatives Anpacken, sondern als ge-
ordneter Rückbau“ dar.


Die hiesige Kommune hätte durch die Aufrechterhaltung der bislang vorhandenen
(Teil-)Standorte einen aktiven Beitrag dazu leisten können, die Dörfer der Ge-
bietskörperschaft Monschau weiterhin lebens- und wohnenswert zu erhalten.
Stattdessen wird auf den (in die falsche Richtung abfahrenden) Zug der demo-
graphischen Entwicklung aufgesprungen, anstatt ihn mit den Mitteln der Kommu-
nalpolitik aufzuhalten. Eine rechtliche Verpflichtung, diese negative Entwicklung

9
        Zu diesen Strategien vgl. die Ausführungen in der Studie Demografischer Wandel - Ein
        Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder des Berlin-Instituts
        für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin 2009, S. 5.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!


durch Zusammenlegung der Standorte noch weiter zu beschleunigen, besteht
aus den hierfür noch weiter darzulegenden Gründen indes nicht10. Die Zusam-
menlegung ist gerade keine familienfreundliche Maßnahme des aktiven Gegen-
steuerns. Ein Zuzug von neuen Einwohnern und eine Rückkehr von „Altmon-
schauern“ nach Studium und Ausbildung außerhalb des Stadtgebiets werden
nämlich nicht wahrscheinlicher. Dies belegen die zahlreichen Rückmeldungen,
die an uns von in den letzten Jahren zugezogenen Einwohnern, v.a. in den Orten
Konzen und Imgenbroich, herangetragen worden sind. Durch die Zusammenle-
gung wird ein weiterer Beitrag zu einem Wegzug geleistet, der - wie in einem
Teufelskreis - durch eine unzureichende Zuzugsbewegung nicht ausreichend
kompensieret wird. Es wäre damit zu befürchten, dass die Schülerzahlen tatsäch-
lich noch weiter sinken.

                                                                                                 11
Außerdem - dies belegen Statistiken aus den ostdeutschen Bundesländern                              -
kann der kommunale Rückzug aus der Schulgrundversorgung dazu führen, dass
diese Lücke durch Privatschulen geschlossen wird. Dies erhöht wegen sich po-
tenzierenden rückläufigen Schülerzahlen den Druck auf die kommunalen Schul-
träger noch stärker, unabhängig von der Frage, in welchem Umfang Privatschu-
len überhaupt gewünscht werden.


B.       Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom
         19.07.2011
Die „Rückzugspolitik“ des hiesigen Schulträgers erscheint uns auch im Hinblick
auf die Entwicklungen der Landespolitik als unverständlich. Nach jahrelangen
ideologischen Grabenkämpfen über die richtige Schulform haben die SPD, die
Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Juli des letzten Jahres ge-
meinsame Leitlinien über die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-
Westfalen12 (im Folgenden: Schulkonsens NRW) vereinbart. Inhalt dieser Verein-


10
        Vgl. hierzu unsere Ausführungen auf S. 12 ff.
11
        Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hrsg.), Privatisierungsreport - Bildung als Pri-
        vatsache: Privatschulen und Nachhilfeanbieter auf dem Vormarsch, Frankfurt 2007, S. 9.
12
        Abrufbar unter http://www.cdu-
        nrw.de/images/stories/docs/broschueren/Schulkonsens_Eckpunkte.pdf.

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                        Seite 6                    Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


barung, die bis zum Jahr 2023 Bestand haben soll, ist zunächst, dass das mehr-
gliedrige Schulsystem erhalten bleibt. Allerdings wurde vereinbart, die in Art. 12
a.F. der Landesverfassung garantierte Hauptschulgarantie zu streichen und eine
Sekundarschule einzuführen. Diese enthält die Jahrgänge 5 bis 10, aber keine
gymnasiale Oberstufe.


Was in der medialen Berichterstattung eher untergeht, ist der Umstand, dass der
Schulkonsens - offensichtlich ideologisch weniger brisant - unter dem Prinzip
„Kurze Beine- Kurze Wege“ eindeutig folgende Zielvorgabe formulierte


        „Unser Ziel ist die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen
       Schulangebots in Nordrhein-Westfalen als großem Flächenland mit einem
       deutlichen Stadt-Land-Gefälle. Hierzu bedarf es differenzierter Lösungen [...]
       Um dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechung zu tragen, wollen wir
       kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten, auch durch die
       Intensivierung von Teilstandorten…“13


Dem entsprechenden Entschließungsantrag vom 18.10.2011 wurde im Landtag
von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU jeweils einstim-
mig zugestimmt.14




C.       Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer Grund-
         schulen
Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass - aufgrund vermeintlicher politischer
Zwänge - vorschnell seitens des Schulausschusses der Verwaltung der Auftrag
erteilt worden ist, die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Grund-
schulen am Standort der Elwin-Christoffel-Realschule zu schaffen. Im Folgenden
werden wir darlegen, warum wir von dieser beabsichtigen Zusammenlegung nicht
überzeugt sind.




13
        Schulkonsens, a.a.O., S. 4 lfd. Nr. 8.
14
        Zum Entschließungsantrag vom 18.10.2011 vgl. Landtags-Drucksache 15/2037.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!




I.       Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren Vor-
         aussetzungen bei kleinteiligen Standorten
In der eingangs zitierten Beschlussvorlage des Schulausschusses wird ohne wei-
tere Begründung die angeblich durch - namentlich nicht genannte - Studien ge-
stützte Behauptung aufgestellt, dass kleinere Grundschulen oft ungünstigere
Voraussetzungen für eine zielführende Schulorganisation hätten und es für sie
schwieriger sei, die Schul- und Unterrichtsentwicklung voran zu bringen.


Dies überzeugt uns nicht. Zunächst sind dem die aktuellen Ergebnisse des
Grundschul-Ländervergleichs aus dem Jahr 2011 entgegenzuhalten, die erst am
05.10.2012 von der Kultusministerkonferenz vorgestellt worden sind. Zu den
zentralen Befunden gehört u.a. das überdurchschnittliche Abschneiden der baye-
rischen Grundschüler15. Dies widerspricht der zuvor aufgestellten Wertung „je
größer, desto besser“, da gerade Bayern im Rahmen seiner Schulpolitik als Flä-
chenland einer wohnortnahen Grundschulversorgung und damit zwangsläufig
kleinen Grundschulstandorten - bis hin zu mindestens 26 (!) Schülern für eine
komplette Grundschule - eine zentrale Priorität einräumt16.


Aber auch hier vor Ort wird der Annahme von ungünstigeren Ausgangsvoraus-
setzungen für kleine Grundschulen widersprochen. An dieser Stelle können wir
auf ein Urteil einer Expertin verweisen, wobei wir uns zunächst auf die Höfener
Grundschule beschränken. Deren Leiterin Sabine Hammerschmidt hat in der
Schulausschusssitzung vom 18.09.2012 wie folgt ausgeführt17:


       „Es ist ein Schatz, den wir da aufgeben. […] Hier finden die Kinder beste Be-
       dingungen zum Lernen und Wachsen, in einem wunderschönen Gebäude im




15
        Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 05.05.2012, abrufbar unter
        www.kmk.de.
16
        Vgl. die Pressemitteilung „Staatsregierung investiert in die Bildung“ v. 13.01.2012, abrufbar
        unter http://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/1005.html.
17
        Zitiert nach Aachener Nachrichten, Lokalteil Eifel v. 02.10.2012.

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                       Seite 8                       Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


       Grünen, in einer vertrauten, kleinen Gemeinschaft. Das geben wir nicht gerne
       auf“.


Die Richtigkeit dieser Aussage wird auch untermauert durch die zahlreichen Aus-
zeichnungen, die die Höfener „Heckenlandschule“ in den letzten Jahren erhalten
hat18. Natürlich kann man diese Auszeichnungen - wie teilweise im politischen
Raum geschehen - einfach abtun. Woher aber diese eigene Fachkompetenz, die
Qualität der (Höfener) Schule(n) so bewerten zu können, dann kommt, erschließt
sich uns nicht. Selbstverständlich gilt diese hohe Qualität nicht nur für die Grund-
schule Höfen, sondern für alle Grundschulen in den Orten.


Weiterhin befürchten wir, dass eine Vielzahl von Kindern, die teilweise nicht älter
als fünf Jahre sind, Probleme haben werden, sich an einem derart großen Schul-
zentraum, wie es in den Räumlichkeiten der Realschule geplant ist, einzufinden.
Frau Hammerschmidt hat hierzu aus pädagogisch-fachlicher Sicht ausgeführt:


       „Ein Fünf- oder Sechsjähriger fühlt sich an einer kleinen Schule einfach wohler.
       Die Ängste, die manches Kind an einer großen, neuen Schule habe, sollte man
       nicht unterschätzen.“


Soweit - auch von Seiten der Lehrer - Bedenken hinsichtlich Vertretungs- und
Abstimmungsproblemen bei kleinteiligen Standorten bestehen, sind diese ernst
zu nehmen. Es wäre dann aber konkret abzuklären, ob sich diese Probleme nicht
durch andere Maßnahmen oder neue innovative Strukturen, als die Zusammen-
legung der Grundschuldstandorte, beheben lassen.


Auch glauben wir nicht, dass die Vielfältigkeit der Kursangebote der OGS oberste
Priorität haben sollte. Gerade Kinder im Grundschulalter können durch eine zu
große Auswahl überfrachtet werden. Maßgeblich sind die Qualität und die Akzep-
tanz der Angebote, nicht die Quantität.



18
        Vgl. nur die Auszeichnung der Höfener Hecklandschule als Schule der Zukunft 2009-2012
        am 27.03.2012.

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Zudem wird sich nicht ernsthaft abstreiten lassen, dass die Bereitschaft der El-
tern, sich aktiv in die Gestaltung einer OGS einzubringen, bei einer Zentralschule
nicht zunehmen, sondern sicherlich - dies belegen bereits zahlreiche Rückmel-
dungen an uns - abnehmen wird.


II.      Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als Grundschule
In die räumliche Weiterentwicklung der örtlichen Grundschulen wurde in den letz-
ten Jahren viel Geld und Energie investiert. Gebäude wurden durch Mittel aus
den sog. Konjunkturpaketen energetisch saniert und den pädagogischen Konzep-
ten (z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht) angepasst. Wir bezweifeln, ob das
Gebäude der Elwin-Christoffel-Realschule konzeptionell als Grundschule mit ih-
ren speziellen Bedürfnissen geeignet ist, oder ob es nicht vielmehr so ist, dass
zunächst aufwändigste Umbauarbeiten stattfinden müssten, die dann ebenfalls
die Qualität des Schulunterrichts mindern. Wir verweisen hier auf die Sanierung
der Grundschule Roetgen.


Die Elwin-Christoffel-Realschule stellt darüber hinaus ein solch verwinkeltes und
dunkles Gebäude, dass sich 5-6 jährige Kinder dort nicht wohl fühlen werden. Die
Architektur des Gebäudes erstreckt sich über viele unterschiedliche (Teil-) Etagen
was einen inkludierten Unterricht von gesunden und körperlich-behinderten Schü-
lern unmöglich macht. Ein adäquater Umbau des Gebäudes zur behindertenge-
rechten Schule erscheint schwer umsetzbar. Wir legen Wert darauf, dass nicht
seitens des Schulträgers Fakten geschaffen werden, die einen inkludierten Unter-
richt in Monschau de facto unmöglich machen.


Weiterhin werden für das nachmittagliche Angebot der OGS diverse Spielgeräte,
die an den vorhandenen Standorten bereits vorhanden sind, benötigt. Die Kosten
für Neuanschaffungen und/oder Abtransport vorhandener Geräte werden erheb-
lich sein. Grünflächen sind nicht bzw. kaum vorhanden und können durch beid-
seitige Hanglage des Gebäudes auch nicht ohne weiteres erschlossen werden.
Dies vermeidet, dass sich die Schüler in den Pausen oder zu Zeiten der OGS
austoben und wohl fühlen können.



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Die für Grundschüler notwendige Verkehrserziehung zum Erlangen der notwen-
digen Verkehrssicherheit erscheint am Standort Burgring ebenfalls nicht so unbe-
schwert möglich, wie dies in unseren derzeitigen Dorfschulen erfolgt. Es erscheint
bei dem Standort des Realschulgebäudes für Grundschulkinder unmöglich, dass
sie mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Verkehrserziehung in der jetzigen quali-
tativ hochwertigen Form wird nicht erfolgen können.


III.     Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als Standort-
         faktor
Wir sehen in der Grundschule als Dorfschule vor Ort außerdem einen nicht uner-
heblichen Standortfaktor. Hier zitieren wir aus der Dokumentation des sog. Aa-
chener Modells, einem Kooperationsprojekt des Schulamtes der Städteregion
und der Bürgerstiftung für die Region Aachen zur Förderung in der Grundschu-
le19:


        „Bildung ist ein Standortfaktor der Zukunft. Ein gutes schulisches Angebot zieht
        junge Familien an und stärkt die Region im demographischen Wandel…“


Bei einem von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt gewinnt die fußläufige
Erreichbarkeit einer Grundschule bei der Auswahlentscheidung eines (potentiel-
len) Arbeitnehmers für seinen konkreten Arbeitsplatz erhebliche Bedeutung. Uns
erscheint fraglich, ob beispielsweise ein vor Ort ansässiges High-Tech-
Medienunternehmen - bei einer sich immer weiter verschlechternden Infrastruktur
- in ausreichendem Maße hochqualifizierte Arbeitskräfte finden und mit den Ar-
beitgebern in den Oberzentren konkkurrieren können wird.


IV.      Grundschulschließung                als         Anfang         vom            Ende:
         „Stirbt die Schule, stirbt der Ort!“
Unsere Kinder bekommen in der prägendsten Phase ihrs Lebens Werte vermittelt
und identifizieren sich so vom Anfang an ihrer persönlichen Entwicklung mit unse-
ren Orten. Unsere Orte bleiben so lebenswert und lebendig. Es ist nicht ernsthaft

19
        Dokumentation abrufbar unter http://www.sparkasse-
        aachen.de/pages/aachener_modell/tools/dokumentation_2_phase.pdf

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Leere Schulen? = Leere Dörfer!


abzustreiten, dass die Grundschulen mit Ihren Aktivitäten in den jeweiligen Orten
zur Bereicherung des Dorflebens erheblich beitragen. Als Beispiel sei hier die
Gestaltung sakraler (z.B. St. Martin-Zug) oder profaner Feste (Kirmes, Karne-
valsumzüge) oder die Zusammenarbeit mit den Vereinen in den Orten (z.B. der
schnelle Besuch „kurz über die Straße“ bei der Feuerwehr zur Branderziehung
und zur Nachwuchsgewinnung) genannt. In den Schulen werden ortsspezifische
Themen (z.B. zum Nationalpark) erarbeitet. Dies fördert das Zugehörigkeitsge-
fühl. Diese örtliche Verbundenheit bei einem wohnortnahen Grundschulstandtort
wird im Übrigen auch - aus Expertenhand - wissenschaftlich belegt. In diesem
Zusammenhang sei auf das Gutachten „Kurze Beine - kurze Wege“ des nord-
rhein-westfälischen Landesverbands Bildung und Erziehung verwiesen. Dort
heißt es auf S. 8:


       „Bei einem deutlichen Auseinanderfallen von Wohnort und Schulort ist ein we-
       sentlicher Bezugspunkt des Unterrichts in den Grundschulen – die Anknüpfung
       an die konkrete Lebens- und Erfahrungswelt der Kinder – zunehmend schwie-
       riger auszugestalten.“


Weiterhin wird aus Expertensicht auf der bereits genannten Seite die folgende
Befürchtung geäußert:

       „Ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens eines Gemeindeteils könnte mit dem
       Wegfall des Schulstandortes wegbrechen, […] [da in diesem Fall] oftmals eine
       lange Tradition und ein großer Teil des öffentlichen Lebens [sterben].“


Dies steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.


V.       Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen
         schließen zu müssen
Weiterhin wird die Behauptung geäußert, die Stadt Monschau als örtlicher Schul-
träger sei aufgrund des Landesrechts gezwungen, wegen der Entwicklung der
Schülerzahlen sämtliche Standorte zu schließen und einen zentralen Grund-
schulstandort zu errichten. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht.



„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                  Seite 12                    Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Einzuräumen ist zwar zunächst, dass das Schulgesetz in seiner jetzigen Form bei
den prognostizierten Schülerentwicklungszahlen eine Aufrechterhaltung des
Grundschulbetriebs an mehreren Standorten schwierig gestalten würde. Aller-
dings hat das Landeskabinett am 04.09.2012 in Umsetzung des Schulkonsenses
(Stichwort: „Kurze Beine, kurze Wege“) - entsprechende Ausführungen fehlten in
der Beschlussvorlage für den Schulausschuss der Stadt Monschau vom
18.09.2012 - einen Entwurf zu einem „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ
hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots eingebracht.20 Mit einem
Inkrafttreten zum Schuljahr 2013/2014 - da letztlich von allen im Landtag vertre-
tenen großen Parteien unterstützt - ist sicher zu rechnen. Danach können ganze
Teilstandorte in einem Grundschulverbund bereits mit insgesamt 46 (!) Schülern
erhalten werden.21 In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehörde
auch die Fortführung noch kleinerer Standorte genehmigen. Was die Personal-
kosten anbelangt, so investiert das Land letztlich damit 85 Mio. EUR, da infolge
der rückläufigen Schülerzahlen insgesamt 1700 Lehrerstellen bis zum Jahr 2019
im Grundschulbereich künftig wegfallen würden. Gleichwohl leistet das Land die-
sen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung mit Grundschulen, weil


       „das gut investiertes Geld [ist], weil in der Grundschule der Grundstein einer
       gelingenden Schulbiographie gelegt wird“.22


Welche konkreten personellen Auswirkungen dies auf die Lehrer an den Mon-
schauer Schuldstandorten haben wird, können wir noch nicht absehen. Die we-
sentlichen Detailregelungen des Konzepts bleiben insoweit den Festsetzungen in
einer Rechtsverordnung vorbehalten. Falsch dürfte allerdings eine Rechnung
sein, wonach 1700 Lehrerstellen auf 645000 Schüler „herunterzurechnen“ sind,
was nur, aber immerhin, für die Monschauer Grundschüler eine zusätzlich Leh-
rerstelle bedeuten würde. Zu berücksichtigen ist hier, dass bei den rückläufigen


20
        Landtagsdrucksache 16/815.
21
        Vgl. die Fassung des § 83 n.F. Schulgesetz NRW, a.a.O., S. 18
22
        Pressemitteilung von Ministerin Löhrmann v. 04.09.2012 zum 8. Schulrechtsänderungsge-
        setz, abrufbar unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/ Pressemit-
        teilungen/PM_2012/pm_04_09_2012.html

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                    Seite 13                     Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Schülerzahlen ja schließlich auch ein Minderbedarf an Lehrern besteht. Und da
das Konzept des Schulrechtsänderungsgesetzes (nochmals: 1700 Stellen und 85
Mio EUR) ja gerade darauf gerichtet ist, „die speziellen Bedürfnisse des ländli-
chen Raumes besonders zu berücksichtigen“ und „kleineren Gemeinden auf
Grund ihrer Siedlungsstruktur einen größeren Spielraum für die Klassenbildung“23
zu geben, gehen wir von einem Interesse der Landsregierung aus, dass die noch
erfolgenden Detailberechnungen nicht zu Lasten der ländlichen Kommunen aus-
gehen24.


Wir stellen uns die Frage, warum nicht - neben dem Land - auch der Schulträger
seinen Beitrag leistet und Bemühungen entfaltet, die nicht auf eine vorschnelle
Zusammenführung, sondern auf einen Erhalt der Standorte hinauslaufen.


VI.      Das finanzwirtschaftliche Argument
In vielen Gesprächen wird immer wieder die Behauptung in den Raum geworfen,
es gäbe „finanzielle“ Notwendigkeiten, die zu einer Zusammenlegung der Grund-
schulstandorte zwingen würden.


1.       Mitteleinsatz als politische Wertentscheidung
Gerade anders als bei privaten Dienstleistungsanbietern ist Hauptziel kommuna-
ler Tätigkeit gerade nicht die Gewinnerzielungsabsicht. Die Kommune übt kein
Gewerbe aus, Gewinne werden durch die Kommune allenfalls im Rahmen ihres
Vorsorgeauftrags „mitgenommen“. Von daher verbietet sich eine allzu einfache
schematische Übertragung privatrechtlicher Denkstrukturen - die immer vom prä-
genden Gedanken der Kostenersparnis getragen sind - auf kommunales Wirken.




23
        Landtagsdrucksache a.a.O., S. 38.
24
        Das widerspricht auch ausdrücklich den Zielvorgaben für NRW als Flächenland im Schul-
        konsenses und den Ausführungen der Schulministerin bei der Pressekonferenz anlässlich
        der Vorstellung eines „Neuen Konzepts zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und
        wohnortnahen Grundschulangebots in NRW“, insoweit abrufbar unter http://www.nrw.de/
        landesregierung/neues-grundschul-konzept/sprechzettel.html.

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                    Seite 14                     Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Die Kommune definiert zunächst im ersten Schritt Ihre Aufgaben und fragt sich
erst im zweiten Schritt, wie diese zu realisieren sind. Zu den kommunalen Leis-
tungspflichten - auf die wir als Bürger spiegelbildlich einen Anspruch haben -
zählt selbstverständlich die Versorgung mit Strom und Wasser. Hier käme natür-
lich (noch?) kein politischer Entscheidungsgründer auf die Idee, aus Kostengrün-
den die Versorgungsleitungen zu kappen und das „Licht auszumachen“.


Fakt ist also, dass der Einsatz kommunaler Haushaltsmittel in erster Linie eine
Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung und nicht von finanz-
wirtschaftlich alternativlosen „Notwendigkeiten“ ist. Viele Bürger verstehen zum
Beispiel nicht die Notwendigkeit von zwei Schwimmbädern in Monschau und
Simmerath. Sie stellen sich die Frage, ob nicht beim Vorhandensein eines ge-
meinsamen politischen Konsenses zwischen Monschau und Simmerath ein
rechtsfester Weg hätte gefunden werden können, bei geringeren Betriebskosten
an einem zentralen Standort ein Schwimmbad an zentraler Stelle zu errichten.
Ebenso stellen sich viele Bürger die Frage, wohin ihre Steuergelder bei der För-
derung kultureller Projekt fließen. Bei ihnen entsteht der Eindruck, dass Touristen
höher gewertet werden, als sie selber.


Wir räumen ein, dass sich die Politik dem Kosten- und Schuldendruck anpassen
und Strukturen adaptieren muss. Die Frage sei allerdings erlaubt, ob dies unbe-
dingt auf dem Rücken unserer Kinder passieren muss. Es erscheint für einen In-
dustriestandort beschämend, wenn im EU-Durchschnitt - anderslautenden Be-
kundungen in „Sonntagsreden“ der (lokalen) Politik zum Trotz - pro Schüler im
Primarbereich jahresdurchschnittlich 6752 EUR ausgegeben werden, während
die deutschen Ausgaben um 18 Prozent niedriger liegen, nämlich bei 5548
EUR.25




25
        Organisation für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Bildung auf einen
        Blick- OECD- Indikatoren, S. 229, Paris/Berlin 2010.

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                     Seite 15                     Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Es ist wieder an der Zeit, den Fokus auf die Menschen hier vor Ort in unserer
Stadt Monschau und deren Bedürfnisse zu legen. Der Mitteleinsatz muss diese
politische Werteentscheidung widerspiegeln.


Dies erkennend, hatte die Monschauer CDU folgerichtig in ihrem Wahlprogramm
200926 wie folgt versprochen:


         „[4] Nach unserem Grundsatz „Kurze Beine-kurze Wege“ werden wir
         auch bei sinkenden Schülerzahlen über die neuen Möglichkeiten der Ver-
         bundschulen die Grundschulstandorte in allen Orten sichern.27


         [5] Für alle Grundschulen wird Unterricht von 8 bis 13 Uhr garantiert […]


         [11] Auch bei schwieriger Haushaltslage wird der Instandhaltung und dem
         Ausbau unserer Schulen oberste Priorität eingeräumt…“


2.        Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer Nettoersparnis
Nochmals: Die Frage der Zusammenlegung der einzelnen Grundschulstandorte
darf nicht alleine unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wer-
den. Da allerdings im politischen Raum immer wieder kolportiert wird, Ziel der
Zusammenführung sei in erster Linie eine Kostenersparnis, erwarten wir dann
aber folgerichtig eine konkrete Beantwortung der folgenden Fragen:


     •    Wie hoch sind die Bewirtschaftungskosten für die bisherigen Standorte
          (Personal, Heizung, Reinigung usw.)?
     •    Mit welchen Bewirtschaftungskosten ist am neuen Standort zu rechnen?
     •    In welcher Höhe werden Renovierungskosten anfallen für Umbaukosten
          der Klassenräume, Spielgeräte, Ermöglichung eines inkludierten Unter-
          richts?




26
         Wahlprogramm der CDU Monschau, abrufbar unter http://www.cdu-
         monschau.de/app/download/5554877562/Wahlprogramm.pdf?t=1326756227
27
         Der Fettdruck des Einzelpunktes [4] entspricht der Originalvorlage des Wahlprogramms.

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                     Seite 16                     Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!



     •   In welcher Höhe fallen zusätzliche Schülerbeförderungskosten an? Wer
         bezahlt diese?
     •   Welche Konzepte bestehen für eine Alternativnutzung der bisherigen
         Grundschulgebäude?
     •   Stimmt es, dass diese schlimmstenfalls leer stehen und verfallen sollen?
         Wurde hier berücksichtigt, dass eine laufende Unterhaltung der Gebäude
         teilweise durch das Denkmalschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist?
         Welche Kosten fallen dann für dieses leerstehende Gebäude an?
     •   Besteht die Gefahr, dass die in den letzten Jahren geflossenen (zweckge-
         bundenen) Fremdmittel bei Aufgabe der schulischen Nutzung zurückge-
         zahlt werden müssen?
     •   In welcher Höhe sind Preisverluste bei Grundstücken zu erwarten, da der
         Wohnort Monschau (noch) unattraktiver wird?


D.       Fazit/Ausblick
Wir erkennen unumwunden die vorhandenen Konsolidierungsbemühungen sei-
tens der politischen Entscheidungsträger der Stadt Monschau an. Wir sind aller-
dings der Auffassung, dass der bislang eingeschlagene Weg einerseits ein De-
mokratiedefizit aufweist und anderseits zu wenig den Aspekt der Nachhaltigkeit
berücksichtigt. Dies betrifft einen ganzheitlichen Ansatz, wobei nur ein Teil davon
unserer Auffassung nach der Erhalt der „Dorfschulen“ in unseren Orten ist.


Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der hiesige Schulträger ohne gesetzli-
che Verpflichtung alle einzelnen Grundschulstandorte zusammenführt. Dies soll
zudem an einem Ort geschehen, der den meisten Eltern aufgrund der ortsfernen
Lage und der ungeeigneten Gebäudestruktur missfällt. Wir fragen uns, warum der
Schulträger die zur Verfügung gestellten 85 Mio. EUR durch den Erhalt von 1700
Lehrerstellen nicht dankbar annimmt und nicht selbst seinen Beitrag zur wohnort-
nahen Versorgung leistet. Uns stört weiterhin, dass solche fundmentalen Fragen
ohne die notwendige Beteilung der Bürger - uns hat 2010 keiner gefragt! - ent-
schieden werden.




„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“            Seite 17                    Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!


Es muss im Sinne einer nachhaltigen Dorfentwicklung unserer Auffassung nach
primäres Ziel sein, die Grundschulstandorte - ggfl. über die Möglichkeiten der
Verbundschulen - in möglichst vielen Orten zu erhalten. Wir erwarten, dass der
Beschluss des Schulausschusses vom 18.08.2012 daher aufgehoben und ein
neuer Arbeitsauftrag erteilt wird, der nicht die Zerschlagung, sondern den wei-
testgehend möglichen Erhalt als Zielvorgabe formuliert.


Soweit der politische Druck und Wille vorhanden ist, das Gebäude der Elwin-
Christoffel-Realschule nicht leerstehen zu lassen, sind wir - wie insgesamt - ger-
ne bereit, uns mit neuen Ideen und Vorschlägen in die Diskussion einzubringen.
Wenn dieses Gebäude wahrhaftig für unsere Kinder gut genug sein soll, warum
zieht dann nicht die Stadtverwaltung dort ein? Stattdessen laufen Überlegungen,
in Imgenbroich auf der grünen Wiese ein neues Gebäude zu errichten.


Abschließen möchten wir dieses (vorläufige) Konzeptpapier mit einer Empfehlung
des Berlins-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Im Rahmen der durch das
Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben Studie „Demografischer Wandel -
Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder (2009)
wird ausgeführt:28


       „Zweitens bedeutet Modernisierung in Schrumpfgebieten auf neuen Wegen zu
       alten Zielen zu kommen. Denn die Ziele der Gesellschaft bleiben gleich: Auch
       diese Gebiete müssen mit Energie, Trinkwasser und medizinisch versorgt wer-
       den, es müssen Schulen und Verkehrsmittel bereit stehen. […] So ist eine
       Schule nicht als feste Struktur mit vorgegebener Klassengröße und Schüler-
       zahl zu verstehen, sondern als Dienstleistung. Schulen sollen Kinder auf das
       Leben vorbereiten. Dabei ist es zunächst egal, in welcher Form die Schule da-
       herkommt. Unter dieser Sichtweise werden Zwergschulen möglich […] die Te-
       leunterricht nutzen oder die von einer Zentrale aus mit Lehrern versorgt wer-
       den, damit nicht viele Schüler, sondern nur wenige Lehrer pendeln müssen.



28
        Das Gutachten ist abrufbar unter http://www.berlin-
        institut.org/fileadmin/user_upload/Studien/Demografischer_Wandel.pdf. Zur Presseschau
        vgl. http://www.berlin-institut.org/weitere-veroeffentlichungen/demografischer-wandel.html

„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                      Seite 18                      Stand: 15.10.2012
Leere Schulen? = Leere Dörfer!




       Mit dieser Flexibilität könnten Schulen, der wichtigste Haltefaktor für Familien,
       trotz geringerer Schülerzahl vor Ort bleiben.“


Hierfür setzen wir uns ein…




„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“                  Seite 19                     Stand: 15.10.2012

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  • 2. Inhaltsverzeichnis Seite Interessengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur Diskussion ........... 1 A. Ausgangslage................................................................................................... 2 I. Der demographische Wandel ................................................................ 2 1. Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRW................................... 2 2. Schülerzahlen in Monschau .......................................................... 3 a) Der Status quo .............................................................................. 3 b) Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in den nächsten Jahren..................................................................... 3 II. Politische Reaktionsmöglichkeiten ........................................................ 4 1. Gegensteuern oder Anpassen als Alternativen............................. 5 2. Der gegenwärtige Ansatz der Stadt Monschau............................. 5 B. Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom 19.07.2011 ......................................................................................................... 6 C. Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer Grundschulen................................................................................................... 7 I. Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren Voraussetzungen bei kleinteiligen Standorten....................................... 8 II. Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als Grundschule ............... 10 III. Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als Standortfaktor...................................................................................... 11 IV. Grundschulschließung als Anfang vom Ende: „Stirbt die Schule, stirbt der Ort!“ ............................................................................................... 11 V. Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen schließen zu müssen........................................................................... 12 VI. Das finanzwirtschaftliche Argument..................................................... 14 1. Mitteleinsatz als politische Wertentscheidung............................. 14 2. Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer Nettoersparnis................ 16 D. Fazit/Ausblick ................................................................................................. 17
  • 3. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Interessengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur Diskussion Nachdem nunmehr de facto die „Schulstadt Monschau“ ihre Haupt- und Real- schulen verloren hat und als Sekundarschule nach Simmerath abgeben wird, soll jetzt über weiteres Einsparpotential nachgedacht werden. Aus diesem Grund hat der Schulausschuss des Rates der Stadt Monschau in seiner Sitzung vom 18.09.2012 folgenden Beschluss gefasst1: „Der Schulausschuss […] beauftragt die Verwaltung zeitnah Perspektiven für die städtischen Grundschulstandorte zu entwickeln und […] eine entsprechen- de Konzeption […] zu den Möglichkeiten einer organisatorischen und räumli- chen Grundschulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Zusammen- führung aller Grundschulstandorte am Standort der Elwin-Christoffel- Realschule zur Beratung durch den Schulausschuss vorzulegen.“ Dies gibt uns als Interessengemeinschaft „Leere Dörfer? = Leere Schulen!“ An- lass, Position zu dieser - vermeintlich beschlossenen - Grundschulzusammenle- gung zu beziehen und uns darüber hinaus auch grundsätzliche Gedanken zu ei- ner Entwicklung in unseren Dörfern zu machen, die in ihrer Gänze die „Marke Monschau“ ausmachen. Monschau, 11.10.2012 Für die Interessengemeinschaft Roland Heinen 1 Beschlussvorlage abrufbar unter http://www.monschau.de/data/sitzungen/TOP_2_1347013205.pdf (05.01.2012) „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 1 Stand: 15.10.2012
  • 4. Leere Schulen? = Leere Dörfer! A. Ausgangslage I. Der demographische Wandel Der demographische Wandel, d.h. der Rückgang der Bevölkerung aufgrund sin- kender Geburtenzahlen einerseits und einer weiteren Erhöhung des Lebensalters andererseits, ist unverkennbar. Nach den statistischen Vorausberechnungen ist davon auszugehen, dass im Jahr 2060 - wenn nicht entsprechend entgegenge- steuert wird - die Einwohnerzahl in der Bundesrepublik um rund 17 Millionen Menschen auf unter 65 Millionen zurückgeht.2 Hieran schließen sich eine Vielzahl von Folgeproblemen an, angefangen bei der Frage der Alterssicherung bis hin zum herrschenden Fachkräftemangel. Die Ant- worten aus Politik und Gesellschaft sind nicht minder vielfältig. Sie reichen von der Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 70 Jahre3 bis hin zum Erfor- dernis einer gesteuerten Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften4. Dieser tatsächlichen Entwicklung können und wollen wir uns nicht verschließen. Beson- ders für den ländlichen Raum erfordert dies Maßnahmen und Konzepte, die die- sen Lebensraum attraktiv halten. 1. Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRW Speziell im Schulbereich hat der demographische Wandel landesweit bereits da- zu geführt, dass im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 die Zahl der Schüler in der Primarstufe von 796.000 auf 656.000 gesunken ist5. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2006 in Nordrhein- Westfalen die Zahl Schüler/-Schülerinnen der Primarstufe insgesamt um 20,4 2 Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2060 - 12. koordinierte Bevölke- rungsvorausberechnung S. 5, Wiesbaden 2012. 3 So zuletzt der Vorsitzende der Jungen Union Phillipp Missfelder in der Talksendung „Maybrit Illner“ am 04.10.2012 im ZDF. 4 Vgl. die Demografiestrategie der Bundesregierung, Drucksache 17/9529 v. 02.05.2012, S. 27. 5 Das Schulwesen in Nordrhein-Westfalen aus quantitativer Hinsicht, Statistische Übersicht 375, (Juni 2012) S. 11. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 2 Stand: 15.10.2012
  • 5. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Prozent zurückgehen wird6. Anschließend ist allerdings zunächst kein weiterer erheblicher Abfall der Schülerzahlen ersichtlich. 2. Schülerzahlen in Monschau Einhergehend mit diesem bundes- und landesweiten Trend stellt sich ebenfalls die Entwicklung der Schülerzahlen im Stadtgebiet Monschau negativ dar. a) Der Status quo Gegenwärtig gehen nach der im Internetauftritt der Stadt Monschau veröffentli- chen Statistik insgesamt 443 Kinder in die städtischen Grundschulen an den vor- handenen fünf (Teil-) Standorten. Für die einzelnen Standorte ergeben sich da- nach folgende Zahlen: Kalterherberg/Mützenich 144 Schüler Imgenbroich/Konzen 168 Schüler Höfen 131 Schüler b) Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in den nächsten Jahren Für den Zeitraum 2013-2016 kann nach den Berechnungen des Amtes für Bil- dung, Sport und Kultur der Bürgermeisterin der Stadt Monschau davon ausge- gangen werden, dass insgesamt mindestens 311 Schüler im Stadtgebiet einge- schult werden. Im Einzelnen sind uns die folgenden Zahlen bekannt: Quelle: Stadt Monschau, 04.10.2012 6 Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel in Deutschland Heft 3, Wiesbaden 2009. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 3 Stand: 15.10.2012
  • 6. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Bei näherer Betrachtung stellen sich diese Zahlen bei Weitem nicht als so drama- tisch dar, wie sie seitens der hiesigen Kommunalpolitik bewertet werden. Wenn ausgeführt wird, in einem der nächsten Jahre würden „stadtweit nur noch 60 Kin- der eingeschult“, so liegt in Realität der Befund beim Einschulungsjahrgang 2016 mit 67 Schulneulingen immerhin um knapp 12 Prozent höher. Ordnet man den Wert in die Reihe der übrigen Zahlen ein, so stellt er sich als statistischer Ausrei- ßer dar. Das Folgejahr weist nämlich wieder mit einer Zahl von 78 Schülern - im Vergleich zur plakativ „´runtergerechneten“ Zahl von 60 Schülern - einen Wert auf, der um 33 Prozent höher liegt. Die Tendenz der Geburtenentwicklungen in den anschließenden Jahren wird als konstant bewertet7. Im Übrigen sind Zuzüge von Familien mit Kindern aus anderen Kommunen, die - wie noch weiter dazulegen sind - kommunal aktiv gefördert werden müssen, durch das vorhandene Zahlenmaterial selbstverständlich nicht darstellbar. Wir sind der Auffassung, dass diese rückläufige demographische Entwicklung - auch und v.a. auf kommunaler Ebene - als Herausforderung angenommen und mit den - kommunal zur Verfügung stehenden Mitteln - bekämpft werden muss. Als ein Mosaikstein innerhalb dieser Bemühungen sehen wir eine - da durch den Schulträger direkt beeinflussbar - nachhaltige Schulpolitik an.8 Hierzu wollen wir einen Lösungsbeitrag bieten, Hand-in-Hand- mit den Personen, die politische Verantwortung für unsere Heimatkommune tragen. II. Politische Reaktionsmöglichkeiten Es gilt daher ein Konzept auszuarbeiten, um sich den Problemen der demogra- phischen Entwicklung zu stellen. Zunächst werden die grundsätzlichen Lösungs- 7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Familienreport 2010, S. 15. 8 Zur wohnortnahen Grundschulversorgung als Schlüsselfaktor für die Attraktivität einer Kommune vgl. den Aktionsplan demografischer Wandel des Freistaats Bayern (2012) , S. 25. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 4 Stand: 15.10.2012
  • 7. Leere Schulen? = Leere Dörfer! ansätze dargestellt. Anschließend erfolgt vor diesem Hintergrund eine Bewertung der schulpolitischen Zielrichtung der Stadt Monschau. 1. Gegensteuern oder Anpassen als Alternativen In der Wissenschaft werden aus der kommunalen Perspektive im Wesentlichen zwei Antworten auf den demographischen Wandel gesehen9: Zunächst ist ein Politikansatz feststellbar, der versucht, das Lebensumfeld in der Kommune le- benswert zu erhalten und der ansetzt, eine Abwanderung in die - verkehrstech- nisch - ohnehin besser aufgestellten und mehr Infrastruktur aufweisenden Ober- zentren zu verhindern. Es wird insgesamt der demografischen Entwicklung ge- gengesteuert: Die Rahmenbedingungen für Familien werden verbessert und es werden Anstrengungen unternommen, um einen Wegzug zu verhindern und ei- nen Zuzug zu fördern. Alternativ hierzu stehe eine Kommunalpolitk der bloßen Anpassung an Dinge, die als nicht ohnehin beeinflussbar gelten und die sich darauf beschränkt, Strukturen zu verkleinern, um sie an weniger Nutzer anzupassen. 2. Der gegenwärtige Ansatz der Stadt Monschau Die Reaktion des hiesigen Schulträgers, alle Grundschulen zu schließen und die- se an einem einzigen Standort zusammen zu legen, stellt sich vor diesem Hinter- grund unserer Auffassung nach nicht als „innovatives Anpacken, sondern als ge- ordneter Rückbau“ dar. Die hiesige Kommune hätte durch die Aufrechterhaltung der bislang vorhandenen (Teil-)Standorte einen aktiven Beitrag dazu leisten können, die Dörfer der Ge- bietskörperschaft Monschau weiterhin lebens- und wohnenswert zu erhalten. Stattdessen wird auf den (in die falsche Richtung abfahrenden) Zug der demo- graphischen Entwicklung aufgesprungen, anstatt ihn mit den Mitteln der Kommu- nalpolitik aufzuhalten. Eine rechtliche Verpflichtung, diese negative Entwicklung 9 Zu diesen Strategien vgl. die Ausführungen in der Studie Demografischer Wandel - Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin 2009, S. 5. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 5 Stand: 15.10.2012
  • 8. Leere Schulen? = Leere Dörfer! durch Zusammenlegung der Standorte noch weiter zu beschleunigen, besteht aus den hierfür noch weiter darzulegenden Gründen indes nicht10. Die Zusam- menlegung ist gerade keine familienfreundliche Maßnahme des aktiven Gegen- steuerns. Ein Zuzug von neuen Einwohnern und eine Rückkehr von „Altmon- schauern“ nach Studium und Ausbildung außerhalb des Stadtgebiets werden nämlich nicht wahrscheinlicher. Dies belegen die zahlreichen Rückmeldungen, die an uns von in den letzten Jahren zugezogenen Einwohnern, v.a. in den Orten Konzen und Imgenbroich, herangetragen worden sind. Durch die Zusammenle- gung wird ein weiterer Beitrag zu einem Wegzug geleistet, der - wie in einem Teufelskreis - durch eine unzureichende Zuzugsbewegung nicht ausreichend kompensieret wird. Es wäre damit zu befürchten, dass die Schülerzahlen tatsäch- lich noch weiter sinken. 11 Außerdem - dies belegen Statistiken aus den ostdeutschen Bundesländern - kann der kommunale Rückzug aus der Schulgrundversorgung dazu führen, dass diese Lücke durch Privatschulen geschlossen wird. Dies erhöht wegen sich po- tenzierenden rückläufigen Schülerzahlen den Druck auf die kommunalen Schul- träger noch stärker, unabhängig von der Frage, in welchem Umfang Privatschu- len überhaupt gewünscht werden. B. Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom 19.07.2011 Die „Rückzugspolitik“ des hiesigen Schulträgers erscheint uns auch im Hinblick auf die Entwicklungen der Landespolitik als unverständlich. Nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen über die richtige Schulform haben die SPD, die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Juli des letzten Jahres ge- meinsame Leitlinien über die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein- Westfalen12 (im Folgenden: Schulkonsens NRW) vereinbart. Inhalt dieser Verein- 10 Vgl. hierzu unsere Ausführungen auf S. 12 ff. 11 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hrsg.), Privatisierungsreport - Bildung als Pri- vatsache: Privatschulen und Nachhilfeanbieter auf dem Vormarsch, Frankfurt 2007, S. 9. 12 Abrufbar unter http://www.cdu- nrw.de/images/stories/docs/broschueren/Schulkonsens_Eckpunkte.pdf. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 6 Stand: 15.10.2012
  • 9. Leere Schulen? = Leere Dörfer! barung, die bis zum Jahr 2023 Bestand haben soll, ist zunächst, dass das mehr- gliedrige Schulsystem erhalten bleibt. Allerdings wurde vereinbart, die in Art. 12 a.F. der Landesverfassung garantierte Hauptschulgarantie zu streichen und eine Sekundarschule einzuführen. Diese enthält die Jahrgänge 5 bis 10, aber keine gymnasiale Oberstufe. Was in der medialen Berichterstattung eher untergeht, ist der Umstand, dass der Schulkonsens - offensichtlich ideologisch weniger brisant - unter dem Prinzip „Kurze Beine- Kurze Wege“ eindeutig folgende Zielvorgabe formulierte „Unser Ziel ist die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Schulangebots in Nordrhein-Westfalen als großem Flächenland mit einem deutlichen Stadt-Land-Gefälle. Hierzu bedarf es differenzierter Lösungen [...] Um dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechung zu tragen, wollen wir kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten, auch durch die Intensivierung von Teilstandorten…“13 Dem entsprechenden Entschließungsantrag vom 18.10.2011 wurde im Landtag von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU jeweils einstim- mig zugestimmt.14 C. Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer Grund- schulen Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass - aufgrund vermeintlicher politischer Zwänge - vorschnell seitens des Schulausschusses der Verwaltung der Auftrag erteilt worden ist, die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Grund- schulen am Standort der Elwin-Christoffel-Realschule zu schaffen. Im Folgenden werden wir darlegen, warum wir von dieser beabsichtigen Zusammenlegung nicht überzeugt sind. 13 Schulkonsens, a.a.O., S. 4 lfd. Nr. 8. 14 Zum Entschließungsantrag vom 18.10.2011 vgl. Landtags-Drucksache 15/2037. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 7 Stand: 15.10.2012
  • 10. Leere Schulen? = Leere Dörfer! I. Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren Vor- aussetzungen bei kleinteiligen Standorten In der eingangs zitierten Beschlussvorlage des Schulausschusses wird ohne wei- tere Begründung die angeblich durch - namentlich nicht genannte - Studien ge- stützte Behauptung aufgestellt, dass kleinere Grundschulen oft ungünstigere Voraussetzungen für eine zielführende Schulorganisation hätten und es für sie schwieriger sei, die Schul- und Unterrichtsentwicklung voran zu bringen. Dies überzeugt uns nicht. Zunächst sind dem die aktuellen Ergebnisse des Grundschul-Ländervergleichs aus dem Jahr 2011 entgegenzuhalten, die erst am 05.10.2012 von der Kultusministerkonferenz vorgestellt worden sind. Zu den zentralen Befunden gehört u.a. das überdurchschnittliche Abschneiden der baye- rischen Grundschüler15. Dies widerspricht der zuvor aufgestellten Wertung „je größer, desto besser“, da gerade Bayern im Rahmen seiner Schulpolitik als Flä- chenland einer wohnortnahen Grundschulversorgung und damit zwangsläufig kleinen Grundschulstandorten - bis hin zu mindestens 26 (!) Schülern für eine komplette Grundschule - eine zentrale Priorität einräumt16. Aber auch hier vor Ort wird der Annahme von ungünstigeren Ausgangsvoraus- setzungen für kleine Grundschulen widersprochen. An dieser Stelle können wir auf ein Urteil einer Expertin verweisen, wobei wir uns zunächst auf die Höfener Grundschule beschränken. Deren Leiterin Sabine Hammerschmidt hat in der Schulausschusssitzung vom 18.09.2012 wie folgt ausgeführt17: „Es ist ein Schatz, den wir da aufgeben. […] Hier finden die Kinder beste Be- dingungen zum Lernen und Wachsen, in einem wunderschönen Gebäude im 15 Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 05.05.2012, abrufbar unter www.kmk.de. 16 Vgl. die Pressemitteilung „Staatsregierung investiert in die Bildung“ v. 13.01.2012, abrufbar unter http://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/1005.html. 17 Zitiert nach Aachener Nachrichten, Lokalteil Eifel v. 02.10.2012. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 8 Stand: 15.10.2012
  • 11. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Grünen, in einer vertrauten, kleinen Gemeinschaft. Das geben wir nicht gerne auf“. Die Richtigkeit dieser Aussage wird auch untermauert durch die zahlreichen Aus- zeichnungen, die die Höfener „Heckenlandschule“ in den letzten Jahren erhalten hat18. Natürlich kann man diese Auszeichnungen - wie teilweise im politischen Raum geschehen - einfach abtun. Woher aber diese eigene Fachkompetenz, die Qualität der (Höfener) Schule(n) so bewerten zu können, dann kommt, erschließt sich uns nicht. Selbstverständlich gilt diese hohe Qualität nicht nur für die Grund- schule Höfen, sondern für alle Grundschulen in den Orten. Weiterhin befürchten wir, dass eine Vielzahl von Kindern, die teilweise nicht älter als fünf Jahre sind, Probleme haben werden, sich an einem derart großen Schul- zentraum, wie es in den Räumlichkeiten der Realschule geplant ist, einzufinden. Frau Hammerschmidt hat hierzu aus pädagogisch-fachlicher Sicht ausgeführt: „Ein Fünf- oder Sechsjähriger fühlt sich an einer kleinen Schule einfach wohler. Die Ängste, die manches Kind an einer großen, neuen Schule habe, sollte man nicht unterschätzen.“ Soweit - auch von Seiten der Lehrer - Bedenken hinsichtlich Vertretungs- und Abstimmungsproblemen bei kleinteiligen Standorten bestehen, sind diese ernst zu nehmen. Es wäre dann aber konkret abzuklären, ob sich diese Probleme nicht durch andere Maßnahmen oder neue innovative Strukturen, als die Zusammen- legung der Grundschuldstandorte, beheben lassen. Auch glauben wir nicht, dass die Vielfältigkeit der Kursangebote der OGS oberste Priorität haben sollte. Gerade Kinder im Grundschulalter können durch eine zu große Auswahl überfrachtet werden. Maßgeblich sind die Qualität und die Akzep- tanz der Angebote, nicht die Quantität. 18 Vgl. nur die Auszeichnung der Höfener Hecklandschule als Schule der Zukunft 2009-2012 am 27.03.2012. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 9 Stand: 15.10.2012
  • 12. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Zudem wird sich nicht ernsthaft abstreiten lassen, dass die Bereitschaft der El- tern, sich aktiv in die Gestaltung einer OGS einzubringen, bei einer Zentralschule nicht zunehmen, sondern sicherlich - dies belegen bereits zahlreiche Rückmel- dungen an uns - abnehmen wird. II. Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als Grundschule In die räumliche Weiterentwicklung der örtlichen Grundschulen wurde in den letz- ten Jahren viel Geld und Energie investiert. Gebäude wurden durch Mittel aus den sog. Konjunkturpaketen energetisch saniert und den pädagogischen Konzep- ten (z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht) angepasst. Wir bezweifeln, ob das Gebäude der Elwin-Christoffel-Realschule konzeptionell als Grundschule mit ih- ren speziellen Bedürfnissen geeignet ist, oder ob es nicht vielmehr so ist, dass zunächst aufwändigste Umbauarbeiten stattfinden müssten, die dann ebenfalls die Qualität des Schulunterrichts mindern. Wir verweisen hier auf die Sanierung der Grundschule Roetgen. Die Elwin-Christoffel-Realschule stellt darüber hinaus ein solch verwinkeltes und dunkles Gebäude, dass sich 5-6 jährige Kinder dort nicht wohl fühlen werden. Die Architektur des Gebäudes erstreckt sich über viele unterschiedliche (Teil-) Etagen was einen inkludierten Unterricht von gesunden und körperlich-behinderten Schü- lern unmöglich macht. Ein adäquater Umbau des Gebäudes zur behindertenge- rechten Schule erscheint schwer umsetzbar. Wir legen Wert darauf, dass nicht seitens des Schulträgers Fakten geschaffen werden, die einen inkludierten Unter- richt in Monschau de facto unmöglich machen. Weiterhin werden für das nachmittagliche Angebot der OGS diverse Spielgeräte, die an den vorhandenen Standorten bereits vorhanden sind, benötigt. Die Kosten für Neuanschaffungen und/oder Abtransport vorhandener Geräte werden erheb- lich sein. Grünflächen sind nicht bzw. kaum vorhanden und können durch beid- seitige Hanglage des Gebäudes auch nicht ohne weiteres erschlossen werden. Dies vermeidet, dass sich die Schüler in den Pausen oder zu Zeiten der OGS austoben und wohl fühlen können. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 10 Stand: 15.10.2012
  • 13. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Die für Grundschüler notwendige Verkehrserziehung zum Erlangen der notwen- digen Verkehrssicherheit erscheint am Standort Burgring ebenfalls nicht so unbe- schwert möglich, wie dies in unseren derzeitigen Dorfschulen erfolgt. Es erscheint bei dem Standort des Realschulgebäudes für Grundschulkinder unmöglich, dass sie mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Verkehrserziehung in der jetzigen quali- tativ hochwertigen Form wird nicht erfolgen können. III. Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als Standort- faktor Wir sehen in der Grundschule als Dorfschule vor Ort außerdem einen nicht uner- heblichen Standortfaktor. Hier zitieren wir aus der Dokumentation des sog. Aa- chener Modells, einem Kooperationsprojekt des Schulamtes der Städteregion und der Bürgerstiftung für die Region Aachen zur Förderung in der Grundschu- le19: „Bildung ist ein Standortfaktor der Zukunft. Ein gutes schulisches Angebot zieht junge Familien an und stärkt die Region im demographischen Wandel…“ Bei einem von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt gewinnt die fußläufige Erreichbarkeit einer Grundschule bei der Auswahlentscheidung eines (potentiel- len) Arbeitnehmers für seinen konkreten Arbeitsplatz erhebliche Bedeutung. Uns erscheint fraglich, ob beispielsweise ein vor Ort ansässiges High-Tech- Medienunternehmen - bei einer sich immer weiter verschlechternden Infrastruktur - in ausreichendem Maße hochqualifizierte Arbeitskräfte finden und mit den Ar- beitgebern in den Oberzentren konkkurrieren können wird. IV. Grundschulschließung als Anfang vom Ende: „Stirbt die Schule, stirbt der Ort!“ Unsere Kinder bekommen in der prägendsten Phase ihrs Lebens Werte vermittelt und identifizieren sich so vom Anfang an ihrer persönlichen Entwicklung mit unse- ren Orten. Unsere Orte bleiben so lebenswert und lebendig. Es ist nicht ernsthaft 19 Dokumentation abrufbar unter http://www.sparkasse- aachen.de/pages/aachener_modell/tools/dokumentation_2_phase.pdf „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 11 Stand: 15.10.2012
  • 14. Leere Schulen? = Leere Dörfer! abzustreiten, dass die Grundschulen mit Ihren Aktivitäten in den jeweiligen Orten zur Bereicherung des Dorflebens erheblich beitragen. Als Beispiel sei hier die Gestaltung sakraler (z.B. St. Martin-Zug) oder profaner Feste (Kirmes, Karne- valsumzüge) oder die Zusammenarbeit mit den Vereinen in den Orten (z.B. der schnelle Besuch „kurz über die Straße“ bei der Feuerwehr zur Branderziehung und zur Nachwuchsgewinnung) genannt. In den Schulen werden ortsspezifische Themen (z.B. zum Nationalpark) erarbeitet. Dies fördert das Zugehörigkeitsge- fühl. Diese örtliche Verbundenheit bei einem wohnortnahen Grundschulstandtort wird im Übrigen auch - aus Expertenhand - wissenschaftlich belegt. In diesem Zusammenhang sei auf das Gutachten „Kurze Beine - kurze Wege“ des nord- rhein-westfälischen Landesverbands Bildung und Erziehung verwiesen. Dort heißt es auf S. 8: „Bei einem deutlichen Auseinanderfallen von Wohnort und Schulort ist ein we- sentlicher Bezugspunkt des Unterrichts in den Grundschulen – die Anknüpfung an die konkrete Lebens- und Erfahrungswelt der Kinder – zunehmend schwie- riger auszugestalten.“ Weiterhin wird aus Expertensicht auf der bereits genannten Seite die folgende Befürchtung geäußert: „Ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens eines Gemeindeteils könnte mit dem Wegfall des Schulstandortes wegbrechen, […] [da in diesem Fall] oftmals eine lange Tradition und ein großer Teil des öffentlichen Lebens [sterben].“ Dies steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars. V. Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen schließen zu müssen Weiterhin wird die Behauptung geäußert, die Stadt Monschau als örtlicher Schul- träger sei aufgrund des Landesrechts gezwungen, wegen der Entwicklung der Schülerzahlen sämtliche Standorte zu schließen und einen zentralen Grund- schulstandort zu errichten. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 12 Stand: 15.10.2012
  • 15. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Einzuräumen ist zwar zunächst, dass das Schulgesetz in seiner jetzigen Form bei den prognostizierten Schülerentwicklungszahlen eine Aufrechterhaltung des Grundschulbetriebs an mehreren Standorten schwierig gestalten würde. Aller- dings hat das Landeskabinett am 04.09.2012 in Umsetzung des Schulkonsenses (Stichwort: „Kurze Beine, kurze Wege“) - entsprechende Ausführungen fehlten in der Beschlussvorlage für den Schulausschuss der Stadt Monschau vom 18.09.2012 - einen Entwurf zu einem „Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots eingebracht.20 Mit einem Inkrafttreten zum Schuljahr 2013/2014 - da letztlich von allen im Landtag vertre- tenen großen Parteien unterstützt - ist sicher zu rechnen. Danach können ganze Teilstandorte in einem Grundschulverbund bereits mit insgesamt 46 (!) Schülern erhalten werden.21 In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehörde auch die Fortführung noch kleinerer Standorte genehmigen. Was die Personal- kosten anbelangt, so investiert das Land letztlich damit 85 Mio. EUR, da infolge der rückläufigen Schülerzahlen insgesamt 1700 Lehrerstellen bis zum Jahr 2019 im Grundschulbereich künftig wegfallen würden. Gleichwohl leistet das Land die- sen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung mit Grundschulen, weil „das gut investiertes Geld [ist], weil in der Grundschule der Grundstein einer gelingenden Schulbiographie gelegt wird“.22 Welche konkreten personellen Auswirkungen dies auf die Lehrer an den Mon- schauer Schuldstandorten haben wird, können wir noch nicht absehen. Die we- sentlichen Detailregelungen des Konzepts bleiben insoweit den Festsetzungen in einer Rechtsverordnung vorbehalten. Falsch dürfte allerdings eine Rechnung sein, wonach 1700 Lehrerstellen auf 645000 Schüler „herunterzurechnen“ sind, was nur, aber immerhin, für die Monschauer Grundschüler eine zusätzlich Leh- rerstelle bedeuten würde. Zu berücksichtigen ist hier, dass bei den rückläufigen 20 Landtagsdrucksache 16/815. 21 Vgl. die Fassung des § 83 n.F. Schulgesetz NRW, a.a.O., S. 18 22 Pressemitteilung von Ministerin Löhrmann v. 04.09.2012 zum 8. Schulrechtsänderungsge- setz, abrufbar unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/ Pressemit- teilungen/PM_2012/pm_04_09_2012.html „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 13 Stand: 15.10.2012
  • 16. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Schülerzahlen ja schließlich auch ein Minderbedarf an Lehrern besteht. Und da das Konzept des Schulrechtsänderungsgesetzes (nochmals: 1700 Stellen und 85 Mio EUR) ja gerade darauf gerichtet ist, „die speziellen Bedürfnisse des ländli- chen Raumes besonders zu berücksichtigen“ und „kleineren Gemeinden auf Grund ihrer Siedlungsstruktur einen größeren Spielraum für die Klassenbildung“23 zu geben, gehen wir von einem Interesse der Landsregierung aus, dass die noch erfolgenden Detailberechnungen nicht zu Lasten der ländlichen Kommunen aus- gehen24. Wir stellen uns die Frage, warum nicht - neben dem Land - auch der Schulträger seinen Beitrag leistet und Bemühungen entfaltet, die nicht auf eine vorschnelle Zusammenführung, sondern auf einen Erhalt der Standorte hinauslaufen. VI. Das finanzwirtschaftliche Argument In vielen Gesprächen wird immer wieder die Behauptung in den Raum geworfen, es gäbe „finanzielle“ Notwendigkeiten, die zu einer Zusammenlegung der Grund- schulstandorte zwingen würden. 1. Mitteleinsatz als politische Wertentscheidung Gerade anders als bei privaten Dienstleistungsanbietern ist Hauptziel kommuna- ler Tätigkeit gerade nicht die Gewinnerzielungsabsicht. Die Kommune übt kein Gewerbe aus, Gewinne werden durch die Kommune allenfalls im Rahmen ihres Vorsorgeauftrags „mitgenommen“. Von daher verbietet sich eine allzu einfache schematische Übertragung privatrechtlicher Denkstrukturen - die immer vom prä- genden Gedanken der Kostenersparnis getragen sind - auf kommunales Wirken. 23 Landtagsdrucksache a.a.O., S. 38. 24 Das widerspricht auch ausdrücklich den Zielvorgaben für NRW als Flächenland im Schul- konsenses und den Ausführungen der Schulministerin bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung eines „Neuen Konzepts zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW“, insoweit abrufbar unter http://www.nrw.de/ landesregierung/neues-grundschul-konzept/sprechzettel.html. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 14 Stand: 15.10.2012
  • 17. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Die Kommune definiert zunächst im ersten Schritt Ihre Aufgaben und fragt sich erst im zweiten Schritt, wie diese zu realisieren sind. Zu den kommunalen Leis- tungspflichten - auf die wir als Bürger spiegelbildlich einen Anspruch haben - zählt selbstverständlich die Versorgung mit Strom und Wasser. Hier käme natür- lich (noch?) kein politischer Entscheidungsgründer auf die Idee, aus Kostengrün- den die Versorgungsleitungen zu kappen und das „Licht auszumachen“. Fakt ist also, dass der Einsatz kommunaler Haushaltsmittel in erster Linie eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung und nicht von finanz- wirtschaftlich alternativlosen „Notwendigkeiten“ ist. Viele Bürger verstehen zum Beispiel nicht die Notwendigkeit von zwei Schwimmbädern in Monschau und Simmerath. Sie stellen sich die Frage, ob nicht beim Vorhandensein eines ge- meinsamen politischen Konsenses zwischen Monschau und Simmerath ein rechtsfester Weg hätte gefunden werden können, bei geringeren Betriebskosten an einem zentralen Standort ein Schwimmbad an zentraler Stelle zu errichten. Ebenso stellen sich viele Bürger die Frage, wohin ihre Steuergelder bei der För- derung kultureller Projekt fließen. Bei ihnen entsteht der Eindruck, dass Touristen höher gewertet werden, als sie selber. Wir räumen ein, dass sich die Politik dem Kosten- und Schuldendruck anpassen und Strukturen adaptieren muss. Die Frage sei allerdings erlaubt, ob dies unbe- dingt auf dem Rücken unserer Kinder passieren muss. Es erscheint für einen In- dustriestandort beschämend, wenn im EU-Durchschnitt - anderslautenden Be- kundungen in „Sonntagsreden“ der (lokalen) Politik zum Trotz - pro Schüler im Primarbereich jahresdurchschnittlich 6752 EUR ausgegeben werden, während die deutschen Ausgaben um 18 Prozent niedriger liegen, nämlich bei 5548 EUR.25 25 Organisation für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Bildung auf einen Blick- OECD- Indikatoren, S. 229, Paris/Berlin 2010. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 15 Stand: 15.10.2012
  • 18. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Es ist wieder an der Zeit, den Fokus auf die Menschen hier vor Ort in unserer Stadt Monschau und deren Bedürfnisse zu legen. Der Mitteleinsatz muss diese politische Werteentscheidung widerspiegeln. Dies erkennend, hatte die Monschauer CDU folgerichtig in ihrem Wahlprogramm 200926 wie folgt versprochen: „[4] Nach unserem Grundsatz „Kurze Beine-kurze Wege“ werden wir auch bei sinkenden Schülerzahlen über die neuen Möglichkeiten der Ver- bundschulen die Grundschulstandorte in allen Orten sichern.27 [5] Für alle Grundschulen wird Unterricht von 8 bis 13 Uhr garantiert […] [11] Auch bei schwieriger Haushaltslage wird der Instandhaltung und dem Ausbau unserer Schulen oberste Priorität eingeräumt…“ 2. Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer Nettoersparnis Nochmals: Die Frage der Zusammenlegung der einzelnen Grundschulstandorte darf nicht alleine unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wer- den. Da allerdings im politischen Raum immer wieder kolportiert wird, Ziel der Zusammenführung sei in erster Linie eine Kostenersparnis, erwarten wir dann aber folgerichtig eine konkrete Beantwortung der folgenden Fragen: • Wie hoch sind die Bewirtschaftungskosten für die bisherigen Standorte (Personal, Heizung, Reinigung usw.)? • Mit welchen Bewirtschaftungskosten ist am neuen Standort zu rechnen? • In welcher Höhe werden Renovierungskosten anfallen für Umbaukosten der Klassenräume, Spielgeräte, Ermöglichung eines inkludierten Unter- richts? 26 Wahlprogramm der CDU Monschau, abrufbar unter http://www.cdu- monschau.de/app/download/5554877562/Wahlprogramm.pdf?t=1326756227 27 Der Fettdruck des Einzelpunktes [4] entspricht der Originalvorlage des Wahlprogramms. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 16 Stand: 15.10.2012
  • 19. Leere Schulen? = Leere Dörfer! • In welcher Höhe fallen zusätzliche Schülerbeförderungskosten an? Wer bezahlt diese? • Welche Konzepte bestehen für eine Alternativnutzung der bisherigen Grundschulgebäude? • Stimmt es, dass diese schlimmstenfalls leer stehen und verfallen sollen? Wurde hier berücksichtigt, dass eine laufende Unterhaltung der Gebäude teilweise durch das Denkmalschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist? Welche Kosten fallen dann für dieses leerstehende Gebäude an? • Besteht die Gefahr, dass die in den letzten Jahren geflossenen (zweckge- bundenen) Fremdmittel bei Aufgabe der schulischen Nutzung zurückge- zahlt werden müssen? • In welcher Höhe sind Preisverluste bei Grundstücken zu erwarten, da der Wohnort Monschau (noch) unattraktiver wird? D. Fazit/Ausblick Wir erkennen unumwunden die vorhandenen Konsolidierungsbemühungen sei- tens der politischen Entscheidungsträger der Stadt Monschau an. Wir sind aller- dings der Auffassung, dass der bislang eingeschlagene Weg einerseits ein De- mokratiedefizit aufweist und anderseits zu wenig den Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Dies betrifft einen ganzheitlichen Ansatz, wobei nur ein Teil davon unserer Auffassung nach der Erhalt der „Dorfschulen“ in unseren Orten ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der hiesige Schulträger ohne gesetzli- che Verpflichtung alle einzelnen Grundschulstandorte zusammenführt. Dies soll zudem an einem Ort geschehen, der den meisten Eltern aufgrund der ortsfernen Lage und der ungeeigneten Gebäudestruktur missfällt. Wir fragen uns, warum der Schulträger die zur Verfügung gestellten 85 Mio. EUR durch den Erhalt von 1700 Lehrerstellen nicht dankbar annimmt und nicht selbst seinen Beitrag zur wohnort- nahen Versorgung leistet. Uns stört weiterhin, dass solche fundmentalen Fragen ohne die notwendige Beteilung der Bürger - uns hat 2010 keiner gefragt! - ent- schieden werden. „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 17 Stand: 15.10.2012
  • 20. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Es muss im Sinne einer nachhaltigen Dorfentwicklung unserer Auffassung nach primäres Ziel sein, die Grundschulstandorte - ggfl. über die Möglichkeiten der Verbundschulen - in möglichst vielen Orten zu erhalten. Wir erwarten, dass der Beschluss des Schulausschusses vom 18.08.2012 daher aufgehoben und ein neuer Arbeitsauftrag erteilt wird, der nicht die Zerschlagung, sondern den wei- testgehend möglichen Erhalt als Zielvorgabe formuliert. Soweit der politische Druck und Wille vorhanden ist, das Gebäude der Elwin- Christoffel-Realschule nicht leerstehen zu lassen, sind wir - wie insgesamt - ger- ne bereit, uns mit neuen Ideen und Vorschlägen in die Diskussion einzubringen. Wenn dieses Gebäude wahrhaftig für unsere Kinder gut genug sein soll, warum zieht dann nicht die Stadtverwaltung dort ein? Stattdessen laufen Überlegungen, in Imgenbroich auf der grünen Wiese ein neues Gebäude zu errichten. Abschließen möchten wir dieses (vorläufige) Konzeptpapier mit einer Empfehlung des Berlins-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Im Rahmen der durch das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben Studie „Demografischer Wandel - Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder (2009) wird ausgeführt:28 „Zweitens bedeutet Modernisierung in Schrumpfgebieten auf neuen Wegen zu alten Zielen zu kommen. Denn die Ziele der Gesellschaft bleiben gleich: Auch diese Gebiete müssen mit Energie, Trinkwasser und medizinisch versorgt wer- den, es müssen Schulen und Verkehrsmittel bereit stehen. […] So ist eine Schule nicht als feste Struktur mit vorgegebener Klassengröße und Schüler- zahl zu verstehen, sondern als Dienstleistung. Schulen sollen Kinder auf das Leben vorbereiten. Dabei ist es zunächst egal, in welcher Form die Schule da- herkommt. Unter dieser Sichtweise werden Zwergschulen möglich […] die Te- leunterricht nutzen oder die von einer Zentrale aus mit Lehrern versorgt wer- den, damit nicht viele Schüler, sondern nur wenige Lehrer pendeln müssen. 28 Das Gutachten ist abrufbar unter http://www.berlin- institut.org/fileadmin/user_upload/Studien/Demografischer_Wandel.pdf. Zur Presseschau vgl. http://www.berlin-institut.org/weitere-veroeffentlichungen/demografischer-wandel.html „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 18 Stand: 15.10.2012
  • 21. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Mit dieser Flexibilität könnten Schulen, der wichtigste Haltefaktor für Familien, trotz geringerer Schülerzahl vor Ort bleiben.“ Hierfür setzen wir uns ein… „Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 19 Stand: 15.10.2012