Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Warum jedes Unternehmen ein Compliance Management System
haben sollte

VATM Compliance Workshop
Köln, 19.6.2012
Dr. Eric Heitzer

„Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das
Unrecht nicht verbietet, wenn er es kann, der
befiehlt es“.*

*Marc Aurel, Selbstbetrachtungen

© Daniel • Hagelskamp & Kollegen , Dr. Eric Heitzer, Alle Rechte vorbehalten . 2

Was wird unter Compliance verstanden?
Sehr allgemein, die Einhaltung gesetzlicher und unternehmenseigener
Bestimmungen, regulatorischer Standards und weiterer Anforderungen

Wozu brauchen wir Compliance?
Haftungsvermeidung und Schutz der Reputation durch das Befolgen der für
das Unternehmen maßgeblichen Rechtsregeln

Wie funktioniert Compliance im Unternehmen?
Als Organisationsmodell mit Prozessen und Systemen, das die Einhaltung der
maßgeblichen Regeln sicherstellt.


Was wird unter Compliance verstanden?

... ein Unternehmen ist compliant, wenn es im Einklang ist mit den:

Gesetzlichen Bestimmungen
•Normen des Gesetzgebers (insbes. Gesetze und Verordnungen)

Unternehmenseigenen Bestimmungen
•Ethik-Codex
•Richtlinien

Weiteren Anforderungen,
•Aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung
•Der Verwaltung


Wozu brauchen wir Compliance - I -
§§ 93 I, 76 I AktG:
Allgemeine Leitungs- und Sorgfaltspflicht des Vorstands
(wer nicht sorgfältig führt, handelt pflichtwidrig)

§ 93 II S.1 AktG:
Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum
Schadensersatz als Gesamtschuldner verpflichtet.

§ 93 I S.2 AktG:
Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn auf Grundlage angemessener
Informationen ... gehandelt wurde.

§ 93 II S. 2 AktG:
Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewandt
haben, trifft die Vorstandsmitglieder die Beweislast.


Wozu brauchen wir Compliance - II -
§ 91 II AktG:
Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein
Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft
gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

Strahlwirkung der aktienrechtlichen Regelungen auf das GmbH – Recht
§ 43 I, II GmbHG:
Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Geschäftsführer,
welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für
den entstandenen Schaden.

§ 130 OWIG:
Wer zur Verhinderung von Pflichtverstößen bestimmte Aufsichtsmaßnahmen
unterlässt, handelt ordnungswidrig. Strafrahmen: 1 Mio. €.


Wozu brauchen wir Compliance - III -
Compliance stellt die Einhaltung der für das Unternehmen geltenden
Regelungen sicher. Schutz von Geschäftsleitung und andere Verantwortlicher
des Unternehmens vor persönlicher Haftung und Strafbarkeit.

Compliance gewährleistet und unterstützt zugleich das unternehmens-
spezifische Binnenrecht und zwar gleichberechtigt neben allgemeingültige
Normen. Dadurch wird die Herausbildung von Unternehmenskultur- und
Standards auch außerhalb von Haftungskategorien gestärkt.

Unternehmen mit gelebter Unternehmenskultur sind wettbewerbsstärker!


Wie funktioniert Compliance?

Keine Einheitslösung für ausdifferenzierte Unternehmenswelt

1. Ziele i.e.S. definieren (von Feigenblatt bis whistleblowing)

2. Risiken bewerten (branchenspezifisch)

3. Materiellen Umfang festlegen (Unternehmensbinnenrecht?)

4. Ablauforganisation prüfen (Bestehende Strukturen nutzen)

5. Struktur/Verantwortlichkeiten definieren (Compliance Office,
Koordinator, Fachbeauftragte)

6. Implementierung und dauerhafte Einhaltung


Inhalte eines Compliance Management Systems

Alle Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um rechts- und regelkonformes
Verhalten der Unternehmensorgane und Mitarbeiter sicherzustellen.
•Verhaltens- oder Ethikkodex
•Unternehmensrichtlinien wie z.B. zur Prävention von Korruptions- und
Kartellrechtsverstößen
•Schulungs- und Trainingseinheiten
•Regelmäßige Prüfung, ob Inhalte präsent sind und befolgt werden (Checklisten)
•Berichterstattung an die Geschäftsführung zu aktuellen Compliance-Themen und
ggfs. zu Compliance-Verstößen.

.
Einführung durch Bekanntmachung und Bereitstellung gegenüber den
Mitarbeitern, z.B. im Intranet (länderspezifisch).


Compliance in der Praxis - 1 -
Beispiel eines Organigramms


Compliance in der Praxis - 2 –
Die Prozesse
Gesetzesänderungen
CPL-Office
Compliance
Jahresbericht
-
Änderungen Binnenrecht erstellt vom
CPL-Koordinator Compliance
Office
-
dokumentiert Management
Change Abläufe & Kompetenzen
CPL-Koordinator Compliance
Konformität
(nötigenfalls
Informationen der Compliance auch gg. Dritten!)
Beauftragten/ Checklisten

Compliance Verstöße Ad Hoc
CPL-Office/Koordinator Report


Compliance in der Praxis
- Korruption -

Vielfältige Sachverhalte
Abgrenzung zu erlaubten Geschenken problematisch
Korruption ändert sich, geht mit der Mode
Unterschiedliche Wertmaßstäbe der Mitarbeiter
Unterschiedliche Praktiken der Geschäftsleitungen

Die bereichsübergreifenden Themen Korruption und Geschenke sind ohne
unternehmensinterne Aussage nicht vermittelbar


Compliance in der Praxis
- Korruptionssachverhalte -

Anfütterung: Einem Mitarbeiter des BNetzA wird ein Parkplatz auf dem unternehmenseigenen
Grundstück neben seinem Haus angeboten (Vorteilsgewährung).

Berufliche Vorteile: Einem Mitarbeiter des Kartellamtes wird angeboten, sich für dessen
Beförderung bei dem "gut bekannten" Chef einzusetzen, wenn dieser bei einer kartellrechtlichen
Prüfüng „großzügig“verfährt (Bestechung von Amtsträgern).

Beschleunigungszahlungen: Einer Mitarbeiterin des VG Köln wird für die schnellere Bearbeitung
eines Antrags ein finanzieller Vorteil gewährt (Vorteilsgewährung).

Geschenke / Reisen: Um die Preiskalkulation der Wettbewerber zu erfahren, wird der
Vertriebsleiter eines Wettbewerbers zu einem Incentive nach Mallorca eingeladen (Bestechung).


Compliance in der Praxis: Checklisten
Kartellrecht
Stand: 1.6.2012
Bereiche: Vertrieb
Einkauf

Compliancebeauftragte:

Relevante Vorschriften
•Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
•Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
•EU Gruppenfreistellungsvereinbarungen
•Kartellrechtsrichtlinie

Hinweise zur Beantwortung der Fragen
Nachfolgend erhalten Sie die Checkliste zur Aufnahme Compliance-relevanter Sachverhalte für den von Ihnen verantworteten Bereich.
Sie dient als Grundlage für das Compliance-Reporting der XXXX Gruppe. Weiterhin wird hiermit die Einhaltung der relevanten
Richtlinien und Vorschriften in Ihrem Bereich sichergestellt. Sollte sich aus Ihrer Sicht weiterer Regelungs- oder Meldebedarf ergeben,
wenden Sie sich bitte an die XXXX Compliance-Koordinationsstelle oder das externe Compliance-Office.
Bitte beantworten Sie diesen Fragebogen ausführlich und wahrheitsgemäß. Nehmen Sie sich daher bitte Zeit, die Fragen sorgfältig zu
lesen und zu beantworten. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie sich gerne an die XXXX Compliance-Koordinationsstelle oder das
externe Compliance-Office wenden.
Wenn eine Frage nicht in Ihren Bereich fallen sollte, tragen Sie bitte in der Spalte „Anmerkung“ ein großes X ein. Sollte eine Frage in
Ihren Bereich gehören, Sie sich aber nicht sicher sein, ob Sie diese mit JA oder NEIN beantworten müssen, tragen Sie in der Spalte
„Antwort“ bitte J/N ein. Ggf. machen


Compliance in der Praxis: Checklisten
Antwort
Lfd. Nr. Fragen Anmerkung
JA/NEIN
Das Kartellrecht dient dem Schutz der Marktordnung und damit spiegelbildlich der Verteidigung eines freien Wettbewerbs. Es
ist europäisch und national kodifiziert und zugleich auch Kernbestandteil des Ethik- und Verhaltenskodexes der XXXX.

I. Das Kartellrecht hat drei Stoßrichtungen: Die Verhinderung von Marktmachtballung durch Zusammenschlüsse, dieses Thema
ist hier ausgeklammert; das Verbot missbräuchlichen Verhaltens, wenn Unternhemen marktbeherrschend sind und schließlich
das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen.

Hat das Unternehmen nach Ihrer Kenntnis mit Wettbewerbern Absprachen -
über Preise, eine räumliche Marktaufteilung oder sonstige Konditionen
1. getroffen, ohne dass Sie Kenntnis von einer positiv beschiedenen
kartellrechtlichen Prüfung haben?
Kooperiert das Unternehmen mit Wettbewerbern insbesondere in den
Bereichen Forschung und Entwicklung, Produktion, Vertrieb oder, Logistik,
2. ohne dass Sie Kenntnis von einer positiv beschiedenen kartellrechtlichen
Prüfung haben?
Tauscht das Unternehmen mit Wettbewerbern Informationen über Preise
3.
aus?
War das Unternehmen an Ausschreibungen als Bietergemeinschaft beteiligt?t
4.


Ein scharfes Schwert – Zur strafrechtlichen
Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung
Fälle aus der Praxis

VATM Compliance Workshop

Köln, 19.6.2012

Alexander Hess

Strafverteidiger

Was darf/ muss ich als Geschäftsführer strafrechtlich beachten?

Erfassung strafbarer Sachverhalte und Beurteilung durch die
Geschäftsführung ist problematisch, da die Strafrechtsnormen
auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt sind!


Kernstrafrecht Datenstrafrecht Gesellschaftsstrafrecht Umweltstrafrecht Lebensmittelstrafrecht
StGB BDSG AktG BattG AGeV
OWiG StGB EWIVAG BlmSchG BedGgstV
UrhG GenG BNatSchG EiMarktV
Produktstrafrecht UWG GmbHG ChemG EGGenTDuchfG
FeuerzeugVL HGB ChemOzonSchichtV EWVM
GenTG Wettbewerbsstrafrecht PublG ChemStrOWiV FischEtikettG
GPSG FKVO SCEAG ChemVerbotsV FischEtikettV
KosmetikV GWB SCEBG ChemVOCFarbV FleischG
LadenSchlG SEAG FarbV HopfG
Arbeitsstrafrecht StGB SEBG ElektroG LFGB
AEntG TKG UmwG GefStoffV i.V.m. zahlreichen Einzel-
AltTZG UWG LuftVG verordnungen
ArbMedVV Verletzung des geistigen- OWiG LSpG
ArbSchG Finanzmarktstrafrecht Eigentums ÖISG MilchFettG
ArbZG BBAnkG GebrMG PflSchG MilchGüV
AÜG BörsG GeschmMG SprengG MilchMarG
BaustellV DepotG HalblSchG StGB ÖkoKennzG
BDSG KWG KunstUrhG StrVG ÖLG
BetrSichV InvG MarkenG TierSchG RiFIEtikettG
BetrVGBioStoffV MaKonV PatG TrinkwV RiflEtikellStrV
HAG PfandBG SortSchG UmweltHG RiflEtikettV
JArbSchG VAG UrhG TierSG
JArbSchSitt VersVermV WenG
JuSchG WpHG Steuerstrafrecht WeinÜV
LadSchlG WpÜG AO WeinV
SchwarzArbG ZAG UStG
SGB III ZollV
SGB V Insolvenzstrafrecht
SGB X BauFordSiG Kartellstrafrecht
SprAuG InsO GWB
StGB StGB StGB
TKG KartellVO

10.08.12 18

Besondere strafrechtliche Normen in TK-Unternehmen
1.
Schwerpunkte Korruption (StrafR) und Kartellrecht auch hier
-> Risikobewertung muss individuell erfolgen (Risk Managment)

2. § 149 TKG (keine abschließende Darstellung)
i.V.m. § 4: falsche Informationen an BnetzA im Zusammenhang mit der Berichtspflicht der
BNetzA gg. EU und anderen Institutionen
i.V.m. § 6: falsche Angaben bei der Meldepflicht
i.V.m. § 17: Weitergabe von Informationen aus IC-Verhandlungen an Dritte
i.V.m. § 23 ff.: Vollziehbaren Anordnungen der BnetzA zur Zugangsregulierung nicht nachkommt,
Bsp. Standardangebot)
i.V.m. § 66a-j: falsche Preisansagen
i.V.m. § 87: fehlende oder verspätete Angabe von Umsatzmeldungen, wenn Universaldienst
erbracht wird.
i.V.m. § 110: Nichtvorhalten der erforderlichen Anlagen für Zwecke er Überwachung
i.V.m. § 111: Fehler bei der Bereitstellung von Daten an Sicherheitsbehörden


VIELEN DANK!

Dr. Eric Heitzer

Tel.: +49 162 1 345 386

E-Mail: heitzer@daniel-hagelskamp.de

Alexander Hess

Tell: +49 241 94621-0.

E-mail: hess@daniel-hagelskamp.de

10.08.12 20

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