Philosophische-ethische Aspekte einer Änderung der österreichischen Policy zum Informationsrecht. Vorgetragen am 9. Antikorruptionstag der Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und -prävention im Innenministerium

1. von Dr. Leo Hemetsberger
Philosoph, Unternehmensberater
office@philprax.at
www.philprax.at
Vom Wissen wollen
zum Wissen sollen
Philosophisch-ethische Aspekte einer Anderung der̈
osterreichischen Policy zum Informationsrechẗ
Zur besseren Lesbarkeit wurde die Präsentation nicht gegendert,
personenbezogene Formulierungen sind geschlechterneutral

2. Prolog
»Kein Unternehmen ist schwerer und misslicher als
der Versuch, eine neue Ordnung zu schaffen. Der
Reformer hat alle zum Feind, die von der alten
profitierten, und nur lauwarme Verteidiger unter
denen, die Gewinn aus ihr ziehen könnten.«
Niccolo Machiavelli (Der Fürst)

3. 1. Vom Wissen wollen
a. Ethos & Ethik
b. Information & Wissen
2. Zum Wissen sollen
a. Interesse, Geheimnis & Gemeinwohl
b. Dialektik der Transparenz

4. 1. Vom Wissen wollen
a. Ethos & Ethik
b. Information & Wissen

5. Philosophie stellt u.a.
Frage nach dem guten Leben.
Was sind die „Kriterien?“
(griech.: = Entscheidungsmittel)Κριτήριον
a. Ethos & Ethik

6. Die Weisheit
Das Streben nach Erkenntnis
Die Tugend
Haltung, die das Gute über alles stellt
Die Tapferkeit
Zu wissen, was zu suchen und was zu meiden ist
Das Schöne
Sinnlich sichtbare Idee
Die Gerechtigkeit
Jeder das Seine, jedem das Seine
Klassische Begriffsbestimmungen (Platon / Sokrates)

7. Ethos / Moral – Konventionen, nach denen
Individuen in Kulturen leben
Ethik – philosophische Disziplin,
Voraussetzungen menschlichen
Handelns
Ethik dient zur Reflexion institutioneller und persönlicher Werte
Ethik ist nicht zertifizierbar!

8. Gestaltung der Lebenswelt nach Grundsätzen
Ursprüngliche Gesellschaftsformen
Anerkennung,Wertschätzung, Zusammenhalt, Sicherheit, Vertrauen
Reflektierte Gesellschaftsformen
Mündigkeit, Partizipation, Rechtsstaatlichkeit,Verfahrenssicherheit, Vertrauen
Ethos

9. Jede Gemeinschaft hat bestimmte Konventionen und Rituale.
Die Moral fordert, danach zu leben.
Eurozentristisch gesehen: ab dem 18. Jhdt. Kampf politischer Ideen:
Imperialismus, Nationalismus, katholischer Autoritarismus,
verschiedene Ausprägungen des Liberalismus, Faschismus, Spielarten des Sozialismus...
...und aktuell?
Ethos

10. „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu.“
Seit 7. Jahrhundert v. Chr. in allen Kulturen überliefert
Reziprozität im Sozialverhalten
Was bedeutet das im Hinblick auf dasVerhältnis von Bürger und Staat
bezüglich einer Neuformulierung des Informationsrechts?
Goldene Regel

11. Keine Freiheit ohne Gesetz
Individuelle Freiheit wird durch Sitte eingeschränkt
Verhältnis von Individuen und Staat wesentlich
„Die Menschen machen sich solche Sorgen darum, wie sie den bösen Absichten von
Mardern und Füchsen entgehen können, dass sie gleichzeitig kein Problem damit haben,
und es im Gegenteil als Sicherheit erachten, von Löwen verschlungen zu werden.“
Wer kontrolliert die Staatsmacht?
John
Locke
Ethos & Ethik

12. Grundlage = Nützlichkeitsprinzip
Jeremy Bentham (18. Jhdt.), John Stuart Mill (19. Jhdt.)
Versuch der Quantifizierung, Messung des Glücks
„Handle so, dass das größtmögliche Maß an Glück entsteht!“
Glück ist subjektiv und individuell
Menschen sind verschieden und streben nach unterschiedlichen Zielen
Utilitaristische Ethik

13. Prinzipien: Konsequenz – Welche Folgen ergeben sich?
Nutzen – Was hat man davon?
Hedonismus – Welches Gute wird gefördert ?
Universalität – Was heißt das für alle Betroffenen?
„Pursuit of Happiness“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung
Staatliche Rahmenbedingungen sind herzustellen – z.B. Freedom of Information Act
Problem: Quantifizierung und Verrechtlichung
Summum ius summa iniuria – wer nach totalem Recht strebt, gerät ins totale Unrecht.
Cicero
Utilitaristische Ethik

14. Basis = Das Ich und sein Gewissen.
(I. Kant, G.W.F. Hegel, 19. Jhdt.)
Ohne guten Willen gibt es keine Moral.
Das praktische, handelnde Ich – der kategorische Imperativ
„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen
Gesetzgebung gelten könne!“
Gesinnungsethik

15. Gewissen entscheidet = Handeln gemäß Überzeugung
Der gute Wille hat sich in Institutionen entfaltet.
Dialektik von einzelnem und allgemeinem Willen:
Das individuelle Gewissen ist Maßstab der Institutionen -
das individuelle Gewissen orientiert sich an den Institutionen
Idealer Bürger nach Kant:
Andere ohne Herablassung, Arroganz, Demut oder Furcht respektieren
Problem: strukturelle Überforderung
mangelnde politische Bildung
Politische Einheit in kultureller Diversität
Gesinnungsethik

16. Jeder erwachsene Mensch sollte in der Lage sein, ohne
Furcht und Vorurteil so viele Entscheidungen über so viele
Aspekte seines Lebens zu fä llen, wie es mit der gleichen
Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen
vereinbar ist. Diese Überzeugung ist die ursprüngliche (...)
Bedeutung von Liberalismus; sie ist eine politische
Auffassung, weil Furcht und Vorurteil, die zu allen Zeiten
der Freiheit im Weg standen, in der überwä ltigenden Mehrzahl der Fä lle formell
oder informell von Regierungen ausgingen.
Judith N. Shklar (1928 – 1992)
Subjektive Grundsätze sind nicht immun gegen Versuchungen
Der Mensch ist nicht gut, er kann sich nur bemühen, gut zu handeln
Liberalismus der Furcht

17. Welche Ethik soll gelten?
Notwendiger Diskurs zu ethischen Positionen
Gibt Ethik Handlungsanleitungen – NEIN?
Gibt Ethik Orientierung – JA!

18. Daten
Informationen
Wissen
b. Information & Wissen

19. Information
„is a difference which makes
a difference.“
Gregory Bateson, Steps to an Ecology of Mind

20. Daten
Informationen
Urteilskraft

21. Sie gibt uns relevantes Wissen
bestimmende Urteilskraft:
fasst Besonderes unter bestehendes Gesetz
reflektierende Urteilskraft:
findet zu Besonderem das Allgemeine
Es geht darum, gewitzt zu sein, den Witz einer Sache zu erfassen. (Kant)
Demokratie ist die seltsame Herrschaftsform, welche sich von ihren Teilungen nährt,
die sich durch die Unbestimmtheit bestärkt und die aus dem leeren Platz des Gesetzes
ihre einzige Transzendenz erschafft. (Antoine Garapon)
Was ist Urteilskraft?

22. Daten
Informationen
Urteilskraft Wissen

23. Die Urteilskraft prüft:
richtig – falsch
wesentlich – unwesentlich
vereinbar – unvereinbar
nützlich – unnütz
im Hinblick auf gemeinsame Grundsätze und spezifische Erfahrungen entsteht
Wissen

25. Explizites Wissen
People-to-document
Implizites Wissen
People-to-People

26. Explizites Wissen
Prä zision verringert Signifikanz
Implizites Wissen
Gesprä ch und Information bringen Klarheit
Der urteilende Mensch sichert republikanisch-demokratische Prinzipien
der Offenheit, Partizipation und Kooperation

27. 2. Zum Wissen sollen
a. Interesse, Geheimnis & Gemeinwohl
b. Dialektik der Transparenz

28. Wie wollen wir im 21. Jhdt. in unserer politischen Gemeinschaft zusammenleben?
Wer bestimmt den Bedeutungsrahmen?
Was gibt uns Sicherheit im Hinblick auf diese Fragen?
a. Interesse & Geheimnis

29. (von lat.: interesse „dazwischen sein“, „dabei sein“)
Vorteile, die sich Personengruppen aus einer Sache versprechen oder erhoffen.
Klassische Interessengruppen verfolgen partikuläre Ziele
sind wichtige Momente im politischen Ganzen
sind gut im Institutionengefüge vernetzt und verankert
haben ihre eigene Logik
Korrektiv nach Montesquieu: Gewaltenteilung, Checks & Balance
Temporäre Interessensgruppen - Partizipation NEU
Einzelbürger koordinieren Interessen spontan gegenüber Politik und Verwaltung
Interesse

30. Machtverschiebung vom Anbieter zu Nachfrager, zum Kunden oder Bürger
– bedingt durch Systemarchitektur
1. Vernetzungsdichte stieg exponentiell – Zugang zu Information
2. Spontanaktivität erhöht – Web 2.0, Spuren hinterlassen
3. Kreisende Erregungen im Netz – über Vernetzung mächtig werden
Tendenz zur Selbstaufschaukelung, nichtlineare Systeme sind nicht vorhersagen
Empathie als Wahrnehmung dessen, was zur Zeit in den Systemen resonanzfähig ist.
Problem: vom „Grasroot Movement“ zum „Astroturfing“
Exkurs: Interessen im Internet (Prof. Kruse)

31. „...dass zu jeder Politik Arcana gehören, politisch-technische Geheimnisse, die in der Tat
für den Absolutismus ebenso notwendig sind, wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für
ein auf Privateigentum und Konkurrenz beruhendes Wirtschaftsleben.“ (Carl Schmitt)
Interessenspolitik ist strategisches Handeln, ohne sichere Freiräume unmöglich
Hoheitliches Handeln – Staatsraison
Wer bestimmt die Grenzen?
Geheimnis

32. Fragen zum Amtsgeheimnis in Österreich
Erblast des monarchistischen Prinzips? (Metternich)
Mangelndes Vertrauen in Reife des Souveräns? (1. Republik)
Kontrollmöglichkeit des Apparats durch partikuläre Interessen? ( Weisungsrecht)
Problem: Verzahnung von Partikular- und Gemeinwohlinteressen
Abgeordnete durch Herkunft präformiert – Sozialpartner
Parteien
Gebietskörperschaften
private Interessen
...
Wer bestimme frei die Verhältnismäßigkeit – im öffentlichen Diskurs?
Geheimnis

33. Das gemeinsame Ziel einer Gesellschaft, eines Staates.
Prozess staatlicher Willensbildung unter Beteiligung der Interessengruppen
Verwaltung handelt im Sinne des Gemeinwohls
Identifikation mit Staat & Institutionen - besonderes Identitätsverständnis
= Verantwortlichkeit, Integrität
Verwaltungen thematisieren Fragen zu Ethos des Informationsrecht
Bleibt an politischer Willensbildung, Gesetze, gebunden.
Gemeinwohl

34. Verwaltungsethik (III)
"Good Governance" und "Public Service Ethics"
„...die Formulierungen machen jedoch deutlich, dass die Amts- und
Dienstpflichten sich nicht vollständig verrechtlichen lassen, dass ein
überschießender ethischer Rest bleibt, mehr noch, dass das Amt des Beamten
wie jedes andere Amt auch ethische Erwartungen an seinen Inhaber
verkörpert.“
Josef Isensee, Das Amt als Medium des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, in: Gunnar Folke Schuppert/Friedhelm
Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl - Auf der Suche nach Substanz, in: WZB-Jahrbuch 2002, Berlin 2002, S. 241-270, hier: S. 263.

35. Wie ist es zu bestimmen?
Allgemeinwohl ist bestimmbar, wenn jeder, unabhängig ohne Parteibildung,
die volonté générale sucht. (J.J. Rousseau)
Wer Hoheit über Definition des Gemeinwohls beanspruchen, ist totalitär. (Ernst Fraenkel)
Gemeinwohl kann im herrschaftsfreien Diskurs, der auf den Ausgleich der Interessen abzielt,
bestimmt werden. (Jürgen Habermas)
Brauchen Konsens zu Spielregeln – Rechtsstaatliches Institutionengefüge & Öffentlichkeit
Gemeinwohl

36. Aufklärung – Enlightment – Transparency – Transparenz
„...Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit...“ (Kant)
Ist Transparenz ausschließlich affirmativ konnotiert?
Transparenzgesellschaft – Positivgesellschaft, die alles öffnet und widerstandslos glättet
Informationsrecht wird zum Freiheitsfetisch
b. Dialektik der Transparenz (Byung-Chul Han)

37. Transparenz Zustand der Symmetrie – Macht und Politik immer asymmetrisch
Transparenz fehlt Negativität – keine Andersheit und Fremdheit
Transparenz duldet keine Lücke – keine Hermeneutik oder Ambivalenz
Licht – Dunkel Metaphorik – Strahlung die alles durchscheinend macht
Alle Prozesse operationalisieren – Hölle des Gleichen, keine Entwicklung
Man sollte auch das Pathos der Distanz üben
b. Dialektik der Transparenz

38. Vollkommene Transparenz schlägt in Tyrannei totaler Kontrolle und Überwachung um
Gefahr des aperspektivischen Panoptikums
Jeder kontrolliert jeden – Gesinnungsterror
Transparenz folgt Logik der Leistungsgesellschaft
Vertrauen nur möglich im Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen.
Wo totale Transparenz herrscht, ist kein Raum für Vertrauen.
b. Dialektik der Transparenz

39. Wähle mit Bedacht -
„nichts im Übermaß“
( )μηδὲν ἄγαν
(Inschrift am Orakel von Delphi)

40. 40
Handlungsbedarf:
Proaktiv gestalten anstatt nur zu reagieren
Kultur und Selbstverständnis weiterentwickeln
Möglichst alle sollen von Beginn weg mitgestalten
Einstellung PRO-Informationsrecht etablieren
Nutzen von Informationsrecht neu
Narrativ schaffen
Handlungsspielraum geben
Reputation gewährleisten
Strafe und Schaden vermeiden

41. Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Ich freue mich auf unser Gespräch dazu
Dr. Leo Hemetsberger
Philosoph, Unternehmensberater
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