SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 27
Rechtliche Aspekte des Dokumenten-
    und Wissensmanagements

          Dr. Eric Heitzer
             24.7.2012
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -




                         1   Wissen im Unternehmen

                         2   Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick

                         3   Datenschutzrecht

                         4   Gewerblicher Rechtsschutz

                         5   Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen

                         6   Dokumentenmanagement




             2
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Was ist Wissen aus Sicht eines Unternehmens?




          3
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements       Wissen im Unternehmen - Die Theorie
- Dr. Eric Heitzer -




                                               Wissen

                                             Vernetzung
                                                 +


                                            Information

                                               Ordnung
                                                 +


                                               Daten


          4
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements       Wissen im Unternehmen - Die Praxis
- Dr. Eric Heitzer -




                                               Produkt
                                              Zusammen-
                                               führung
                                                   +

                                        Prozesse/Projekte

                                     Kommunikation/Wissensaustausch
                                                   +

                                          Wissen der
                                     Unternehmensbereiche


          5
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Wissensschutz durch Datenschutzrecht?




          6
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Wissensschutz durch Patente
                          Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches
                          Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist
                          berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu
                          untersagen.

                          Anmeldung erforderlich. National oder regional, z.B. europäisch
                          (EPA), eurasisch. Problem: Weltweiter Schutz erfordert eine Vielzahl
                          von Anmeldungen.



                          Standardsoftware (ohne Hardwarekopplung) ist in DF/EU nicht
                          patentierbar.

                          Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter.




          7
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Wissensschutz durch Patente/ Beispiel 1




                          Faktische Grenzen des Patentschutzes: Wettbewerbs-
                          produkte, die eine Idee technisch anders realisieren.

          8
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Wissensschutz durch Patente / Beispiel 2

                         Bluetec-Basispatent, Mercedes
                         System for NOX reduction in exhaust gases
                         Johnson Matthey PLC, HJS Fahrzeugtechnik
                         GmbH&Co.KG, Daimler AG




                         Einspruch nicht erfolgreich, Beschwerde erfolgreich


                         Widerruf des EP wegen mangelndem erfinderischen Schritt
                         Entscheidung ist rechtskräftig seit 28.05.2009




          9
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -1-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Wissensschutz durch Patente / Beispiel 3

                         US7263502 (Lehman Brothers)
                         "Methods and systems for analyzing and predicting market
                         winners and losers" (The present invention relates to a
                         tool for selecting winners and losers based on their market
                         position using a volume/turnover filter. Using the present
                         tool, investors may predict when to hold some stocks long
                         and others short over various time period, thereby
                         maximizing the profitability of a portfolio.)




         10
Rechtliche Aspekte des
                         Gewerblicher Rechtsschutz -2-
Dokumenten und
Wissensmanagements       Wissensschutz durch Urheberrecht
- Dr. Eric Heitzer -




                         Keine Anmeldung erforderlich. Schutz erfolgt von Gesetz
                         wegen. Bei Missachtung bestehen Abwehransprüche, etwa
                         auf Unterlassung, Schadensersatz oder angemessene
                         Vergütung.




         11
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -3-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Schutz von Wissen durch Geschmacksmusterschutz

                          Geschmacksmuster      bestehen    an    zwei-   oder
                          dreidimensionalen ästhetischen Gestaltungsformen wie
                          etwa einer bestimmten Form. Dritte werden von der
                          Nutzung ausgeschlossen (GeschMG).


                          Anmeldung erforderlich. International uneinheitlich, teilweise
                          Regelungen im Haager Übereinkommen.


                          Typischerweise darstellender Charakter

                         Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter.




         12
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -4-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Schutz von Wissen durch Markenschutz

                          Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter
                          einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben,
                          Zahlen,     Hörzeichen,   dreidimensionale   Gestaltungen
                          einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung
                          sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und
                          Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet
                          sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von
                          denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ (§ 3
                          MarkenG)
                         Benutzungsmarken: Enstehung durch intensive Verwendung
                         im egschäftlichen Verkehr.
                         Registermarken: Entstehung durch Eintragung.

                         Sonderfall Domains: Berechtigter Markeninhaber kann
                         Domaininhaber ausschließen, ggf. aber nur gegen
                         Zahlung von Schadensersatz
         13
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Schutz von Know-how - Begriffsbestimmung

                          “Know-how sind Tatsachen, die nach dem Willen des Be-
                          triebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die nur ei-
                          nem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht
                          offen kundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinha-
                          ber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat,
                          weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem
                          Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“
                          (BGH NJW 1995, S. 2301)




                         Know-how Schutz ist ein universeller, und gestaltbarer
                         Auffangtatbestand, der in der Praxis im Mittelpunkt des
                         unternehmerischen Wissensschutzes stehen sollte.


         14
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Schutz von Know-how - Beispiele


                         Customer Care Management der 1 & 1 Internet AG


                         Produktionsstraße bei VW


                         Dokumentenmanagement einer Wirtschaftsprüfung

                         Rezeptur für Coca Cola




                         -> Know-how unterfällt dem betrieblichen Geheimnisschutz.




         15
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
                         Gewerblicher Rechtsschutz -5-
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Schutz von Know-how - Rechtsschutz

                          § 17 UWG: Wer als Angestellter Betriebsgeheimnisse
                          unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus
                          Eigennutz, zugunsten eines Dritten, oder in der Absicht, dem
                          Inhaber Schaden zuzufügen, mitteilt, wird bestraft. Das
                          Verschaffen, Sichern und Verwerten ist gleichgestellt.

                          § 19 UWG: Das Anstiften eines Anderen, oder das sich bereit
                          Erklären, eine Tat nach § 17 zu begehen, wird bestraft.

                          „Betriebsgeheimnnisse“ sind definierbar. Ihr Schutz erfolgt
                          durch organisatorische und prozessuale Maßnahmen im
                          Unternehmen.

                          Eine regelmäßige Überprüfung, ob effektiver Schutz besteht
                          sollte durch ein Compliance Office erfolgen.

         16
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Mitarbeiterwissen und arbeitsvertragliche Fragen

                         Die Diensterfindung kann des Arbeitnehmers kann der
                         Arbeitgeber durch Inanspruchnahme (§ 6 ArbNErfG)
                         rechtlich „erlangen“. Verwertungsrechte gehen damit auf
                         den Arbeitgeber über.




                         Der Komplex Betriebsgeheimnis ist nur im Grundsatz
                         arbeitsvertraglich regelbar.

                         Entscheidend für den Umgang ist die Unternehmenskultur.
                         Diese sollte durch interne Richtlinien gestützt werden, die
                         z.B. eine Kennzeichnungspflicht relevanter Dokumente
                         vorsehen können.

         17
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -




                         1   Wissen im Unternehmen

                         2   Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick

                         3   Datenschutzrecht

                         4   Gewerblicher Rechtsschutz

                         5   Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen

                         6   Dokumentenmanagement




             18
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Dokumentenmanagement & Recht

                         Der Begriff des Dokumentenmanagements ist kein Rechts-
                         begriff und auch nicht für die Rechtsanwendung definiert.



                         Elektronisches Dokument: § 130a ZPO: „... soll mit einer
                                                  qualifizierten elektronischen
                                                  Signatur nach dem Signaturge-
                                                  setz versehen sein.
                         ->                       Keine Defintion!


                         Datenbankgestützte Verwaltung elektronischer Dokumente
                          ->                     # doc, # Papier, # Urkunde.
                         ->                      = alle Formate

                         ->                         Records

         19
Rechtliche Aspekte des   Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements       Auslagerung als Lösung?
- Dr. Eric Heitzer -




                          Nutzung elektronischer Vorlagen und Formulare: 65 %
                          Elektronische Archivierung vorhanden: > 50%
                          Nutzung elektronischer Formulare: > 50%
                          (n = 300 Unternehmen in Deutschland)


         20
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Beispiel: Vertragsdatenbank


                                                              IT:
                                             Einkauf:     Bestehende    Marketing:
                                                            ADV´s      Liste kündbarer
                                                Alle
                                            Lieferanten                   Handels-
                                              aus USA                     vertreter

                                                                                            QM:
                                 Wrap up
                                 Verträge                                                Lieferanten
                                                                                            ohne
                                    (RA)
                                                                                         Compliance




                                                                                             Rechtliche
                         Alle Verträge                     Zentrale                           Prüfung
                             (RA)                         Datenbank
                                                                                                DHK




         21
Rechtliche Aspekte des   Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements       Aufbewahrung - Interne Umsetzung
- Dr. Eric Heitzer -




         22
Rechtliche Aspekte des   Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements       Aufbewahrung - Motive
- Dr. Eric Heitzer -




         23
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Dokumentenmanagement




                          Rechtliche Vorgaben:

                          Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen, etwa
                          abschlussrelevante Dokumente.
                         •HGB
                         •Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
                         •AktG
                         •EstG, GewStG, KstG




         24
Rechtliche Aspekte des   Dokumentenmanagement
Dokumenten und
Wissensmanagements       Wichtige Aufbewahrungsvorschriften
- Dr. Eric Heitzer -



                         Finance:
                         Abschlüsse, Buchungsbelege, Lageberichte:      10 Jahre
                         §§ 147 AO, 238 HGB


                         Operatives Geschäft:
                         Handelsbriefe, die ein Geschäft vorbereiten:   6 Jahre
                         § 257 I Nr. 2 HGB
                         Problem: Auch e-mails
                         Lösung: Aufbewahrung auf Datenträger reicht


                         Arbeitsrecht:
                         Personalakte      2 - 10 Jahre
                         Abmahnung (Entfernung aus Personalakte)
                         2 Jahre


         25
Rechtliche Aspekte des
Dokumenten und
Wissensmanagements
- Dr. Eric Heitzer -
                         Dokumentenmanagement – rechtliche Umsetzung



                                              Dokumenten-
                                               managment




                                                            Richtlinie
                                   IT-Richtlinie          Dokumenten-
                                                          management



                                               Compliance
                                               (Richtlinie)


         26
Kontakt:

                         Dr. Eric Heitzer

           Rechtsanwälte Daniel, Hagelskamp & Kollegen


                     Tel.: +49 241 94621 54

                      Fax.: +49 241 94621 11

              E-Mail: heitzer@daniel-hagelskamp.de




10.08.12                                                 27

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

David présente Jaime
David présente JaimeDavid présente Jaime
David présente Jaime
School
 
Le Louvre en images
Le Louvre en imagesLe Louvre en images
Le Louvre en images
School
 
Capteurs Ecolpap
Capteurs EcolpapCapteurs Ecolpap
Capteurs Ecolpap
youri59490
 
Silvia présente Maria
Silvia  présente MariaSilvia  présente Maria
Silvia présente Maria
School
 
AIS 2011 house dance
AIS 2011 house danceAIS 2011 house dance
AIS 2011 house dance
aissaigon
 
Todo los niños son inteligentes
Todo los niños son inteligentesTodo los niños son inteligentes
Todo los niños son inteligentes
JuanMisshell
 
Evaluation
EvaluationEvaluation
Evaluation
Pop Apps
 

Andere mochten auch (20)

Content Promotion mit PPC
Content Promotion mit PPCContent Promotion mit PPC
Content Promotion mit PPC
 
David présente Jaime
David présente JaimeDavid présente Jaime
David présente Jaime
 
Encuesta oposición
Encuesta oposiciónEncuesta oposición
Encuesta oposición
 
HALOGENOS
HALOGENOSHALOGENOS
HALOGENOS
 
Ad hr
Ad hrAd hr
Ad hr
 
Le Louvre en images
Le Louvre en imagesLe Louvre en images
Le Louvre en images
 
Capteurs Ecolpap
Capteurs EcolpapCapteurs Ecolpap
Capteurs Ecolpap
 
frances
francesfrances
frances
 
Silvia présente Maria
Silvia  présente MariaSilvia  présente Maria
Silvia présente Maria
 
Cartes final
Cartes finalCartes final
Cartes final
 
4-Cm6
4-Cm64-Cm6
4-Cm6
 
Mousse au chocolat. anabel et paloma
Mousse au chocolat. anabel et  palomaMousse au chocolat. anabel et  paloma
Mousse au chocolat. anabel et paloma
 
Jeux en ligne en bibliothèque
Jeux en ligne en bibliothèque Jeux en ligne en bibliothèque
Jeux en ligne en bibliothèque
 
Plaquette Dr Multicanal
Plaquette Dr MulticanalPlaquette Dr Multicanal
Plaquette Dr Multicanal
 
AIS 2011 house dance
AIS 2011 house danceAIS 2011 house dance
AIS 2011 house dance
 
Un pequeño regalo de cumpleaños f
Un pequeño regalo de cumpleaños fUn pequeño regalo de cumpleaños f
Un pequeño regalo de cumpleaños f
 
Erstein 2008
Erstein 2008Erstein 2008
Erstein 2008
 
Miquel
MiquelMiquel
Miquel
 
Todo los niños son inteligentes
Todo los niños son inteligentesTodo los niños son inteligentes
Todo los niños son inteligentes
 
Evaluation
EvaluationEvaluation
Evaluation
 

Ähnlich wie Rechtliche Aspekte des Dokumenten- und Wissensmanagements

Ähnlich wie Rechtliche Aspekte des Dokumenten- und Wissensmanagements (17)

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Neues Recht beachten – Strafen vermeiden
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Neues Recht beachten – Strafen vermeidenDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) Neues Recht beachten – Strafen vermeiden
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Neues Recht beachten – Strafen vermeiden
 
IP meets innovation - Wie schütze ich meine Innovation?
IP meets innovation - Wie schütze ich meine Innovation?IP meets innovation - Wie schütze ich meine Innovation?
IP meets innovation - Wie schütze ich meine Innovation?
 
Workshop: Mit Sicherheit Datenschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung...
Workshop:   Mit Sicherheit Datenschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung...Workshop:   Mit Sicherheit Datenschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung...
Workshop: Mit Sicherheit Datenschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung...
 
«Intellectual Property Rights»
«Intellectual Property Rights»«Intellectual Property Rights»
«Intellectual Property Rights»
 
Gewerbliche Schutzrechte für Gründer
Gewerbliche Schutzrechte für GründerGewerbliche Schutzrechte für Gründer
Gewerbliche Schutzrechte für Gründer
 
IP meets innovation
IP meets innovationIP meets innovation
IP meets innovation
 
Bernd Fuhlert: Vortrag an der FOM Hochschule - Dezember 2011
Bernd Fuhlert: Vortrag an der FOM Hochschule - Dezember 2011Bernd Fuhlert: Vortrag an der FOM Hochschule - Dezember 2011
Bernd Fuhlert: Vortrag an der FOM Hochschule - Dezember 2011
 
2020-12-09 Legal Tech in Law Education
2020-12-09 Legal Tech in Law Education2020-12-09 Legal Tech in Law Education
2020-12-09 Legal Tech in Law Education
 
Informationstechnologie + Recht
Informationstechnologie + RechtInformationstechnologie + Recht
Informationstechnologie + Recht
 
Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017
Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017
Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017
 
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
 
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
DSGVO: Was tun bei einer Abmahnung?
 
Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der RechtsanwaltskanzleiDatenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
 
Die eigenen ideen schützen
Die eigenen ideen schützenDie eigenen ideen schützen
Die eigenen ideen schützen
 
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei NimbusecDSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
 
Droidcon 2010: Datenschutz in mobilen Anwendungen speziell beim Betriebssyste...
Droidcon 2010: Datenschutz in mobilen Anwendungen speziell beim Betriebssyste...Droidcon 2010: Datenschutz in mobilen Anwendungen speziell beim Betriebssyste...
Droidcon 2010: Datenschutz in mobilen Anwendungen speziell beim Betriebssyste...
 
Bernd Fuhlert: Datenschutz im Minenfeld Archivierung_schloss-eicherhof
Bernd Fuhlert: Datenschutz im Minenfeld Archivierung_schloss-eicherhofBernd Fuhlert: Datenschutz im Minenfeld Archivierung_schloss-eicherhof
Bernd Fuhlert: Datenschutz im Minenfeld Archivierung_schloss-eicherhof
 

Rechtliche Aspekte des Dokumenten- und Wissensmanagements

  • 1. Rechtliche Aspekte des Dokumenten- und Wissensmanagements Dr. Eric Heitzer 24.7.2012
  • 2. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - 1 Wissen im Unternehmen 2 Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick 3 Datenschutzrecht 4 Gewerblicher Rechtsschutz 5 Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen 6 Dokumentenmanagement 2
  • 3. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Was ist Wissen aus Sicht eines Unternehmens? 3
  • 4. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements Wissen im Unternehmen - Die Theorie - Dr. Eric Heitzer - Wissen Vernetzung + Information Ordnung + Daten 4
  • 5. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements Wissen im Unternehmen - Die Praxis - Dr. Eric Heitzer - Produkt Zusammen- führung + Prozesse/Projekte Kommunikation/Wissensaustausch + Wissen der Unternehmensbereiche 5
  • 6. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Wissensschutz durch Datenschutzrecht? 6
  • 7. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -1- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Wissensschutz durch Patente Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Anmeldung erforderlich. National oder regional, z.B. europäisch (EPA), eurasisch. Problem: Weltweiter Schutz erfordert eine Vielzahl von Anmeldungen. Standardsoftware (ohne Hardwarekopplung) ist in DF/EU nicht patentierbar. Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter. 7
  • 8. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -1- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Wissensschutz durch Patente/ Beispiel 1 Faktische Grenzen des Patentschutzes: Wettbewerbs- produkte, die eine Idee technisch anders realisieren. 8
  • 9. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -1- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Wissensschutz durch Patente / Beispiel 2 Bluetec-Basispatent, Mercedes System for NOX reduction in exhaust gases Johnson Matthey PLC, HJS Fahrzeugtechnik GmbH&Co.KG, Daimler AG Einspruch nicht erfolgreich, Beschwerde erfolgreich Widerruf des EP wegen mangelndem erfinderischen Schritt Entscheidung ist rechtskräftig seit 28.05.2009 9
  • 10. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -1- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Wissensschutz durch Patente / Beispiel 3 US7263502 (Lehman Brothers) "Methods and systems for analyzing and predicting market winners and losers" (The present invention relates to a tool for selecting winners and losers based on their market position using a volume/turnover filter. Using the present tool, investors may predict when to hold some stocks long and others short over various time period, thereby maximizing the profitability of a portfolio.) 10
  • 11. Rechtliche Aspekte des Gewerblicher Rechtsschutz -2- Dokumenten und Wissensmanagements Wissensschutz durch Urheberrecht - Dr. Eric Heitzer - Keine Anmeldung erforderlich. Schutz erfolgt von Gesetz wegen. Bei Missachtung bestehen Abwehransprüche, etwa auf Unterlassung, Schadensersatz oder angemessene Vergütung. 11
  • 12. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -3- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Schutz von Wissen durch Geschmacksmusterschutz Geschmacksmuster bestehen an zwei- oder dreidimensionalen ästhetischen Gestaltungsformen wie etwa einer bestimmten Form. Dritte werden von der Nutzung ausgeschlossen (GeschMG). Anmeldung erforderlich. International uneinheitlich, teilweise Regelungen im Haager Übereinkommen. Typischerweise darstellender Charakter Umfangreicher Schutz, da Ausschluss Dritter. 12
  • 13. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -4- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Schutz von Wissen durch Markenschutz Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ (§ 3 MarkenG) Benutzungsmarken: Enstehung durch intensive Verwendung im egschäftlichen Verkehr. Registermarken: Entstehung durch Eintragung. Sonderfall Domains: Berechtigter Markeninhaber kann Domaininhaber ausschließen, ggf. aber nur gegen Zahlung von Schadensersatz 13
  • 14. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -5- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Schutz von Know-how - Begriffsbestimmung “Know-how sind Tatsachen, die nach dem Willen des Be- triebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die nur ei- nem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offen kundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinha- ber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“ (BGH NJW 1995, S. 2301) Know-how Schutz ist ein universeller, und gestaltbarer Auffangtatbestand, der in der Praxis im Mittelpunkt des unternehmerischen Wissensschutzes stehen sollte. 14
  • 15. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -5- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Schutz von Know-how - Beispiele Customer Care Management der 1 & 1 Internet AG Produktionsstraße bei VW Dokumentenmanagement einer Wirtschaftsprüfung Rezeptur für Coca Cola -> Know-how unterfällt dem betrieblichen Geheimnisschutz. 15
  • 16. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Gewerblicher Rechtsschutz -5- Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Schutz von Know-how - Rechtsschutz § 17 UWG: Wer als Angestellter Betriebsgeheimnisse unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten, oder in der Absicht, dem Inhaber Schaden zuzufügen, mitteilt, wird bestraft. Das Verschaffen, Sichern und Verwerten ist gleichgestellt. § 19 UWG: Das Anstiften eines Anderen, oder das sich bereit Erklären, eine Tat nach § 17 zu begehen, wird bestraft. „Betriebsgeheimnnisse“ sind definierbar. Ihr Schutz erfolgt durch organisatorische und prozessuale Maßnahmen im Unternehmen. Eine regelmäßige Überprüfung, ob effektiver Schutz besteht sollte durch ein Compliance Office erfolgen. 16
  • 17. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Mitarbeiterwissen und arbeitsvertragliche Fragen Die Diensterfindung kann des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber durch Inanspruchnahme (§ 6 ArbNErfG) rechtlich „erlangen“. Verwertungsrechte gehen damit auf den Arbeitgeber über. Der Komplex Betriebsgeheimnis ist nur im Grundsatz arbeitsvertraglich regelbar. Entscheidend für den Umgang ist die Unternehmenskultur. Diese sollte durch interne Richtlinien gestützt werden, die z.B. eine Kennzeichnungspflicht relevanter Dokumente vorsehen können. 17
  • 18. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - 1 Wissen im Unternehmen 2 Rechtliche Anknüpfungspunkte im Überblick 3 Datenschutzrecht 4 Gewerblicher Rechtsschutz 5 Mitarbeiterwissen & arbeitsvertragliche Fragen 6 Dokumentenmanagement 18
  • 19. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Dokumentenmanagement & Recht Der Begriff des Dokumentenmanagements ist kein Rechts- begriff und auch nicht für die Rechtsanwendung definiert. Elektronisches Dokument: § 130a ZPO: „... soll mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturge- setz versehen sein. -> Keine Defintion! Datenbankgestützte Verwaltung elektronischer Dokumente -> # doc, # Papier, # Urkunde. -> = alle Formate -> Records 19
  • 20. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement Dokumenten und Wissensmanagements Auslagerung als Lösung? - Dr. Eric Heitzer - Nutzung elektronischer Vorlagen und Formulare: 65 % Elektronische Archivierung vorhanden: > 50% Nutzung elektronischer Formulare: > 50% (n = 300 Unternehmen in Deutschland) 20
  • 21. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Beispiel: Vertragsdatenbank IT: Einkauf: Bestehende Marketing: ADV´s Liste kündbarer Alle Lieferanten Handels- aus USA vertreter QM: Wrap up Verträge Lieferanten ohne (RA) Compliance Rechtliche Alle Verträge Zentrale Prüfung (RA) Datenbank DHK 21
  • 22. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement Dokumenten und Wissensmanagements Aufbewahrung - Interne Umsetzung - Dr. Eric Heitzer - 22
  • 23. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement Dokumenten und Wissensmanagements Aufbewahrung - Motive - Dr. Eric Heitzer - 23
  • 24. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Dokumentenmanagement Rechtliche Vorgaben: Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen, etwa abschlussrelevante Dokumente. •HGB •Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung •AktG •EstG, GewStG, KstG 24
  • 25. Rechtliche Aspekte des Dokumentenmanagement Dokumenten und Wissensmanagements Wichtige Aufbewahrungsvorschriften - Dr. Eric Heitzer - Finance: Abschlüsse, Buchungsbelege, Lageberichte: 10 Jahre §§ 147 AO, 238 HGB Operatives Geschäft: Handelsbriefe, die ein Geschäft vorbereiten: 6 Jahre § 257 I Nr. 2 HGB Problem: Auch e-mails Lösung: Aufbewahrung auf Datenträger reicht Arbeitsrecht: Personalakte 2 - 10 Jahre Abmahnung (Entfernung aus Personalakte) 2 Jahre 25
  • 26. Rechtliche Aspekte des Dokumenten und Wissensmanagements - Dr. Eric Heitzer - Dokumentenmanagement – rechtliche Umsetzung Dokumenten- managment Richtlinie IT-Richtlinie Dokumenten- management Compliance (Richtlinie) 26
  • 27. Kontakt: Dr. Eric Heitzer Rechtsanwälte Daniel, Hagelskamp & Kollegen Tel.: +49 241 94621 54 Fax.: +49 241 94621 11 E-Mail: heitzer@daniel-hagelskamp.de 10.08.12 27