Das Rechtsstaatsprinzip schützt den Einzelnen, begrenzt staatliche Macht und sorgt für die Herrschaft des Rechts zum Schutz vor Willkür. Es umfasst sowohl materielle Anforderungen an die Gerechtigkeit als auch formelle Aspekte, die garantieren, dass die Staatsgewalt im rechtlichen Rahmen agiert. Mängel im Schweizer Rechtsstaat betreffen unter anderem die Wahl von Richtern und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene.

1. 1.6. Rechtsstaatsprinzip1Grundlagen:

2. Dient dem Schutz des Einzelnen.

3. Es begrenzt den Staat und richtet ihn auf den Menschen aus.

4. Es garantiert die Herrschaft des Rechts (nicht des Menschen) zum Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch und somit zur Sicherung der Freiheit des Individuums.

5. Das menschliche Zusammenleben soll von einer staatlichen Ordnung beherrscht werden, die sich am Recht orientiert

6. Formelles und materielles Rechtsstaatsprinzip