Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, Neuregelung Abschlagszahlungen, gesetzliche Regelung zur Kündigung des Werkvertrages, Definition des Bauvertrages, einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers, Vergütungsanpassung, Zustandsfeststellung, Schriftform der Kündigung, gesetzliche Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag, Sonderregeln für den Verbraucherbauvertrag, Sonderregeln für den Bauträgervertrag

1. Schadensersatzanspruch gegen seinen Lie-
feranten zusteht. Hierfür fehlt es oft an der
Voraussetzung des Verschuldens des Liefe-
ranten. Künftig wird § 439 Abs. 3 BGB-E regeln,
dass der Verkäufer von Baumaterialien im
Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist,
dem Käufer die erforderlichen Aufwendun-
gen für das Entfernen der mangelhaften und
den Einbau oder das Anbringen der nachge-
besserten oder gelieferten mangelfreien Sache
zu ersetzen. Um zu verhindern, dass Baustoff-
lieferanten sich in ihren AGB von dieser Ver-
pflichtung freizeichnen können, wird durch
eine Änderung in § 309 Nr. 8 b) cc) BGB-E zum
Ausdruck gebracht, dass entsprechende Lie-
ferantenklauseln unwirksam sind.
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zur Reform des Bauvertrags-
rechts finden Sie unter:
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reform-des-bauvertragsrechts
um 1. Januar 2018 wird die Reform des
Bauvertragsrechts in Kraft treten. Erst-
mals werden die Regelungen des Werkver-
tragsrechts im BGB um spezifische Regelun-
gen zum Bauvertrag (§§ 650a-650h BGB-E)
ergänzt. Weitere Neuerungen im Zuge der
Reform sind die Einführung eines Verbrau-
cherbauvertrages (§§ 650i-650n BGB-E) sowie
spezielle Regelungen für Architekten- und
Ingenieurverträge (§§ 650p-650t BGB-E). Für
Bauunternehmer von erheblicher Bedeu-
tung sind überdies die Neuregelungen der
kaufrechtlichen Mängelhaftung (Aus- und Ein-
baukosten).
Einige praktisch besonders relevante Neuer-
ungen stellen wir Ihnen hier kurz vor.
Gesetzliches Anordnungsrecht des Bestel-
lers (§ 650b BGB-E)
Die im Vorfeld der Reform wohl umstrittens-
te Neuerung stellt das Anordnungsrecht des
Bestellers dar. Dieses bezieht sich auf Ände-
rungen des Werkerfolgs sowie auf Änderun-
gen, die zur Erreichung des vereinbarten Wer-
kerfolgs notwendig sind. Vor der einseitigen
Anordnung einer Änderung durch den Bestel-
ler steht der Versuch der Parteien, Einverneh-
men über die Änderung und deren Folgen zu
erzielen. Gelingt dies nicht, kann der Bestel-
ler die Änderung anordnen, eine Änderung
des Werkerfolgs aber nur dann, wenn sie dem
Unternehmer zumutbar ist. Im Streitfalle
besteht die Möglichkeit einstweiligen Rechts-
schutzes.
Vergütungsanpassung bei Änderungsanord-
nungen (§ 650c BGB-E)
Die geänderte Vergütung bei nachträglichen
Änderungsanordnungen erfolgt auf Basis der
tatsächlich erforderlichen Kosten nebst ange-
messenen Zuschlägen. Der Unternehmer kann,
muss aber nicht hierfür auf seine Urkalkula-
tion zurückgreifen. Bei Streit über die Höhe
der Nachtragsvergütung kann der Unterneh-
mer in der Regel 80% der von ihm angebote-
nen Nachtragsvergütung als Abschlagszah-
lung fordern.
Erleichterte Herbeiführung der Abnahme
durch Zustandsfeststellung und Abnahme-
fiktion (§§ 640 Abs. 2, 650g BGB-E)
Die Möglichkeiten des Unternehmers, die
Rechtswirkungen der Abnahme herbeizufüh-
ren, werden erleichtert. So hat der Besteller
auf Verlangen des Unternehmers an einer
gemeinsamen Zustandsfeststellung mitzuwir-
ken. Diese bewirkt unter bestimmten Voraus-
setzungen eine gesetzliche Vermutung, dass
darin nicht aufgeführte, offenkundige Män-
gel erst nach der Zustandsfeststellung ent-
standen und vom Besteller zu vertreten sind.
Zudem wird die Abnahmefiktion aufgrund
Fristsetzung zugunsten des Unternehmers
erleichtert. Die Fiktion tritt künftig ein, wenn
der Unternehmer nach der Fertigstellung eine
angemessene Frist gesetzt hat und der Bestel-
ler die Abnahme nicht innerhalb der Frist
unter Angabe mindestens eines Mangels ver-
weigert. Die Abnahmereife des Werkes ist künf-
tig also nicht mehr Bedingung für den Eintritt
der Abnahmefiktion. Bei einem Verbraucher-
Besteller ist allerdings eine Belehrung des
Verbrauchers erforderlich.
Erleichterter Lieferantenregress wegen der
Aus- und Einbaukosten (§ 439 Abs. 3 BGB-E)
Einen Anspruch auf Erstattung der Aus- und
Einbaukosten hat der Unternehmer gegen sei-
nen Lieferanten bisher nur, wenn ihm ein
BauvertragsrechtspezialDer Werner Verlag informiert
Die Reform des Bauvertragsrechts
zum 1. Januar 2018
Dr. Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, SMNG Köln
Z
In dieser
Ausgabe:
Der Neue zum
neuen Bau-
vertragsrecht

2. Informationen aus dem Werner Verlag2
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werden. Es bietet zu allen baurechtlichen
Vertragstypen einen vollständigen Vertrag
sowie detaillierte Erläuterungen an.
Aufgenommen sind auch Gestaltungsvari-
anten, um zwischen Auftraggeber- und
Auftragnehmersicht zu differenzieren. Die
baurechtlichen Klagen und Anträge sind
ausformuliert und ausführlich erläutert.
Berücksichtigt die tiefgreifenden Änderun-
gen durch das Gesetz zum neuen Bauver-
tragsrecht.
Dieses Handbuch ermöglicht eine klar
strukturierte Einarbeitung in das oft kom-
plexe Bauvertragsrecht des BGB und der
VOB – verständlich geschrieben auch für
Nichtjuristen. Es berücksichtigt die VOB
2016 sowie die tiefgreifenden Änderungen
im BGB, die sich aus dem Gesetz zur Reform
des Bauvertragsrechts ergeben:
n Verbraucherbauvertrag, Widerrufsrechte,
Baubeschreibungspflicht
n Neuregelungen zur Zustandsfeststellung
n Rückgriffsansprüche des Auftragnehmers
gegen Lieferanten
n gesetzliche Anordnungsrechte zur Leis-
tungsänderung
n Regelungen zur Vergütungsanpassung
Der Autor stellt zahlreiche in der Praxis
erprobte Methoden vor, wie das Vertrags-
wesen erfolgreich bewältigt werden kann.
Er vermittelt Kenntnisse über Gestaltungs-
varianten und zeigt diskrete Handlungs-
spielräume auf.
n Vertragsplanung, Vertragsdesign, Beauf-
tragung, Abwicklung n Partnering, Risiko-
und Lean Management, Macht im Projekt
n Einzelpaket, Generalunternehmer- und
Totalunternehmerverträge n GMP-Ziel-,
Kosten- und Allianzverträge, IPD-Verträge
n Einzelplaner, Generalplaner, Value
Engineering und BIM n u.a.m.
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Bau- und Architektenrecht
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3. Informationen aus dem Werner Verlag 3
Die Reform des Bauvertragsrechts führt zu zahlreichen Änderungen
rund um den Bauvertrag und den Architekten- und Ingenieurvertrag.
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Der Bauprozess
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Die Autoren erläutern, wo die Baubeteiligten mit Veränderungen
rechnen müssen und wie sie rechtssicher damit umgehen.
Für Planungs- und Baubeteiligte, Baujuristen, Behörden, Verbände,
Richter und Wissenschaftler sind Kenntnisse der neuen Vorschriften
und deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendung unverzichtbar.
Die Fachanwälte Prof. Dr. Werner Langen und Dr. Andreas Berger
sowie ein spezialisiertes Autorenteam erläutern Inhalt und
Bedeutung sowie die Auswirkungen auf VOB/B-Bauverträge.

4. Informationen aus dem Werner Verlag4
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7. Informationen aus dem Werner Verlag 7
NEUNEU
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Erscheint voraussichtlich im November 2017
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Erscheint voraussichtlich im Oktober 2017
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zur HOAI
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Die Autoren berücksichtigen den Regie-
rungsentwurf zum neuen Bauvertragsrecht,
das zu erheblichen Änderungen im Bereich
des Architekten- und Ingenieurrechts führt:
n Änderungen bei Abnahme und Kündigung
aus wichtigem Grund n Spezialregelungen
zu Leistungspflichten bei Architekten- und
Ingenieurverträgen n Sonderkündigungs-
recht am Ende der Zielfindungsphase
n Anordnungsrecht und Vergütungsanpas-
sung n Teilabnahme n Subsidiarität der
Haftung bei Ausführungsfehlern
Darüber hinaus ist die umfangreiche Recht-
sprechung und Literatur zur HOAI 2013 ein-
gearbeitet, z.B.: n zu Planungsänderungen
n zur Honorarminderung bei Weglassen von
Leistungen und n zu den Leistungsbildern
der Objektplanung sowie der Fachplanung.
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endgültigen Gesetzestext der Reform ab
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Exemplare Titel Ladenpreis ISBN /ISSN
Exemplare Titel Ladenpreis ISBN /ISSN
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Stand Juli 2017