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Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren

  1. 1. Finanzierung und Förderung F 2.6 Öffentliche KulturförderungFörderrichtlinien und FörderverfahrenKulturförderrecht in kommunaler Verantwortung Annika Trockel, Oliver ScheyttDie Ausgestaltung von Förderverfahren ist für jeden Kulturförderer – ob öffentlicher Träger, Stif-tung oder Förderfonds – eine zentrale Aufgabe. Dabei sind Förderrichtlinien die entscheidendenRegelwerke zur Umsetzung politischer Ziele und Basis des Fördermanagements. Der Beitrag erläu-tert die Praxis des Kulturförderrechts am Beispiel der kommunalen Ebene. Doch die wesentlichenElemente sind auch auf die Verfahren von anderen Akteuren der vielgestaltigen Förderlandschaft inDeutschland übertragbar.Gliederung Seite1. Einleitung 22. Förderrichtlinien und deren Funktion 23. Grundsätze der Kulturförderung 33.1 Programmatik 33.2 Arten der Förderung 33.3 Förderungsgegenstände und -empfänger 54. Förderkriterien 64.1 Formale Kriterien 64.2 Inhaltliche Kriterien 75. Zuwendungen 95.1 Rechtliche Grundlagen 95.2 Zuwendungsarten und Finanzierungsformen 106. Förderverfahren 126.1 Antragsverfahren 126.2 Verwaltungsinternes Verfahren 146.3 Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag 146.4 Beschluss- oder Beratungsinstanz 166.5 Verwendungsnachweis 167. Pflichten des Zuwendungsempfängers und Rückforderung der Zuwendung 187.1 Pflichten des Zuwendungsempfängers 187.2 Rückforderung der Zuwendung und Rechtsschutz 198. Wahl der Rechtsform 208.1 Keine Satzungspflicht 208.2 Definition von Satzung 208.3 Vorteile einer Satzung 219. Und am Ende dann „Controlling“? 21 1
  2. 2. F 2.6 Finanzierung und FörderungÖffentliche Kulturförderung 1. Einleitung Kunstschaffende und Kultureinrichtungen arbeiten in einem ständigen Zielkonflikt zwischen künstlerischem Anspruch und Mittelbeschaf- fung. Ein Konflikt, beinahe genauso alt wie die Kultur selbst.Kultur braucht Deshalb drehen sich weite Teile kommunaler Kulturpolitik, der Kul-Förderung – aber wie? turverwaltung sowie des Kulturmanagements um die einhellig gewon- nene Erkenntnis: Kultur braucht Förderung. Doch so lapidar dies auch klingen mag, es stellen sich viele Fragen: Wer trifft die Entscheidun- gen bezüglich der Kulturförderung? Nach welchen Maßstäben wird ein solches Urteil getroffen? Kann ein potentieller Förderungsempfän- ger sich über diese Maßstäbe informieren? Und ist nicht gerade für Kunst und Kultur charakteristisch, dass sie sich einer objektiven Beur- teilung entziehen? Gibt es dann eine „besonders förderungswürdige“ Kultur bzw. Kunst? Selbstverständlich ist die Kultur als schöpferischer Ertrag schwer messbar. Würde man aber Kultur ausschließlich beachten, betrachten, bestaunen und nie beurteilen, wäre alles und nichts Kultur. Sie wäre beliebig. Außerdem geht es in vielen Fällen gar nicht in erster Linie darum, Kunst und Kultur ausschließlich qualitativ zu bewerten, sondern viel- mehr um die Verwirklichung einer Strategie, in deren Rahmen neben qualitative Kriterien andere treten, z. B. konzeptionelle oder kulturpo- litische.Kulturförderrichtlinien Aus diesen Gründen müssen Ideale diskutiert und formuliert und Zielehelfen entwickelt und festgeschrieben werden. Und gerade dabei sind Kultur- förderrichtlinien hilfreich. Dieser Beitrag erörtert in erster Linie Gestaltungsmöglichkeiten der Akteure in Kommunen als diejenige Instanz, die Förderrichtlinien erlässt. Aber auch für Kulturmanager von Institutionen wie beispiels- weise Stiftungen lohnt die Lektüre. Denn auch diese fördern nicht be- liebig, sondern versuchen, die gesetzten Prioritäten satzungsmäßig zu verankern. Deshalb stellen sich auch ihnen weitgehend dieselben Fra- gen. Auch für Förderempfänger ist die Analyse der rechtlichen Grund- lage und der Verfahren der Förderung sinnvoll. 2. Förderrichtlinien und deren FunktionLängerfristige Gestaltung der Kulturförderung sollte sich nicht nur am EinzelfallPerspektive orientieren, sondern parallel zur Entwicklung einer „Förderphiloso- phie“ und von nachhaltig wirkenden „Förderprogrammen“ auf länger- fristige und allgemein gültige Regelungen ausgerichtet sein. Der öf-2
  3. 3. Finanzierung und Förderung F 2.6 Öffentliche Kulturförderungfentliche Kultur-(Förder-)Auftrag und das partnerschaftliche Zusam-menwirken mit der freien Kulturszene erhält auf diese Weise eineverbindliche, nachvollziehbare Programmatik. Das zentrale Gestal-tungsinstrument hierfür ist die kommunale Kulturförderrichtlinie.Die meisten Kommunen geben sich Förderrichtlinien, um die Grund-sätze, die Gegenstände und Arten der Förderung, die Vergabekriterienund das Vergabe- und Förderverfahren für alle Akteure allgemeinver-bindlich und transparent zu regeln. Die Förderrichtlinien führen auchzu einer Selbstbindung der Kommune im Hinblick auf die Ausübungihres Ermessens bei den einzelnen Förderentscheidungen.3. Grundsätze der KulturförderungKulturförderrichtlinien rekurrieren auf den kommunalen Kulturauftrag Kulturelle Akteureals „Gestaltungsauftrag“. Dieser umfasst nicht nur die kommunalen unterstützenKultureinrichtungen im engeren Sinne (Theater, Museen, Musikschu-len usw.), sondern auch die kulturellen Ressourcen in der Kommune:von Vereinen, Initiativen, Gruppen, Künstlern und Künstlervereini-gungen. Kulturförderrichtlinien zielen daher darauf ab, diese Akteureals wesentliche Träger des kulturellen Lebens bei ihren eigenen Akti-vitäten zu unterstützen.3.1 ProgrammatikWelche Aktivitäten gefördert werden sollen, in welcher Form und mitwelcher Ausrichtung, ergibt sich aus der Programmatik, die durch dieFörderrichtlinien konturiert wird. Die Programmatik umfasst die mitder Förderung verbundenen Ziele, die in der Kommune durch kultur-politische Diskussion und Festlegung vorgegeben werden. Aus ihnenwerden dann auch die Förderkriterien abgeleitet (s. dazu Abschnitt 4).3.2 Arten der FörderungIm Rahmen der Programmatik wird zunächst festgelegt, welche För- Förderung – nichtderungsarten zur Anwendung kommen sollen. Oft steht die finanzielle nur finanziellFörderung im Mittelpunkt des kulturpolitischen Interesses, doch sinddie anderen Arten der Förderung mindestens ebenso wichtig, könnensie doch mitunter auch den Einsatz finanzieller Mittel des freien Trä-gers vermindern oder gar ganz vermeiden.Wenn die Kommune kostenlos Equipment oder Räume bereitstellt, für Beispieldie andernfalls Miete zu zahlen wäre, was mitunter einen hohen Anteilvon Projektkosten ausmacht, wird auf diese Weise eine wirksame Un-terstützung ohne direkten Finanzfluss geleistet. 3
  4. 4. F 2.6 Finanzierung und FörderungÖffentliche Kulturförderung Als Förderformen kommen in Betracht: • finanzielle Förderung als Zuschuss zu Projekten oder institutionelle Förderung • Stipendien • Ausfallbürgschaft • Überlassung von Räumen und von technischer Ausstattung • organisatorische, technische, fachliche und finanzielle Beratung • technische und organisatorische Hilfe • Publikationshilfe • Ankauf von Kunstwerken, Publikationen und Produkten • regelmäßiger Informationsaustausch und Beratung durch die Kul- turverwaltung • Vermittlung von Auftrittsmöglichkeiten und Kontakten • Jubiläums- und Ehrengaben • Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen.Haushaltsplan bestimmt Die realen Finanzzuweisungen erscheinen in den Haushaltsplänen derFörderungsvolumen Kommunen einzeln oder in Sammelhaushaltsstellen und werden so als Förderleistungen beziffert. Die anderen Förderleistungen werden oft nicht ermittelt, auch nicht mit ihrem finanziellen Wert erfasst. Das erschwert nicht nur den finanzstatistischen Vergleich der Kommunen und die Beurteilung ihrer tatsächlichen Förderleistung für die freien Kulturträger. Vielmehr besteht auch ein Interesse von Bürgern, Geför- derten und kulturpolitischen Akteuren an dem Umfang der tatsächli- chen Förderleistungen, das nur dadurch hinreichend wahrgenommen werden kann, dass nicht nur die Finanzzuwendungen ermittelt werden. Deshalb sollten auch Sachleistungen, Raumüberlassung, personelle Hilfen u. a. wertmäßig erfasst und möglichst durch einen zusammen- fassenden Bericht, insbesondere für die Rats- und Kreistagsgremien zugänglich gemacht werden.Beispiel Eine Reihe von Kulturämtern/-büros publiziert jährlich Kulturförder- berichte, in denen die Förderleistungen auch jenseits finanzieller Zu- wendungen dargestellt und erläutert werden.4

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