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rechtliche Grundlagen
der
Praxisabgabe
Zivilrechtvs.Zulassungsregelungen
ThomasOedekoven
Rechtsanwalt
Mediator
2
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
I. Verkauf der Praxis
1. Bürgerliches Gesetzbuch
2. Steuerrecht
3. Rechtsprechung
II. Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
1. SGB V
2. Zulassungsverordnung-Ärzte
3. Rechtsauffassungen der
Zulassungsausschüsse
rechtliche
Rahmen-
bedingungen
3
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
1. was wird verkauft?
nicht: »Die Praxis«
Der Kaufgegenstand ist klar zu definieren. Verkauft
wird
 das Inventar (materielles Vermögen)
 der Patientenstamm (immaterielles Vermögen)
nicht: »Die Zulassung«
Die Zulassung ist ein hoheitlicher Statusakt, der
nicht veräußert werden kann.
Inhalt des
Praxis-
kaufvertrages
4
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
2. Eigenschaft der Praxis
In welchem Zustand wird das materielle Vermögen
übergeben?
Zusicherungen? Gewährleistung?
Wie sind die Erträge der Praxis? Worauf basieren
diese Ergebnisse?
Zusicherungen? Gewährleistung?
3. tatsächliche Übergabe »der Praxis«
Abstraktionsprinzip: Trennung zwischen Vertrag und
tatsächlichem Eigentumsübergang
Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises
mit Rechtskraft der Zulassungsentscheidung oder
frühestens zum Zulassungszeitpunkt
5
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
4. Regelung zur Patientenkartei
CAVE: Unwirksame Klausel führt zur Unwirksamkeit
des Vertrages insgesamt
Grund: Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Folge: Rückabwicklung!
5. Kaufpreis, Absicherung des Verkäufers, Fälligkeit
zivilrechtlicher Verkauf der Praxis vs. Übergang der
vertragsärztlichen Zulassung
Unbefristete, unbedingte, selbstschuldnerische
Bürgschaft
Nicht: Finanzierungszusage einer Bank
6
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
6. Rechnungsabgrenzung
Wer zahlt was ab wann? Wer erhält was ab wann?
7. Übernahme der Vertragsverhältnisse
CAVE: Kein automatischer Übergang! Jeweiliger
Vertragspartner muss einverstanden sein. Daher
hilfsweise Freistellung des Veräußerers im
Innenverhältnis.
7
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
8. Übernahme der Arbeitsverhältnisse
Der Verkauf/Kauf einer Praxis ist ein
Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB:
»Geht ein Betrieb (…) auf einen anderen Inhaber
über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus
den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und
Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages
(…) geregelt, so werden sie zum Inhalt des
Arbeitsverhältnisses (…) und dürfen nicht vor Ablauf
eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs
zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
(Abs. 1)«
8
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
»Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (…)
wegen des Übergangs eines Betriebs (…) ist
unwirksam. Das Recht zur Kündigung des
Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt
unberührt. (Abs. 4)«
»Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber
hat die (…) betroffenen Arbeitnehmer (…) in
Textform zu unterrichten über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des
Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen
Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht
genommenen Maßnahmen (Abs. 5)«
9
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
Der Arbeitnehmer kann den Übergang des
Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach
Zugang der Unterrichtung (…) schriftlich
widersprechen. (Abs. 6)«
Zweck des Widerspruchs: Kein Wechsel des
Arbeitgebers gegen den Willen des Arbeitnehmers
Wirkung des Widerspruchs: Kein Übergang des
Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Dieses bleibt
gegenüber dem Veräußerer bestehen.
Kündigungsmöglichkeit? Kündigung aus betrieblichen
Gründen ist möglich, da gerade nicht wegen des
Betriebsübergangs gekündigt wird, sondern wegen des
Widerspruchs des Arbeitnehmers.
10
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
9. Was tun im Falle des Todes oder der
Berufsunfähigkeit einer der Parteien im Zeitraum
zwischen Vertragsunterzeichnung und Sitzung des
Zulassungsausschusses?
10. Wettbewerbsverbot
 Inhaltliche Komponente
 Zeitliche Komponente
 Räumliche Komponente
Ein Verstoß gegen die Angemessenheit bei der
räumlichen Komponente führt zur Unwirksamkeit
des Wettbewerbsverbots insgesamt.
11
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
11. »Sonstiges«
z.B. Verschwiegenheitspflicht, Kosten, was tun im Streitfall
(Mediation, Schlichtung, Gerichtsverfahren)?
12. Nachbesetzungsverfahren und aufschiebende Bedingung
der Zulassung
Verhaltensregeln im Nachbesetzungsverfahren, z.B.
Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittel nur nach vorheriger
Abstimmung, Unterstützung des Erwerbers durch Veräußerer,
gegebenenfalls Rücknahme des Antrags bei Konkurrenzsituation
Vertragsschluss unter aufschiebender Bedingung der
bestandskräftigen Zulassung des Nachfolgers.
Sicherung des Verkäufers: Praxisabgabe nur an den tatsächlichen
Nachfolger
Sicherung des Erwerbers: Praxisübernahme nur wenn tatsächlich
Nachfolger
12
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
II.
Nachbesetzungs-
verfahren beim
Zulassungs-
ausschuß
1. Grundlegende gesetzliche Regelung ist § 103
Abs. 4 SGB V:
Ausschreibungspflicht im gesperrten
Planungsbereich
Ergänzung durch die Zulassungsverordnung für
Vertragsärzte
13
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
2. Ablauf des Verfahrens:
 Antrag auf Ausschreibung
 NEU: Prüfung des
Zulassungsausschusses, bzgl. »ob« der
Ausschreibung
 Ausschreibung im Rheinischen Ärzteblatt
 Versand der Bewerberliste an den
Veräußerer (Aufnahme von Verhandlungen)
 Auswahl eines Wunschkandidaten
 Sitzung des Zulassungsausschusses mit
Auswahl des Nachfolgers durch den
Ausschuss
14
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
3. Kriterien des Zulassungsausschusses
§ 103 Abs. 4 SGB V:
 Berufliche Eignung
 Approbationsalter
 Dauer der ärztlichen Tätigkeit
 mindestens 5 Jahre Tätigkeit in
unterversorgtem Gebiet
 Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des
bisherigen Vertragsarztes
 angestellter Arzt oder Praxispartner
 Bereitschaft, besondere
Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen
Daneben:
Eintragung im Arztregister, Warteliste
15
© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013
4. besondere Konstellationen
 Verkauf an / Kauf durch ein MVZ
 Verzicht auf Zulassung zu Gunsten einer
Einstellung bei dem Erwerber
 Verkauf eines Anteils an einer
Berufsausübungsgemeinschaft /
Übernahme der Praxis durch eine
Berufsausübungsgemeinschaft
Praxiskaufvertrag
Gesellschaftsvertrag
Einbringungs- und
Beteiligungsvertrag
(Arbeitsvertrag)
Thomas Oedekoven
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Mediator
Laurentiusstraße 16-20
52072 Aachen
T: +49 241 94621 14
F: +49 241 94621 11
E-Mail: oedekoven@daniel-hagelskamp.de
Web: www.daniel-hagelskamp.de

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Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe

  • 2. 2 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 I. Verkauf der Praxis 1. Bürgerliches Gesetzbuch 2. Steuerrecht 3. Rechtsprechung II. Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung 1. SGB V 2. Zulassungsverordnung-Ärzte 3. Rechtsauffassungen der Zulassungsausschüsse rechtliche Rahmen- bedingungen
  • 3. 3 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 1. was wird verkauft? nicht: »Die Praxis« Der Kaufgegenstand ist klar zu definieren. Verkauft wird  das Inventar (materielles Vermögen)  der Patientenstamm (immaterielles Vermögen) nicht: »Die Zulassung« Die Zulassung ist ein hoheitlicher Statusakt, der nicht veräußert werden kann. Inhalt des Praxis- kaufvertrages
  • 4. 4 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 2. Eigenschaft der Praxis In welchem Zustand wird das materielle Vermögen übergeben? Zusicherungen? Gewährleistung? Wie sind die Erträge der Praxis? Worauf basieren diese Ergebnisse? Zusicherungen? Gewährleistung? 3. tatsächliche Übergabe »der Praxis« Abstraktionsprinzip: Trennung zwischen Vertrag und tatsächlichem Eigentumsübergang Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises mit Rechtskraft der Zulassungsentscheidung oder frühestens zum Zulassungszeitpunkt
  • 5. 5 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 4. Regelung zur Patientenkartei CAVE: Unwirksame Klausel führt zur Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt Grund: Selbstbestimmungsrecht des Patienten Folge: Rückabwicklung! 5. Kaufpreis, Absicherung des Verkäufers, Fälligkeit zivilrechtlicher Verkauf der Praxis vs. Übergang der vertragsärztlichen Zulassung Unbefristete, unbedingte, selbstschuldnerische Bürgschaft Nicht: Finanzierungszusage einer Bank
  • 6. 6 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 6. Rechnungsabgrenzung Wer zahlt was ab wann? Wer erhält was ab wann? 7. Übernahme der Vertragsverhältnisse CAVE: Kein automatischer Übergang! Jeweiliger Vertragspartner muss einverstanden sein. Daher hilfsweise Freistellung des Veräußerers im Innenverhältnis.
  • 7. 7 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 8. Übernahme der Arbeitsverhältnisse Der Verkauf/Kauf einer Praxis ist ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB: »Geht ein Betrieb (…) auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages (…) geregelt, so werden sie zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses (…) und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. (Abs. 1)«
  • 8. 8 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 »Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (…) wegen des Übergangs eines Betriebs (…) ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (Abs. 4)« »Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die (…) betroffenen Arbeitnehmer (…) in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen (Abs. 5)«
  • 9. 9 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 Der Arbeitnehmer kann den Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung (…) schriftlich widersprechen. (Abs. 6)« Zweck des Widerspruchs: Kein Wechsel des Arbeitgebers gegen den Willen des Arbeitnehmers Wirkung des Widerspruchs: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Dieses bleibt gegenüber dem Veräußerer bestehen. Kündigungsmöglichkeit? Kündigung aus betrieblichen Gründen ist möglich, da gerade nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt wird, sondern wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers.
  • 10. 10 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 9. Was tun im Falle des Todes oder der Berufsunfähigkeit einer der Parteien im Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und Sitzung des Zulassungsausschusses? 10. Wettbewerbsverbot  Inhaltliche Komponente  Zeitliche Komponente  Räumliche Komponente Ein Verstoß gegen die Angemessenheit bei der räumlichen Komponente führt zur Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots insgesamt.
  • 11. 11 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 11. »Sonstiges« z.B. Verschwiegenheitspflicht, Kosten, was tun im Streitfall (Mediation, Schlichtung, Gerichtsverfahren)? 12. Nachbesetzungsverfahren und aufschiebende Bedingung der Zulassung Verhaltensregeln im Nachbesetzungsverfahren, z.B. Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittel nur nach vorheriger Abstimmung, Unterstützung des Erwerbers durch Veräußerer, gegebenenfalls Rücknahme des Antrags bei Konkurrenzsituation Vertragsschluss unter aufschiebender Bedingung der bestandskräftigen Zulassung des Nachfolgers. Sicherung des Verkäufers: Praxisabgabe nur an den tatsächlichen Nachfolger Sicherung des Erwerbers: Praxisübernahme nur wenn tatsächlich Nachfolger
  • 12. 12 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 II. Nachbesetzungs- verfahren beim Zulassungs- ausschuß 1. Grundlegende gesetzliche Regelung ist § 103 Abs. 4 SGB V: Ausschreibungspflicht im gesperrten Planungsbereich Ergänzung durch die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
  • 13. 13 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 2. Ablauf des Verfahrens:  Antrag auf Ausschreibung  NEU: Prüfung des Zulassungsausschusses, bzgl. »ob« der Ausschreibung  Ausschreibung im Rheinischen Ärzteblatt  Versand der Bewerberliste an den Veräußerer (Aufnahme von Verhandlungen)  Auswahl eines Wunschkandidaten  Sitzung des Zulassungsausschusses mit Auswahl des Nachfolgers durch den Ausschuss
  • 14. 14 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 3. Kriterien des Zulassungsausschusses § 103 Abs. 4 SGB V:  Berufliche Eignung  Approbationsalter  Dauer der ärztlichen Tätigkeit  mindestens 5 Jahre Tätigkeit in unterversorgtem Gebiet  Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes  angestellter Arzt oder Praxispartner  Bereitschaft, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen Daneben: Eintragung im Arztregister, Warteliste
  • 15. 15 © Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013 4. besondere Konstellationen  Verkauf an / Kauf durch ein MVZ  Verzicht auf Zulassung zu Gunsten einer Einstellung bei dem Erwerber  Verkauf eines Anteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft / Übernahme der Praxis durch eine Berufsausübungsgemeinschaft Praxiskaufvertrag Gesellschaftsvertrag Einbringungs- und Beteiligungsvertrag (Arbeitsvertrag)
  • 16. Thomas Oedekoven Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Mediator Laurentiusstraße 16-20 52072 Aachen T: +49 241 94621 14 F: +49 241 94621 11 E-Mail: oedekoven@daniel-hagelskamp.de Web: www.daniel-hagelskamp.de