1. MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR!
Eine Grundsäule der Demokratie wird untergraben: Das bisher unumstrittene Recht auf freie
Meinungsäußerung und das damit untrennbar verbundene Redaktionsgeheimnis sind bedroht.
Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp verurteilt die jüngsten Versuche, die Meinungsfreiheit zu
untergraben und fordert die Änderung des Mediengesetzes, um das Redaktionsgeheimnis verfassungsrechtlich zu schützen.
Die beiden jüngsten Beispiele, wie die Meinungsfreiheit attackiert worden ist:
 ORF wird von der Justiz gezwungen, redaktionelle Recherche-Unterlagen herauszugeben.
Der
 Kolleginnen und Kollegen aus der Verlagsgruppe »News« wurden von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht als Beschuldigte vernommen
– aufgrund ausländischer Gesetze, die keine Entsprechung im österreichischen Recht haben.
Daher unterstützen die UnterzeichnerInnen die Forderungen der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp:
Änderung des § 31 im Mediengesetz: Dieser muss einen unbedingten Schutz des Redaktionsgeheimnisses festschreiben, der keine
juristischen Interpretationsspielräume zulässt.
 Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis.
 Absicherung des neu formulierten § 31 durch dessen Hebung in den Verfassungsrang.
EINE INITIATIVE DER
Bis zur Rechtskraft dieser Forderung rufen wir die Justizministerin und die Behörden
dazu auf, das Redaktionsgeheimnis im Sinne der Grundrechte nicht anzutasten.
Unterstützungserklärungen:
Datum der
Name Anschrift Unterschrift
Unterstützung
Unterstützungserklärungen retournieren an:
GPA-djp, Kennwort: Meinungsfreiheit in Gefahr, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien

2. MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR!
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GPA-djp, Kennwort: Meinungsfreiheit in Gefahr, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien