Das Leistungsstaatsprinzip verpflichtet den Staat zur Erbringung von Leistungen, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gemeinwohl fördern, und umfasst Aufgaben wie Fürsorge, Infrastrukturbau und Umweltschutz. Es legt den Fokus auf soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und persönliche Verantwortung und verlangt eine gleichmäßige Verteilung der öffentlichen Lasten zur Schaffung sozialen Ausgleichs. Zudem wird der Staat anhand seiner Leistungen legitimiert, nicht durch seine Willensbildungsprozesse.

1. 1.7. Leistungsstaatsprinzip1Dieses Prinzip verleiht dem Staat seinen Auftrag, seine Aufgaben. Es verpflichtet den Staat zur Erbringung und Verteilung derjenigen Leistungen, die das Wirtschaftssystem nicht von sich aus im politisch geforderten Sinne erbringt. Das Leistungsstaatsprinzip beauftragt den Staat zur Sozialgestaltung, d.h. zur staatlichen Verwirklichung des Gemeinwohls.

2. Aufgaben des Leistungsstaats:die ausgleichende Fürsorge und Vorsorge (als Sozialstaat);die Erstellung der Infrastruktur, auf der die gesellschaftliche Entwicklung beruhtdie Errichtung und Leitung von Institutionen, die das Leben jedes Einzelnen prägen (Bsp. Schulen)die Bestimmung und Betreuung wichtiger Instrumente der Information und Verständigung zwischen den Menschen (Post, das Telefon, TV)die Steuerung des Verhältnisses der modernen Gesellschaft zur Natur, in der sie lebt (so etwa durch Umweltschutz, Landwirtschaftspolitik, Forschungsförderung), und zur Nachwelt (Nachhaltigkeit).

3. 1.7. Leistungsstaatsprinzip2Elemente des Leistungsstaatesa) Gemeinwohl und öffentliches InteresseDas öffentliche Interesse oder das Gemeinwohl sind die allgemeinen Voraussetzungen für jede staatliche Tätigkeit. Vgl. Art. 5 Abs. 2 BV. b) die Eingriffs- und LeistungsverwaltungEingriffsverwaltung wirkt belastendLeistungsverwaltung wirkt begünstigend Der Ausbau des Leistungsstaates führt zur Vermehrung von Verwaltungstätigkeiten in Richtung Leistungsverwaltung.c) Outputorientierte und Wirkungsorientierte LegitimitätEin Leistungsstaat ist auf die Wirksamkeit des staatlichen Handelns ausgerichtet. Es legitimiert den Staat nicht durch seine Willensbildungsprozesse, sondern durch seien Leistungen (Output)