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Berlin, 5. Juli 2012
Wahltaktische Spielchen zu Lasten der künftigen Versorgung psy-
chisch Kranker? – Nein danke!
Das Psych-Entgeltgesetz könnte eigentlich die morgige Bundesratssitzung
passieren und träte dann am 1. August in Kraft. Aus den Reihen der Län-
der wurde bereits deutlich signalisiert, dass man es drauf ankommen las-
sen wolle und noch mal eben massive Kostenabwälzungen zu Lasten der
Krankenkassen betreiben will. Zähe Verhandlungen im Vermittlungsaus-
schuss wären die Folge. Damit würde sich wiederum das In-Kraft-Treten
verzögern und zu guter Letzt droht nun der Gesundheitsminister den Län-
dern damit, in diesem Falle das Psych-Entgeltgesetz gleich insgesamt zu
verzichten.
„Es ist schon erstaunlich, mit welch großzügigen krankenhaus-
freundlichen Forderungen die Länder aufwarten. In diesem Ausmaß
ist mir dies in meiner über 30-jährigen Berufspraxis nicht unterge-
kommen. Das kann man nur mit wahltaktischen Spielchen erklären,
das positiv in die eigenen Länder wirken soll. Allerdings: Finanz-
Geschenke an stationäre Einrichtungen von über 3 Milliarden Euro
pro Jahr zusätzlich, können die gesetzlichen Krankenkassen nicht
mal eben so aus der „Portokasse“ zahlen – letztlich ginge dies wie-
der einmal zu Lasten der Beitragszahler. Ich könnte mir vorstellen,
dass dies die Wähler in den Ländern nicht erfreut, “ so Heinz Kalten-
bach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbandes.
Ihre Ansprechpartnerin: Christine Richter,
BKK Bundesverband, Büro Berlin, Albrechtstr. 10 c, 10117 Berlin
Telefon: 030 22312-121, Telefax: 030 22312-129, E-Mail: presse@bkk-bv.de
BKK Bundesverband, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen, Internet-Adresse: www.bkk.de Seite 1 von 2

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Sowohl für die gesetzlichen Krankenkassen und letztlich auch für die
Krankenhäuser ist rechtliche Klarheit wichtig, um reibungslos zu arbeiten
und um die Abrechnungsprozesse der neuen Rechtslage punktgenau an-
passen zu können. Auch für eine gute Versorgung psychisch Kranker
brauchen die jeweiligen Einrichtungen Klarheit und ebenso die Kassen,
bei denen die Patienten versichert sind. Kaltenbach konstatiert: „Die
Betriebskrankenkassen schließen sich dem Appell des Gesund-
heitsministers an das Plenum des Bundesrates an, morgen das
Psych-Entgeltgesetz nicht zu blockieren!“
Seit über 200 Jahren versichern und versorgen Betriebskrankenkassen Mitarbei-
ter von Unternehmen – von der Verkäuferin über den Monteur und kaufmänni-
schen Angestellten bis zur Leitungsebene. Seit der Einführung des Kassenwahl-
rechts haben sich immer mehr Menschen für die BKK entschieden. Über 12 Mil-
lionen Menschen, einschließlich der Familienversicherten, werden heute von 112
Betriebskrankenkassen versorgt.
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