1. Rechtliche Aspekte des Dokumenten-
und Wissensmanagements
Dr. Eric Heitzer
24.7.2012

2. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
1 Wissen im Unternehmen
2 Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick
3 Datenschutzrecht
4 Gewerblicher Rechtsschutz
5 Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen
6 Dokumentenmanagement
2

3. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Was ist Wissen aus Sicht eines Unternehmens?
3

4. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements Wissen im Unternehmen - Die Theorie
- Dr. Eric Heitzer -
Wissen
Vernetzung
+
Information
Ordnung
+
Daten
4

5. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements Wissen im Unternehmen - Die Praxis
- Dr. Eric Heitzer -
Produkt
Zusammen-
führung
+
Prozesse/Projekte
Kommunikation/Wissensaustausch
+
Wissen der
Unternehmensbereiche
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6. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Wissensschutz durch Datenschutzrecht?
6

7. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Wissensschutz durch Patente
Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches
Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist
berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu
untersagen.
Anmeldung erforderlich. National oder regional, z.B. europäisch
(EPA), eurasisch. Problem: Weltweiter Schutz erfordert eine Vielzahl
von Anmeldungen.
Standardsoftware (ohne Hardwarekopplung) ist in DF/EU nicht
patentierbar.
Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter.
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8. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Wissensschutz durch Patente/ Beispiel 1
Faktische Grenzen des Patentschutzes: Wettbewerbs-
produkte, die eine Idee technisch anders realisieren.
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9. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Wissensschutz durch Patente / Beispiel 2
Bluetec-Basispatent, Mercedes
System for NOX reduction in exhaust gases
Johnson Matthey PLC, HJS Fahrzeugtechnik
GmbH&Co.KG, Daimler AG
Einspruch nicht erfolgreich, Beschwerde erfolgreich
Widerruf des EP wegen mangelndem erfinderischen Schritt
Entscheidung ist rechtskräftig seit 28.05.2009
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10. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Wissensschutz durch Patente / Beispiel 3
US7263502 (Lehman Brothers)
"Methods and systems for analyzing and predicting market
winners and losers" (The present invention relates to a
tool for selecting winners and losers based on their market
position using a volume/turnover filter. Using the present
tool, investors may predict when to hold some stocks long
and others short over various time period, thereby
maximizing the profitability of a portfolio.)
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11. Rechtliche Aspekte des
Gewerblicher Rechtsschutz -2-
Dokumenten und
Wissensmanagements Wissensschutz durch Urheberrecht
- Dr. Eric Heitzer -
Keine Anmeldung erforderlich. Schutz erfolgt von Gesetz
wegen. Bei Missachtung bestehen Abwehransprüche, etwa
auf Unterlassung, Schadensersatz oder angemessene
Vergütung.
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12. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -3-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Schutz von Wissen durch Geschmacksmusterschutz
Geschmacksmuster bestehen an zwei- oder
dreidimensionalen ästhetischen Gestaltungsformen wie
etwa einer bestimmten Form. Dritte werden von der
Nutzung ausgeschlossen (GeschMG).
Anmeldung erforderlich. International uneinheitlich, teilweise
Regelungen im Haager Übereinkommen.
Typischerweise darstellender Charakter
Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter.
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13. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -4-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Schutz von Wissen durch Markenschutz
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter
einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben,
Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen
einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung
sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und
Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet
sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von
denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ (§ 3
MarkenG)
Benutzungsmarken: Enstehung durch intensive Verwendung
im egschäftlichen Verkehr.
Registermarken: Entstehung durch Eintragung.
Sonderfall Domains: Berechtigter Markeninhaber kann
Domaininhaber ausschließen, ggf. aber nur gegen
Zahlung von Schadensersatz
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14. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Schutz von Know-how - Begriffsbestimmung
“Know-how sind Tatsachen, die nach dem Willen des Be-
triebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die nur ei-
nem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht
offen kundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinha-
ber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat,
weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem
Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“
(BGH NJW 1995, S. 2301)
Know-how Schutz ist ein universeller, und gestaltbarer
Auffangtatbestand, der in der Praxis im Mittelpunkt des
unternehmerischen Wissensschutzes stehen sollte.
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15. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Schutz von Know-how - Beispiele
Customer Care Management der 1 & 1 Internet AG
Produktionsstraße bei VW
Dokumentenmanagement einer Wirtschaftsprüfung
Rezeptur für Coca Cola
-> Know-how unterfällt dem betrieblichen Geheimnisschutz.
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16. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Schutz von Know-how - Rechtsschutz
§ 17 UWG: Wer als Angestellter Betriebsgeheimnisse
unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus
Eigennutz, zugunsten eines Dritten, oder in der Absicht, dem
Inhaber Schaden zuzufügen, mitteilt, wird bestraft. Das
Verschaffen, Sichern und Verwerten ist gleichgestellt.
§ 19 UWG: Das Anstiften eines Anderen, oder das sich bereit
Erklären, eine Tat nach § 17 zu begehen, wird bestraft.
„Betriebsgeheimnnisse“ sind definierbar. Ihr Schutz erfolgt
durch organisatorische und prozessuale Maßnahmen im
Unternehmen.
Eine regelmäßige Überprüfung, ob effektiver Schutz besteht
sollte durch ein Compliance Office erfolgen.
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17. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Mitarbeiterwissen und arbeitsvertragliche Fragen
Die Diensterfindung kann des Arbeitnehmers kann der
Arbeitgeber durch Inanspruchnahme (§ 6 ArbNErfG)
rechtlich „erlangen“. Verwertungsrechte gehen damit auf
den Arbeitgeber über.
Der Komplex Betriebsgeheimnis ist nur im Grundsatz
arbeitsvertraglich regelbar.
Entscheidend für den Umgang ist die Unternehmenskultur.
Diese sollte durch interne Richtlinien gestützt werden, die
z.B. eine Kennzeichnungspflicht relevanter Dokumente
vorsehen können.
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18. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
1 Wissen im Unternehmen
2 Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick
3 Datenschutzrecht
4 Gewerblicher Rechtsschutz
5 Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen
6 Dokumentenmanagement
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19. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Dokumentenmanagement & Recht
Der Begriff des Dokumentenmanagements ist kein Rechts-
begriff und auch nicht für die Rechtsanwendung definiert.
Elektronisches Dokument: § 130a ZPO: „... soll mit einer
qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturge-
setz versehen sein.
-> Keine Defintion!
Datenbankgestützte Verwaltung elektronischer Dokumente
-> # doc, # Papier, # Urkunde.
-> = alle Formate
-> Records
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20. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements Auslagerung als Lösung?
- Dr. Eric Heitzer -
Nutzung elektronischer Vorlagen und Formulare: 65 %
Elektronische Archivierung vorhanden: > 50%
Nutzung elektronischer Formulare: > 50%
(n = 300 Unternehmen in Deutschland)
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21. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Beispiel: Vertragsdatenbank
IT:
Einkauf: Bestehende Marketing:
ADV´s Liste kündbarer
Alle
Lieferanten Handels-
aus USA vertreter
QM:
Wrap up
Verträge Lieferanten
ohne
(RA)
Compliance
Rechtliche
Alle Verträge Zentrale Prüfung
(RA) Datenbank
DHK
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22. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements Aufbewahrung - Interne Umsetzung
- Dr. Eric Heitzer -
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23. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements Aufbewahrung - Motive
- Dr. Eric Heitzer -
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24. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Dokumentenmanagement
Rechtliche Vorgaben:
Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen, etwa
abschlussrelevante Dokumente.
•HGB
•Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
•AktG
•EstG, GewStG, KstG
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25. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements Wichtige Aufbewahrungsvorschriften
- Dr. Eric Heitzer -
Finance:
Abschlüsse, Buchungsbelege, Lageberichte: 10 Jahre
§§ 147 AO, 238 HGB
Operatives Geschäft:
Handelsbriefe, die ein Geschäft vorbereiten: 6 Jahre
§ 257 I Nr. 2 HGB
Problem: Auch e-mails
Lösung: Aufbewahrung auf Datenträger reicht
Arbeitsrecht:
Personalakte 2 - 10 Jahre
Abmahnung (Entfernung aus Personalakte)
2 Jahre
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26. Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
Dokumentenmanagement – rechtliche Umsetzung
Dokumenten-
managment
Richtlinie
IT-Richtlinie Dokumenten-
management
Compliance
(Richtlinie)
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27. Kontakt:
Dr. Eric Heitzer
Rechtsanwälte Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Tel.: +49 241 94621 54
Fax.: +49 241 94621 11
E-Mail: heitzer@daniel-hagelskamp.de
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