SMB Stammtisch - Präsentation Guido Kluck - Meinungsfreiheit 2.0
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Präsentation von Guido Kluck auf dem SMB Stammtisch - http://www.Social-Media-Berlin.com
![www.kwlegal.de Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (verkürzt) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. Die gesetzliche Grundlage Eine Meinung ist das wertende Ergebnis eines Denkprozesses Was ist eine Meinung? ,[object Object],[object Object],Definition Meinungsfreiheit](data:image/gif;base64,R0lGODlhAQABAIAAAAAAAP///yH5BAEAAAAALAAAAAABAAEAAAIBRAA7)
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- 4. www.kwlegal.de Grenzen der Meinungsfreiheit Grundsatz: Institutionen und Personen können sich gegen kritische oder gar ehrenverletzende Äußerungen wehren. Meinung Tatsache Wahr Unwahr erwiesen/bewusst Grundsatz: Unterfällt der Meinungsfreiheit und ist zulässig Grenze: Schmähkritik Beleidigung Fehlendes öffentliches Interesse Intim- und Privatsphäre Teilweise auch Sozialsphäre Unterlassungsanspruch möglich Achtung: Beweislast beim Äußernden BVerfG: Meinungsfreiheit berechtigt zu jeder wahren Tatsachenbehauptung } Unterlassungsanspruch möglich
- 7. www.kwlegal.de Was kann bei Verstößen passieren? Verstoß gegen die Meinungs-freiheit Abmahnung Urteil / Mahnbescheid Vollstreckungs- bescheid Domainpfändung ZV Pfändung eines Markenrechts Pfändung einer Forderung Sachpfändung
- 9. www.kwlegal.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Paul-Lincke-Ufer 20-22 10999 Berlin Tel. 030 . 69 20 51 75 0 Fax 030 . 69 20 51 75 9 E-Mail: [email_address] Web: www.kwlegal.de Blog: www.kwblog.de