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Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
liebe Eltern,
liebe Schülerinnen und Schüler,
Zuerst einmal ein ganz großes Dankeschön, dass Sie heute alle so zahlreich an unserer Schule
zu unserem Informationsabend erschienen sind.
Als Schülersprecherin werde ich heute eine
Rede über die europäische Menschenrechtskonvention halten.
 Weil das doch eine sehr
umfangreiche Thematik ist, lege ich einen Schwerpunkt auf Artikel 10, dem Recht auf freie
Meinungsäußerung.

Der erste Satz von Artikel 10 lautet:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
 Die
Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet.
 Eine Zensur findet nicht statt.
“
Bevor ich mich aber mit der Meinungsfreiheit im Besonderen beschäftige, möchte ich über
Menschenrechte im Allgemeinen sprechen und auch kurz erklären, wie sich diese Rechte
entwickelt haben und woraus sie sich herleiten.

Wir, die Generation von jüngeren Menschen in Europa, sehen die Menschenrechte als solches
als selbstverständlich an, so als wären diese schon immer da gewesen und so, als wäre es
schon immer so freiheitlich zugegangen.
 Wir sind mit Ihnen aufgewachsen, haben sie oft nicht
hinterfragt und sind auch in ihrem Geiste erzogen worden.
 Sie haben uns, ohne dass wir uns
darüber bewusst waren, in unserem Denken und Handeln geprägt.
Wir Jugendlichen in
Deutschland und Europa leben in einer Zeit, in der wir weitgehende Freiheiten haben, auf die
wir nicht verzichten wollen:
Wir können glauben an was wir wollen.

Wir können zu allen Themen, die uns bewegen, frei unsere Meinung äußern.

Wir können lieben, wen wir wollen.

Wir haben die Möglichkeit, in den Grenzen von Recht und Gesetz unsere Persönlichkeit zu
entfalten und müssen nicht fürchten, der Willkür des Staates oder Dritter ausgesetzt zu sein.

Wir brauchen uns nicht zu fürchten, dass wir willkürlich verhaftet werden und wenn wir vor
Gericht stehen sollten, dann können wir damit rechnen, einen fairen Prozess mit
1
rechtsstaatlichen Grundsätzen zu bekommen.

Wir leben in einem modernen Rechtsstaat.

Diese ganzen Freiheiten und Gesetze haben wir auf Europäischer Ebene der europäischen
Menschenrechtskonvention zu verdanken.
 Sie sorgt für den Schutz von Menschen- und
Bürgerrechten in insgesamt 47 Staaten und dies schon seit dem Jahr 1953.
 An Ihr hat sich
alles staatliche Handeln zu orientieren und auszurichten.

Aufgrund der oben genannten Aufgaben dieser Konvention, spreche ich für alle, indem ich
sage, dass diese Konvention für jeden unter uns von großer Bedeutung für unser Leben ist und
unser Streben nach persönlichem Glück möglich macht und garantiert.
 Ohne diese
Menschenrechte würde unser Leben grundlegend anders aussehen und sicher wäre es
schlechter für uns alle.
 Also sollten wir glücklich darüber sein, dass die Generationen vor uns
so mutig gekämpft haben, um die Menschenrechte zu dem zu machen, was sie heute sind: Die
Basis der Freiheit aller Menschen in Europa.

Ich werde mich heute auf ein zentrales Menschenrecht in der Europäischen
Menschenrechtskonvention beschränken und werde versuchen, Ihnen anhand einer Reihe von
Beispielen im Folgenden zu vermitteln, warum gerade dieses Menschenrecht für uns so
wichtig ist.
 Welche Bedeutung es hat und wie es unser tägliches Leben beeinflusst.
Es ist ein
elementares Recht für uns Jugendliche und für alle Bürger Europas und damit auch für Sie
hier.
 Ich stehe hier, weil ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch
machen kann und will.

‚‚Ich missbillige was du sagst, aber bis in den Tod werde ich dein Recht verteidigen, es zu
sagen’’ (nach Voltaire)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem grundlegenden Urteil zur Meinungsfreiheit
bereits 1958 geschrieben, dass es der unmittelbare Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit
in der Gesellschaft und eines der vornehmlichsten Menschenrechte überhaupt ist.
 Das ist das
sogenannte Lüth-Urteil vom 15.
01.
1958 Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG
Band 7, Seite 198-230.

Seine Grenzen findet es dort, wo die staatliche Ordnung gefährdet ist, die Jugend gefährdet ist
oder die Ehre Dritter verletzt wird.

2
Dies ist alles sehr schwer begreifbar und umfangreich.
 Daher möchte ich im Folgenden diese
Umstände mit Leben erfüllen und Ihnen verdeutlichen, woher die Menschenrechte kommen.

In welchem Geist sind sie entstanden und was bewirken sie in unserer heutigen
Gesellschaft? Wie kommen sie zum Ausdruck und wie wird jeder einzelne Bürger von Ihnen
betroffen ? Wie kann er sie nutzen? Aber auch welche Gefahren mit ihnen verbunden sind.

Die Meinungsfreiheit beinhaltet Rechte und Pflichten zugleich.

Es ist heute für uns alle in Europa ganz selbstverständlich, Informationen frei und
ungehindert aus dem Internet, den Zeitungen, dem Radio und dem Fernsehen, kurz gefasst aus
den Medien, zu beschaffen und dass all diese Medien für uns frei zugänglich sind.
 Wir lesen
die Tageszeitung, informieren uns über das Internet und haben auch die Möglichkeit, selbst
unsere Meinung und Ansichten zum Beispiel im Internet zu äußern.
 Wir schauen politische
Diskussionen und bilden unsere politische Meinung.
 Wir lernen dabei auch kritisch zu
hinterfragen, was wir lesen und hören.
 Wir werden so zu mündigen Bürgern erzogen und
lernen, das gesellschaftliche Leben zu verstehen und mitzugestalten.
 Dies jedenfalls dann,
wenn wir die uns gegebenen Möglichkeiten aktiv und umfassend tatsächlich nutzen.

Wir tun dies, damit wir uns andere Argumente und Meinungen von verschiedenen Personen
und Quellen anhören können, um letztendlich uns selbst eine eigene Meinung über ein Thema
zu bilden und diese auch dann wiederum vertreten zu können.
 Erst die Information und die
Möglichkeit, unsere Meinung öffentlich zu äußern, macht uns zu aktiven Bürgern einer
Gesellschaft und gibt uns die Möglichkeit, zu einem selbstbestimmen Leben.
 Wir können
unser Leben täglich beeinflussen und unsere Chancen nutzen und unsere Stellung in der
Gesellschaft definieren.
Nun stellt man sich die Frage: Warum gibt es überhaupt diese
Menschenrechte, woher kommen sie und wen schützen sie vor wem?
Diese ganzen Grund- und Menschenrechte sind alles andere als selbstverständlich und sie
waren auch nicht immer da.
 Menschen in vergangenen Jahrhunderten mussten hart um sie
kämpfen, um sie zu erlangen.
 Es sind Menschen gestorben im Kampf um Menschenrechte.

Im Allgemeinen kann man sagen, dass die Menschenrechte vor Ungerechtigkeit und Willkür
schützen sollen.
 Sie sind in erster Linie Schutz-und Abwehrrechte gegen den Staat.
 Sie
verkörpern aber auch eine neutrale Werteordnung, die das Zusammenleben der Menschen in
der modernen und humanen Gesellschaft regelt.
 Die Herrschenden sollen nicht machen
können, was sie wollen, nur weil sie die Macht haben.
 Dies gilt auch für den Staat.
 Für diese
Freiheit wurde in der Geschichte über Jahrhunderte gekämpft und gerungen.

3
Die Idee der Menschenrechte hat zum Inhalt, dass alle Menschen allein aufgrund ihres
Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese Rechte universell,
unveräußerlich und unteilbar sind. Im 17. und 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der sogenannten
Aufklärung wurden diese Ideen von Philosophen und Staatsrechtlern entwickelt und
allmählich verwirklicht, indem alte Herrschaftsformen beseitigt wurden und neue
Staatsformen entwickelt wurden und Einbeziehung der Bürger und der Menschenrechte.
Bereits im Mittelalter hat der Adel den Königen nach und nach immer mehr Rechte
abgenommen. Jedoch lebten die einfachen Menschen zumeist in Knechtschaft, da sie keine
eigenen Grundstücke besaßen. Sie lebten in einer Ständeordnung. Der einzelne Mensch hatte
keine oder nur wenige Rechte. Er war zumeist der Willkür seines Lehensherrn ausgesetzt. Er
hatte nur geringe Möglichkeiten, sein Schicksal zu beeinflussen. Er war politisch unmündig
und ohne Einfluss.
Schließlich, in der Zeit vor der Französischen Revolution, also zur Zeit des Absolutismus,
wurde der Gedanke, dass alle Menschen gleich sind und gleiche Rechte haben, besonders
stark und wichtig. Innerhalb der Gesellschaften Europas hatte sich eine zunehmend
selbstbewusste Bürgerschaft gebildet, die zu Wohlstand kam und nun Rechte forderte, die der
Staat ihr verwehrte. Das französische Volk führte durch die sogenannte „Französische
Revolution“ die Abschaffung der absoluten Monarchie herbei. Sie begann mit dem Sturm auf
die Bastille im Jahr 1789. Kurz darauf wurden die Menschen- und Bürgerrechte von dem
ersten frei gewählten Parlament verabschiedet. Es war der Beginn der Demokratie in Europa.
In der darauffolgenden Verfassung waren die Rechte auf ‚‚Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit’’ verankert.
Diese historischen Ereignisse und das Aufbegehren der Bürger gegen den Staat blieb nicht
ohne Wirkung auf andere Länder .Bereits 1777 erklärten die Vereinigten Staaten von Amerika
ihre Unabhängigkeit von England. Sie verabschiedeten eine Verfassung und verankerten in ihr
die Menschenrechte. Aber auch in anderen Ländern Europas sprang der Funke der Aufklärung
und der Menschenrechte über. Im 19. Jahrhundert begann man schließlich auch in
Deutschland mit der Umsetzung von Menschenrechten. Die Staaten formten sich von
Feudalstaaten zu Demokratien mit vom Volk gewählten Parlamenten, wenngleich es in
Deutschland bis zum Ende des 1. Weltkrieges noch einen Monarchie gab. Erst mit Ende des 2.
Weltkrieges und dem Grundgesetz ist ein moderner Rechtsstaat in Deutschland endgültig
erreicht worden. Im Grundgesetz stehen die Menschen- und Grundrechte an vorderster Stelle
und auch dort findet sich in Artikel 5 die Meinungsfreiheit als zentrales Recht.
4
Die Europäische Einigung in den 50er Jahren hat diese Entwicklung gefestigt. Als Ausdruck
einer modernen Gesellschaft mündiger Bürger wurde die Europäische
Menschenrechtskonvention geschaffen.
Seit diesen Ereignissen stehen die Menschen- und Bürgerrechte in den europäischen
Verfassungen festgeschrieben und jeder Staat und jeder Bürger hat sich an alle Menschen- und
Grundrechte zu halten. Sie stehen, anders als noch in der sogenannten Weimarer Verfassung
an vorderster Stelle im Grundgesetz und zeigen schon dadurch ihre herausragende Bedeutung
für Staat und Gesellschaft. Sie sind die Grundlage für die menschliche Unabhängigkeit in der
Gesellschaft. Sie definieren die Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft und zum
Staatswesen.
Es ist nicht lange her, dass es auf deutschem Boden Staaten gab, in denen Menschenrechte
nicht galten und es um die Rechte von Bürgern schlecht bestellt war.
Es ist kaum 70 Jahre her, als in Deutschland das 3. Reich sich etablierte und die
Nationalsozialisten alle politisch andersdenkenden Gruppierungen verfolgte und auf
grauenvolle Weise Millionen von Menschen umbrachte und einen Weltkrieg begann, der mehr
als 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Hier herrschte keine Meinungsfreiheit und
Grundrechte waren außer Kraft gesetzt worden.
Nach Kriegsende und nach der Teilung Deutschlands durch die Siegermächte, insbesondere
Amerika, Frankreich, England und Russland wurde in Ostdeutschland die Deutsche
Demokratische Republik gegründet, die bis zu Ihrem Untergang 1990 ein totalitärer Staat war.
Hier wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Bürger besaßen nur wenige
Freiheitsrechte. Der Staat kontrollierte das gesellschaftliche Leben, zensierte die freie
Meinungsäußerung in der Presse und in der Kunst. Andersdenkende wurden verfolgt, in
Gefängnisse gesperrt oder aus der DDR ausgewiesen. Es gab keine Reisefreiheit für die
Bürger der DDR. Es gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn man den Staat oder
seine Gesetze öffentlich kritisierte, wurde man verhaftet. Genauso mussten alle Schriften, die
veröffentlicht werden sollten, zuvor überprüft werden, ob ihr Inhalt etwas Negatives oder
Kritisches über den Staat oder die Regierung enthielt. War dies der Fall, dann wurde entweder
das Buch oder die Schrift nicht gedruckt oder wurde zensiert. So entschieden sich viele
kritische Schriftsteller, ihre Bücher in Westdeutschland zu veröffentlichen. Sie wurden dann
aber in ihrem eigenen Land verfolgt und erhielten nicht selten ein Berufsverbot. Oft mussten
sie die DDR verlassen.
5
Wir müssen uns diese Geschichte der Menschenrechte stets bewusst sein, denn um sie zu
erhalten, müssen sie immer wieder verteidigt werden. Es besteht immer die Gefahr, dass
Rechte wieder verloren gehen.
Das Recht auf Meinungsfreiheit hat weitreichende Bedeutung in unserem täglichen Leben.
Durch die Pressefreiheit können Journalisten oder Autoren schreiben bzw. veröffentlichen,
was sie wollen. Die Artikel und Texte werden nicht kontrolliert und nicht zensiert. So
bekommen wir ungefilterte Informationen und Meinungen und haben sozusagen die ganze
Wahrheit vor uns liegen. Auch in der Politik spielt Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle.
Jeder kann seine Meinung frei äußern. Die Politiker, die gewählt werden, vertreten die
Interessen der Wähler. Auch die Wahlen sind frei und geheim. Dadurch äußern die Wähler
ihre Meinung indirekt, indem sie die Menschen wählen, die sich für ihre Meinungen und
Interessen einsetzen.
Die Freiheit der Kunst, also z.B. Filme zu produzieren, stellt auch eine Art der
Meinungsäußerung dar. Alles, was in dem Film gezeigt wird, vertritt eine bestimmte Meinung
zu einem bestimmten Thema. Die Meinung zu diesem Thema kann also nun von den
Zuschauern als ‚‚richtig’’ empfunden werden und vielleicht auch weiterhin vertreten werden.
Oder aber man kann Kritik am Inhalt eines Films oder einer Dokumentation üben, indem man
andere Meinungen oder Berichte heranzieht.
Meinungsfreiheit garantiert, dass man sich auch sehr kritisch mit dem Staat auseinander
setzen kann. Man darf seine Entscheidungen in Frage stellen, man darf Satire betreiben und
politisches Kabarett. Dies ist nicht selbstverständlich und immer wieder hat es in Deutschland
Versuche von Seiten des Staates gegeben, Einfluss zu nehmen. Kritische Stimmen sollten
mundtot gemacht werden. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein sehr starkes
Recht und es erlaubt eben auch deutliche Kritik. Die obersten Gerichte helfen dabei, den
Grundrechten Geltung zu verschaffen. Die Einhaltung der Rechte wird von einer
unabhängigen Justiz überwacht, in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht und auf
europäischer Ebene durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Gerichte
sind die Garantie für die Freiheit in Europa und in Deutschland.
Die Informationsfreiheit, sich zum Beispiel aus dem Internet über bestimmte Dinge zur
informieren gibt es auch noch. Wenn man zum Beispiel in Google einen bestimmten
Suchbegriff eingibt, erscheinen sofort hunderte von Seiten, auf denen man sich über dieses
6
Thema informieren kann- ganz frei und ungehindert. Es werden keine Seiten zensiert, die
womöglich etwas an der Regierung kritisieren, sondern alles ist frei zugänglich. In China z.B.
ist dies nicht so. Wenn man Begriffe wie Demokratie dort in die Suchmaschine eingibt, findet
man nichts, weil alles zensiert ist und die Regierung nicht möchte, dass man sich darüber
informieren kann.
Wie man sieht, ist dieses Recht sehr weitgehend. Die persönliche Freiheit der
Meinungsäußerung des Einzelnen findet seine Grenze erst in der Beschneidung der Rechte
anderer. Es ist ein Spannungsfeld, in dem Interessen gegeneinander abgewogen werden. Wie
weit geht das Recht? Darf ich jemanden beleidigen mit meiner Meinung? Darf ich aufhetzen
gegen Andersdenkende oder Andersgläubige? Ich glaube nicht, nein, ich weiß es. Immer
wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, was von der Meinungsfreiheit umfasst ist
und wo die Grenze überschritten ist. Deshalb müssen die Grenzen gesetzlich geregelt werden
und es muss ein Gesetz erlassen werden um die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Die
Beschränkung der Meinungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es um den
Jugendschutz, den Staatsschutz, die Sittlichkeit und/oder die Ehre geht. Das heißt also, es
dürfen keine Beleidigungen oder Verleugnungen ausgesprochen werden. Dies lässt sich an
dem folgenden Beispiel sehr gut darstellen: Es darf keinen unlauteren Wettbewerb geben, was
so viel bedeutet, dass die Nahrungsmittelkonzerne ihrer Werbung keine
Tatsachenbehauptungen zugrunde legen dürfen, also nicht lügen dürfen. Werbeaussagen, die
den medizinischen Nutzen eines Lebensmittel behaupten, dürfen seit neuesten EU-Richtlinien
nur noch dann benutzt werden, wenn dieser Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist, da es
sich hier um die Gesundheit des Menschen handelt. Hier werden die Rechte der Verbraucher
höher eingestuft, als die Rechte der Hersteller und das ist meines Erachtens nach gut so. Wir
sollen glauben dürfen, was uns die Werbung sagt. Wir dürfen nicht belogen werden. Hier ist
eine deutliche Grenze der Freiheit der Meinungsäußerung.
Ein aktuelles Beispiel ist vor einigen Jahren der Streit um die sogenannten Mohammed
Karikaturen gewesen. Diese in Dänemark veröffentlichten Karikaturen waren islamkritisch
und man stritt darüber, ob hier die Interessen des Islam, dessen Glaubensanhänger sich
beleidigt fühlten, höher zu bewerten seien, als die Meinungsfreiheit diese zu zeigen. Ohne auf
das Ergebnis dieser schweren Diskussion einzugehen, kann man an diesem Beispiel deutlich
erkennen, dass es oft nicht leicht ist, diese Freiheit genau zu definieren.
Aktuell streitet man auf internationaler Ebene über die Frage der Netzneutralität, also der
Frage, was wie im Internet veröffentlicht wird.Es ist im Moment so, dass jeder das Recht hat,
7
im Internet seine Beiträge und Meinungen zu veröffentlichen und es keine Rangfolge hierbei
gibt. Alles steht gleichberechtigt nebeneinander. Jedoch gibt es Bestrebungen von
Organisationen und auch Staaten, dies zu ändern, um so Einfluss auf die Meinungsbildung der
Menschen zu nehmen.
Noch gibt es keine Zensur und Kontrolle im Internet. Aber wie lange noch?
Eine weitere Grenze der Meinungsfreiheit auf politischer Ebene ist dort zu finden, wo zum
Beispiel eine radikale Partei die staatliche Ordnung angreift oder in Frage stellt. Wenn eine
Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann kann sie unter bestimmten Voraussetzungen
verboten werden. Aktuell wird ja gerade über ein Verbotsverfahren gegen die NPD heftig
diskutiert. Hier kann man gut beobachten, wo die Grenze der Meinungsfreiheit verläuft, aber
auch die Möglichkeiten einer offenen ungehinderten Diskussion zu diesem Thema in der
Gesellschaft erkennen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal darstellen, wie ich und auch alle anderen in
meinem Alter die Meinungsfreiheit erleben und wie wir sie nutzen.
Wir beschaffen uns alle Informationen, die wir beispielsweise für die Schule benötigen durch
das Internet, aus Zeitschriften eigentlich aus allem, was wir so konsumieren. So können wir
uns letztendlich weiterbilden und auch Diskussionen über ein bestimmtes Thema mit andern
Leuten führen. Auch dies ist eine Quelle, aus der wir uns Informationen beschaffen können,
indem wir einfach die Sichtweise des anderen uns anhören und vielleicht einige neue
Argumente kennenlernen und uns auch in unserer eigenen Meinung weiterbilden. Dies ist
alles der passive Teil der Meinungsfreiheit.Als aktiven Teil, also wie wir uns selber in
irgendwas einbringen können, scheint als Minderjähriger zwar nicht so leicht wie als
Volljähriger, aber trotzdem stehen uns einige Türen offen. So kann man zum Beispiel an
seiner Schule Schülersprecher oder Schülersprecherin werden. Man kann, so wie ich das hier
gerade tue, eine Rede über ein bestimmtes Thema halten und somit seine Meinung zum
Ausdruck bringen.Auch geben wir unsere Meinung täglich kund, indem wir uns in Sozialen
Netzwerken, wie zum Beispiel ‚‚Facebook’’ aufhalten und gewissen Sachen ‚‚liken’’ und
somit unser Einverständnis preisgeben.
Außerdem kann man mit seiner eigenen Meinung, die man an die Öffentlichkeit gibt, oder
zum Ausdruck bringt, indem man wählen geht, Dinge verändern. Man kann sich in der Politik
selber engagieren und versuchen, die Dinge, die man ändern möchte, durchzusetzen. Wenn
8
man dies aber nicht tun will, kann man trotzdem eine Partei wählen, die dann die eigenen
Interessen vertritt und darauf hoffen, dass diese dann die Wünsche auch umsetzt. Aber man
sollte keinesfalls die Meinungsfreiheit nur auf die Politik beziehen. Nein. Man kann sich zum
Beispiel sozial engagieren, Vereinen beitreten, Bilder malen oder Fotos machen. Oder auch
wenn man Bewertungen über ein Buch im Internet schreibt, ist dies alles ein Zeichen seiner
eigenen Meinungsäußerung.
Somit hat jeder seine eigene Art, seine Meinung zu präsentieren. Und genau dies, also wie
man seine Meinung vermittelt, hat sich mit der Zeit geändert. Ohne die Sozialen Netzwerke
würde man heute Zeitungsartikel oder Briefe schreiben müssen, um seine Meinung zu äußern.
Und nur durch die modernen Medien ist es heute leichter für Menschen, ihre Meinung zu
äußern. Denn wenn es diese nicht geben würde, dann kämen viele Menschen gar nicht oder
nur schwer zu Wort. Also kann man daraus schlussfolgern, dass die Meinungsäußerung auch
einem zeitlichen Wandel unterliegt. Die Art und Weise, wie wir unsere Meinung sagen,
verändert unsere Gesellschaft. Die Möglichkeiten der Meinungsäußerung werden vielfältiger
und es ist heute leichter, seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und
es für uns bequemer geworden, an Informationen heranzukommen.
Man muss aber auch erkennen, dass diese modernen Medien auch eine Gefahr in sich tragen.
Angesichts einer unüberschaubaren Masse von Informationen ist es zunehmend schwer, wahr
und unwahr auseinander zu halten. Wie leicht kann man einer falschen Information aufsitzen.
Man muss lernen, mit den Informationen kritisch umzugehen und sie zu hinterfragen. Man
darf nicht alles glauben, was man liest. Jedes Medium kann zu falschen Zwecken missbraucht
werden.
Aus dem Recht, sich seine Meinung zu bilden und sich ungehindert zu informieren ergibt sich
aber auf der anderen Seite auch eine Verpflichtung, diese Rechte auch aktiv in Anspruch zu
nehmen. Deshalb sage ich, dass wenn man von seinen Freiheitsrechten nicht Gebrauch macht,
sie einem nichts nützen. Sie stellen ein hohes Gut dar, das wir zur Gestaltung unseres Lebens
nutzen sollten. Wenn man sich nicht für sie einsetzt und sie einfach nur so als gegeben
hinnimmt, dann könnte es sein, dass es z.B. das Recht von freier Meinungsäußerung
irgendwann eingeschränkt wird oder es nicht mehr geben wird. Wenn es keine Autoren oder
Journalisten gibt, die Bücher schreiben, wenn keine Werbung mehr gemacht würde oder wenn
keiner mehr wählen gehen würde, dann könnte man das Recht genauso gut abschaffen. Wenn
dies passieren würde, dann würde alles allein von einem Herrscher entschieden werden, und
keiner hätte mehr Einfluss darauf, wie es in seinem Land zugeht. Der Herrscher hätte die
9
Macht und die anderen Menschen hätten nicht mehr zu sagen, und müssten zusehen wie sie
mit der Meinung und der Entscheidung des Herrschers klarkommen. Das wäre der Rückfall in
die Zeit des Absolutismus und willkürlicher Herrschaft.
Machen wir uns jeden Tag den Wert von Menschenrechten klar! Nehmen wir unsere Rechte
wahr! Und verteidigen wir das Erreichte! Wir dürfen froh sein, in einem Staat zu leben, der
uns diese Rechte zusichert. Wir sollten das nicht als selbstverständlich hinnehmen, denn das
ist es nicht. Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass es so viele Länder auf dieser Erde gibt, in
denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Menschen nicht sagen dürfen, was sie
denken, verfolgt werden, wenn sie den Mut haben, es dennoch tun. Wir müssen eintreten für
die Freiheit und die Rechte, die wir erlangt haben, damit sie uns nicht eingeschränkt werden.
Sie, die Menschrechte, sind für uns Recht und Pflicht zugleich.
In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
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Lena Dunkelmann

  • 1. Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer, liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler, Zuerst einmal ein ganz großes Dankeschön, dass Sie heute alle so zahlreich an unserer Schule zu unserem Informationsabend erschienen sind.
Als Schülersprecherin werde ich heute eine Rede über die europäische Menschenrechtskonvention halten.
 Weil das doch eine sehr umfangreiche Thematik ist, lege ich einen Schwerpunkt auf Artikel 10, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
 Der erste Satz von Artikel 10 lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
 Eine Zensur findet nicht statt.
“ Bevor ich mich aber mit der Meinungsfreiheit im Besonderen beschäftige, möchte ich über Menschenrechte im Allgemeinen sprechen und auch kurz erklären, wie sich diese Rechte entwickelt haben und woraus sie sich herleiten.
 Wir, die Generation von jüngeren Menschen in Europa, sehen die Menschenrechte als solches als selbstverständlich an, so als wären diese schon immer da gewesen und so, als wäre es schon immer so freiheitlich zugegangen.
 Wir sind mit Ihnen aufgewachsen, haben sie oft nicht hinterfragt und sind auch in ihrem Geiste erzogen worden.
 Sie haben uns, ohne dass wir uns darüber bewusst waren, in unserem Denken und Handeln geprägt.
Wir Jugendlichen in Deutschland und Europa leben in einer Zeit, in der wir weitgehende Freiheiten haben, auf die wir nicht verzichten wollen: Wir können glauben an was wir wollen.
 Wir können zu allen Themen, die uns bewegen, frei unsere Meinung äußern.
 Wir können lieben, wen wir wollen.
 Wir haben die Möglichkeit, in den Grenzen von Recht und Gesetz unsere Persönlichkeit zu entfalten und müssen nicht fürchten, der Willkür des Staates oder Dritter ausgesetzt zu sein.
 Wir brauchen uns nicht zu fürchten, dass wir willkürlich verhaftet werden und wenn wir vor Gericht stehen sollten, dann können wir damit rechnen, einen fairen Prozess mit 1
  • 2. rechtsstaatlichen Grundsätzen zu bekommen.
 Wir leben in einem modernen Rechtsstaat.
 Diese ganzen Freiheiten und Gesetze haben wir auf Europäischer Ebene der europäischen Menschenrechtskonvention zu verdanken.
 Sie sorgt für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten in insgesamt 47 Staaten und dies schon seit dem Jahr 1953.
 An Ihr hat sich alles staatliche Handeln zu orientieren und auszurichten.
 Aufgrund der oben genannten Aufgaben dieser Konvention, spreche ich für alle, indem ich sage, dass diese Konvention für jeden unter uns von großer Bedeutung für unser Leben ist und unser Streben nach persönlichem Glück möglich macht und garantiert.
 Ohne diese Menschenrechte würde unser Leben grundlegend anders aussehen und sicher wäre es schlechter für uns alle.
 Also sollten wir glücklich darüber sein, dass die Generationen vor uns so mutig gekämpft haben, um die Menschenrechte zu dem zu machen, was sie heute sind: Die Basis der Freiheit aller Menschen in Europa.
 Ich werde mich heute auf ein zentrales Menschenrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention beschränken und werde versuchen, Ihnen anhand einer Reihe von Beispielen im Folgenden zu vermitteln, warum gerade dieses Menschenrecht für uns so wichtig ist.
 Welche Bedeutung es hat und wie es unser tägliches Leben beeinflusst.
Es ist ein elementares Recht für uns Jugendliche und für alle Bürger Europas und damit auch für Sie hier.
 Ich stehe hier, weil ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen kann und will.
 ‚‚Ich missbillige was du sagst, aber bis in den Tod werde ich dein Recht verteidigen, es zu sagen’’ (nach Voltaire) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem grundlegenden Urteil zur Meinungsfreiheit bereits 1958 geschrieben, dass es der unmittelbare Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft und eines der vornehmlichsten Menschenrechte überhaupt ist.
 Das ist das sogenannte Lüth-Urteil vom 15.
01.
1958 Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG Band 7, Seite 198-230.
 Seine Grenzen findet es dort, wo die staatliche Ordnung gefährdet ist, die Jugend gefährdet ist oder die Ehre Dritter verletzt wird.
 2
  • 3. Dies ist alles sehr schwer begreifbar und umfangreich.
 Daher möchte ich im Folgenden diese Umstände mit Leben erfüllen und Ihnen verdeutlichen, woher die Menschenrechte kommen.
 In welchem Geist sind sie entstanden und was bewirken sie in unserer heutigen Gesellschaft? Wie kommen sie zum Ausdruck und wie wird jeder einzelne Bürger von Ihnen betroffen ? Wie kann er sie nutzen? Aber auch welche Gefahren mit ihnen verbunden sind.
 Die Meinungsfreiheit beinhaltet Rechte und Pflichten zugleich.
 Es ist heute für uns alle in Europa ganz selbstverständlich, Informationen frei und ungehindert aus dem Internet, den Zeitungen, dem Radio und dem Fernsehen, kurz gefasst aus den Medien, zu beschaffen und dass all diese Medien für uns frei zugänglich sind.
 Wir lesen die Tageszeitung, informieren uns über das Internet und haben auch die Möglichkeit, selbst unsere Meinung und Ansichten zum Beispiel im Internet zu äußern.
 Wir schauen politische Diskussionen und bilden unsere politische Meinung.
 Wir lernen dabei auch kritisch zu hinterfragen, was wir lesen und hören.
 Wir werden so zu mündigen Bürgern erzogen und lernen, das gesellschaftliche Leben zu verstehen und mitzugestalten.
 Dies jedenfalls dann, wenn wir die uns gegebenen Möglichkeiten aktiv und umfassend tatsächlich nutzen.
 Wir tun dies, damit wir uns andere Argumente und Meinungen von verschiedenen Personen und Quellen anhören können, um letztendlich uns selbst eine eigene Meinung über ein Thema zu bilden und diese auch dann wiederum vertreten zu können.
 Erst die Information und die Möglichkeit, unsere Meinung öffentlich zu äußern, macht uns zu aktiven Bürgern einer Gesellschaft und gibt uns die Möglichkeit, zu einem selbstbestimmen Leben.
 Wir können unser Leben täglich beeinflussen und unsere Chancen nutzen und unsere Stellung in der Gesellschaft definieren.
Nun stellt man sich die Frage: Warum gibt es überhaupt diese Menschenrechte, woher kommen sie und wen schützen sie vor wem? Diese ganzen Grund- und Menschenrechte sind alles andere als selbstverständlich und sie waren auch nicht immer da.
 Menschen in vergangenen Jahrhunderten mussten hart um sie kämpfen, um sie zu erlangen.
 Es sind Menschen gestorben im Kampf um Menschenrechte.
 Im Allgemeinen kann man sagen, dass die Menschenrechte vor Ungerechtigkeit und Willkür schützen sollen.
 Sie sind in erster Linie Schutz-und Abwehrrechte gegen den Staat.
 Sie verkörpern aber auch eine neutrale Werteordnung, die das Zusammenleben der Menschen in der modernen und humanen Gesellschaft regelt.
 Die Herrschenden sollen nicht machen können, was sie wollen, nur weil sie die Macht haben.
 Dies gilt auch für den Staat.
 Für diese Freiheit wurde in der Geschichte über Jahrhunderte gekämpft und gerungen.
 3
  • 4. Die Idee der Menschenrechte hat zum Inhalt, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Im 17. und 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der sogenannten Aufklärung wurden diese Ideen von Philosophen und Staatsrechtlern entwickelt und allmählich verwirklicht, indem alte Herrschaftsformen beseitigt wurden und neue Staatsformen entwickelt wurden und Einbeziehung der Bürger und der Menschenrechte. Bereits im Mittelalter hat der Adel den Königen nach und nach immer mehr Rechte abgenommen. Jedoch lebten die einfachen Menschen zumeist in Knechtschaft, da sie keine eigenen Grundstücke besaßen. Sie lebten in einer Ständeordnung. Der einzelne Mensch hatte keine oder nur wenige Rechte. Er war zumeist der Willkür seines Lehensherrn ausgesetzt. Er hatte nur geringe Möglichkeiten, sein Schicksal zu beeinflussen. Er war politisch unmündig und ohne Einfluss. Schließlich, in der Zeit vor der Französischen Revolution, also zur Zeit des Absolutismus, wurde der Gedanke, dass alle Menschen gleich sind und gleiche Rechte haben, besonders stark und wichtig. Innerhalb der Gesellschaften Europas hatte sich eine zunehmend selbstbewusste Bürgerschaft gebildet, die zu Wohlstand kam und nun Rechte forderte, die der Staat ihr verwehrte. Das französische Volk führte durch die sogenannte „Französische Revolution“ die Abschaffung der absoluten Monarchie herbei. Sie begann mit dem Sturm auf die Bastille im Jahr 1789. Kurz darauf wurden die Menschen- und Bürgerrechte von dem ersten frei gewählten Parlament verabschiedet. Es war der Beginn der Demokratie in Europa. In der darauffolgenden Verfassung waren die Rechte auf ‚‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’’ verankert. Diese historischen Ereignisse und das Aufbegehren der Bürger gegen den Staat blieb nicht ohne Wirkung auf andere Länder .Bereits 1777 erklärten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unabhängigkeit von England. Sie verabschiedeten eine Verfassung und verankerten in ihr die Menschenrechte. Aber auch in anderen Ländern Europas sprang der Funke der Aufklärung und der Menschenrechte über. Im 19. Jahrhundert begann man schließlich auch in Deutschland mit der Umsetzung von Menschenrechten. Die Staaten formten sich von Feudalstaaten zu Demokratien mit vom Volk gewählten Parlamenten, wenngleich es in Deutschland bis zum Ende des 1. Weltkrieges noch einen Monarchie gab. Erst mit Ende des 2. Weltkrieges und dem Grundgesetz ist ein moderner Rechtsstaat in Deutschland endgültig erreicht worden. Im Grundgesetz stehen die Menschen- und Grundrechte an vorderster Stelle und auch dort findet sich in Artikel 5 die Meinungsfreiheit als zentrales Recht. 4
  • 5. Die Europäische Einigung in den 50er Jahren hat diese Entwicklung gefestigt. Als Ausdruck einer modernen Gesellschaft mündiger Bürger wurde die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffen. Seit diesen Ereignissen stehen die Menschen- und Bürgerrechte in den europäischen Verfassungen festgeschrieben und jeder Staat und jeder Bürger hat sich an alle Menschen- und Grundrechte zu halten. Sie stehen, anders als noch in der sogenannten Weimarer Verfassung an vorderster Stelle im Grundgesetz und zeigen schon dadurch ihre herausragende Bedeutung für Staat und Gesellschaft. Sie sind die Grundlage für die menschliche Unabhängigkeit in der Gesellschaft. Sie definieren die Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft und zum Staatswesen. Es ist nicht lange her, dass es auf deutschem Boden Staaten gab, in denen Menschenrechte nicht galten und es um die Rechte von Bürgern schlecht bestellt war. Es ist kaum 70 Jahre her, als in Deutschland das 3. Reich sich etablierte und die Nationalsozialisten alle politisch andersdenkenden Gruppierungen verfolgte und auf grauenvolle Weise Millionen von Menschen umbrachte und einen Weltkrieg begann, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Hier herrschte keine Meinungsfreiheit und Grundrechte waren außer Kraft gesetzt worden. Nach Kriegsende und nach der Teilung Deutschlands durch die Siegermächte, insbesondere Amerika, Frankreich, England und Russland wurde in Ostdeutschland die Deutsche Demokratische Republik gegründet, die bis zu Ihrem Untergang 1990 ein totalitärer Staat war. Hier wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Bürger besaßen nur wenige Freiheitsrechte. Der Staat kontrollierte das gesellschaftliche Leben, zensierte die freie Meinungsäußerung in der Presse und in der Kunst. Andersdenkende wurden verfolgt, in Gefängnisse gesperrt oder aus der DDR ausgewiesen. Es gab keine Reisefreiheit für die Bürger der DDR. Es gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn man den Staat oder seine Gesetze öffentlich kritisierte, wurde man verhaftet. Genauso mussten alle Schriften, die veröffentlicht werden sollten, zuvor überprüft werden, ob ihr Inhalt etwas Negatives oder Kritisches über den Staat oder die Regierung enthielt. War dies der Fall, dann wurde entweder das Buch oder die Schrift nicht gedruckt oder wurde zensiert. So entschieden sich viele kritische Schriftsteller, ihre Bücher in Westdeutschland zu veröffentlichen. Sie wurden dann aber in ihrem eigenen Land verfolgt und erhielten nicht selten ein Berufsverbot. Oft mussten sie die DDR verlassen. 5
  • 6. Wir müssen uns diese Geschichte der Menschenrechte stets bewusst sein, denn um sie zu erhalten, müssen sie immer wieder verteidigt werden. Es besteht immer die Gefahr, dass Rechte wieder verloren gehen. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat weitreichende Bedeutung in unserem täglichen Leben. Durch die Pressefreiheit können Journalisten oder Autoren schreiben bzw. veröffentlichen, was sie wollen. Die Artikel und Texte werden nicht kontrolliert und nicht zensiert. So bekommen wir ungefilterte Informationen und Meinungen und haben sozusagen die ganze Wahrheit vor uns liegen. Auch in der Politik spielt Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle. Jeder kann seine Meinung frei äußern. Die Politiker, die gewählt werden, vertreten die Interessen der Wähler. Auch die Wahlen sind frei und geheim. Dadurch äußern die Wähler ihre Meinung indirekt, indem sie die Menschen wählen, die sich für ihre Meinungen und Interessen einsetzen. Die Freiheit der Kunst, also z.B. Filme zu produzieren, stellt auch eine Art der Meinungsäußerung dar. Alles, was in dem Film gezeigt wird, vertritt eine bestimmte Meinung zu einem bestimmten Thema. Die Meinung zu diesem Thema kann also nun von den Zuschauern als ‚‚richtig’’ empfunden werden und vielleicht auch weiterhin vertreten werden. Oder aber man kann Kritik am Inhalt eines Films oder einer Dokumentation üben, indem man andere Meinungen oder Berichte heranzieht. Meinungsfreiheit garantiert, dass man sich auch sehr kritisch mit dem Staat auseinander setzen kann. Man darf seine Entscheidungen in Frage stellen, man darf Satire betreiben und politisches Kabarett. Dies ist nicht selbstverständlich und immer wieder hat es in Deutschland Versuche von Seiten des Staates gegeben, Einfluss zu nehmen. Kritische Stimmen sollten mundtot gemacht werden. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein sehr starkes Recht und es erlaubt eben auch deutliche Kritik. Die obersten Gerichte helfen dabei, den Grundrechten Geltung zu verschaffen. Die Einhaltung der Rechte wird von einer unabhängigen Justiz überwacht, in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht und auf europäischer Ebene durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Gerichte sind die Garantie für die Freiheit in Europa und in Deutschland. Die Informationsfreiheit, sich zum Beispiel aus dem Internet über bestimmte Dinge zur informieren gibt es auch noch. Wenn man zum Beispiel in Google einen bestimmten Suchbegriff eingibt, erscheinen sofort hunderte von Seiten, auf denen man sich über dieses 6
  • 7. Thema informieren kann- ganz frei und ungehindert. Es werden keine Seiten zensiert, die womöglich etwas an der Regierung kritisieren, sondern alles ist frei zugänglich. In China z.B. ist dies nicht so. Wenn man Begriffe wie Demokratie dort in die Suchmaschine eingibt, findet man nichts, weil alles zensiert ist und die Regierung nicht möchte, dass man sich darüber informieren kann. Wie man sieht, ist dieses Recht sehr weitgehend. Die persönliche Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen findet seine Grenze erst in der Beschneidung der Rechte anderer. Es ist ein Spannungsfeld, in dem Interessen gegeneinander abgewogen werden. Wie weit geht das Recht? Darf ich jemanden beleidigen mit meiner Meinung? Darf ich aufhetzen gegen Andersdenkende oder Andersgläubige? Ich glaube nicht, nein, ich weiß es. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, was von der Meinungsfreiheit umfasst ist und wo die Grenze überschritten ist. Deshalb müssen die Grenzen gesetzlich geregelt werden und es muss ein Gesetz erlassen werden um die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es um den Jugendschutz, den Staatsschutz, die Sittlichkeit und/oder die Ehre geht. Das heißt also, es dürfen keine Beleidigungen oder Verleugnungen ausgesprochen werden. Dies lässt sich an dem folgenden Beispiel sehr gut darstellen: Es darf keinen unlauteren Wettbewerb geben, was so viel bedeutet, dass die Nahrungsmittelkonzerne ihrer Werbung keine Tatsachenbehauptungen zugrunde legen dürfen, also nicht lügen dürfen. Werbeaussagen, die den medizinischen Nutzen eines Lebensmittel behaupten, dürfen seit neuesten EU-Richtlinien nur noch dann benutzt werden, wenn dieser Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist, da es sich hier um die Gesundheit des Menschen handelt. Hier werden die Rechte der Verbraucher höher eingestuft, als die Rechte der Hersteller und das ist meines Erachtens nach gut so. Wir sollen glauben dürfen, was uns die Werbung sagt. Wir dürfen nicht belogen werden. Hier ist eine deutliche Grenze der Freiheit der Meinungsäußerung. Ein aktuelles Beispiel ist vor einigen Jahren der Streit um die sogenannten Mohammed Karikaturen gewesen. Diese in Dänemark veröffentlichten Karikaturen waren islamkritisch und man stritt darüber, ob hier die Interessen des Islam, dessen Glaubensanhänger sich beleidigt fühlten, höher zu bewerten seien, als die Meinungsfreiheit diese zu zeigen. Ohne auf das Ergebnis dieser schweren Diskussion einzugehen, kann man an diesem Beispiel deutlich erkennen, dass es oft nicht leicht ist, diese Freiheit genau zu definieren. Aktuell streitet man auf internationaler Ebene über die Frage der Netzneutralität, also der Frage, was wie im Internet veröffentlicht wird.Es ist im Moment so, dass jeder das Recht hat, 7
  • 8. im Internet seine Beiträge und Meinungen zu veröffentlichen und es keine Rangfolge hierbei gibt. Alles steht gleichberechtigt nebeneinander. Jedoch gibt es Bestrebungen von Organisationen und auch Staaten, dies zu ändern, um so Einfluss auf die Meinungsbildung der Menschen zu nehmen. Noch gibt es keine Zensur und Kontrolle im Internet. Aber wie lange noch? Eine weitere Grenze der Meinungsfreiheit auf politischer Ebene ist dort zu finden, wo zum Beispiel eine radikale Partei die staatliche Ordnung angreift oder in Frage stellt. Wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann kann sie unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Aktuell wird ja gerade über ein Verbotsverfahren gegen die NPD heftig diskutiert. Hier kann man gut beobachten, wo die Grenze der Meinungsfreiheit verläuft, aber auch die Möglichkeiten einer offenen ungehinderten Diskussion zu diesem Thema in der Gesellschaft erkennen. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal darstellen, wie ich und auch alle anderen in meinem Alter die Meinungsfreiheit erleben und wie wir sie nutzen. Wir beschaffen uns alle Informationen, die wir beispielsweise für die Schule benötigen durch das Internet, aus Zeitschriften eigentlich aus allem, was wir so konsumieren. So können wir uns letztendlich weiterbilden und auch Diskussionen über ein bestimmtes Thema mit andern Leuten führen. Auch dies ist eine Quelle, aus der wir uns Informationen beschaffen können, indem wir einfach die Sichtweise des anderen uns anhören und vielleicht einige neue Argumente kennenlernen und uns auch in unserer eigenen Meinung weiterbilden. Dies ist alles der passive Teil der Meinungsfreiheit.Als aktiven Teil, also wie wir uns selber in irgendwas einbringen können, scheint als Minderjähriger zwar nicht so leicht wie als Volljähriger, aber trotzdem stehen uns einige Türen offen. So kann man zum Beispiel an seiner Schule Schülersprecher oder Schülersprecherin werden. Man kann, so wie ich das hier gerade tue, eine Rede über ein bestimmtes Thema halten und somit seine Meinung zum Ausdruck bringen.Auch geben wir unsere Meinung täglich kund, indem wir uns in Sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel ‚‚Facebook’’ aufhalten und gewissen Sachen ‚‚liken’’ und somit unser Einverständnis preisgeben. Außerdem kann man mit seiner eigenen Meinung, die man an die Öffentlichkeit gibt, oder zum Ausdruck bringt, indem man wählen geht, Dinge verändern. Man kann sich in der Politik selber engagieren und versuchen, die Dinge, die man ändern möchte, durchzusetzen. Wenn 8
  • 9. man dies aber nicht tun will, kann man trotzdem eine Partei wählen, die dann die eigenen Interessen vertritt und darauf hoffen, dass diese dann die Wünsche auch umsetzt. Aber man sollte keinesfalls die Meinungsfreiheit nur auf die Politik beziehen. Nein. Man kann sich zum Beispiel sozial engagieren, Vereinen beitreten, Bilder malen oder Fotos machen. Oder auch wenn man Bewertungen über ein Buch im Internet schreibt, ist dies alles ein Zeichen seiner eigenen Meinungsäußerung. Somit hat jeder seine eigene Art, seine Meinung zu präsentieren. Und genau dies, also wie man seine Meinung vermittelt, hat sich mit der Zeit geändert. Ohne die Sozialen Netzwerke würde man heute Zeitungsartikel oder Briefe schreiben müssen, um seine Meinung zu äußern. Und nur durch die modernen Medien ist es heute leichter für Menschen, ihre Meinung zu äußern. Denn wenn es diese nicht geben würde, dann kämen viele Menschen gar nicht oder nur schwer zu Wort. Also kann man daraus schlussfolgern, dass die Meinungsäußerung auch einem zeitlichen Wandel unterliegt. Die Art und Weise, wie wir unsere Meinung sagen, verändert unsere Gesellschaft. Die Möglichkeiten der Meinungsäußerung werden vielfältiger und es ist heute leichter, seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und es für uns bequemer geworden, an Informationen heranzukommen. Man muss aber auch erkennen, dass diese modernen Medien auch eine Gefahr in sich tragen. Angesichts einer unüberschaubaren Masse von Informationen ist es zunehmend schwer, wahr und unwahr auseinander zu halten. Wie leicht kann man einer falschen Information aufsitzen. Man muss lernen, mit den Informationen kritisch umzugehen und sie zu hinterfragen. Man darf nicht alles glauben, was man liest. Jedes Medium kann zu falschen Zwecken missbraucht werden. Aus dem Recht, sich seine Meinung zu bilden und sich ungehindert zu informieren ergibt sich aber auf der anderen Seite auch eine Verpflichtung, diese Rechte auch aktiv in Anspruch zu nehmen. Deshalb sage ich, dass wenn man von seinen Freiheitsrechten nicht Gebrauch macht, sie einem nichts nützen. Sie stellen ein hohes Gut dar, das wir zur Gestaltung unseres Lebens nutzen sollten. Wenn man sich nicht für sie einsetzt und sie einfach nur so als gegeben hinnimmt, dann könnte es sein, dass es z.B. das Recht von freier Meinungsäußerung irgendwann eingeschränkt wird oder es nicht mehr geben wird. Wenn es keine Autoren oder Journalisten gibt, die Bücher schreiben, wenn keine Werbung mehr gemacht würde oder wenn keiner mehr wählen gehen würde, dann könnte man das Recht genauso gut abschaffen. Wenn dies passieren würde, dann würde alles allein von einem Herrscher entschieden werden, und keiner hätte mehr Einfluss darauf, wie es in seinem Land zugeht. Der Herrscher hätte die 9
  • 10. Macht und die anderen Menschen hätten nicht mehr zu sagen, und müssten zusehen wie sie mit der Meinung und der Entscheidung des Herrschers klarkommen. Das wäre der Rückfall in die Zeit des Absolutismus und willkürlicher Herrschaft. Machen wir uns jeden Tag den Wert von Menschenrechten klar! Nehmen wir unsere Rechte wahr! Und verteidigen wir das Erreichte! Wir dürfen froh sein, in einem Staat zu leben, der uns diese Rechte zusichert. Wir sollten das nicht als selbstverständlich hinnehmen, denn das ist es nicht. Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass es so viele Länder auf dieser Erde gibt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Menschen nicht sagen dürfen, was sie denken, verfolgt werden, wenn sie den Mut haben, es dennoch tun. Wir müssen eintreten für die Freiheit und die Rechte, die wir erlangt haben, damit sie uns nicht eingeschränkt werden. Sie, die Menschrechte, sind für uns Recht und Pflicht zugleich. In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! 10