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LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE
              TYPOLOGIE NACH AREND LJIPHART
                        VETOSPIELER-ANSATZ




VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME
                                  Petra Stykow




                       Präsentation AD | Daniel Winter
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Welche Herrschaftsform ist die beste?
Frage stellt sich seit Aristoteles

Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft
normatives Verständnis davon, dass prinzipiell Demokratie
die beste Politik ermöglicht.

Ist Demokratie tatsächlich die beste Herrschaftsform?
„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, mit
Ausnahme all dieser anderen, die man von Zeit zu Zeit
ausprobiert hat“, Winston Churchill
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

empirische + theoretische Indizien für eine bessere Leistungsbilanz
 höheres Maß an Schutz der Menschenrechte

 bessere Förderung der Humanentwicklung

 größere Rechtssicherheit
     (Rechtsstaatlichkeit, Schutz des Eigentums)

   Gemeinschaftsverträgliche Lösungen
     generelle Akzeptanz von Pluralität und Diversität

   Machtwechsel ohne Gewaltanwendung
   Friedfertigkeit in der Außenpolitik
     gegenüber anderen Demokratien: JA; gegenüber Nicht-Demokratien: NEIN

   volkswirtschaftlicher Wachstum (umstritten!)
    (aber!) lässt sich theoretisch gut begründen;
    Stichworte: freier Wettbewerb + Checks & Balance
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform?

Zwischenergebnis nach Schmidt
 höhere politische Produktivität als Autokratien:

  gewährleistet politische
  Gleichheit, Partizipation, Transparenz, Freiheit und Sicherheit der
  Bürger, Legitimität politischer Ordnung, Einschränkung von Willkür

  aber: NICHT vollständig. „Nur“ besser als andere politische
  Systeme.
        ( Argument für das Zitat Churchills)
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform?

Zwischenergebnis nach Schmidt
 Überlegenheit wird aufgrund methodologischer
  Fehler oft überschätzt!
  Demokratie wird für Leistungen gepriesen, die ihr im strengsten Sinne
  nicht zugeordnet werden kann:



  Rechtsstaat
  unabhängige Gerichte               prinzipiell auch in anderen polit. Systemen möglich
  Konstitutionalismus
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform?

Zwischenergebnis nach Schmidt
 In manchen Bereichen nur mäßige Leistungen:



  - volle soziale Gleichheit von Männern und Frauen
  - Leistungsdefizite in der Umweltpolitik
  - Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
  - „Kurzatmigkeit“ aufgrund der Wahlzyklen – Destruktivität
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform?

Zwischenergebnis nach Schmidt
 bisher erfolgreiche Anpassung an neue Herausforderungen



  aber:
  - Problematik geringer Wahlbeteiligung (Legitimierung!?)
  - Globalisierungs-Demokratie-Dilemma
    hist. Koppelung Nationalstaat|Demokratie unter Druck
  - Antisystemparteien
  - Institutionelle Trägheit und Pfadabhängigkeit
        (Fehlerkorrekturfähigkeit eventuell nicht so hoch wie nötig)
LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE

Ergebnis |Conclusio
Trotz Mängel und Defekte sind demokratische System
überlegen.

Grund
Qualität des politischen Prozesses:
- Vielfältige Rückkoppelungen zw. Regierten + Regierenden

- Institutionelle Machtaufteilung und Kontrolle
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Statisches Demokratiemodell
auf der Makroebene politischer Systeme

Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren:



1. Mehrheitsdemokratie
von der Idee des Wettbewerbs geprägt:

winner-take-all-Prinzip
Alternativfähige Opposition als Gegner
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Statisches Demokratiemodell
auf der Makroebene politischer Systeme

Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren:



1. Mehrheitsdemokratie
Idealtypisch: Regierung > Parlament

Einparteienregierung: nicht angewiesen auf
                        Koalitionspartner
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Statisches Demokratiemodell
auf der Makroebene politischer Systeme

Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren:



2. Konsensdemokratie
basiert auf Kooperation und Kompromissen der Akteure

„Verhandlungsdemokratie“: nicht nur Mehrheiten, sondern
auch die Verhandlungsmacht von Personen als Ressource.

Verhandlung und Tausch
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Statisches Demokratiemodell
auf der Makroebene politischer Systeme

Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren:



2. Konsensdemokratie
Schutz der Minderheiten, Mehrheitsentscheidungen tragen
zu müssen.

Koalitionsregierung
Konkordanzdemokratie: Konsensbildung sozialstrukturell
                       erzwungen
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Beide Grundtypen lassen sich in zwei Dimensionen
einordnen:
Exekutive-Parteien-Dimension
   Zusammensetzung von Regierungen
   Machtbalance zw. Exekutive & Legislative
   Wahlsystem
   Interessenvermittlung


Föderalismus-Unitarismus-Dimension
   Grad an Föderalisierung bzw. Zentralisierung
   Machtkonzentration in der Legislative (Kammern)
   Gesetzgebung (Hürden)
   Abhängigkeitsgrad der Zentralbank
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Vergleich | Exekutive-Parteien-Dimension

Mehrheitsdemokratie                Konsensdemokratie

Konzentration der Exekutivmacht:   Aufteilung der Exekutivmacht:
Einparteien-Mehrheitsregierung     Vielparteien-Koalitionsregierung

Exekutive > Legislative            Exekutive :: Legislative
                                   (in-)formelles Kräftegleichgewicht

Zweiparteiensystem                 Vielparteiensystem


Mehrheitswahlsystem                Verhältniswahlsystem


pluralistisches                    Koordiniertes, komparatistisches
Interessengruppensystem            Interessengruppensystem
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Vergleich | Föderalismus-Unitarismus-Dimension

Mehrheitsdemokratie                   Konsensdemokratie

unitarischer, zentralisierter Staat   föderaler, dezentralisiertes Staat


Einkammerparlament                    Zweikammerparlament
                                      (gleich stark, anders konstituiert)

Verfassungsänderung durch             Verfassungsänderung schwer und
einfache Mehrheit                     nur mit großen Mehrheiten

Letztentscheidung der Legislative     Richterliche Überprüfung
über das Gesetz                       (Verfassungsgericht)

Zentralbank von der Exekutive         unabhängige Zentralbank
abhängig
TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART

Anwendung auf die Realität
Vier Demokratietypen: typische Zuordnung der
EP-Dimension und FU-Dimension kann auseinanderklaffen.

Mehrheits- bzw. Konsensdemokratie sind Generalisierungen
kein politisches System entspricht dem Idealtyp
VETOSPIELER-ANSATZ

Theoretische Alternative + Ergänzung
mikropolitisches Modell

Grundthese
Jeweilige „Muster der Demokratie bilden zwar wirksame
Institutionelle Rahmenbedingungen

aber: man muss in jeder Situation aufs Neue die Interessen
      der Vetospieler identifizieren
   zum Verständnis der Entscheidungen
VETOSPIELER-ANSATZ

Vetospielertheorie von George Tsebelis
prominenteste Variante (vom RC inspiriert)

Vetospieler sind…
 Institutionelle Vetospieler
    ( formale Vetorechte, durch die Verfassung definiert)
   Parteipolitische Vetospieler
   sonstige Vetospieler
    (Interessensorganisationen, Militär, Zentralbanken…)
VETOSPIELER-ANSATZ

Faktoren für das Verhalten…
 Anzahl der Vetoakteure

 politisch-ideologische Kongruenz
    (Spannweite der policy-Idealpunkte; Links-Rechts-Skala)
   Strategische Orientierung der Akteure
    (Parteienwettbewerb)
   Lebensdauer der amtierenden Regierung

Stärke des Vetospieler-Ansatzes
Vergleiche sind über verschiedene Systemtypen hinweg
möglich, ohne dass die polity-Faktoren vernachlässigt
werden.
VETOSPIELER-ANSATZ

Faktoren für das Verhalten…
 Anzahl der Vetoakteure

 politisch-ideologische Kongruenz
    (Spannweite der policy-Idealpunkte; Links-Rechts-Skala)
   Strategische Orientierung der Akteure
    (Parteienwettbewerb)
   Lebensdauer der amtierenden Regierung

Stärke des Vetospieler-Ansatzes
Merkmale einer polity werden mit den Faktoren des politischen
Prozesses kombiniert, um policy outcomes zu erklären.
DANKE FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT
                     Präsentation AD | Daniel Winter

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Vergleich Politischer Systeme

  • 1. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE TYPOLOGIE NACH AREND LJIPHART VETOSPIELER-ANSATZ VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Petra Stykow Präsentation AD | Daniel Winter
  • 2. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Welche Herrschaftsform ist die beste? Frage stellt sich seit Aristoteles Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft normatives Verständnis davon, dass prinzipiell Demokratie die beste Politik ermöglicht. Ist Demokratie tatsächlich die beste Herrschaftsform? „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, mit Ausnahme all dieser anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat“, Winston Churchill
  • 3. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE empirische + theoretische Indizien für eine bessere Leistungsbilanz  höheres Maß an Schutz der Menschenrechte  bessere Förderung der Humanentwicklung  größere Rechtssicherheit (Rechtsstaatlichkeit, Schutz des Eigentums)  Gemeinschaftsverträgliche Lösungen generelle Akzeptanz von Pluralität und Diversität  Machtwechsel ohne Gewaltanwendung  Friedfertigkeit in der Außenpolitik gegenüber anderen Demokratien: JA; gegenüber Nicht-Demokratien: NEIN  volkswirtschaftlicher Wachstum (umstritten!) (aber!) lässt sich theoretisch gut begründen; Stichworte: freier Wettbewerb + Checks & Balance
  • 4. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform? Zwischenergebnis nach Schmidt  höhere politische Produktivität als Autokratien: gewährleistet politische Gleichheit, Partizipation, Transparenz, Freiheit und Sicherheit der Bürger, Legitimität politischer Ordnung, Einschränkung von Willkür aber: NICHT vollständig. „Nur“ besser als andere politische Systeme. ( Argument für das Zitat Churchills)
  • 5. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform? Zwischenergebnis nach Schmidt  Überlegenheit wird aufgrund methodologischer Fehler oft überschätzt! Demokratie wird für Leistungen gepriesen, die ihr im strengsten Sinne nicht zugeordnet werden kann: Rechtsstaat unabhängige Gerichte prinzipiell auch in anderen polit. Systemen möglich Konstitutionalismus
  • 6. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform? Zwischenergebnis nach Schmidt  In manchen Bereichen nur mäßige Leistungen: - volle soziale Gleichheit von Männern und Frauen - Leistungsdefizite in der Umweltpolitik - Bekämpfung von Arbeitslosigkeit - „Kurzatmigkeit“ aufgrund der Wahlzyklen – Destruktivität
  • 7. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Indizien = Legitimation als beste Herrschaftsform? Zwischenergebnis nach Schmidt  bisher erfolgreiche Anpassung an neue Herausforderungen aber: - Problematik geringer Wahlbeteiligung (Legitimierung!?) - Globalisierungs-Demokratie-Dilemma hist. Koppelung Nationalstaat|Demokratie unter Druck - Antisystemparteien - Institutionelle Trägheit und Pfadabhängigkeit (Fehlerkorrekturfähigkeit eventuell nicht so hoch wie nötig)
  • 8. LEISTUNGSBILANZ DER DEMOKRATIE Ergebnis |Conclusio Trotz Mängel und Defekte sind demokratische System überlegen. Grund Qualität des politischen Prozesses: - Vielfältige Rückkoppelungen zw. Regierten + Regierenden - Institutionelle Machtaufteilung und Kontrolle
  • 9. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Statisches Demokratiemodell auf der Makroebene politischer Systeme Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren: 1. Mehrheitsdemokratie von der Idee des Wettbewerbs geprägt: winner-take-all-Prinzip Alternativfähige Opposition als Gegner
  • 10. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Statisches Demokratiemodell auf der Makroebene politischer Systeme Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren: 1. Mehrheitsdemokratie Idealtypisch: Regierung > Parlament Einparteienregierung: nicht angewiesen auf Koalitionspartner
  • 11. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Statisches Demokratiemodell auf der Makroebene politischer Systeme Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren: 2. Konsensdemokratie basiert auf Kooperation und Kompromissen der Akteure „Verhandlungsdemokratie“: nicht nur Mehrheiten, sondern auch die Verhandlungsmacht von Personen als Ressource. Verhandlung und Tausch
  • 12. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Statisches Demokratiemodell auf der Makroebene politischer Systeme Lijpharts Modell lässt sich abstrakt auf zwei Institutionenkombinationen reduzieren: 2. Konsensdemokratie Schutz der Minderheiten, Mehrheitsentscheidungen tragen zu müssen. Koalitionsregierung Konkordanzdemokratie: Konsensbildung sozialstrukturell erzwungen
  • 13. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Beide Grundtypen lassen sich in zwei Dimensionen einordnen: Exekutive-Parteien-Dimension Zusammensetzung von Regierungen Machtbalance zw. Exekutive & Legislative Wahlsystem Interessenvermittlung Föderalismus-Unitarismus-Dimension Grad an Föderalisierung bzw. Zentralisierung Machtkonzentration in der Legislative (Kammern) Gesetzgebung (Hürden) Abhängigkeitsgrad der Zentralbank
  • 14. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Vergleich | Exekutive-Parteien-Dimension Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie Konzentration der Exekutivmacht: Aufteilung der Exekutivmacht: Einparteien-Mehrheitsregierung Vielparteien-Koalitionsregierung Exekutive > Legislative Exekutive :: Legislative (in-)formelles Kräftegleichgewicht Zweiparteiensystem Vielparteiensystem Mehrheitswahlsystem Verhältniswahlsystem pluralistisches Koordiniertes, komparatistisches Interessengruppensystem Interessengruppensystem
  • 15. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Vergleich | Föderalismus-Unitarismus-Dimension Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie unitarischer, zentralisierter Staat föderaler, dezentralisiertes Staat Einkammerparlament Zweikammerparlament (gleich stark, anders konstituiert) Verfassungsänderung durch Verfassungsänderung schwer und einfache Mehrheit nur mit großen Mehrheiten Letztentscheidung der Legislative Richterliche Überprüfung über das Gesetz (Verfassungsgericht) Zentralbank von der Exekutive unabhängige Zentralbank abhängig
  • 16. TYPOLOGIE NACH AREND LIJPHART Anwendung auf die Realität Vier Demokratietypen: typische Zuordnung der EP-Dimension und FU-Dimension kann auseinanderklaffen. Mehrheits- bzw. Konsensdemokratie sind Generalisierungen kein politisches System entspricht dem Idealtyp
  • 17. VETOSPIELER-ANSATZ Theoretische Alternative + Ergänzung mikropolitisches Modell Grundthese Jeweilige „Muster der Demokratie bilden zwar wirksame Institutionelle Rahmenbedingungen aber: man muss in jeder Situation aufs Neue die Interessen der Vetospieler identifizieren  zum Verständnis der Entscheidungen
  • 18. VETOSPIELER-ANSATZ Vetospielertheorie von George Tsebelis prominenteste Variante (vom RC inspiriert) Vetospieler sind…  Institutionelle Vetospieler ( formale Vetorechte, durch die Verfassung definiert)  Parteipolitische Vetospieler  sonstige Vetospieler (Interessensorganisationen, Militär, Zentralbanken…)
  • 19. VETOSPIELER-ANSATZ Faktoren für das Verhalten…  Anzahl der Vetoakteure  politisch-ideologische Kongruenz (Spannweite der policy-Idealpunkte; Links-Rechts-Skala)  Strategische Orientierung der Akteure (Parteienwettbewerb)  Lebensdauer der amtierenden Regierung Stärke des Vetospieler-Ansatzes Vergleiche sind über verschiedene Systemtypen hinweg möglich, ohne dass die polity-Faktoren vernachlässigt werden.
  • 20. VETOSPIELER-ANSATZ Faktoren für das Verhalten…  Anzahl der Vetoakteure  politisch-ideologische Kongruenz (Spannweite der policy-Idealpunkte; Links-Rechts-Skala)  Strategische Orientierung der Akteure (Parteienwettbewerb)  Lebensdauer der amtierenden Regierung Stärke des Vetospieler-Ansatzes Merkmale einer polity werden mit den Faktoren des politischen Prozesses kombiniert, um policy outcomes zu erklären.
  • 21. DANKE FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT Präsentation AD | Daniel Winter