Facebook & Recht - Urheber- und datenschutzrechtliche Fragen bei der Facebook Schnittstelle (API)

Urheber- und datenschutzrechtliche Rahmen-
bedingungen beim Einsatz der Facebook API

23.11.2012
Berlin

© RA Dr. Ulbricht 2012

Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht

IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz
und Datenschutz
Spezialisierung: Internet, Social Web &
Enterprise 2.0
Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
unter
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment

Überblick

A. Gesetze und Richtlinien von Facebook
B. Datenschutz
C. Urheberrecht und Verwertung
nutzergenerierter Inhalte
D. Gewinnspiele
E. Facebook Developer PR Guidelines
F. Resümee


@ bicyclist
Habe meine Tausenderscheine jetzt nach Erscheinungsjahr sortiert
und in vier Billi Regale eingelagert. #twitternfuerdieschufa

@ Inkariam
gerade Tarantino überredet mein Leben zu verfilmen. Hat mich einige
Kraft und zwei Villen in Südafrika gekostet. #twitternfürdieschufa
Schufa plant Sammlung von Daten aus
Sozialen Medien soll bitte ein neues
@ JustElex
Die Bank hat angerufen, mein Konto ist voll. Ich
aufmachen.. # Piraten#Twitternfürdieschufa#schufa
www.kurzlink.de/schufa
@ Rakkox
Der Breughel sieht echt blöd aus über der Couch. Ich glaube, ich hole
den Vermeer wieder aus dem Keller. #twitternfürdieschufa

© RA Dr. Ulbricht 2012 4

Developer

Nutzungsbedingungen der App
Facebook Guidelines Datenschutzerklärung der App

Nutzungsbedingungen
Datenschutzerklärung


A. Gesetzliche Grundlagen

 Telemediengesetz (TMG)
 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 Urheberrecht (UrhG)
 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
 Markenrecht (MarkenG)


A. Regelungsrahmen bei Facebook

 Erklärung der Rechte und Pflichten
 Datenverwendungsrichtlinien
 Nutzungsbedingungen für Facebook Seiten
 Plattfform Richtlinien
 Bereich für Markengenehmigungen
 Standards der Facebook-Gemeinschaft
 Richtlinien für Werbeanzeigen
 Richtlinien für Facebook Credits
 Zahlungsbedingungen
 Rechtsfolge: Teilweise oder vollständige Einstellung
der Bereitstellung von Facebook möglich (Nr. 15)


A. Regelungsrahmen bei Facebook

Reaktion bei Löschung/Sperrung

 Kontaktaufnahme/Informationsbeschaffung
schwierig
 Rechtliche Schritte
 Ansprüche bei unzulässiger Sperrung eines
Internet-Accounts (OLG Brandenburg, Az. 6
W 183/08)


B. Datenschutz


B. Datenschutzrechtliche Implikationen

Datenschutz vs. Web 2.0

 Datenschutzskandale
 Netz der Daten („Datenkrake“ Facebook)
 Social Networks (Profile privat/Business)
 Unsichere Datennetze
 Personensuchmaschinen („Netz vergisst
nicht“)
 Vorratsdatenspeicherung



Datenschutz
 Schutz personenbezogener Daten vor
Mißbrauch
 Recht auf informationelle
Selbstbestimmung
 Wesentliche Regelungen im
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in
den Landesdatenschutzgesetzen
(LDSG) und im Telemediengesetz (TMG)

Keyword: personenbezogene Daten



Personenbezogene Daten
Definition in § 3 Abs. 1 BDSG
„Personenbezogene Daten sind
Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person.“
„Einfallstor“ für Datenschutz
sehr weit zu verstehen  alle Informationen zu
der Person umfasst
ABER:
 nur für lebende Personen
 nicht für juristische Personen



BDSG regelt
Erhebung, Speicherung und
Nutzung („Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
Datenverwendung zulässig, wenn
gesetzlich erlaubt oder mit
Einwilligung (§ 4 Abs.1 BDSG)
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt



Webseitenbetreiber 001010100101001010010100100110101010010001010001
001001001010010101001010101010010011111001010110 Nutzer
101010100101010010100101001010101001001010110101

PROBLEM:
Weitergabe von
personenbezogenen Daten

Serviceanbieter



Problemfälle im Social Web

 Google Analytics & Co
 „I-Like“ Button
 Weitere Social Plugins

Weiterführend:
Google Analytics www.kurzlink.de/analytics
Facebook Like Button www.kurzlink.de/like



Lösungsmöglichkeiten für Social Plugins
 Keine Social Plugins 
 Zwei-Klick Buttons
Problem: Hinreichende Aufklärung
Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8.12.2011:
„Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenver-
arbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche
Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot
einbinden.“ siehe www.kurzlink.de/beschluss
 Datenschutzbehörden wohl vorübergehend bereit,
Ersatzlösungen zu akzeptieren (vgl. 30.Tätigkeits-
bericht des Landesbeauftragten Datenschutz Ba-Wü
(S.73))



Einwilligung (§ 4a BDSG)

 Aufklärung über Datennutzung
 Schriftlich (auch elektronisch möglich)
GRUNDSATZ: Zwang)
 Freie Entscheidung (ohne
Informierten Entscheidung
 Pflicht zur Aufklärung vor Beginn der
Datenverarbeitung
 Aufklärung über Widerrufsmöglichkeiten



Zentralnorm § 28 Abs.1 Nr.1 und 2 BDSG
 § 28 Abs.1 Nr.1 BDSG:
Datenmumgang ist erforderlich für
Begründung, Durchführung, Beendigung
eines Schuldverhältnisses



§ 28 Abs.1 Nr.3 BDSG
Erheben, Speichern, Verändern oder
Übermitteln von öffentlich zugänglichen
Daten zulässig, soweit schutzwürdige
Interessen des Betroffenen an dem
Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
gegenüber dem berechtigten Interesse der
verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich
überwiegen



Keine personenbezogene Daten bei

„Pseudonymisierung“
 Veränderung der Daten durch Schlüssel
 Ohne Schlüssel kein Personenbezug
„Anonymisierung“
 Löschen von Identifizierungsmerkmalen
 Re-Anonymisierung unmöglich oder
unverhältnismäßig


B. Rechtliche Implikationen



Folge von Verstößen gegen BDSG
 § 44 BDSG: Strafnorm (hohe Anforderungen)
 § 43 BDSG: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis
300 TEUR
 § 7 BDSG Unterlassungs- und
Schadenersatzansprüche des geschädigten
Betroffenen
 Rufschaden



Übersicht über wesentliche Grundprinzipien:
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
 Informationspflichten (d.h. Aufklärung
über Zweck, Art und Umfang der DV)
 Grundsatz der Datensparsamkeit
 Grundsatz der Zweckbindung
 Widerrufsmöglichkeit
 Auskunftsmöglichkeit
 Löschungsmöglichkeit


C. Urheberecht


C. Urheberrecht

 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
§ 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur,
Kunst & Wissenschaft

§ 2 UrhG Sprachwerke
Werke der Musik
Lichtbildwerke
Filmwerke

 Hinreichende Schöpfungshöhe


C. Urheberrecht

Bei
 persönlichen geistigen Schöpfungen
 mit hinreichender Schöpfungshöhe
 Fotos
„automatischer“ Schutz
 keine Registrierung
 keine Kennzeichnung erforderlich
Veröffentlichung nur mit Zustimmung des
Urhebers/Nutzungsberechtigten
 Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe
zur Nutzung


C. Urheberrecht

 Rechte des Urhebers

§ 12 UrhG § 14, 39 UrhG
Veröffentlichungsrecht Enstellungs- und
Änderungsverbot

§ 15 III UrhG
Recht der öffentlichen Wiedergabe

§ 16 UrhG § 17 UrhG
Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht

 Umfassendes Verwertungsrechte


C. Urheberrecht

Maxime:
Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nur
mit Zustimmung des Urhebers

Übertragung von Rechten möglich
 Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht
 Zeitliche und räumliche Beschränkung
 Umfang des Nutzungsrechts (z.B. CC)
 Nutzung in verschiedenen Medien
 Vergütung
 Regelung in Lizenzvereinbarung


C. Urheberrecht

 Du musst sicherstellen, dass du alle zum Kopieren,
Anzeigen, Verbreiten, Schalten, Liefern und
öffentlichen Vorführen jeglichen Inhalts deiner
bzw. innerhalb deiner Anwendung erforderlichen
Rechte gegenüber den Facebook-Nutzern in allen
Ländern, in denen du die Inhalte zur Verfügung
stellst, besitzt bzw. gesichert hast (B.2. PlattfomR)
 Du bist für jegliche im Zusammenhang mit Inhalten
deiner bzw. innerhalb deiner Anwendung
erforderliche Lizenzerteilung, Berichterstattung
sowie Auszahlungsverpflichtung gegenüber Dritten
verantwortlich (B.3. PlattformR)


C. Urheberrecht

Veranstalter Teilnehmer

Wertschöpfung §

§


 §


 §

§


C. Urheberrecht

Elementare Regelungen:
 Nutzungsrechte übertragen
 Haftung bei Rechtsverletzung


C. Urheberrecht

Teilnahmebedingungen Mr.Wong Logo Contest (Nr.7):

Bei der Abgabe der Logo-Darstellung versichern Sie Folgendes:
"Ich garantiere, dass ich der ausschließliche Urheber des bei Mister Wong.com
eingereichten Materials bin. Sofern meine Darstellung gewinnt, werden Mister
Wong.com und seine Lizenznehmer die Darstellung möglicherweise
abdrucken, bewerben, veröffentlichen, darstellen, bearbeiten, verändern
sowie Bearbeitungen meines Werks vornehmen oder das Material auf andere
Weise für jedweden Zweck, in jedweder Form in jedwedem Medium
nutzen…..
Der Teilnehmer stellt Mister Wong von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich
staatlicher Institutionen und Verwertungsgesellschaften frei, die geltend
machen, dass durch die zur Verfügung gestellten Materialien die Rechte
Dritter verletzt werden, oder dass die Materialien in sonstiger Weise
rechtswidrig sind. Werden solche Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen
gegenüber Mister Wong geltend gemacht, wird der Teilnehmer Mister Wong
von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Mister Wong bei der
Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und Mister Wong
von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen."


C. Urheberrecht

 (Weiter-)verwertung nutzergenerierter
Inhalte möglich

 Transparente und faire Gestaltung
 Nutzungsrechte übertragen
 Verteilung der rechtlichen Risiken


D. Gewinnspiele


D. Gewinnspiele
1. Promotions auf Facebook sind im Rahmen der Anwendungen auf facebook.com zu
organisieren, entweder auf einer Canvasseite oder über eine Anwendung auf dem Reiter
einer Facebook-Seite.
2. Promotions auf Facebook müssen folgende Elemente enthalten:
a. Eine vollständige Freistellung von Facebook von jedem Teilnehmer.
Gesetzliche Vorgaben
b. Anerkennung, dass die Promotion in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt
oder organisiert wird bzw. in keiner Verbindung zu Facebook steht.
 Transparenz die Informationen [dem/den Empfänger(n) der
c. Offenlegung, dass der Teilnehmer
Informationen] und nicht Facebook bereitstellt.
 Datenschutzrecht
3. Du darfst keine Facebook-Funktionen zur automatischen Registrierung bzw. Teilnahme an der
Promotion nutzen.  Wettbewerbsrecht
Beispielsweise darf das Anklicken von „Gefällt mir“ auf einer Seite bzw.
Besuch eines Ortes nicht zur automatischen Registrierung bzw. Teilnahme eines Teilnehmers an
einer Promotion führen.
4. Du darfst die Registrierung bzw. Teilnahme nicht davon abhängig machen, dass der Nutzer
Vorgaben von Facebook
bestimmte Handlungen unter Verwendung von irgendwelchen Facebook-Funktionen
durchführt, außer dem Anklicken von „Gefällt mir“ auf einer Seite, des Besuchs eines Ortes
oder der Verbindung mit deiner Anwendung. Beispielsweise darfst du für die Registrierung bzw.
 Regeln für Promotions
Teilnahme nicht zur Bedingung machen, dass dem Nutzer ein Pinnwandeintrag gefällt bzw.
der Nutzer ein Foto kommentiert oder eines an einer Pinnwand postet.
 Promotion = Wettbewerbe, Werbegeschenke
5. Du darfst keine Facebook-Funktionen – wie z. B. die „Gefällt mir“-Schaltfläche – zur
Abstimmung über eineund Preisausschreiben
Promotion verwenden.
6. Du darfst die Gewinner nicht über Facebook benachrichtigen, wie z. B. über Facebook-
Nachrichten, -Chat oder -Beiträge in Profilen bzw. auf Facebook-Seiten.
7. …..


D. Gewinnspiele

Teilnahme-/Gewinnspielbedingungen:
1. Teilnehmerkreis
2. Beginn und Ende
3. Gewinn
4. Auswahlprozess transparent regeln
5. Ggfls. Nutzungsrechte übertragen
6. Facebook Spezifika
7. Datenschutzhinweise
8. Rechtsweg ist ausgeschlossen



Verbotene Wörter in der Beziehung Unter-
nehmen zu Facebook
 partner, partnership
 strategic
 commitment
 collaboration
 exclusive



Verbotene Wörter im Hinblick auf
technische Integration
 Once drafted, send your press release or blog
 Frictionless
post to platformPR@fb.com, and someone from
the Facebook Corporate Communications team
 Seamless sharing
will respond to you with edits or final approval
 passive business days of receipt.
within 5
 automatic
You may not distribute or publish your news
 instant receive written approval from
until you
 Auto-share
Facebook.



Weitere Richtlinien
 Do not use the term “Open!Graph” when!speaking to
consumers
 Do not use “actions” or “objects” when speaking to
consumers
 Do not refer to you integration as “the first ever” or “the first
in the industry.“ … You may refer to your app as “among
the first” or “one of the first.”
 Use “people” or “Facebook members” instead of the
word“users”
 Use “app” instead of “application”
 Use “integrated with Facebook” or “Facebook integration”
or “app on Facebook” instead of “Facebook Platform”



Trademark Information
 At the foot of your release, please include
the following trademark line: Facebook®
is a registered trademark!of Facebook
Inc.
Facebook Developer PR Guidelines
rechtlich teilweise irrelevant
In Deutschland vor allem
markenrechtliche Grenzen zu beachten


Resümee


Weiterführende Links

 Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb )
 Social Media Marketing & Recht – Dos and Donts beim Werben
im Social Web
(www.kurzlink.de/some)
 Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co
(www.kurzlink.de/nutzungsrechte)
 Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und
Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig
(www.kurzlink.de/terms)
 Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen
Medienkompetenz
(www.kurzlink.de/medienkompetenz )
 Wem „gehören“ Social Media Accounts ?
(http://kurzlink.de/account)


Buchvorstellung

www.kurzlink.de/smbuch

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit...

RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Hölderlinplatz 5
D-70193 Stuttgart
.com/intertainment
Tel. +49 711 228545-0
Fax +49 711 2265570
culbricht@diempartner.de


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