Web-Seminar Praxisratgeber
Vergaberecht
Bindefristen

Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
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Thomas Ferber
Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre
bei ...
Inhalt

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Ausschreibungen und Angebote

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Bindefrist

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Bindefrist abgelaufen

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Zuschlagsfrist

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Lange Bindefristen...
Zivilrechtliche Verträge

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Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind,
handelt es sich nicht um Verwa...
Ausschreibungsverfahren

Veröffentlichung einer Ausschreibung

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http://www.fachverlag-ferber.de

Fachverlag Thomas Ferbe...
Ausschreibungsverfahren - Bekanntmachung

Veröffentlichung einer Ausschreibung

=
Einladung an die Bieter Angebote
abzugeb...
Ausschreibungsverfahren – Angebote der Bieter

Die Angebote der Bieter im Ausschreibungsverfahren sind Angebote im Sinne
d...
Ausschreibungsverfahren - Zuschlag

Der Zuschlag durch den Auftraggeber
stellt die Annahme des Angebotes dar
(§§ 150 ff. B...
Pacta sund servanda
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Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den
unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsr...
Bindefrist, Zuschlagsfrist

http://www.fachverlag-ferber.de

Fachverlag Thomas Ferber

Seite 10
Wie lange gelten die Angebote?
●

Die Bindefrist bezeichnet die Spanne, bis zu deren
Ablauf ein Bieter an sein Angebot geb...
Bindefrist

§ 12 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A:
Die Auftraggeber bestimmen eine angemessene
Frist, innerhalb der die Bieter an i...
Bindefrist

Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und
noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist?
Bindefrist
Bindef...
Bindefrist

Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und
noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist?
Bindefrist
Bindef...
§ 10 EG Abs. 9 VOB/A
Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin.

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Fachverlag Tho...
§ 10 EG Abs. 10 VOB/A
Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger
bemessen werden, als der Auftraggeber f...
§ 10 EG Abs. 11 VOB/A
Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der
Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist.

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Lange Bindefristen

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Fachverlag Thomas Ferber

Seite 18
VK Baden-Württemberg, Beschluss 1 VK 43/07

Die Bindefrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen,
als für e...
VK Schleswig-Holstein, VK-SH 03/12
Das Vergabeverfahren leidet an einem schwerwiegenden Mangel.
Die mit insgesamt 8 Monate...
VK Schleswig-Holstein, VK-SH 03/12 – Forts.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A ist eine bieterschützende Norm und soll
eine für d...
Unzulässige Änderung der Bindefrist
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Die Zuschlagsfrist bzw. Bindefrist wird durch den Auftraggeber
im Ausschreibu...
Unzulässige Änderung der Bindefrist
Bieter müssen hier mit größter Sorgfalt die Konsistenz und
Korrektheit des abzugebende...
3. VK Bund, Beschluss VK 3 - 60/10

[..] hat durch die Verwendung einer eigenen, abweichenden
Angebotsfrist die Verdingung...
Vergabekammer Rheinland-Pfalz VK 23/04
Die Zuschlagsfrist wird einseitig durch den Auftraggeber gegenüber
dem Bieter festg...
2. VK Bund, Beschluss vom 03.04.2006, VK 2 - 14/06
Die Zuschlags- / Bindefrist ist Bestandteil der Verdingungsunterlagen. ...
OLG München, 21. Februar 2008, Verg 01/08

Das Begleitschreiben ist Bestandteil des Angebots. Die auf der
Rückseite des Be...
Können Angebote zurückgezogen werden?

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Fachverlag Thomas Ferber

Seite 28
Können Angebote zurückgezogen werden?
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§ 10 Abs. 2 VOL/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in allen f...
Können Angebote zurückgezogen werden?
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§ 10 Abs. 3 VOB/A: Bis zum Ablauf der
Angebotsfrist können Angebote in Textfor...
Textform

Textform bedeutet, dass aus Dokumentations- und
Nachweisgründen eine mündliche oder telefonische
Angebotsrücknah...
ISBN 978-3-942766-03-6

Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren
3. erweiterte und aktualisierte Auflage, S...
Seminar - Einführung

11.03.2014 in Darmstadt
18.03.2014 in Dortmund
25.03.2014 in München
08.04.2014 in Darmstadt
06.05.2...
Seminar - Bieterstrategien

12.03.2014 Darmstadt
20.03.2014 Dortmund

http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht...
Seminar - IT-Vergabe

19.03.2014 in Dortmund
26.03.2014 in München
07.05.2013 in Darmstadt
14. 05.2014 in Leipzig
02.05.20...
Vielen Dank!

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http://vergaberecht-schulung.de
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
ht...
Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen
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Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht - Bindefristen

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Der folgende Vortrag aus dem Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht - Bindefristen beschäftigt sich mit wichtigen Fragestellungen rund um das Thema Bindefristen und gibt Antworten dazu. Im Einzelnen werden behandelt:
Die Bedeutung der Bindefristen. Wie lange sollen oder dürfen Bindefristen sein? Dürfen die Bindefristen verlängert werden?
Darf ich als Bieter andere Bindefristen als gefordert ansetzen? Kann ich als Bieter mein bereits abgegebenes Angebot zurückziehen? Wie reagiere ich als Bieter auf utopisch lange Bindefristen?

Die einstündigen kostenfreien Web-Seminare des Fachverlages Thomas Ferber bieten Auftraggebern und Bietern eine unkomplizierte Möglichkeit sich mit speziellen Themen des Vergaberechts zu beschäftigen.

Veröffentlicht in: Business, Technologie
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Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht - Bindefristen

  1. 1. Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Bindefristen Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  2. 2. Thomas Ferber Seit 2004 Beschäftigung mit dem Vergaberecht als KeyAccount-Manager für den Bereich Forschung und Lehre bei Sun Microsystems. Langjährige Erfahrungen unter anderem mit komplexen IT-Ausschreibungen, HPC-Ausschreibungen, wettbewerblichem Dialog und Verhandlungsverfahren, dem Aufbau von effizienten Angebotsprozessen, Strategien für Bieter , e-Vergabe, elektronischer Signatur. Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher, Fachberatung und Fachseminare zum Vergaberecht an. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2
  3. 3. Inhalt ● Ausschreibungen und Angebote ● Bindefrist ● Bindefrist abgelaufen ● Zuschlagsfrist ● Lange Bindefristen ● Unzulässige Änderung der Bindefrist ● Können Angebote zurückgezogen werden? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3
  4. 4. Zivilrechtliche Verträge ● ● ● Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind, handelt es sich nicht um Verwaltungsverfahren.1 Der Einkauf von Leistungen vollzieht sich nicht nach dem öffentlichen Recht. Stattdessen werden zivilrechtliche Verträge geschlossen.1 Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande. 1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4
  5. 5. Ausschreibungsverfahren Veröffentlichung einer Ausschreibung = http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5
  6. 6. Ausschreibungsverfahren - Bekanntmachung Veröffentlichung einer Ausschreibung = Einladung an die Bieter Angebote abzugeben http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6
  7. 7. Ausschreibungsverfahren – Angebote der Bieter Die Angebote der Bieter im Ausschreibungsverfahren sind Angebote im Sinne des Zivilrechts und es gelten §§ 145-149 BGB. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7
  8. 8. Ausschreibungsverfahren - Zuschlag Der Zuschlag durch den Auftraggeber stellt die Annahme des Angebotes dar (§§ 150 ff. BGB). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8
  9. 9. Pacta sund servanda ● ● ● Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts. Die Vertragsparteien können sich nicht durch einseitige Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen Vertrag lösen. Zur Aufhebung bedarf es wie beim Abschluss des Vertrages grundsätzlich einer Willensübereinstimmung der Parteien. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9
  10. 10. Bindefrist, Zuschlagsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10
  11. 11. Wie lange gelten die Angebote? ● Die Bindefrist bezeichnet die Spanne, bis zu deren Ablauf ein Bieter an sein Angebot gebunden ist. Bindefrist Bindefrist Angebotsfrist Angebotsfrist Wertung Wertung Wartefrist Wartefrist Abgabetermin Abgabetermin Angebotsöffnung Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11
  12. 12. Bindefrist § 12 EG Abs. 1, Satz 2 VOL/A: Die Auftraggeber bestimmen eine angemessene Frist, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (Bindefrist). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12
  13. 13. Bindefrist Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist? Bindefrist Bindefrist Angebotsfrist Angebotsfrist Wertung Wertung Abgabetermin Abgabetermin Angebotsöffnung Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13
  14. 14. Bindefrist Was passiert, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und noch keine Auftragsvergabe erfolgt ist? Bindefrist Bindefrist Angebotsfrist Angebotsfrist Verlängerung der Bindefrist Verlängerung der Bindefrist Wertung Wertung Wartefrist Wartefrist Abgabetermin Abgabetermin Angebotsöffnung Angebotsöffnung Auswahlentscheidung Auswahlentscheidung Zuschlagserteilung Zuschlagserteilung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14
  15. 15. § 10 EG Abs. 9 VOB/A Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15
  16. 16. § 10 EG Abs. 10 VOB/A Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote (§ 16 EG) benötigt. Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden. Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16
  17. 17. § 10 EG Abs. 11 VOB/A Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17
  18. 18. Lange Bindefristen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18
  19. 19. VK Baden-Württemberg, Beschluss 1 VK 43/07 Die Bindefrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als für eine zügige Prüfung und Wertung notwendig ist. Die Interessen der Beteiligten sind bei der Fristbemessung zu berücksichtigen. Auf Seiten der Bieter ist zu berücksichtigen, dass sie während der Wartezeit in ihren geschäftlichen Entschlüssen und Dispositionen eingeschränkt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bewerbung um andere Aufträge und der Finanzierung weiterer Aufträge. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19
  20. 20. VK Schleswig-Holstein, VK-SH 03/12 Das Vergabeverfahren leidet an einem schwerwiegenden Mangel. Die mit insgesamt 8 Monaten bemessene Binde-/Zuschlagsfrist verstößt gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A. In Bezug auf die Bindefrist regelt § 12 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A, dass Auftraggeber eine „angemessene“ Frist bestimmen, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind. Eine nähere Ausgestaltung des Merkmals der Angemessenheit findet sich in § 12 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A zwar nicht. Diese Vorschrift ist jedoch im Lichte des § 19 Abs. 2 VOL/A 2006 auszulegen. Diese Vorschrift sah ausdrücklich vor, dass (jedenfalls) die Zuschlagsfrist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen ist, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20
  21. 21. VK Schleswig-Holstein, VK-SH 03/12 – Forts. § 12 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A ist eine bieterschützende Norm und soll eine für den Bieter unzumutbar lange Bindung an sein Angebot verhindern. Bei der Festlegung der Binde-/Zuschlagsfrist ist zu Gunsten der Bieter zu berücksichtigen, dass diese während der Bindefrist in ihren geschäftlichen Entschlüssen und Dispositionen erheblich eingeschränkt sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21
  22. 22. Unzulässige Änderung der Bindefrist ● ● ● Die Zuschlagsfrist bzw. Bindefrist wird durch den Auftraggeber im Ausschreibungsverfahren festgesetzt. Diese Frist muss für alle Bieter gleich sein, da ansonsten der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wäre. Ändert ein Bieter die in den Verdingungsunterlagen aufgeführte Zuschlagsfrist bzw. Bindefrist eigenmächtig ab, so muss das Angebot des Bieters von der Vergabestelle zwingend ausgeschlossen werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22
  23. 23. Unzulässige Änderung der Bindefrist Bieter müssen hier mit größter Sorgfalt die Konsistenz und Korrektheit des abzugebenden Angebotes vor der Abgabe prüfen: ● ● Stimmt die Zuschlagsfrist bzw. Bindefrist in allen Exemplaren des Angebotes? Was steht im Angebotsbegleitschreiben? Hier können Standardformulierungen wie "Angebotsgültigkeit 30 Tage" oder der Verweis auf die AGB etc. zum zwingenden Ausschluss führen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23
  24. 24. 3. VK Bund, Beschluss VK 3 - 60/10 [..] hat durch die Verwendung einer eigenen, abweichenden Angebotsfrist die Verdingungsunterlagen geändert. Nach [..] sind Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen unzulässig. [..] Die Verkürzung der Frist stellt eine abweichende Bestimmung gegenüber den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen dar. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24
  25. 25. Vergabekammer Rheinland-Pfalz VK 23/04 Die Zuschlagsfrist wird einseitig durch den Auftraggeber gegenüber dem Bieter festgesetzt (Höfler, BauR 2000, 964). Der Auftraggeber muss einen einheitlichen Zeitpunkt für den Fristablauf festlegen, weil er den Zuschlag nur auf ein Angebot erteilen kann und es insbesondere wegen des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes darauf ankommt, dass für sämtliche Bieter dieselbe Annahmefrist gilt (Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, Rdnr . 18 zu § 19 VOB/A). Ein Bieter ist nicht berechtigt, die in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zuschlags- und Bindefrist einseitig abzuändern. [..] http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25
  26. 26. 2. VK Bund, Beschluss vom 03.04.2006, VK 2 - 14/06 Die Zuschlags- / Bindefrist ist Bestandteil der Verdingungsunterlagen. Das Verbot der Änderung an Verdingungsunterlagen gilt für jede Ausfertigung des Angebots. [..] muss sich darauf verlassen können, identische Exemplare zu erhalten, die jeweils das Veränderungsverbot beachten. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26
  27. 27. OLG München, 21. Februar 2008, Verg 01/08 Das Begleitschreiben ist Bestandteil des Angebots. Die auf der Rückseite des Begleitschreibens abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin wären inhaltlich in den Vertrag bei Zuschlag einbezogen worden, Daher liegt eine unzulässige Abweichung gegenüber den Verdingungsunterlagen vor. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27
  28. 28. Können Angebote zurückgezogen werden? http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28
  29. 29. Können Angebote zurückgezogen werden? ● ● § 10 Abs. 2 VOL/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in allen für deren Einreichung vorgesehenen Formen zurückgezogen werden. § 12 EG Abs. 10 VOL/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in allen für deren Einreichung vorgesehenen Formen zurückgezogen werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29
  30. 30. Können Angebote zurückgezogen werden? ● ● § 10 Abs. 3 VOB/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden. § 10 EG Abs. 8 VOB/A: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30
  31. 31. Textform Textform bedeutet, dass aus Dokumentations- und Nachweisgründen eine mündliche oder telefonische Angebotsrücknahme nicht ausreichend ist. Der Bieter kann aber zwischen Brief, Fax oder auch EMail frei wählen, wenn der Empfänger durch Mitteilung seiner E-Mail-Anschrift, Fax-Nummer oder durch sonstige Weise zu erkennen gegeben hat, dass er mit einer Übermittlung per E-Mail oder Fax einverstanden ist.(siehe hierzu Ellenberger in Palandt, BGB, § 126b Rn. 3) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31
  32. 32. ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32
  33. 33. Seminar - Einführung 11.03.2014 in Darmstadt 18.03.2014 in Dortmund 25.03.2014 in München 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Darmstadt 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33
  34. 34. Seminar - Bieterstrategien 12.03.2014 Darmstadt 20.03.2014 Dortmund http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34
  35. 35. Seminar - IT-Vergabe 19.03.2014 in Dortmund 26.03.2014 in München 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.05.2014 in München http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35
  36. 36. Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  37. 37. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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