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1676. Rechte der Gehilfen desUnternehmers gegenüber dem BestellerDiejenigen, die in Abhängigkeit vom Unternehmer ihreLeist...
Das Risiko der Direktklage des AN desSubunternehmers aus Art. 1676 C.C. Keine Surrogation, sondern selbständige Klage Ke...
Gewerberecht grundsätzlich genehmigungsfreie Tätigkeiten für Haustechnik aber besondere Qualifikationen erforderlich.  D...
EntsendungEG-Bürger:keine Aufenthaltsgenehmigungkeine Arbeitsgenehmigungbis zu 3 Monaten Aufenthaltserklärung bei Quäst...
Arbeitsrechtliche Besonderheiten zwingende Vorschriften gelten für alle AN, auch wenn es sich  um Entsendungen handelt, i...
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Auf der Baustelle Bauleitungen (Geometer, Architekt, Dipl-Ing.) Lichtbildausweis des Unternehmens für jeden AN Bestätig...
Qualifikation bis € 150.000 Eintragung Handelsregister über € 150.00 SOA – Zertifizierung erforderlich „SOA – Societá O...
Zurverfüngstellung von  Zulassungvoraussetzungen ("avvalimento") Für die Qualifikation kann man sich der Zulassungsvoraus...
Wesentliche Unterschiede zu Deutschland Mißtrauensprinzip Formalien überaus wichtig Steuerprüfungen Mißverhältnis Kont...
DBA – ITALIEN 1989 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der  Italienischen Republik zur Vermeidung der Do...
Betriebsstätte (Art. 5 DBA) Feste Geschäftseinrichtung (Die „vier steuerlichen Wände“) Im Gegensatz zum Repräsentanzbüro...
UmsatzsteuerBei Unternehmen als Kunden: reverse charge (auto-fattura), beiPrivatkunden Beantragung Steuernummer in Pescar...
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Rechtsfragen in Bezug auf Restaurierungsleistungen in Italien

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Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten, Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten, umsatzsteuerliche Abwicklung

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    1. 1. Rechtsfragen in Bezug auf Restaurierungsleistungen in Italien(Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten, Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten, umsatzsteuerliche Abwicklung) Leipzig, den 22. November 2012
    2. 2. Vertragspartner Wirtschaftsauskünfte über Hausbank Wirtschaftsauskünfte über italienische Auskunftei Handelsregisterauszug (Vertretungsberechtigung?) Bilanzen der letzten Jahre Besuch vor Ort 2
    3. 3. Veröffentlichte Bilanzen 3
    4. 4. Arbeitsgemeinschaften(Associazione Temporanea di Imprese – ATI) horizontal und vertikal keine BGB - Gesellschaft gesamtschuldnerische Haftung notariell beglaubigte Mandatierung des federführenden Unternehmens (Vollmacht) Innenvertrag Verbot der anderweitigen Teilnahme Möglichkeit der Teilnahme vor förmlicher Begründung der ATI stille Gesellschaft (associazione in partecipazione) verboten 4
    5. 5. 1341. Allgemeine VertragsbedingungenDie durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellten allgemeinenVertragsbedingungen sind gegenüber dem anderen wirksam, wenn diesersie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei Anwendungder gewöhnlichen Sorgfalt hätte kennen müssen.In jedem Fall sind, wenn sie nicht einzeln schriftlich angenommenwerden, diejenigen Bedingungen unwirksam, die zugunsten desjenigen,der sie im voraus aufgestellt hat, Haftungsbeschränkungen, die Befugniszum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aussetzung seiner Ausführungfestsetzen oder die zu Lasten der anderen Vertragspartei Verwirkungen,Beschränkungen der Befugnis zur Erhebung von Einwendungen, dieEinschränkung der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zu Dritten, diestillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des Vertrages,Schiedsklauseln oder Abänderungen der Zuständigkeit der Gerichteverfügen. 5
    6. 6. 1342. Allgemeine VertragsbedingungenBei Verträgen, die durch Unterzeichnung von Formblättern oderVordrucken geschlossen werden, die zur einheitlichen Regelungbestimmter Vertragsverhältnisse im voraus aufgestellt wordensind, gehen die dem Formblatt oder dem Vordruckhinzugefügten Klauseln den Klauseln des Formblatts oder desVordrucks, mit denen sie unvereinbar sind, vor, selbst wenndiese letzteren nicht ausgestrichen worden sind.Außerdem ist die Bestimmung des zweiten Absatzes desvorhergehenden Artikels zu beachten. 6
    7. 7. Subunternehmervergaben bedürfen immer derZustimmung des Auftraggebers c.c. Art. 1656 c.c. 7
    8. 8. 1656. Vergabe an einen SubunternehmerDer Unternehmer darf die Ausführung des Werkes oder desDienstes nur dann an einen Subunternehmer vergeben, wenn ervom Besteller dazu ermächtigt worden ist. 8
    9. 9. 1676. Rechte der Gehilfen desUnternehmers gegenüber dem BestellerDiejenigen, die in Abhängigkeit vom Unternehmer ihreLeistungen erbracht haben, um das Werk herzustellen oder denDienst zu leisten, können unmittelbar gegen den Bestellerklagen, um das zu erlangen, was ihnen geschuldet wird, undzwar bis zur Höhe der Schuld, die der Besteller gegen denUnternehmer in dem Zeitpunkt hat, in dem sie die Klage erhobenhaben. 9
    10. 10. Das Risiko der Direktklage des AN desSubunternehmers aus Art. 1676 C.C. Keine Surrogation, sondern selbständige Klage Keine vorherige Klage des AN gegen Subunternehmer erforderlich Kein Arbeitsverhältnis mit AG aber gesamtschuldnerische Haftung mit Subunternehmer und Stellung eines nichtbevorrechtigten Gläubigers Vertragliche Vorsorge 10
    11. 11. Gewerberecht grundsätzlich genehmigungsfreie Tätigkeiten für Haustechnik aber besondere Qualifikationen erforderlich. Deutsche Unternehmen benötigen Heimatzulassung. Nachweis in der Regel über EG-Bescheinigung der Handwerkskammer bei Niederlassung: Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei örtlicher Handelskammer (DIA) Konformitätserklärungen für Kunde, Verwender, Gemeinde, Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser) 11
    12. 12. EntsendungEG-Bürger:keine Aufenthaltsgenehmigungkeine Arbeitsgenehmigungbis zu 3 Monaten Aufenthaltserklärung bei Quästur, danachgemeindliche MeldepflichtAusweisdokumentVersicherungsbestätigungNicht EG-Bürger:Reisepassgültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im EG-EntsendestaatMeldung an ImmigrationsbehördeBeantragung Aufenthaltsgenehmigung binnen 8 Tagen 12
    13. 13. Arbeitsrechtliche Besonderheiten zwingende Vorschriften gelten für alle AN, auch wenn es sich um Entsendungen handelt, insbesondere Mindestvergütung (Tarifverträge) Ausnahme: Bloße Montagearbeiten bis zu 8 Tagen Arbeitszeiten: im wesentlichen vergleichbar mit Deutschland 13
    14. 14. Sozialversicherung SOKA – DAV / ULAK Freistellung von den italienischen Baukassen auf Antrag sonstige Sozialversicherungen: Früher E101, heute Vordruck A1 Entsendezeitraum jetzt 24 Monate (kein Formular E102 mehr) 14
    15. 15. Auf der Baustelle Bauleitungen (Geometer, Architekt, Dipl-Ing.) Lichtbildausweis des Unternehmens für jeden AN Bestätigung Sozialversicherung Vordruck A1 kein "D.U.R.C." (Documento unico di Regolaritá Contributiva), sondern Unbedenklichkeitsbescheinigung der deutschen Sozialversicherungsbehörden (bei öffentlichen Aufträgen immer, bei privaten nur, wenn es sich um baugenehmigungspflichtige Tätigkeiten handelt). Arbeitsschutz (Gesetzesdekret 81/2008):  Sicherheitskoordinator  Sicherheits- und Koordinierungsplan 15
    16. 16. Qualifikation bis € 150.000 Eintragung Handelsregister über € 150.00 SOA – Zertifizierung erforderlich „SOA – Societá Organismi di Attestazione“ privatrechtliche, öffentlich rechtlich zugelassene Zertifizierungsgesellschaften: a) ISO b) allgemeine Zulassungsvoraussetzungen c) technisch – organisatorische Voraussetzungen d) wirtschaftlich – finanzielle Voraussetzungen bei ausländischen EG-Gesellschaften nicht erforderlich; diese müssen die Voraussetzungen erfüllen, die nach Heimatrecht gelten würden. 16
    17. 17. Zurverfüngstellung von Zulassungvoraussetzungen ("avvalimento") Für die Qualifikation kann man sich der Zulassungsvoraussetzungen Dritter bedienen, auch der SOA Abschluss eines Vertrages und Erklärungen Vertragsabschluss entbehrlich bei Konzerngesellschaft gesamtschuldnerische Haftung anderweitiges Teilnahmeverbot 17
    18. 18. Wesentliche Unterschiede zu Deutschland Mißtrauensprinzip Formalien überaus wichtig Steuerprüfungen Mißverhältnis Kontrollen-Sanktionen 18
    19. 19. DBA – ITALIEN 1989 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18.10.1989. Prüfungsreihenfolge bei DBA-Fragen. Anrechnungsmethode / Freistellungsmethode 19
    20. 20. Betriebsstätte (Art. 5 DBA) Feste Geschäftseinrichtung (Die „vier steuerlichen Wände“) Im Gegensatz zum Repräsentanzbüro Bauausführungen und Montagen von mehr als 12 Monaten Ständiger Vertreter mit Abschlußvollmacht Aber nicht der Handelsvertreter Und nicht das bloße Auslieferungslager 20
    21. 21. UmsatzsteuerBei Unternehmen als Kunden: reverse charge (auto-fattura), beiPrivatkunden Beantragung Steuernummer in Pescara oderFiskalvertreterWarenlieferungen: bei Unternehmen umsatzsteuerfrei (ID-Nummern auf Rechnung), bei Privatleuten bis zu einenJahresumsatz von € 27.888,67 deutsche Mehrwertsteuer 21
    22. 22. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Wolf Michael Kühne Rechtsanwalt und Avvocato DLA Piper Via G. Casati 1 I – 20123 Milano Tel: +39 02 80.61.81 Fax: +39 02 80.61.82.01 e.mail: wolf.kuehne@dlapiper.com

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